Rüstung : Waffenexporte als Munition für den SPD-Wahlkampf

Wo unterscheiden sich die beiden Volksparteien eigentlich noch?, fragen Kritiker. Zum Beispiel bei den Rüstungsexporten, sagt die SPD. Und will vieles anders machen.

Die Liste der möglichen deutschen Rüstungsgüter für Saudi-Arabien wird zunehmend länger: Kampfpanzer, Transportpanzer sowie gepanzerte Geländewagen wollen die Saudis offenbar in Deutschland einkaufen. Unter der Regierung von Angela Merkel genehmigte die Bundesrepublik so viele Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien wie nie. Die Opposition wittert in der Rüstungsexportpolitik nun ein Wahlkampfthema, eine Chance, Merkel zu attackieren. Neben der Linkspartei, die überwiegend die gesamte Rüstungsproduktion ablehnt und den Grünen, die traditionell kritisch zu Waffenausfuhren eingestellt sind, beginnt nun auch die SPD, die Kanzlerin massiv wegen der Saudi-Arabien-Deals anzugreifen.

"Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen", sagt Peer Steinbrück, der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl jüngst der Passauer Neuen Presse. Es sei "skandalös und hochgefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist". Auch Frank-Walter Steinmeier unterstützt diesen Kurs. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag forderte die Bundesregierung in einem Statement auf abgeordnetenwatch.de auf, "zu einer restriktiven Genehmigungspraxis" zurückzukehren. Eine rot-grüne Bundesregierung werde Rüstungsausfuhren einschränken, nicht nur nach Saudi-Arabien: "Auch künftige Waffenexporte nach Israel wären dann im Lichte der neuen Bestimmungen zu beurteilen."

Weitere Spitzensozialdemokraten schlugen ähnliche Töne an. "Die Mutter aller Rüstungsexporte", nannte Gernot Erler, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, im Dezember die Kanzlerin. "Unter Schwarz-Gelb floriert das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie", sagte Erler und kritisierte: Die Bundeskanzlerin entziehe sich jeder inhaltlichen Debatte.

Schweigen macht die Regierung angreifbar

Die schwarz-gelbe Bundesregierung äußerte sich mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat generell nicht zu von ihr genehmigten Rüstungsexporten. Der Bundessicherheitsrat besteht aus der Kanzlerin und acht Kabinettsmitgliedern. Er tagt stets streng geheim. "Diese Geheimhaltung betrifft seine Tagesordnung, seine Beschlüsse und auch das Abstimmungsverhalten, das zu solchen Beschlüssen führt", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert zuletzt im Dezember 2012, als er zum möglichen Export von Transportpanzern nach Saudi-Arabien gefragt wurde. "Ich als Regierungssprecher gebe deswegen keine Auskunft über Angelegenheiten, die mit dem Bundessicherheitsrat zusammenhängen."

Das Schweigen macht die Regierung angreifbar. Das wurde vergangene Woche erneut im Bundestag deutlich. Die Redner der Opposition warfen dem schwarz-gelben Kabinett vor, von einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik zu reden, tatsächlich aber Deals wie den Kampfpanzerverkauf nach Saudi-Arabien und andere Menschenrechte verletzende Regime zu genehmigen. "Die Doppelbödigkeit dieser Bundesregierung ist kaum noch zu überbieten", klagte Klaus Barthel von der SPD. Die Sozialdemokraten stellten vergeblich einen Antrag, mit dem eine "frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte" sichergestellt werden sollte.

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