Rüstung : Waffenexporte als Munition für den SPD-Wahlkampf

Wo unterscheiden sich die beiden Volksparteien eigentlich noch?, fragen Kritiker. Zum Beispiel bei den Rüstungsexporten, sagt die SPD. Und will vieles anders machen.

Die Liste der möglichen deutschen Rüstungsgüter für Saudi-Arabien wird zunehmend länger: Kampfpanzer, Transportpanzer sowie gepanzerte Geländewagen wollen die Saudis offenbar in Deutschland einkaufen. Unter der Regierung von Angela Merkel genehmigte die Bundesrepublik so viele Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien wie nie. Die Opposition wittert in der Rüstungsexportpolitik nun ein Wahlkampfthema, eine Chance, Merkel zu attackieren. Neben der Linkspartei, die überwiegend die gesamte Rüstungsproduktion ablehnt und den Grünen, die traditionell kritisch zu Waffenausfuhren eingestellt sind, beginnt nun auch die SPD, die Kanzlerin massiv wegen der Saudi-Arabien-Deals anzugreifen.

"Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen", sagt Peer Steinbrück, der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl jüngst der Passauer Neuen Presse. Es sei "skandalös und hochgefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist". Auch Frank-Walter Steinmeier unterstützt diesen Kurs. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag forderte die Bundesregierung in einem Statement auf abgeordnetenwatch.de auf, "zu einer restriktiven Genehmigungspraxis" zurückzukehren. Eine rot-grüne Bundesregierung werde Rüstungsausfuhren einschränken, nicht nur nach Saudi-Arabien: "Auch künftige Waffenexporte nach Israel wären dann im Lichte der neuen Bestimmungen zu beurteilen."

Weitere Spitzensozialdemokraten schlugen ähnliche Töne an. "Die Mutter aller Rüstungsexporte", nannte Gernot Erler, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, im Dezember die Kanzlerin. "Unter Schwarz-Gelb floriert das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie", sagte Erler und kritisierte: Die Bundeskanzlerin entziehe sich jeder inhaltlichen Debatte.

Schweigen macht die Regierung angreifbar

Die schwarz-gelbe Bundesregierung äußerte sich mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat generell nicht zu von ihr genehmigten Rüstungsexporten. Der Bundessicherheitsrat besteht aus der Kanzlerin und acht Kabinettsmitgliedern. Er tagt stets streng geheim. "Diese Geheimhaltung betrifft seine Tagesordnung, seine Beschlüsse und auch das Abstimmungsverhalten, das zu solchen Beschlüssen führt", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert zuletzt im Dezember 2012, als er zum möglichen Export von Transportpanzern nach Saudi-Arabien gefragt wurde. "Ich als Regierungssprecher gebe deswegen keine Auskunft über Angelegenheiten, die mit dem Bundessicherheitsrat zusammenhängen."

Das Schweigen macht die Regierung angreifbar. Das wurde vergangene Woche erneut im Bundestag deutlich. Die Redner der Opposition warfen dem schwarz-gelben Kabinett vor, von einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik zu reden, tatsächlich aber Deals wie den Kampfpanzerverkauf nach Saudi-Arabien und andere Menschenrechte verletzende Regime zu genehmigen. "Die Doppelbödigkeit dieser Bundesregierung ist kaum noch zu überbieten", klagte Klaus Barthel von der SPD. Die Sozialdemokraten stellten vergeblich einen Antrag, mit dem eine "frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte" sichergestellt werden sollte.

Rot-Grün erließ Rüstungsexportrichtlinien

Die Forderung nach einer restriktiven Rüstungsexportpolitik geht auf SPD und Grüne zurück. Sie hatten bereits 1998 nach der Regierungsübernahme beschlossen, jährlich einen Rüstungsexportbericht vorzulegen, um über die genehmigten Deals zu informieren. Zudem erließ die rot-grüne Regierung im Jahr 2000 Rüstungsexportrichtlinien. Sie mahnen die Regierung, "ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten". Grundsätzlich sollen keine Exporte in Länder gehen, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht". Die Richtlinien erhielten aber keine Gesetzeskraft. Wenn die Regierung sich nicht daran hält, hat das keinerlei Konsequenzen.

Mancher Grüne wäre damals gerne weiter gegangen, die Partei diskutierte darüber, ob Ausfuhren außerhalb von Nato und EU verboten werden könnten. Die damalige SPD unter Gerhard Schröder stand Rüstungsexporten aber deutlich offener als die heutigen Sozialdemokraten gegenüber und verhinderte weitere Beschränkungen. Wegen mehrerer Deals, etwa dem Export von Kampfpanzern in die Türkei, gab es in der rot-grünen Koalition heftigen Streit. Damals wurde aber offener über Rüstungsexporte diskutiert als das heute der Fall ist.

Merkel machte in zwei Reden in den vergangenen anderthalb Jahren Versuche, die veränderte Rüstungsexportpolitik zu erläutern. Sie sprach vom "Ertüchtigen" von Regionalmächten wie Saudi-Arabien. "Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen", sagte die Kanzlerin in einer Grundsatzrede. "Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein – dies selbstverständlich nur nach klaren und weithin anerkannten Prinzipien."

SPD-Kandidaten machen Rüstungsexport zum Wahlkampfthema

Hans-Peter Bartels, SPD-Experte für Verteidigungspolitik und einflussreicher Kopf in der Fraktion, sieht die CDU beim Thema Rüstungsexporte unter Druck: "Im Bundestag sollen Unionsleute angebliche Waffendeals verteidigen, ohne dass sie wissen, ob es überhaupt eine Genehmigung gibt oder nicht ." Das mache Merkel angreifbar. Sollten Skandale bei Rüstungsgeschäften aufgedeckt werden, könnte das Thema im Wahlkampf plötzlich sehr wichtig werden, sagt Bartels. "Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien sind eine Hypothek, mit der Angela Merkel in den Wahlkampf zieht." Für ihn stellt Saudi-Arabien einen "Sündenfall der schwarz-gelben Rüstungsexportpolitik" dar. Auch Bartels will die Rüstungsexportpolitik künftig restriktiver handhaben. "Wir brauchen ein verbindliches Rüstungsexportgesetz, in dem festgelegt wird, welche Kriterien für Länder gelten, die deutsche Waffen erhalten dürfen", sagt Bartels. Er fordert mehr Transparenz und festere Regeln.

Die Merkel-Doktrin getaufte veränderte Rüstungsexportpolitik greifen SPD-Politiker nicht nur im politischen Berlin auf. Im Bundestagswahlkampf dürfte auch mancher SPD-Kandidat die deutschen Waffenausfuhren thematisieren. So will Matthias Bartke die deutschen Rüstungsexporte zu einem seiner vier Hauptthemen in den nächsten Monaten machen. "Auf allen Kriegsschauplätzen der Welt werden deutsche Waffen eingesetzt. Wir sind mittlerweile zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen. Dies ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen", sagt Bartke, der im Wahlkreis Hamburg-Altona für die SPD kandidiert. "Ich werde mich daher im Bundestag dafür einsetzen, dass Deutschland mit Anträgen auf Waffen- und Rüstungsexporte künftig absolut restriktiv umgeht."

Der Rüstungsindustrie dürften die Wünsche dieser SPD-Politiker nicht sonderlich gefallen. Ihre Lobbyverbände hatten zuletzt mehr Unterstützung der Bundesregierung bei der Ausfuhr gefordert. Der Grund: Die Bundeswehr muss sparen und kauft jetzt weniger Rüstungsgüter.

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