RüstungWaffenexporte als Munition für den SPD-Wahlkampf

Wo unterscheiden sich die beiden Volksparteien eigentlich noch?, fragen Kritiker. Zum Beispiel bei den Rüstungsexporten, sagt die SPD. Und will vieles anders machen. von 

Die Liste der möglichen deutschen Rüstungsgüter für Saudi-Arabien wird zunehmend länger: Kampfpanzer, Transportpanzer sowie gepanzerte Geländewagen wollen die Saudis offenbar in Deutschland einkaufen. Unter der Regierung von Angela Merkel genehmigte die Bundesrepublik so viele Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien wie nie. Die Opposition wittert in der Rüstungsexportpolitik nun ein Wahlkampfthema, eine Chance, Merkel zu attackieren. Neben der Linkspartei, die überwiegend die gesamte Rüstungsproduktion ablehnt und den Grünen, die traditionell kritisch zu Waffenausfuhren eingestellt sind, beginnt nun auch die SPD, die Kanzlerin massiv wegen der Saudi-Arabien-Deals anzugreifen.

"Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen", sagt Peer Steinbrück, der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl jüngst der Passauer Neuen Presse. Es sei "skandalös und hochgefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist". Auch Frank-Walter Steinmeier unterstützt diesen Kurs. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag forderte die Bundesregierung in einem Statement auf abgeordnetenwatch.de auf, "zu einer restriktiven Genehmigungspraxis" zurückzukehren. Eine rot-grüne Bundesregierung werde Rüstungsausfuhren einschränken, nicht nur nach Saudi-Arabien: "Auch künftige Waffenexporte nach Israel wären dann im Lichte der neuen Bestimmungen zu beurteilen."

Anzeige

Weitere Spitzensozialdemokraten schlugen ähnliche Töne an. "Die Mutter aller Rüstungsexporte", nannte Gernot Erler, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, im Dezember die Kanzlerin. "Unter Schwarz-Gelb floriert das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie", sagte Erler und kritisierte: Die Bundeskanzlerin entziehe sich jeder inhaltlichen Debatte.

Schweigen macht die Regierung angreifbar

Die schwarz-gelbe Bundesregierung äußerte sich mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat generell nicht zu von ihr genehmigten Rüstungsexporten. Der Bundessicherheitsrat besteht aus der Kanzlerin und acht Kabinettsmitgliedern. Er tagt stets streng geheim. "Diese Geheimhaltung betrifft seine Tagesordnung, seine Beschlüsse und auch das Abstimmungsverhalten, das zu solchen Beschlüssen führt", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert zuletzt im Dezember 2012, als er zum möglichen Export von Transportpanzern nach Saudi-Arabien gefragt wurde. "Ich als Regierungssprecher gebe deswegen keine Auskunft über Angelegenheiten, die mit dem Bundessicherheitsrat zusammenhängen."

Das Schweigen macht die Regierung angreifbar. Das wurde vergangene Woche erneut im Bundestag deutlich. Die Redner der Opposition warfen dem schwarz-gelben Kabinett vor, von einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik zu reden, tatsächlich aber Deals wie den Kampfpanzerverkauf nach Saudi-Arabien und andere Menschenrechte verletzende Regime zu genehmigen. "Die Doppelbödigkeit dieser Bundesregierung ist kaum noch zu überbieten", klagte Klaus Barthel von der SPD. Die Sozialdemokraten stellten vergeblich einen Antrag, mit dem eine "frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte" sichergestellt werden sollte.

Die Forderung nach einer restriktiven Rüstungsexportpolitik geht auf SPD und Grüne zurück. Sie hatten bereits 1998 nach der Regierungsübernahme beschlossen, jährlich einen Rüstungsexportbericht vorzulegen, um über die genehmigten Deals zu informieren. Zudem erließ die rot-grüne Regierung im Jahr 2000 Rüstungsexportrichtlinien. Sie mahnen die Regierung, "ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten". Grundsätzlich sollen keine Exporte in Länder gehen, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht". Die Richtlinien erhielten aber keine Gesetzeskraft. Wenn die Regierung sich nicht daran hält, hat das keinerlei Konsequenzen.

Mancher Grüne wäre damals gerne weiter gegangen, die Partei diskutierte darüber, ob Ausfuhren außerhalb von Nato und EU verboten werden könnten. Die damalige SPD unter Gerhard Schröder stand Rüstungsexporten aber deutlich offener als die heutigen Sozialdemokraten gegenüber und verhinderte weitere Beschränkungen. Wegen mehrerer Deals, etwa dem Export von Kampfpanzern in die Türkei, gab es in der rot-grünen Koalition heftigen Streit. Damals wurde aber offener über Rüstungsexporte diskutiert als das heute der Fall ist.

Merkel machte in zwei Reden in den vergangenen anderthalb Jahren Versuche, die veränderte Rüstungsexportpolitik zu erläutern. Sie sprach vom "Ertüchtigen" von Regionalmächten wie Saudi-Arabien. "Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen", sagte die Kanzlerin in einer Grundsatzrede. "Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein – dies selbstverständlich nur nach klaren und weithin anerkannten Prinzipien."

SPD-Kandidaten machen Rüstungsexport zum Wahlkampfthema

Hans-Peter Bartels, SPD-Experte für Verteidigungspolitik und einflussreicher Kopf in der Fraktion, sieht die CDU beim Thema Rüstungsexporte unter Druck: "Im Bundestag sollen Unionsleute angebliche Waffendeals verteidigen, ohne dass sie wissen, ob es überhaupt eine Genehmigung gibt oder nicht ." Das mache Merkel angreifbar. Sollten Skandale bei Rüstungsgeschäften aufgedeckt werden, könnte das Thema im Wahlkampf plötzlich sehr wichtig werden, sagt Bartels. "Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien sind eine Hypothek, mit der Angela Merkel in den Wahlkampf zieht." Für ihn stellt Saudi-Arabien einen "Sündenfall der schwarz-gelben Rüstungsexportpolitik" dar. Auch Bartels will die Rüstungsexportpolitik künftig restriktiver handhaben. "Wir brauchen ein verbindliches Rüstungsexportgesetz, in dem festgelegt wird, welche Kriterien für Länder gelten, die deutsche Waffen erhalten dürfen", sagt Bartels. Er fordert mehr Transparenz und festere Regeln.

Die Merkel-Doktrin getaufte veränderte Rüstungsexportpolitik greifen SPD-Politiker nicht nur im politischen Berlin auf. Im Bundestagswahlkampf dürfte auch mancher SPD-Kandidat die deutschen Waffenausfuhren thematisieren. So will Matthias Bartke die deutschen Rüstungsexporte zu einem seiner vier Hauptthemen in den nächsten Monaten machen. "Auf allen Kriegsschauplätzen der Welt werden deutsche Waffen eingesetzt. Wir sind mittlerweile zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen. Dies ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen", sagt Bartke, der im Wahlkreis Hamburg-Altona für die SPD kandidiert. "Ich werde mich daher im Bundestag dafür einsetzen, dass Deutschland mit Anträgen auf Waffen- und Rüstungsexporte künftig absolut restriktiv umgeht."

Der Rüstungsindustrie dürften die Wünsche dieser SPD-Politiker nicht sonderlich gefallen. Ihre Lobbyverbände hatten zuletzt mehr Unterstützung der Bundesregierung bei der Ausfuhr gefordert. Der Grund: Die Bundeswehr muss sparen und kauft jetzt weniger Rüstungsgüter.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Eingeführt hat den "Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter" die rot-grüne Bundesregierung. Der erste liegt für 1999 vor und weist für Saudi-Arabien zunächst ein Exportvolumen von 26,1 Millionen Euro aus. Bis zum Jahr 2004 stiegen die Waffenlieferungen in der Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder dann auf fast 60 Millionen Euro an. Dabei erlaubte die Koalition die Ausfuhr von Raketenteilen, Maschinengewehren, Pistolen, Munition und Granaten nach Saudi-Arabien. Auch Teile für Kampfflugzeuge, Schießanlagen, Funküberwachungssysteme und Militärboote werden im Exportbericht aufgeführt.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rot-gruene-waffenexporte-geweh...

    22 Leserempfehlungen
  2. Ach ja, der Wahlkampf und das kurze Gedächtnis der Parteien.

    Um es vorweg zu sagen: auch ich habe bei so manchem Rüstungsdeal kein gutes Gefühl, aber das liegt eher an der naiven Vorstellung "ohne Waffen wäre alles besser". Aber Waffen gab und wird es immer geben, und deutsche Produkte sind begehrt. Sie dürfen natürlich nicht in die falschen Häne fallen, aber da wünschte ich mir oft eine objektive Berichterstattung, so kauft Saudi-Arabien haufenweise High-Tech, ohne das auch nur annähernd Personal dafür zur Verfügung steht. Der deutsche Pazifist wähnt den Leopard im Kampf gegen Aufständische, vergisst das ein einzelnes MG in solchen Fällen schon "Wunder" wirkt und kennt die Situation vor Ort nicht, denn die Saudis "sammeln" geradezu Hightech-Waffen, die dann einfach rumstehen. Gibt Arbeitsplätze und Umsätze für Deutschland, Punkt.

    Zurück zum Thema Wahlkampf, da ist die SPD ein wenig scheinheilig, denn die SPD-Grüne-Regierung hat z.B: 1999 mehr Rüstung exportiert als Kohl in seiner ganzen Amtszeit. Und Roth und Fischer sind bei den Lieferungen an Israel womöglich auch an die Grenze der Legalität (KrWaffKontrG, GG Art 26 II) gegangen.
    Wie auch immer, die SPD sollte nicht mit Friedenstauben schmeißen wenn man vorher die Flak geliefert hat...

    Ein Erkennen und Umdenken ist jeder Partei unbenommen, nur sollte man selbstkritisch sein, um ehrlich zu agieren.

    19 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    also auch der SPD; richtig nett. - Und nun zu CDU, CSU, FDP: Wie hoch haben diese drei denn nun den Waffenexport gesteigert? - Leider sagen Sie dazu überhaupt nichts. -

    • Afa81
    • 07. Februar 2013 23:50 Uhr

    ...denn ich kann mich nicht erinnern, dass CDU, CSU oder FDP jemals damit Wahlkampf gemacht haben.

    Und die FDP - die legen sich Leute wie Sie, wie man sie braucht. Mal ist sie nur der Mehrheitsbringer - sobald etwas schief läuft spricht man dieser Partei jedoch eine Macht zu, von der selbst die Partei selbst nie zu träumen wagen würde.

  3. Denn genau das ist es was die SPD da zum Wahlkampfthema macht.
    Frankreich und andere Länder liefern gerne und im Sinne Ihrer Bürger nur in Deutschland wird daraus ein Problem gemacht.
    Die SPD will vieles anders machen, ohne zu Wissen woher die Gelder dafür kommen sollen.
    Was uns NRW deutlich beweist

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ach die armen Arbeitsplätze!
    Was ist denn das für ein perverses Argument?
    Ich würde lieber verhungern als Waffen oder Kriegsgerät zu bauen, das andere Menschen unterdrückt, verletzt oder tötet. Auch wenn das moralapostelisch klingen mag, aber die Nichtauslieferung mit der Angst vor Wirtschaftseinbruch zu begründen ist einfach armselig.
    Das die SPD wie eigentlich jede andere Partei im Bundestag scheinheilig agiert dürfte klar sein, denn der lächerliche Spruch " Heute sind wir alle Amerikaner" stammt aus Seiten Rot >Grüns genauso wie die Afghanistan Misere.
    Europa bräuchte endlich eine einheitliche, strategisch klug aufgestellte Armee die sich für den Frieden einsetzt und nicht für die Ressourcen der einzelnen Länder.

    • Bashu
    • 08. Februar 2013 0:51 Uhr

    hängen direkt oder indirekt an der Waffenindustrie.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenexporte-deutschland-rues...

    An der Rüstungsindustrie die Sie so verteidigen bereichern sich vor allem wenige Menschen ganz viel. Eine Schlüsselindustrie ist sie nicht. In der Automobilindustrie etwa arbeiten 10-mal so viele Menschen. Mit weniger Rüstungsverkäufen ginge es uns genauso gut.

  4. 4. Wieder

    einmal muss ich die SPD dafür beglückwünschen, mit sicherer Gespür die Themen zu erkennen, die den Menschen auf den Nägeln brennen.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • marconi
    • 08. Februar 2013 13:25 Uhr

    Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie Ihre Bemerkung ironisch meinten?

    • Gerry10
    • 07. Februar 2013 19:27 Uhr

    ...das jemanden dazu bringen würde die SPD zu wählen?

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Für mich wäre es einer.

    die populistische Phrasendrescherei der Sozen zu diesem Thema sollte allerdings gegenteiliges bewirken.

  5. also auch der SPD; richtig nett. - Und nun zu CDU, CSU, FDP: Wie hoch haben diese drei denn nun den Waffenexport gesteigert? - Leider sagen Sie dazu überhaupt nichts. -

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "SPD und die Rüstung"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...gibt da allerdings einen kleinen, aber feinen Unterschied:
    Keine dieser 3 Parteien spricht sich prinzipiell gegen Waffenexporte aus. Und auch die Wähler sehen das wohl nicht so eng (so ist das zumindest bei mir).
    Ganz im Gegenteil Rot/Grün. Immer die Moralkeule des Pazifisten schwingen (von wegen unbewaffnet ^^), aber hinterher munter die Waffenproduktion anheizen.
    Die Wähler, denen sowas wichtig ist (von diesen hat RG deutlich mehr als SG), eben abziehen, dann kann man sich hinterher in Ruhe um die (Kriegs-)Wirtschaft kümmern.
    RG ist diesbezüglich verlogen, bei SG weiß man im Voraus was man bekommt.

    • lxththf
    • 07. Februar 2013 20:51 Uhr

    Haben Sie ihre Sicht noch nie verändert? Sich eines besseren belehren lassen? Sich anders entschieden? Ihre Meinung geändert?
    Parteien können überhaupt nicht dauerhaft immer die gleiche Position vertreten, denn sonst würden sie zu Relikten werden. Zu dem Zeitpunkt gab es noch keinen arabischen Frühling und der 11.9. spielte auch eine andere Rolle in der Betrachtung. Heute jedoch werden Waffen direkt in Krisengebiete geliefert und das wirft neue Fragen auf.
    Und ja, die SPD muss sich logischerweise auch selbst kritisch hinterfragen und wenn aus diesem hinterfragen die Erkenntnis erwächst, einen Fehler begangen zu haben, muss sie die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu ändern um den Fehler zukünftig nicht zu wiederholen.

    Wie schon erörtert sehe ich auch einen Unterschied, wenn man jahrelang exportiert was das Zeug hält und nun, wie Erler, so tut als sei der Waffenexport eine Erfindung der Regierung. Mir geht es nicht um eine Meinung gegen die SPD, sondern um politische Glaubwürdigkeit. Folglich muss ich jeder Partei (auch jeder Person) zugestehen aus Fehlern und antiquierten Haltungen zu lernen, aber diese "Empörungen" bei Themen die fast jeder Bürger ablehnt (wollen Sie Waffenexporte an Regime? Wollen Sie Atomkraft? Etc) sind so durchschaubar Wahlkampf-Kalkül (gibt es bei allen Parteien), dass man als Bürger schon schmunzeln muss. Statt Peer-Kanzlergehalt nun ein tolles neues Thema...

    Also ich bin nicht gegen die SPD und nicht gegen strenge Richtlinien bei Waffenexporten, ich bin aber für eine selbstkritische Politik und gegen schnelle Meinungen und Aktionismus, der eigene Verantwortung in der Vergangenheit scheinbar gänzlich außer acht lässt. Zudem haben wir Kontrollen und Richtlinien, auch wenn es sicher immer Platz für Verbesserungen gibt. So zb die Subvention von u-Booten für Israel, die dann nicht den Restbetrag zahlen wollen..

    Nur Wasser predigen und Wein verkaufen, dass passt nicht zu einer ehrlichen SPD.

  6. Wer allen Ernstes meint, das Mindestlohnkonzept der SPD und der Grünen habe irgendetwas mit der Lohnuntergrenze der CDU zu tun, der muß sich fragen lassen, ob er/sie des Recherchierens, Lesens und Verstehens mächtig ist. Es zeigt nur eins: daß er/sie voll auf die CDU-Propaganda reinfällt. Ähnlich die Rentenkonzepte: sogar die Jury Unwort des Jahres hat die CDU-Wortschöpfung Lebensleistungsrente als irreführend, zynisch und marginal beschrieben. Das sind nur zwei Beispiele unter vielen. Vor 20 Jahren konnte man ZEIT-Artikel Schülern als Vorbild zu lesen geben: sie boten Fakten, oft auch These, Antithese, Synthese - und präsentierten dem Leser außer in Kommentaren keine Meinung, sondern überließen dies dem Leser. Der damit ernst genommen wurde! Heute bietet auch die ZEIT leider fast nur noch 100% Meinung, 0% Fakten. Und wundert sich, daß die Leser für so schlechten "Journalismus" nichts zahlen wollen.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wortwörtlich.

    Natürlich wird dann alles einfach in "Praktikum" umgetauft, statt Leiharbeit.

    Bärbel Höhn macht es ja schon vor:

    http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/fuer-baerbel-hoehn-ist-stunde...

  7. Das Haus "El-Saud" und sein salafistisches Regime wird von der westelichen Staatengemeinschaft, allen voran den USA, aufgrund seiner Kooperationsbereitschaft schon seit Jahren hofiert.
    Gewichtige Kommentatoren und Kenner des arabischen Raums wie z. B. Peter Scholl-Latour kritisieren diese Zusammenarbeit schon seit Jahren. Extrimistisches Gefahrenpotential geht nicht nur von dem Islamischen Republik Iran aus sonder allen voran deren innerarabischen Gegenspieler Saudi-Arabien. Dieses unterstützt erheblich salafistischge Regime im Ausland und die Muslimbrüder.

    Der Westen sollte seine Kooperation mit die dem Haus El-Saud überdenken. Nicht nur weil dort demokratische Grundprinzipien mit Füßen getreten werden, sondern vor allem, weil es ein zu tiefst radikales Gedankengut vertritt. Daher ist es richtig wenn die SPD Waffenexporte an dieses Regime kritisiert! Auch die Zeit sah in Ihrer Ausgabe No. 1 im 68. Jahrgang hierin das größte Potential für einen Wahlsieg Steinbrücks.

    2 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service