RüstungWaffenexporte als Munition für den SPD-Wahlkampf

Wo unterscheiden sich die beiden Volksparteien eigentlich noch?, fragen Kritiker. Zum Beispiel bei den Rüstungsexporten, sagt die SPD. Und will vieles anders machen. von 

Die Liste der möglichen deutschen Rüstungsgüter für Saudi-Arabien wird zunehmend länger: Kampfpanzer, Transportpanzer sowie gepanzerte Geländewagen wollen die Saudis offenbar in Deutschland einkaufen. Unter der Regierung von Angela Merkel genehmigte die Bundesrepublik so viele Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien wie nie. Die Opposition wittert in der Rüstungsexportpolitik nun ein Wahlkampfthema, eine Chance, Merkel zu attackieren. Neben der Linkspartei, die überwiegend die gesamte Rüstungsproduktion ablehnt und den Grünen, die traditionell kritisch zu Waffenausfuhren eingestellt sind, beginnt nun auch die SPD, die Kanzlerin massiv wegen der Saudi-Arabien-Deals anzugreifen.

"Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen", sagt Peer Steinbrück, der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl jüngst der Passauer Neuen Presse. Es sei "skandalös und hochgefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist". Auch Frank-Walter Steinmeier unterstützt diesen Kurs. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag forderte die Bundesregierung in einem Statement auf abgeordnetenwatch.de auf, "zu einer restriktiven Genehmigungspraxis" zurückzukehren. Eine rot-grüne Bundesregierung werde Rüstungsausfuhren einschränken, nicht nur nach Saudi-Arabien: "Auch künftige Waffenexporte nach Israel wären dann im Lichte der neuen Bestimmungen zu beurteilen."

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Weitere Spitzensozialdemokraten schlugen ähnliche Töne an. "Die Mutter aller Rüstungsexporte", nannte Gernot Erler, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, im Dezember die Kanzlerin. "Unter Schwarz-Gelb floriert das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie", sagte Erler und kritisierte: Die Bundeskanzlerin entziehe sich jeder inhaltlichen Debatte.

Schweigen macht die Regierung angreifbar

Die schwarz-gelbe Bundesregierung äußerte sich mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat generell nicht zu von ihr genehmigten Rüstungsexporten. Der Bundessicherheitsrat besteht aus der Kanzlerin und acht Kabinettsmitgliedern. Er tagt stets streng geheim. "Diese Geheimhaltung betrifft seine Tagesordnung, seine Beschlüsse und auch das Abstimmungsverhalten, das zu solchen Beschlüssen führt", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert zuletzt im Dezember 2012, als er zum möglichen Export von Transportpanzern nach Saudi-Arabien gefragt wurde. "Ich als Regierungssprecher gebe deswegen keine Auskunft über Angelegenheiten, die mit dem Bundessicherheitsrat zusammenhängen."

Das Schweigen macht die Regierung angreifbar. Das wurde vergangene Woche erneut im Bundestag deutlich. Die Redner der Opposition warfen dem schwarz-gelben Kabinett vor, von einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik zu reden, tatsächlich aber Deals wie den Kampfpanzerverkauf nach Saudi-Arabien und andere Menschenrechte verletzende Regime zu genehmigen. "Die Doppelbödigkeit dieser Bundesregierung ist kaum noch zu überbieten", klagte Klaus Barthel von der SPD. Die Sozialdemokraten stellten vergeblich einen Antrag, mit dem eine "frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte" sichergestellt werden sollte.

Leserkommentare
  1. 17. Ja...

    Für mich wäre es einer.

  2. wird den Wahlkampf so dramatisch beeinflussen wie eine Diskussion über Fangquoten für den Lockenbarsch im Südpazifik.
    Die überwältigenden Zustimmungen fast aller Parteien zu Auslandseinsätzen der BW sind zwar genau betrachtet eine andere Sache aber Stimmungen des Wählers erfordern keine genaue Betrachtung.
    Und dieser denkt sich nach Wilhelm Busch: Ist der Ruf erst ...
    dann kann man doch auch die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen mitnehmen.
    Zumal die Rüstungsindustrie in D eine marktwirtschaftliche Besonderheit aufweist, die man durchaus zu schätzen gelernt hat. Denn trotz IG-Metall, Energiekosten und Umweltauflagen folgt sie nicht der Schwarmintelligenz auf dem Weg in Lohn-Billigparadise (China ;-)).
    Also: Thema verfehlt, liebe Genossen! Weitersuchen....

    4 Leserempfehlungen
    • bernjul
    • 07. Februar 2013 21:21 Uhr
    19. Wen...

    ...interessieren eigentlich noch Wahlversprechen?

    5 Leserempfehlungen
    • xpol
    • 07. Februar 2013 21:33 Uhr

    ... ist das vielleicht gegen die LINKE, ansonsten doch eher ein Blindgänger:

    Industriearbeitnehmer z.B. wird man mit ideologisch begründeten Exportbeschränkungen wohl kaum begeistern.

    2 Leserempfehlungen
  3. Der Westen hat durch die Zerschlagung des Irak durch Amerika den Iran zur regionalen Großmacht erkoren.
    Wenn wir jetzt Saudi-Arabien ,eines der wenigen Länder, die überhaupt noch etwas gegen halten können,durch Waffenentzug schwächen, so wäre das sogar für Israel bedenklich.
    Andere westliche Länder würden dankbar für uns einspringen und wir hätten einmal mehr den Beweis dafür, dass weder Religion noch Ersatzreligion in Form von Ideologie in der Politik etwas zu suchen haben.

    Eine Leserempfehlung
  4. ...die Assad über das Entwicklungshilfeministerium der "roten Heide" Millionen zur Verfügung gestellt hat?

    2 Leserempfehlungen
  5. Ich sehe dann keine Möglichkeit mehr,daß die SPD ihre ANDERE Vision auch nur annähernd besser erfüllen könnte: ARMUT in Deutschland reduzieren! Saudis habe ich stets vertraut!

    3 Leserempfehlungen
    • Jost.P.
    • 07. Februar 2013 23:31 Uhr

    Was ist eigentlich so schlimm an Waffenexport? Das andere Menschen unter diesen Waffen leiden könnten? Ach je, da müsste man ja noch ganz wo anders anfangen. Zum Beispiel beim Rohstoffimport für die Handyproduktion.(Ups ich habe auch ein Handy) Bei der Rohstoffgewinnung leiden und sterben tagtäglich Menschen. usw. usw.

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  • Schlagworte SPD | Rüstung | Rüstungsindustrie | Waffenexport | Wahlkampf
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