RüstungWaffenexporte als Munition für den SPD-Wahlkampf

Wo unterscheiden sich die beiden Volksparteien eigentlich noch?, fragen Kritiker. Zum Beispiel bei den Rüstungsexporten, sagt die SPD. Und will vieles anders machen. von 

Die Liste der möglichen deutschen Rüstungsgüter für Saudi-Arabien wird zunehmend länger: Kampfpanzer, Transportpanzer sowie gepanzerte Geländewagen wollen die Saudis offenbar in Deutschland einkaufen. Unter der Regierung von Angela Merkel genehmigte die Bundesrepublik so viele Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien wie nie. Die Opposition wittert in der Rüstungsexportpolitik nun ein Wahlkampfthema, eine Chance, Merkel zu attackieren. Neben der Linkspartei, die überwiegend die gesamte Rüstungsproduktion ablehnt und den Grünen, die traditionell kritisch zu Waffenausfuhren eingestellt sind, beginnt nun auch die SPD, die Kanzlerin massiv wegen der Saudi-Arabien-Deals anzugreifen.

"Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen", sagt Peer Steinbrück, der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl jüngst der Passauer Neuen Presse. Es sei "skandalös und hochgefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist". Auch Frank-Walter Steinmeier unterstützt diesen Kurs. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag forderte die Bundesregierung in einem Statement auf abgeordnetenwatch.de auf, "zu einer restriktiven Genehmigungspraxis" zurückzukehren. Eine rot-grüne Bundesregierung werde Rüstungsausfuhren einschränken, nicht nur nach Saudi-Arabien: "Auch künftige Waffenexporte nach Israel wären dann im Lichte der neuen Bestimmungen zu beurteilen."

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Weitere Spitzensozialdemokraten schlugen ähnliche Töne an. "Die Mutter aller Rüstungsexporte", nannte Gernot Erler, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, im Dezember die Kanzlerin. "Unter Schwarz-Gelb floriert das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie", sagte Erler und kritisierte: Die Bundeskanzlerin entziehe sich jeder inhaltlichen Debatte.

Schweigen macht die Regierung angreifbar

Die schwarz-gelbe Bundesregierung äußerte sich mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat generell nicht zu von ihr genehmigten Rüstungsexporten. Der Bundessicherheitsrat besteht aus der Kanzlerin und acht Kabinettsmitgliedern. Er tagt stets streng geheim. "Diese Geheimhaltung betrifft seine Tagesordnung, seine Beschlüsse und auch das Abstimmungsverhalten, das zu solchen Beschlüssen führt", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert zuletzt im Dezember 2012, als er zum möglichen Export von Transportpanzern nach Saudi-Arabien gefragt wurde. "Ich als Regierungssprecher gebe deswegen keine Auskunft über Angelegenheiten, die mit dem Bundessicherheitsrat zusammenhängen."

Das Schweigen macht die Regierung angreifbar. Das wurde vergangene Woche erneut im Bundestag deutlich. Die Redner der Opposition warfen dem schwarz-gelben Kabinett vor, von einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik zu reden, tatsächlich aber Deals wie den Kampfpanzerverkauf nach Saudi-Arabien und andere Menschenrechte verletzende Regime zu genehmigen. "Die Doppelbödigkeit dieser Bundesregierung ist kaum noch zu überbieten", klagte Klaus Barthel von der SPD. Die Sozialdemokraten stellten vergeblich einen Antrag, mit dem eine "frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte" sichergestellt werden sollte.

Leserkommentare
  1. Zuverlässige und kriegsentscheidende Waffen verkauft man nicht so einfach. Die USA verkaufen ihre strategischen Bomber nicht mal an Frankreich oder Deutschland. Es ist nicht so dass man keine wollte.

    Wenn Sie sich für Millitärtechnik interessieren, können sie die kriegsentscheidenden Waffen danach identifizieren. Wenn Deutschland Panzer und Eurofighter exportiert, heißt das, sie werden als "nicht entscheidend" eingestuft. Wenn keine optischen Satelliten verkauft werden, heißt das, diese sind kriegsentscheidend.

    Seit dem die Hisbollah 2006 über 50 Panzer in 6 Wochen zerstört hat, werden Panzer verkauft. Die sind nicht mehr als "entscheidend" eingestuft.

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    • Afa81
    • 07. Februar 2013 23:46 Uhr

    http://www.google.de/imgres?um=1&hl=de&client=firefox-a&hs=2Ew&sa=N&tbo=...

    Ich sehe schon, 2017 wird die FDP mit Sozialpolitik in den Wahlkampf ziehen - nur wird man das der FDP nicht abkaufen (auch wenn die sich mehr an Wahlversprechen gehalten haben, als SPD, CDU und Grüne zusammen).

    Naja, Worte zählen - Taten sind wertlos.

    • Afa81
    • 07. Februar 2013 23:50 Uhr

    ...denn ich kann mich nicht erinnern, dass CDU, CSU oder FDP jemals damit Wahlkampf gemacht haben.

    Und die FDP - die legen sich Leute wie Sie, wie man sie braucht. Mal ist sie nur der Mehrheitsbringer - sobald etwas schief läuft spricht man dieser Partei jedoch eine Macht zu, von der selbst die Partei selbst nie zu träumen wagen würde.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "SPD und die Rüstung"
    • Bashu
    • 08. Februar 2013 0:51 Uhr

    hängen direkt oder indirekt an der Waffenindustrie.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenexporte-deutschland-rues...

    An der Rüstungsindustrie die Sie so verteidigen bereichern sich vor allem wenige Menschen ganz viel. Eine Schlüsselindustrie ist sie nicht. In der Automobilindustrie etwa arbeiten 10-mal so viele Menschen. Mit weniger Rüstungsverkäufen ginge es uns genauso gut.

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    • Afa81
    • 08. Februar 2013 1:05 Uhr

    Tut mir leid, aber Sie ignorieren hier, dass es bei Rüstungsgeschäften zwischen Nationen nicht nur um Geld, sondern auch um Privilegien, Beziehungen, etc. geht.

    Ich möchte das teilweise, aber nicht in jedem Fall auch verteidigen.

    • Afa81
    • 08. Februar 2013 1:05 Uhr

    Tut mir leid, aber Sie ignorieren hier, dass es bei Rüstungsgeschäften zwischen Nationen nicht nur um Geld, sondern auch um Privilegien, Beziehungen, etc. geht.

    Ich möchte das teilweise, aber nicht in jedem Fall auch verteidigen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "80.000 Arbeitsplätze"
  2. Wie schon erörtert sehe ich auch einen Unterschied, wenn man jahrelang exportiert was das Zeug hält und nun, wie Erler, so tut als sei der Waffenexport eine Erfindung der Regierung. Mir geht es nicht um eine Meinung gegen die SPD, sondern um politische Glaubwürdigkeit. Folglich muss ich jeder Partei (auch jeder Person) zugestehen aus Fehlern und antiquierten Haltungen zu lernen, aber diese "Empörungen" bei Themen die fast jeder Bürger ablehnt (wollen Sie Waffenexporte an Regime? Wollen Sie Atomkraft? Etc) sind so durchschaubar Wahlkampf-Kalkül (gibt es bei allen Parteien), dass man als Bürger schon schmunzeln muss. Statt Peer-Kanzlergehalt nun ein tolles neues Thema...

    Also ich bin nicht gegen die SPD und nicht gegen strenge Richtlinien bei Waffenexporten, ich bin aber für eine selbstkritische Politik und gegen schnelle Meinungen und Aktionismus, der eigene Verantwortung in der Vergangenheit scheinbar gänzlich außer acht lässt. Zudem haben wir Kontrollen und Richtlinien, auch wenn es sicher immer Platz für Verbesserungen gibt. So zb die Subvention von u-Booten für Israel, die dann nicht den Restbetrag zahlen wollen..

    Nur Wasser predigen und Wein verkaufen, dass passt nicht zu einer ehrlichen SPD.

    2 Leserempfehlungen
  3. 31. [...]

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    • xtraa
    • 08. Februar 2013 5:59 Uhr

    Viele Abgeordnete von CDU und FDP stimmten gegen das Anti-Korruptionsgesetz. Das sollte keine Vorlage für Volksvertreter sein.

    Was mich weiter stutzig macht ist, dass Peer Steinbrück für den offenen Umgang mit seinen Nebenverdiensten ausgerechnet von denen kritisiert wird, die selbst über ihr eigenes Einkommen schweigen.

    Zuletzt macht mich mit Schavan die vierte(?) Doktor-Schummlerin aus CDU und FDP stutzig, wobei ich mich daher eher für Steinbrück als Volkswirtschaftler entscheiden würde, als für noch einen Juristen oder Imageberater als Entscheidungsträger.

    Doch, da sind Unterschiede.

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    • H.v.T.
    • 08. Februar 2013 7:56 Uhr

    "Zuletzt macht mich mit Schavan die vierte(?) Doktor-Schummlerin aus CDU und FDP stutzig,.."
    ---

    Auch die SPD hat einen Politiker, dem der Doktorgrad aberkannt wurde.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13482598/SPD-Politiker-Bri...

    "Zuletzt macht mich mit Schavan die vierte(?) Doktor-Schummlerin aus CDU und FDP stutzig"
    ----------------------------
    Frau Schavan ist NUR aus der CDU

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte SPD | Rüstung | Rüstungsindustrie | Waffenexport | Wahlkampf
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