RüstungWaffenexporte als Munition für den SPD-Wahlkampf

Wo unterscheiden sich die beiden Volksparteien eigentlich noch?, fragen Kritiker. Zum Beispiel bei den Rüstungsexporten, sagt die SPD. Und will vieles anders machen. von 

Die Liste der möglichen deutschen Rüstungsgüter für Saudi-Arabien wird zunehmend länger: Kampfpanzer, Transportpanzer sowie gepanzerte Geländewagen wollen die Saudis offenbar in Deutschland einkaufen. Unter der Regierung von Angela Merkel genehmigte die Bundesrepublik so viele Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien wie nie. Die Opposition wittert in der Rüstungsexportpolitik nun ein Wahlkampfthema, eine Chance, Merkel zu attackieren. Neben der Linkspartei, die überwiegend die gesamte Rüstungsproduktion ablehnt und den Grünen, die traditionell kritisch zu Waffenausfuhren eingestellt sind, beginnt nun auch die SPD, die Kanzlerin massiv wegen der Saudi-Arabien-Deals anzugreifen.

"Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen", sagt Peer Steinbrück, der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl jüngst der Passauer Neuen Presse. Es sei "skandalös und hochgefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist". Auch Frank-Walter Steinmeier unterstützt diesen Kurs. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag forderte die Bundesregierung in einem Statement auf abgeordnetenwatch.de auf, "zu einer restriktiven Genehmigungspraxis" zurückzukehren. Eine rot-grüne Bundesregierung werde Rüstungsausfuhren einschränken, nicht nur nach Saudi-Arabien: "Auch künftige Waffenexporte nach Israel wären dann im Lichte der neuen Bestimmungen zu beurteilen."

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Weitere Spitzensozialdemokraten schlugen ähnliche Töne an. "Die Mutter aller Rüstungsexporte", nannte Gernot Erler, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, im Dezember die Kanzlerin. "Unter Schwarz-Gelb floriert das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie", sagte Erler und kritisierte: Die Bundeskanzlerin entziehe sich jeder inhaltlichen Debatte.

Schweigen macht die Regierung angreifbar

Die schwarz-gelbe Bundesregierung äußerte sich mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat generell nicht zu von ihr genehmigten Rüstungsexporten. Der Bundessicherheitsrat besteht aus der Kanzlerin und acht Kabinettsmitgliedern. Er tagt stets streng geheim. "Diese Geheimhaltung betrifft seine Tagesordnung, seine Beschlüsse und auch das Abstimmungsverhalten, das zu solchen Beschlüssen führt", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert zuletzt im Dezember 2012, als er zum möglichen Export von Transportpanzern nach Saudi-Arabien gefragt wurde. "Ich als Regierungssprecher gebe deswegen keine Auskunft über Angelegenheiten, die mit dem Bundessicherheitsrat zusammenhängen."

Das Schweigen macht die Regierung angreifbar. Das wurde vergangene Woche erneut im Bundestag deutlich. Die Redner der Opposition warfen dem schwarz-gelben Kabinett vor, von einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik zu reden, tatsächlich aber Deals wie den Kampfpanzerverkauf nach Saudi-Arabien und andere Menschenrechte verletzende Regime zu genehmigen. "Die Doppelbödigkeit dieser Bundesregierung ist kaum noch zu überbieten", klagte Klaus Barthel von der SPD. Die Sozialdemokraten stellten vergeblich einen Antrag, mit dem eine "frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte" sichergestellt werden sollte.

Leserkommentare
  1. wortwörtlich.

    Natürlich wird dann alles einfach in "Praktikum" umgetauft, statt Leiharbeit.

    Bärbel Höhn macht es ja schon vor:

    http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/fuer-baerbel-hoehn-ist-stunde...

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie bestätigen leider meine Vorurteile umfänglich. Vielen Dank dafür!

  2. 10. Es...

    ...gibt da allerdings einen kleinen, aber feinen Unterschied:
    Keine dieser 3 Parteien spricht sich prinzipiell gegen Waffenexporte aus. Und auch die Wähler sehen das wohl nicht so eng (so ist das zumindest bei mir).
    Ganz im Gegenteil Rot/Grün. Immer die Moralkeule des Pazifisten schwingen (von wegen unbewaffnet ^^), aber hinterher munter die Waffenproduktion anheizen.
    Die Wähler, denen sowas wichtig ist (von diesen hat RG deutlich mehr als SG), eben abziehen, dann kann man sich hinterher in Ruhe um die (Kriegs-)Wirtschaft kümmern.
    RG ist diesbezüglich verlogen, bei SG weiß man im Voraus was man bekommt.

    5 Leserempfehlungen
    • 可为
    • 07. Februar 2013 20:43 Uhr

    Ein wahnsinns Bild, soviel Dynamik und Kraft - da wird man fast neidisch auf die Saudis^^

    Eine Leserempfehlung
  3. Ach die armen Arbeitsplätze!
    Was ist denn das für ein perverses Argument?
    Ich würde lieber verhungern als Waffen oder Kriegsgerät zu bauen, das andere Menschen unterdrückt, verletzt oder tötet. Auch wenn das moralapostelisch klingen mag, aber die Nichtauslieferung mit der Angst vor Wirtschaftseinbruch zu begründen ist einfach armselig.
    Das die SPD wie eigentlich jede andere Partei im Bundestag scheinheilig agiert dürfte klar sein, denn der lächerliche Spruch " Heute sind wir alle Amerikaner" stammt aus Seiten Rot >Grüns genauso wie die Afghanistan Misere.
    Europa bräuchte endlich eine einheitliche, strategisch klug aufgestellte Armee die sich für den Frieden einsetzt und nicht für die Ressourcen der einzelnen Länder.

    4 Leserempfehlungen
    • lxththf
    • 07. Februar 2013 20:51 Uhr

    Haben Sie ihre Sicht noch nie verändert? Sich eines besseren belehren lassen? Sich anders entschieden? Ihre Meinung geändert?
    Parteien können überhaupt nicht dauerhaft immer die gleiche Position vertreten, denn sonst würden sie zu Relikten werden. Zu dem Zeitpunkt gab es noch keinen arabischen Frühling und der 11.9. spielte auch eine andere Rolle in der Betrachtung. Heute jedoch werden Waffen direkt in Krisengebiete geliefert und das wirft neue Fragen auf.
    Und ja, die SPD muss sich logischerweise auch selbst kritisch hinterfragen und wenn aus diesem hinterfragen die Erkenntnis erwächst, einen Fehler begangen zu haben, muss sie die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu ändern um den Fehler zukünftig nicht zu wiederholen.

  4. Sie bestätigen leider meine Vorurteile umfänglich. Vielen Dank dafür!

    3 Leserempfehlungen
  5. Egal, für welche politische Partei man sympathisiert;
    Herrn Steinbrück kann ich nicht mehr nachvollziehen.
    Auf einmal wird die ganze Familienpolitik in Frage gestellt,
    obwohl Kindergeld für die meisten Empfänger wohl eine echte Hilfe für die so kostenaufwendigen Erziehung von Kindern ist; dafür will man den Eltern vorschreiben, wann sie ihre
    Kinder in die Kita zu bringen haben. Jetzt will Rot-Grün die
    Waffenexporte drosseln - macht sich ja auch medial sehr gut;
    nur wo so das ganze Geld herkommen für unseren Sozialstaat.
    Fast könnte man meinen aus Sozial-demokratisch ist sozialistisch demokratisch geworden....

    2 Leserempfehlungen
  6. soweit sollte man schon denken können.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte SPD | Rüstung | Rüstungsindustrie | Waffenexport | Wahlkampf
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