RüstungWaffenexporte als Munition für den SPD-Wahlkampf

Wo unterscheiden sich die beiden Volksparteien eigentlich noch?, fragen Kritiker. Zum Beispiel bei den Rüstungsexporten, sagt die SPD. Und will vieles anders machen. von 

Die Liste der möglichen deutschen Rüstungsgüter für Saudi-Arabien wird zunehmend länger: Kampfpanzer, Transportpanzer sowie gepanzerte Geländewagen wollen die Saudis offenbar in Deutschland einkaufen. Unter der Regierung von Angela Merkel genehmigte die Bundesrepublik so viele Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien wie nie. Die Opposition wittert in der Rüstungsexportpolitik nun ein Wahlkampfthema, eine Chance, Merkel zu attackieren. Neben der Linkspartei, die überwiegend die gesamte Rüstungsproduktion ablehnt und den Grünen, die traditionell kritisch zu Waffenausfuhren eingestellt sind, beginnt nun auch die SPD, die Kanzlerin massiv wegen der Saudi-Arabien-Deals anzugreifen.

"Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen", sagt Peer Steinbrück, der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl jüngst der Passauer Neuen Presse. Es sei "skandalös und hochgefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist". Auch Frank-Walter Steinmeier unterstützt diesen Kurs. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag forderte die Bundesregierung in einem Statement auf abgeordnetenwatch.de auf, "zu einer restriktiven Genehmigungspraxis" zurückzukehren. Eine rot-grüne Bundesregierung werde Rüstungsausfuhren einschränken, nicht nur nach Saudi-Arabien: "Auch künftige Waffenexporte nach Israel wären dann im Lichte der neuen Bestimmungen zu beurteilen."

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Weitere Spitzensozialdemokraten schlugen ähnliche Töne an. "Die Mutter aller Rüstungsexporte", nannte Gernot Erler, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, im Dezember die Kanzlerin. "Unter Schwarz-Gelb floriert das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie", sagte Erler und kritisierte: Die Bundeskanzlerin entziehe sich jeder inhaltlichen Debatte.

Schweigen macht die Regierung angreifbar

Die schwarz-gelbe Bundesregierung äußerte sich mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat generell nicht zu von ihr genehmigten Rüstungsexporten. Der Bundessicherheitsrat besteht aus der Kanzlerin und acht Kabinettsmitgliedern. Er tagt stets streng geheim. "Diese Geheimhaltung betrifft seine Tagesordnung, seine Beschlüsse und auch das Abstimmungsverhalten, das zu solchen Beschlüssen führt", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert zuletzt im Dezember 2012, als er zum möglichen Export von Transportpanzern nach Saudi-Arabien gefragt wurde. "Ich als Regierungssprecher gebe deswegen keine Auskunft über Angelegenheiten, die mit dem Bundessicherheitsrat zusammenhängen."

Das Schweigen macht die Regierung angreifbar. Das wurde vergangene Woche erneut im Bundestag deutlich. Die Redner der Opposition warfen dem schwarz-gelben Kabinett vor, von einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik zu reden, tatsächlich aber Deals wie den Kampfpanzerverkauf nach Saudi-Arabien und andere Menschenrechte verletzende Regime zu genehmigen. "Die Doppelbödigkeit dieser Bundesregierung ist kaum noch zu überbieten", klagte Klaus Barthel von der SPD. Die Sozialdemokraten stellten vergeblich einen Antrag, mit dem eine "frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte" sichergestellt werden sollte.

Leserkommentare
    • 可为
    • 07. Februar 2013 20:43 Uhr

    Ein wahnsinns Bild, soviel Dynamik und Kraft - da wird man fast neidisch auf die Saudis^^

    Eine Leserempfehlung
  1. Ach die armen Arbeitsplätze!
    Was ist denn das für ein perverses Argument?
    Ich würde lieber verhungern als Waffen oder Kriegsgerät zu bauen, das andere Menschen unterdrückt, verletzt oder tötet. Auch wenn das moralapostelisch klingen mag, aber die Nichtauslieferung mit der Angst vor Wirtschaftseinbruch zu begründen ist einfach armselig.
    Das die SPD wie eigentlich jede andere Partei im Bundestag scheinheilig agiert dürfte klar sein, denn der lächerliche Spruch " Heute sind wir alle Amerikaner" stammt aus Seiten Rot >Grüns genauso wie die Afghanistan Misere.
    Europa bräuchte endlich eine einheitliche, strategisch klug aufgestellte Armee die sich für den Frieden einsetzt und nicht für die Ressourcen der einzelnen Länder.

    4 Leserempfehlungen
  2. Sie bestätigen leider meine Vorurteile umfänglich. Vielen Dank dafür!

    3 Leserempfehlungen
  3. Egal, für welche politische Partei man sympathisiert;
    Herrn Steinbrück kann ich nicht mehr nachvollziehen.
    Auf einmal wird die ganze Familienpolitik in Frage gestellt,
    obwohl Kindergeld für die meisten Empfänger wohl eine echte Hilfe für die so kostenaufwendigen Erziehung von Kindern ist; dafür will man den Eltern vorschreiben, wann sie ihre
    Kinder in die Kita zu bringen haben. Jetzt will Rot-Grün die
    Waffenexporte drosseln - macht sich ja auch medial sehr gut;
    nur wo so das ganze Geld herkommen für unseren Sozialstaat.
    Fast könnte man meinen aus Sozial-demokratisch ist sozialistisch demokratisch geworden....

    2 Leserempfehlungen
  4. soweit sollte man schon denken können.

  5. 14. Ja...

    Für mich wäre es einer.

  6. wird den Wahlkampf so dramatisch beeinflussen wie eine Diskussion über Fangquoten für den Lockenbarsch im Südpazifik.
    Die überwältigenden Zustimmungen fast aller Parteien zu Auslandseinsätzen der BW sind zwar genau betrachtet eine andere Sache aber Stimmungen des Wählers erfordern keine genaue Betrachtung.
    Und dieser denkt sich nach Wilhelm Busch: Ist der Ruf erst ...
    dann kann man doch auch die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen mitnehmen.
    Zumal die Rüstungsindustrie in D eine marktwirtschaftliche Besonderheit aufweist, die man durchaus zu schätzen gelernt hat. Denn trotz IG-Metall, Energiekosten und Umweltauflagen folgt sie nicht der Schwarmintelligenz auf dem Weg in Lohn-Billigparadise (China ;-)).
    Also: Thema verfehlt, liebe Genossen! Weitersuchen....

    4 Leserempfehlungen
    • bernjul
    • 07. Februar 2013 21:21 Uhr
    16. Wen...

    ...interessieren eigentlich noch Wahlversprechen?

    5 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte SPD | Rüstung | Rüstungsindustrie | Waffenexport | Wahlkampf
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