Steinbrück : SPD will Reiche stärker besteuern, Firmen eher nicht

Im Falle eines Wahlsiegs plant die SPD laut Medienberichten vorranging die Besteuerung von hohem Privatvermögen. Betriebe sollen dagegen weitgehend unbelastet bleiben.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim politischen Aschermittwoch © Bernd Thissen/dpa

Nach Angaben der Rheinischen Post will die SPD im Falle eines Wahlsiegs eine Vermögenssteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, aus dem die Zeitung zitiert.

Die Vermögensbesteuerung solle demnach vorrangig auf die gewachsenen hohen Privatvermögen zielen, während Betriebsvermögen durch hohe Freibeträge weitgehend unbelastet bleiben soll. Dem Entwurf zufolge wären damit rund 85 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe nicht betroffen.

Nach SPD-Angaben sollen künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro grundsätzlich mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden. Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden, berichtete die Zeitung. Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder pro Jahr 7 bis 13 Milliarden Euro einnehmen, hieß es weiter. Eine Doppelbesteuerung von Aktionären von Kapitalgesellschaften solle vermieden werden.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt öffentlich für seine Pläne zur Steuererhöhung. Die Welt zitiert aus einer Rede Steinbrücks am Freitagabend in Würzburg: "Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige aus bestimmten Zielsetzungen erhöhen müssen." Demnach will er im Fall eines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, die Erbschaftssteuer anheben sowie eben die Vermögenssteuer wieder einführen.

Wie groß ist das Vermögen?

Die gab es in Deutschland schon einmal. Bis 1996 wurde sie von den Bundesländern erhoben, ab einem Freibetrag von 120.000 Euro war ein Prozent Steuern fällig. Das Bundesverfassungsgericht hob die Regel 1995 auf, da sie ungerecht formuliert war und gegen die Verfassung verstieß. Dabei wurde eine Vermögenssteuer an sich nicht beanstandet, sondern nur die konkrete Ausgestaltung.

Das Problem bei einer solchen Steuer ist zu schätzen, wie hoch das Vermögen der Betreffenden überhaupt ist. So muss dafür beispielsweise der Wert von Immobilien bestimmt werden. Die alte Steuer nahm dazu eine Pauschale an, die nicht unterschied, ob ein Haus in einer teuren Gegend oder einer billigen stand. Das wurde von den Richtern kritisiert.

Sollte eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden, bedürfte es aber einer Lösung dieses Schätzproblems. Beziehungsweise ist der Aufwand, die Höhe der Steuer zu bestimmen, vergleichsweise hoch. Seit Jahren wird darum gestritten, wie sinnvoll und gerecht solche Steuern sind und wen genau sie besteuern sollen. Unbestritten ist hingegen, dass es in Deutschland eine zunehmende Ungerechtigkeit gibt und Arme immer ärmer werden, Reiche hingegen immer reicher.

Genauere Details seiner Steuerpläne wolle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bei einem Treffen der Industrie- und Handelskammern am 4. März in Siegen vorstellen.

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Kommentare

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Glaubwürdigkeit

ja Glaubwürdigkeit ist schon so eine Sache. Aber welcher Komunismus hat schon Erfolg gehabt. Für Sie würde besser China passen. Da haben wir noch Komunismus und die vielen armen Menschen dürfen fast umsonst arbeiten, die Umwelt wird nicht beachtet und die Reichen kaufen dann unsere teueren Autos. Das wäre Ihr Bild. Aber in Europa benötigen wir das nicht.

Glaubwürdigkeit

ja Glaubwürdigkeit ist schon so eine Sache. Aber welcher Komunismus hat schon Erfolg gehabt. Für Sie würde besser China passen. Da haben wir noch Komunismus und die vielen armen Menschen dürfen fast umsonst arbeiten, die Umwelt wird nicht beachtet und die Reichen kaufen dann unsere teueren Autos. Das wäre Ihr Bild. Aber in Europa benötigen wir das nicht.

Fragen Kienzle?

Ball immer flach spielen: Die Kommunisten hatten wegen des Verbotes im Dritten Reich ihre historische Sternstunde. Danach: Stalins Säuberungen mit mehr Toten als bei Gröfatz, Gulag, Stasi, Mauthausen, Mauer und Schießbefehl. Noch Fragen Kienzle?

Zur F.D.P.: "Als Anwalt war Dehler im "Dritten Reich" drangsaliert worden, weil er mit einer Jüdin verheiratet war und Juden Rechtsbeistand gewährte. Nach dem Krieg war er generalankläger bei der Entmazifizierung gewesen. Von 1949 bis 1953 war er erster Bundesminister der Justiz und Mitbegründer der Liberalen in Bayern. Nachdem er 1953 nicht mehr in das zweite Kabinett von Konrad Adenauer berufen wurde, übernahm er stattdessen den Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion. "

http://einestages.spiegel...

Lesen Sie Bracher

a.a.O.; Lesen Sie Ian Kershhaw: Hitler (3 Bde.). Lesen Sie irgendein Schulgeschichtsbuch.

Und verschonen Sie uns mit Ihrem unhistorischen Riesentopf, in den Sie einfach alles (!) und jedes (!) ständig hineinwerfen ohne zu differenzieren.

Nazis und Sowjets haben doch gegeneinander Krieg geführt usw. usf., sich gegenseitig umgebracht. Das sind wirklich elementare Geschichtskenntnisse...