SteinbrückSPD will Reiche stärker besteuern, Firmen eher nicht

Im Falle eines Wahlsiegs plant die SPD laut Medienberichten vorranging die Besteuerung von hohem Privatvermögen. Betriebe sollen dagegen weitgehend unbelastet bleiben.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim politischen Aschermittwoch

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim politischen Aschermittwoch  |  © Bernd Thissen/dpa

Nach Angaben der Rheinischen Post will die SPD im Falle eines Wahlsiegs eine Vermögenssteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, aus dem die Zeitung zitiert.

Die Vermögensbesteuerung solle demnach vorrangig auf die gewachsenen hohen Privatvermögen zielen, während Betriebsvermögen durch hohe Freibeträge weitgehend unbelastet bleiben soll. Dem Entwurf zufolge wären damit rund 85 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe nicht betroffen.

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Nach SPD-Angaben sollen künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro grundsätzlich mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden. Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden, berichtete die Zeitung. Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder pro Jahr 7 bis 13 Milliarden Euro einnehmen, hieß es weiter. Eine Doppelbesteuerung von Aktionären von Kapitalgesellschaften solle vermieden werden.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt öffentlich für seine Pläne zur Steuererhöhung. Die Welt zitiert aus einer Rede Steinbrücks am Freitagabend in Würzburg: "Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige aus bestimmten Zielsetzungen erhöhen müssen." Demnach will er im Fall eines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, die Erbschaftssteuer anheben sowie eben die Vermögenssteuer wieder einführen.

Wie groß ist das Vermögen?

Die gab es in Deutschland schon einmal. Bis 1996 wurde sie von den Bundesländern erhoben, ab einem Freibetrag von 120.000 Euro war ein Prozent Steuern fällig. Das Bundesverfassungsgericht hob die Regel 1995 auf, da sie ungerecht formuliert war und gegen die Verfassung verstieß. Dabei wurde eine Vermögenssteuer an sich nicht beanstandet, sondern nur die konkrete Ausgestaltung.

Das Problem bei einer solchen Steuer ist zu schätzen, wie hoch das Vermögen der Betreffenden überhaupt ist. So muss dafür beispielsweise der Wert von Immobilien bestimmt werden. Die alte Steuer nahm dazu eine Pauschale an, die nicht unterschied, ob ein Haus in einer teuren Gegend oder einer billigen stand. Das wurde von den Richtern kritisiert.

Sollte eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden, bedürfte es aber einer Lösung dieses Schätzproblems. Beziehungsweise ist der Aufwand, die Höhe der Steuer zu bestimmen, vergleichsweise hoch. Seit Jahren wird darum gestritten, wie sinnvoll und gerecht solche Steuern sind und wen genau sie besteuern sollen. Unbestritten ist hingegen, dass es in Deutschland eine zunehmende Ungerechtigkeit gibt und Arme immer ärmer werden, Reiche hingegen immer reicher.

Genauere Details seiner Steuerpläne wolle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bei einem Treffen der Industrie- und Handelskammern am 4. März in Siegen vorstellen.

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Leserkommentare
    • Snorrt
    • 16. Februar 2013 15:13 Uhr

    Die Konzerne, die hier in .de jedes Jahr massive Gewinne machen, sollen bitte anständig Steuern zahlen. Mir fallen da Backen wie Apple, Dell und Daimler ein, die sich ihre Bilanzen hübsch niedrig rechnen. Damit muss Schluß sein, gerade ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat sollte sich das auf die Stirn tätowieren.

    Ansonsten klingt es gut, wie immer vor der Wahl. Wir müssten in unserer repräsentativen Demokratie eine 1Jahresgarantie einführen: Wenn man Politiker und Parteien wählt, die nicht erfüllen, was sie vor der Wahl alles so schwadronieren, dann müsste man sie "zurückgeben" bzw. umtauschen dürfen.

    19 Leserempfehlungen
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    aber ganz so einfach ist es leider nicht.

    Multinationale Konzerne sind in einem nationalen Steuersystem einfach nicht vorgesehen. Hier muss eine internationale Lösung her. Alleine machen wir nichts dagegen.

    Was Steinbrücks Vorschlag angeht, so würde ich mir wünschen, das dieser nur Betriebsvermögen innerhalb Deutschlands steuerlich berücksichtigt.

    Wieso wir Auslandsinvestitionen immer noch steuerlich begünstigen ist mir sowieso ein Rätsel.

    • 15thMD
    • 16. Februar 2013 17:10 Uhr

    Dass Sie jetzt Firmen mit Sizt in den USA hier besteuern wollen, finde ich ja spannend. Und als nächstes kommt die USA und will eine Steuer von der Bäckerei nebenan?

    Erstmal sich informieren und dann auf die auf die großen Reichen schimpfen....

    • dacapo
    • 16. Februar 2013 18:34 Uhr

    Die sicherste Garantie kann nur ein Diktator geben. Wenn man die Stimmung Ihrer Vorwürfe gegen Konzerne richtig deutet, dann sollte man diese eher abschaffen. Arbeit können wir uns sowieso selber besorgen. Wir sind im Netz eine phantasievolle Gemeinde. Wir brauchen auch keine Politiker mehr, das machen wir alles selber. Wir brauchen nur uns. - Na bitte, das sag ich doch -.

    • Apoxx
    • 16. Februar 2013 19:13 Uhr

    Ich sehe in diesem Vorschlag leider genau den falschen Ansatz.
    Man sollte beginnen das Geld im hiesigen Wirtschaftskreislauf zu halten. Investiert eine Regierung in Wirtschaftsstandort (Arbeitsplätze, Schulen, Soziale Sicherungen,...) sollte das aus dem Konsum erwirtschaftete Geld wieder in diesen Kreislauf zurückfließen. An dieser Stelle wird es den Unternehmen die hier Geld verdienen (nicht nur hier ansässig sind) noch zu leicht gemacht ihre Gewinne zu "optimieren" indem sie anfallende Steuern in anderen Ländern, mit "passenderen Steuersätzen" zahlen.
    Der erwirtschaftete Umsatz kann leicht bestimmt werden und auf dieser Grundlage kann eine Besteuerung leicht ermittelt/festgelegt werden.
    Die Besteuerung von Privatvermögen könnte danach erfolgen sobald man ein Instrument zu dessen Bestimmung erarbeitet hat. Die Hürden Privatvermögen international zu transferieren und zu verschleiern sind geringer als die eines Unternehmen.
    Im ersten Moment hört es sich toll an soziale Ungerechtigkeit durch eine Vermögensteuer direkt beheben zu wollen, doch wenn dies nur dazu dient genau diese Wahlversprechen nicht einheiten zu können, sei es weil die Erhebung zu aufwendig/ungenau/ungerecht wird, aktuelle Rechtsgrundlagen nicht berücksichtigt wurde oder oder oder....
    Wir sollten uns davon nicht täuschen lassen. Unsere Politiker sollten die leichter umsetzbare Variante zuerst wählen und am besten mit dem dort eingenommen "neuen" Geld die Grundlagen für die Vermögensbesteuerung schaffen

    Das heisst letztendlich zahlen die Steuern der Kunde, weil es in die Preise verkalkuliert wird. Deshalb hat der Peer schon recht, wenn er die einzelne Person besteuert.

    und mutig dafür sorgen, dass die vielen Ausnahme- und Abschreibungsregulierungen, unübersehbaren Subventionsgeschenke und Steuererleichterungen gerade zugunsten der Reichen, die sich extra dafür Steuerberater leisten, in diesem deutschen Steuerdschungel aufgeräumt werden!

    Aber das komplizierteste Steuersystem der Welt zu entrümpeln und von Grund auf zu reformieren macht ja Arbeit, erfordert mehr als ein Wahlperiode und viel Fachverstand!

    Wählerwirksamer ist es, noch eine Schippe draufzulegen, die umstrittene "Reichensteuer" zu propagieren, Kapitalgesellschaften aber weiterhin steuerlich zu verschonen (eingeführt unter Schröder) statt eine volkswirtschaftlich sinnvolle VermögensABGABE einzuführen, wie sie z.B. auch einige vernunftbegabte "Superreiche" einfordern, wie z.B. Peter Krämer, Reeder und Millionär, der sich für eine gerechtere Verteilung der Finanzen in Deutschland und Europa einsetzt:

    Denn es gehe bei der geplanten höheren Reichenbesteuerung vor allem um Fragen von Gerechtigkeit und Moral - lahme Symbolpolitik.
    Das erbringt keine echte Entlastung des mit mehr als 2000 Milliarden Euro verschuldeten deutschen Staates: Die Kombination aus höheren Steuern auf Einkommen, Erbschaften und Kapitalerträgen ergäbe insgesamt nur ca.4 Milliarden Euro.
    Die Anhebung der Erbschaftssteuer um 40%, ergäbe aber 30 Milliarden; somit würde die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinanderklaffen....
    http://www.cicero.de/kapi...

    • bernjul
    • 16. Februar 2013 15:18 Uhr
    2. Wen...

    ...interessieren eigentlich noch Wahlversprechen?

    Und zweitens: Wer ist "reich"? Jeder der mehr als Harz IV hat?

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    • siar1
    • 16. Februar 2013 16:04 Uhr

    Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

    Vermögen ab 2 Mio. sollen mit 1 % besteuert werden.

    Aber stimmt, das liegt knapp über Hartz IV.

    >> Wen... ...interessieren eigentlich noch Wahlversprechen? <<

    ... jeden. Nur die Regierung kann sich das eigentlich sparen, denn die hatte ja gerade die Gelegenheit, das zu tun was sie für richtig hält.

    >> Und zweitens: Wer ist "reich"? Jeder der mehr als Harz IV hat? <<

    Einfach mal den Artikel lesen:
    "Nach SPD-Angaben sollen künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro grundsätzlich mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden."

    Davon dürften Hartz IV-Empfänger eher nicht betroffen sein.

    Nun, da wird Herr Steinbrück wohl einen kurzen Blick auf seine Vermögensverhältnisse werfen und einen Euro drauf setzen.
    Ab da wird besteuert - aber öffentlichkeitswirksam mit wildentschlossenen Gesten.

  1. besetzt.

    Lafontaine ein paar Wochen, Eichel zwei Regierungen und danach Steinbrück.

    Ja Ja natürlich wird nach der Wahl alles besser... so wie jetzt in NRW mit Mutti Kraft (die weit sozialistischer die Grüne Diktatur vorantreibt als Merkel).

    Ein bisschen Neidsteuer weil die anderen keine Vorträge von Steinbrück angefordert oder eines seiner Bücher gekauft haben.

    Soll er es doch machen... Bundeskanzler.... das wird das Land und die Gesellschaft noch schneller spalten. Parallelwelten können sie vor allem im Ruhrgebiet und Berlin schon besichtigen...

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    sie haben noch vergessen die 16 jahre KOHL zu erwaehnen. in dieser zeit wurde nur nach oben verteilt und alles andere ausgesessen. ich glaube jede sollte gerechte steuer zahlen und nicht nur arbeitnehmer denen die steuer vom monatsgehalt direkt abgezogen wird.aber sie glauben wahrscheinlich noch das reichtum auf harter arbeit beruht.

  2. Die ständigen Ankündigungen zur sozialen Gerechtigkeit der SPD sind ebenso wie die der CDU/CSU-FDP, GRÜNE unglaubwürdig.
    Da werden bis zur Wahl noch viele "Lügen" erzählt werden.

    Mein beiden Stimmen bekommen DIE LINKE.

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    Den blöden Fehler habe ich leider auch einst gemacht, also die Linke gewählt. Sowohl im Land als auch Bund. Ergebnis: In beiden Fällen bisherige Rekordergebnisse erzielt. Was ich davon hatte? Schwarz-Gelb. Mir ist da eine SPD, die Korrekturen am Sozialsystem fordert, dann deutlich lieber als Angies Schuldenexzesse mit gelber Belustigung. So verändert sich immerhin etwas, auch wenn nicht in dem Maße, in dem ich es persönlich wünschen würde. Aber das unfinanzierbare Wunschkonzert der Fundamentalopposition bringt uns halt gar nichts, außer ein paar unterhaltsame Artikel. Im Alltag ändert sich dadurch nichts. Eher wird damit Rot-Grün gehindert. Wieso das die Linkswähler wollen, weiß ich nicht. Oftmals beschäftigt man sich ja lieber mit SPD-Bashing, als mit der real regierenden schwarz-gelben Koalition. Kann man machen, wenn's persönlich befriedigt. Aber in der Politik tut sich dadurch nichts in die Richtung, in die man sie gerne sehen würde. Im Herbst werde ich jedenfalls nicht nochmal für eine kompromisslose Opposition stimmen, die lediglich ihre Diäten sichern möchte und nun mit kuriosen Ideen und Neiddebatten (von 30-Stunden-Woche über 100%ige Steuer hinzu Quoten in allen erdenklichen Bereichen) nochmal ihre 5% sichert, um ein paar warme Sitze zu behalten. Mit den letzten 12% wurde ja gar nichts erreicht. Leider. Viele Ideen (Mindestlohn, Rentenkonzept etc) sind ja gut. Aber was bringen gute Konzepte, wenn sie keiner umsetzen will, inklusive der Linkspartei? Richtig. Auch nix

    Zeitenwandlung
    16.02.2013 um 15:54 Uhr

    23. Nein,...

    Da kann sich Merkel die Hände reiben...

    Da die Linken nicht in der Regierung ab 2013 sitzen werden, bedeuten deren Stimmen ungeahnten Aufschwung für die jetzige Kanzlerin..

    Da können sich die Linken dann -insgeheim - unheimlich darüber freuen...

    ja Glaubwürdigkeit ist schon so eine Sache. Aber welcher Komunismus hat schon Erfolg gehabt. Für Sie würde besser China passen. Da haben wir noch Komunismus und die vielen armen Menschen dürfen fast umsonst arbeiten, die Umwelt wird nicht beachtet und die Reichen kaufen dann unsere teueren Autos. Das wäre Ihr Bild. Aber in Europa benötigen wir das nicht.

    ja Glaubwürdigkeit ist schon so eine Sache. Aber welcher Komunismus hat schon Erfolg gehabt. Für Sie würde besser China passen. Da haben wir noch Komunismus und die vielen armen Menschen dürfen fast umsonst arbeiten, die Umwelt wird nicht beachtet und die Reichen kaufen dann unsere teueren Autos. Das wäre Ihr Bild. Aber in Europa benötigen wir das nicht.

  3. Eine typische Wischiwaschi-Wahlkampf-Forderung der SPD.

    Wer soll das eigentlich glauben?

    Ich habe nicht vergessen, was die SPD damals zusammen mit den Grünen getan hat. Erst haben sie die Steuern für Bestverdiener und Konzerne gesenkt und dann haben sie aufgrund klammer Kassen den Sozialstaat geschleift.

    Ich glaube der SPD nur, dass sie das Ehegattensplitting abschaffen und damit wieder mal ihrer eigenen Klientel mit Anlauf in die Kniekehlen grätschen will.

    Wer die SPD wählt, weil er sich eine sozialere Politk wünscht, der hat entweder keine Ahnung von Politik oder ist grenzenlos naiv (um es mal netiquette-konform zu formulieren).

    Offenbar sehen das auch sehr viele ehemalige SPD-Wähler so wie ich, darum dümpelt die SPD auch bei 27% herum.

    Bei dieser SPD kann man auch gleich Frau Merkel wählen....(was ist nicht tue - ich wähle die einzige Oppositionspartei, die den Namen auch verdient - die Linke).

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    ist die SPD...

    Das Problem dabei ist, dass es die einzige Partei ist, mit denen die Linken je die Regierung stellen könnten...

    Wie glaubwürdig ist eine Partei, die sich an die Kriegs-Fersen derer heftet, deren "kleiner Partner" sie werden wollen...

  4. ist eine Vermögenssteuer.

    Kapital ist weltweit beweglich.

    ABER: EInkommen und gutbezahlte Arbeitsplätze gerade in einem Land mit hoher Staatsquote wie Deutschland nicht.

    Deshalb: Einkommenssteuer massiv erhöhen und bei Luxusgütern,teuren Autos zum Beispiel wie in Dänemark eine Registrierungsgebühr in Höhe des Zeitwerts einführen.
    Aber das gefährdet ja angeblich die Industrie die ihre Autos zwar mehrheitlich in China verkauft und hierzulande meist an Firmen---aber trotzdem wird es einfach behauptet.
    Vermögenssteuer wird immer ungerecht sein.

    7 Leserempfehlungen
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    Das war schon damals der Unsinn, den man sich zu Kohls Zeiten anhören durfte.

    Wissen Sie was der Waidmann mit dem scheuen Wild so macht? Er prischt zum Wasserloch und drückt dann ab.

    Seit der "geistig-moralischen" Wende leben wir in einem Umverteilungsstaat, indem von vielen Schultern auf Wenige umverteilt worden ist und auch noch umverteilt wird.
    Immer wurde dem Volk das Märchen verkauft, dass das goldene Kalb schon zurückkommen würde, wenn man nur genug Futter hinwirft.

    "Gebe dem Arbeitnehmer Geld, so wird er es verpassen. Gebe dem Unternehmer Geld, so wird er es sind seine Firma investieren und Arbeitsplätze schaffen."

    So gab man den Unternehmern immer mehr Geld und sie bauten damit Arbeitsplätze ab.

    Einkommensteuer wird nur von der Mittelschicht flächendeckend bezahlt. Die wirklich Reichen haben kein Einkommen, sondern Vermögen und leben davon, ohne wirklich Steuern darauf zu bezahlen. 10% der Bevölkerung haben 33% des Vermögens, das oberste 1.% sogar sitzt auf 25% des deutschen Geldes. Eine Vermögenssteuer macht Sinn, um die Mittelschicht zu entlasten, die eigentlichen Träger des deutschen Steuersystems sind. Die Unterschicht kann nicht, die Oberschicht will nicht. Und die Mittelschicht bröckelt an unteren Rand weg.
    Die Frage, die sich stelllt, ist, wie man das Vermögen der Reichen schätzen lassen will. Transparenz ist doch bei denen ein Fremdwort. Wenn Steinbrück das wirklich ernst meint, dann hat er meine Stimme...

    Selbst im neoliberalen Musterland Großbrittannien mit der Haupteinahmequelle Bankmeile City of London sind die Steuern und Abgaben auf Vermögen vier(!) mal so hoch wie in Deutschland.

    Steuern und Abgaben auf Vermögen könnten also auch in Deutschland wenigstens auf dieses Maß gebracht werden.

    die mittelschicht in deutschland zahlt?

    falsch.

    Das Kapital wird immer flüchten,aber die sogenannte Mittelschicht niemals.Darin besteht doch die Lüge.

    In einem Land wie den USA oder Russland sind Einkommenssteuern von 13 oder 30 Prozent völlig ok,dort ist der Arzt,Unternehmer,Geschäftsmann,tv-moderator etc. eben ein Kaufmann der nichts mit dem Staat zu tun hat.

    Die Mittelschicht in deutschland ist nicht etwa Mittelschicht weil sie soviel mehr leistet als die Unterschicht,sondern sie ist mehrheitlich beim Staat angestellt bzw verdient ihr Geld mit Aufträgen die sich durch lokale gesetze und Strukturen ergeben (anwälte,funktionäre,Bildungssystemmitarbeiter,sozialwesen,finanzwesen etcpp).

    Deshalb können eben auch Schauspieler hierzulande quais unendlich besteuert werden,weil sie im Gegensatz zu den USA mehrheitlich auf Filmförderung,Gebühren oder Kultursubventionen zurückgreifen.
    Die Mittelstandslüge ist die vielleicht größte aktuell.

    "völliger Blödsinn

    ist eine Vermögenssteuer.

    Kapital ist weltweit beweglich."

    ... meine 51 Jahre alte Doppelhaushälfte. Ich seh's schon kommen: 1 Prozent pro Jahr macht 5000,- € Sondersteuer pro Jahr. Das muß man erstmal zusätzlich reinverdienen. Plus Einkommenssteuern natürlich.

    Hallo Herr Steinbrück, wollen Sie vielleicht für 600,- € im Monat bei mir zur Untermiete im Keller wohnen? Von Ihren Vortragshonoraren wird das ja wohl noch drin sein.

    Typisch Sozis: Die Mittelschicht soll abkassiert werden.

    Und die Grünen kommen dazu wahrscheinlich noch mit einem Modernisierungszwang zur Arbeitsbeschaffung für Handwerker um die Ecke. Kostet auch eine ganze Ecke und amortisiert sich irgendwann um 2050.

    Ein Trost: Steinbrück wird bei der Wahl vollkommen untergehen: 25% für die SPD. Mehr wird nicht drin sein.

  5. Wir müssen von einer Besitzstandsgesellschaftzurück zu einer Leistungsgesellschaft. Solch eine Steuer ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich wäre bei dieser Steuer auch eine Progression sinnvoll, welche die Anhäufung von Riesenvermögen unattraktiv macht. Starke Vermögensanhäufungen sind immer eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft.

    Zusätzlich wäre auch einmal ein Vorschlag für eine angemessene Erbschaftssteuer wünschenswert.

    23 Leserempfehlungen
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    ja die linken Dogmen. Was schon in der UDSSR und Nord-Korea nicht so ganz geklappt hat auf kleinen Wegen nochmal?

    Wie oft soll noch das Projekt Kommunismus scheitern?

    • bayert
    • 16. Februar 2013 15:54 Uhr

    sollte bedeuten
    - geringe Einkommenssteuer für Arbeitseinkommen
    - Hohe Erbschaftssteuern

    • Dr.No
    • 16. Februar 2013 15:23 Uhr

    Das was Steinbrück da vorschlägt, ist grundsätzlich richtig. Nur hat er als Finanzminister die Pendlerpauschale als "Subvention" bezeichnet, was sie nicht ist (siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichts) und die Pauschalbesteuerung der Kapitalerträge eingeführt, was dem Grundsatz der Gleichbesteuerung widerspricht. Und jemand der Kindergelderhöhungen in Stangen Zigaretten und Pinot Grigio umrechnet ist mir sehr suspekt. Insofern ist mein Vertrauen in seine Kompetenz bei der Steuerpolitik sehr beschränkt - und es besteht die große Gefahr, dass er aus Absicht oder Ahnungslosigkeit den Karren zwar in die richtige Richtung anschiebt, ihn dann aber gegen die Wand fährt. In Frau Wagenknecht hätte ich mehr Vertrauen.

    17 Leserempfehlungen
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    >> In Frau Wagenknecht hätte ich mehr Vertrauen. <<

    ... aber die wird ganz sicher nicht Bundeskanzler.

    • bayert
    • 16. Februar 2013 17:40 Uhr

    der Spitzensteuersatz wird ab 52.000 Euro/Jahr bezahlt und zwar schon seit mehr 25 Jahren. Fair wäre eine Erhöhung auf 49% bei einer gleichzeitigen Anpassung an die Inflation, d.h., ab 80.000 Euro/Jahr sollte der Spitzensteuersatz bezahlt werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Peer Steinbrück | SPD | Bundesverfassungsgericht | Euro | Kapitalgesellschaft | Post
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