Steinbrück: SPD will Reiche stärker besteuern, Firmen eher nicht
Im Falle eines Wahlsiegs plant die SPD laut Medienberichten vorranging die Besteuerung von hohem Privatvermögen. Betriebe sollen dagegen weitgehend unbelastet bleiben.
© Bernd Thissen/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim politischen Aschermittwoch
Nach Angaben der Rheinischen Post will die SPD im Falle eines Wahlsiegs eine Vermögenssteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, aus dem die Zeitung zitiert.
Die Vermögensbesteuerung solle demnach vorrangig auf die gewachsenen hohen Privatvermögen zielen, während Betriebsvermögen durch hohe Freibeträge weitgehend unbelastet bleiben soll. Dem Entwurf zufolge wären damit rund 85 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe nicht betroffen.
Nach SPD-Angaben sollen künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro grundsätzlich mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden. Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden, berichtete die Zeitung. Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder pro Jahr 7 bis 13 Milliarden Euro einnehmen, hieß es weiter. Eine Doppelbesteuerung von Aktionären von Kapitalgesellschaften solle vermieden werden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt öffentlich für seine Pläne zur Steuererhöhung. Die Welt zitiert aus einer Rede Steinbrücks am Freitagabend in Würzburg: "Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige aus bestimmten Zielsetzungen erhöhen müssen." Demnach will er im Fall eines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, die Erbschaftssteuer anheben sowie eben die Vermögenssteuer wieder einführen.
Wie groß ist das Vermögen?
Die gab es in Deutschland schon einmal. Bis 1996 wurde sie von den Bundesländern erhoben, ab einem Freibetrag von 120.000 Euro war ein Prozent Steuern fällig. Das Bundesverfassungsgericht hob die Regel 1995 auf, da sie ungerecht formuliert war und gegen die Verfassung verstieß. Dabei wurde eine Vermögenssteuer an sich nicht beanstandet, sondern nur die konkrete Ausgestaltung.
Das Problem bei einer solchen Steuer ist zu schätzen, wie hoch das Vermögen der Betreffenden überhaupt ist. So muss dafür beispielsweise der Wert von Immobilien bestimmt werden. Die alte Steuer nahm dazu eine Pauschale an, die nicht unterschied, ob ein Haus in einer teuren Gegend oder einer billigen stand. Das wurde von den Richtern kritisiert.
Sollte eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden, bedürfte es aber einer Lösung dieses Schätzproblems. Beziehungsweise ist der Aufwand, die Höhe der Steuer zu bestimmen, vergleichsweise hoch. Seit Jahren wird darum gestritten, wie sinnvoll und gerecht solche Steuern sind und wen genau sie besteuern sollen. Unbestritten ist hingegen, dass es in Deutschland eine zunehmende Ungerechtigkeit gibt und Arme immer ärmer werden, Reiche hingegen immer reicher.
Genauere Details seiner Steuerpläne wolle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bei einem Treffen der Industrie- und Handelskammern am 4. März in Siegen vorstellen.
Durch das mischen von schwarz und gelb erhält man ...
braun!
Wen wundert es also. Wo so viele der Linken vorwerfen Nachfolgepartei der SED zu sein (was ja eh bestenfalls auf den östlichen Teil der Partei zutrifft) vergessen die Bundesbürger, dass die CDU ihren politischen Einfluss (z.B. über politische Kommissare - ja hatte die CDU auch) aus riesigen Nazivermögen, die der CDU zur Verfügung gestellt wurden, finanziert wurden.
Einen Film, den man sich in dem Zusammenhang ansehen muss findet man hier:
http://www.arte.tv/de/sch...
Wen wundert es also, wessen Lehre da bis heute in konservativen Kreisen gepflegt wird.
Bitte kehren Sie zum konkreten Artikelthema zurück. Danke, die Redaktion/ls
42% zahlen sie heute ab 52.000 eur.
49% nach Vorstellung der SPD.
Ingenieure verdienen je nach Branche im Mittel zwischen 58000 und 64000 eur (http://www.ingenieur.step...).
Damit kostet die SPD einen Ingenieur ca. 400-700 EUR im Jahr.
Das gehört zur Wahrheit der Umverteilung a la SPD.
Das Berufsbeamtentum hat ausgedient. Meinetwegen kann es noch Beamte im hoheitlichen Bereich geben, mehr bitte jedoch nicht. Alle anderen sollten in normale Arbeitsverhältnisse überführt werden. Das wäre mal eine politische Aufgabe.... Wer fasst Sie an?
Wer diese Aufgabe anfassen wird, weiß ich leider nicht. Umfragen würden unseren Ansatz bei der Reduzierung der Beamtenschaft auf hoheitliche Bereiche (Polizei, Militär, Zoll) sicher deutlich unterstützen, auch den dringend erforderlichen höheren Eigenanteil der Beamten an ihrer Altersvorsorge (z.B. 70% der normalen Gehaltserhöhungen in den kommenden Jahren/Jahrzehnten), bis der Ruhestandsfond gefüllt ist), wäre sicher mehrheitlich getragen. Doch wer sitzt in den Parlamenten vorwiegend? Die Staatsdiener, die diesen Job auch ohne große Existenzrisiken durchführen können und ihre Privilegien festklopfen. Das ist leider parteiunabhängig.
Folge: Die zweitreichste Gruppe in Deutschland ist erwiesenermaßen die Beamtenschaft.
Würde ich als Nicht-Beamter Rücklagen aufbauen, die in der Rentnerzeit einer Beamtenpension entsprächen, so müsste ich ca. 1/3 meines Nettoverdienstes dafür hergeben.
Es lebe die Staatsdienerei, es lebe das 19. Jahrhundert!
Wer diese Aufgabe anfassen wird, weiß ich leider nicht. Umfragen würden unseren Ansatz bei der Reduzierung der Beamtenschaft auf hoheitliche Bereiche (Polizei, Militär, Zoll) sicher deutlich unterstützen, auch den dringend erforderlichen höheren Eigenanteil der Beamten an ihrer Altersvorsorge (z.B. 70% der normalen Gehaltserhöhungen in den kommenden Jahren/Jahrzehnten), bis der Ruhestandsfond gefüllt ist), wäre sicher mehrheitlich getragen. Doch wer sitzt in den Parlamenten vorwiegend? Die Staatsdiener, die diesen Job auch ohne große Existenzrisiken durchführen können und ihre Privilegien festklopfen. Das ist leider parteiunabhängig.
Folge: Die zweitreichste Gruppe in Deutschland ist erwiesenermaßen die Beamtenschaft.
Würde ich als Nicht-Beamter Rücklagen aufbauen, die in der Rentnerzeit einer Beamtenpension entsprächen, so müsste ich ca. 1/3 meines Nettoverdienstes dafür hergeben.
Es lebe die Staatsdienerei, es lebe das 19. Jahrhundert!
... nein, das ist zu teuer. Sie sollen ohne Konsequenzen zum Durchschnittslohn arbeiten und mit einem Nebenjob ihre Wohnung in Brüssel finanzieren.
Ihre Pensionen sollen denen des "Normalos" angeglichen werden. Die Hofmeisterei einer Monarchie ist längst überholt und braucht mit den Neoliberalismus nicht wieder attraktiv gemacht werden.
Ich bin dafür, dass der Kaiser von nun an, seine Füße selber wäscht und seine Hemden selber bügelt. Wer Dienstleistungen zu seinem Lebenserhalten fremd einkaufen will, soll darauf 100 % Steuern bezahlen.
Das wird ein Fest. Am Ende geht Barren Buffet selber Gold in 3000 m Tiefe schürfen und ich machte daraus eine Big-Brother-Watching-Show.
die SPD kann's halt nicht lassen: umverteilung, umverteilung, umverteilung ...
=> endlosschleife seit dem 19. JH, nur bislang ohne WIRKLICHEN erfolg i.S. von Lasalle, Bebel und Co?!
kaum nähern sich wahlen, fällt den genossen diese uralte methode ein und sie glauben noch heute, dass das zu mehr gerechtigkeit führt. tut es aber nicht, denn die wirklich reichen wussten und wissen sich vor einem nehmenden staat stets besser zu schützen als die, die die zeche am ende dann wirklich zu zahlen haben. das ist i.d.R. das klientel der SPD, womit wir wieder auf START wären.
=> kurzfristig mögen rund 23 % daran glauben/darauf hoffen.
ob's am ende des tages: 22.09.2013 reicht????
Ich sehe in diesem Vorschlag leider genau den falschen Ansatz.
Man sollte beginnen das Geld im hiesigen Wirtschaftskreislauf zu halten. Investiert eine Regierung in Wirtschaftsstandort (Arbeitsplätze, Schulen, Soziale Sicherungen,...) sollte das aus dem Konsum erwirtschaftete Geld wieder in diesen Kreislauf zurückfließen. An dieser Stelle wird es den Unternehmen die hier Geld verdienen (nicht nur hier ansässig sind) noch zu leicht gemacht ihre Gewinne zu "optimieren" indem sie anfallende Steuern in anderen Ländern, mit "passenderen Steuersätzen" zahlen.
Der erwirtschaftete Umsatz kann leicht bestimmt werden und auf dieser Grundlage kann eine Besteuerung leicht ermittelt/festgelegt werden.
Die Besteuerung von Privatvermögen könnte danach erfolgen sobald man ein Instrument zu dessen Bestimmung erarbeitet hat. Die Hürden Privatvermögen international zu transferieren und zu verschleiern sind geringer als die eines Unternehmen.
Im ersten Moment hört es sich toll an soziale Ungerechtigkeit durch eine Vermögensteuer direkt beheben zu wollen, doch wenn dies nur dazu dient genau diese Wahlversprechen nicht einheiten zu können, sei es weil die Erhebung zu aufwendig/ungenau/ungerecht wird, aktuelle Rechtsgrundlagen nicht berücksichtigt wurde oder oder oder....
Wir sollten uns davon nicht täuschen lassen. Unsere Politiker sollten die leichter umsetzbare Variante zuerst wählen und am besten mit dem dort eingenommen "neuen" Geld die Grundlagen für die Vermögensbesteuerung schaffen
Zuerst:Von 72.000 Parteimitgliedern der LINKEN kamen etwa 60.300 von der Linkspartei.PDS. Die kam wiederum zu 98% aus der SED.
-> ca. 85% ehemalige SED Mitglieder in DIE LINKE
-> in der DDR saßen die Demokraten und Anti-Kommunisten im Gefängnis.
-> ich wuerde zum Thema Anti-Kommunisten ruhig sein und keine Nazi-Vergleiche anstellen
(Quelle der Zahlen: Bundeszentrale für politische Bildung http://www.bpb.de/themen/...)
Bitte kehren Sie zum konkreten Artikelthema zurück. Danke, die Redaktion/ls
Ich (bzw. Journalisten) haben lediglich festgestellt, dass erhebliche Finanzmittel als "finanzielle Waffe" aus illegalen Waffengeschäften und riesigen Nazivermögen zur Bekämpfung der Sozialisten eingesetzt wurden.
Ich stelle das nur heraus, weil gerade bei den schwarz/gelben immer so auf moralischen Anspruch gemacht wird und wie verwerflich ja sein soll, dass die Linke über das ehemalige SED Vermögen verfügt. Dabei sind gerade CDU/ CSU nicht einen Deut besser, zumal das ja nur der Anfang vieler illegal finanzierter Parteispenden war. So hat alleine Kohl sich über seine illegale Parteifinanzierung zwölf Jahre Regierungszeit regelrecht erkauft.
Und das die ganzen "entnazifierten" Würdenträger der Nazizeit vornehmlich bei der CDU/ CSU ihr neues Heim fanden ist ja nun auch nicht von der Hand zu weisen.
Anmerkung: Bitte kehren Sie zum konkreten Artikelthema zurück. Danke, die Redaktion/ls
Ich (bzw. Journalisten) haben lediglich festgestellt, dass erhebliche Finanzmittel als "finanzielle Waffe" aus illegalen Waffengeschäften und riesigen Nazivermögen zur Bekämpfung der Sozialisten eingesetzt wurden.
Ich stelle das nur heraus, weil gerade bei den schwarz/gelben immer so auf moralischen Anspruch gemacht wird und wie verwerflich ja sein soll, dass die Linke über das ehemalige SED Vermögen verfügt. Dabei sind gerade CDU/ CSU nicht einen Deut besser, zumal das ja nur der Anfang vieler illegal finanzierter Parteispenden war. So hat alleine Kohl sich über seine illegale Parteifinanzierung zwölf Jahre Regierungszeit regelrecht erkauft.
Und das die ganzen "entnazifierten" Würdenträger der Nazizeit vornehmlich bei der CDU/ CSU ihr neues Heim fanden ist ja nun auch nicht von der Hand zu weisen.
Anmerkung: Bitte kehren Sie zum konkreten Artikelthema zurück. Danke, die Redaktion/ls
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls
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