Steinbrück: SPD will Reiche stärker besteuern, Firmen eher nicht
Im Falle eines Wahlsiegs plant die SPD laut Medienberichten vorranging die Besteuerung von hohem Privatvermögen. Betriebe sollen dagegen weitgehend unbelastet bleiben.
© Bernd Thissen/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim politischen Aschermittwoch
Nach Angaben der Rheinischen Post will die SPD im Falle eines Wahlsiegs eine Vermögenssteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, aus dem die Zeitung zitiert.
Die Vermögensbesteuerung solle demnach vorrangig auf die gewachsenen hohen Privatvermögen zielen, während Betriebsvermögen durch hohe Freibeträge weitgehend unbelastet bleiben soll. Dem Entwurf zufolge wären damit rund 85 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe nicht betroffen.
Nach SPD-Angaben sollen künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro grundsätzlich mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden. Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden, berichtete die Zeitung. Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder pro Jahr 7 bis 13 Milliarden Euro einnehmen, hieß es weiter. Eine Doppelbesteuerung von Aktionären von Kapitalgesellschaften solle vermieden werden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt öffentlich für seine Pläne zur Steuererhöhung. Die Welt zitiert aus einer Rede Steinbrücks am Freitagabend in Würzburg: "Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige aus bestimmten Zielsetzungen erhöhen müssen." Demnach will er im Fall eines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, die Erbschaftssteuer anheben sowie eben die Vermögenssteuer wieder einführen.
Wie groß ist das Vermögen?
Die gab es in Deutschland schon einmal. Bis 1996 wurde sie von den Bundesländern erhoben, ab einem Freibetrag von 120.000 Euro war ein Prozent Steuern fällig. Das Bundesverfassungsgericht hob die Regel 1995 auf, da sie ungerecht formuliert war und gegen die Verfassung verstieß. Dabei wurde eine Vermögenssteuer an sich nicht beanstandet, sondern nur die konkrete Ausgestaltung.
Das Problem bei einer solchen Steuer ist zu schätzen, wie hoch das Vermögen der Betreffenden überhaupt ist. So muss dafür beispielsweise der Wert von Immobilien bestimmt werden. Die alte Steuer nahm dazu eine Pauschale an, die nicht unterschied, ob ein Haus in einer teuren Gegend oder einer billigen stand. Das wurde von den Richtern kritisiert.
Sollte eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden, bedürfte es aber einer Lösung dieses Schätzproblems. Beziehungsweise ist der Aufwand, die Höhe der Steuer zu bestimmen, vergleichsweise hoch. Seit Jahren wird darum gestritten, wie sinnvoll und gerecht solche Steuern sind und wen genau sie besteuern sollen. Unbestritten ist hingegen, dass es in Deutschland eine zunehmende Ungerechtigkeit gibt und Arme immer ärmer werden, Reiche hingegen immer reicher.
Genauere Details seiner Steuerpläne wolle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bei einem Treffen der Industrie- und Handelskammern am 4. März in Siegen vorstellen.
Danke!
Stellen Sie sich doch einfach einmal vor Sie verdienen in der GmbH nur 500000 pro Jahr - sie zahlen die 31% also minus 155 0000, verbleiben 345 000 davon nochmal 25% sind 86250 - verbleiben 258,750.
In Zukunft sollen Unternehmenssteuern lt Focus für ein Kleinunternehmen unter Peer 14% steigen für Großunternehmen 19%
Dann VSt ein Vermögen von 5 Mio, also über der 2 Mio Grenze soll der VSt unterliegen dann zahlen Sie nochmal 50000
Bleiben 208000 mit Soli und dann kommt ja noch die Vermögensabgabe (grün - 1,5% lt Trittin). Rechnen Sie nach. In der Regel fällt VSt und V Abgabe auch 2x jeweils bei der juristischen Personen und bei der Privatperson an
Es wird Selbstständigen quasi unmöglich gemacht, sich selbst eine auskömmliche Rente aus einem Kapitalstock selbst aufzubauen.
Die kapitalisierten Rentanansprüche von AN fallen immer unter den Tisch, wenn verglichen wird.
Man schielt begehrlich auf das, was sich die Fleissigen und Erfolgreichen mühevoll zurückgelegt haben und diffamiert es als "leistungsloses Einkommen" auf das man beliebig zugreifen darf.
Bei AN schreit man auf, wenn das Rentenniveau von 47% auf 42% sinken soll - Davon können Selbstständige in der finanzielle Repression nur träumen.
Er ist genug von der Wirtschaft gefüttert worden, nun scheint er in ihrer Bringschuld zu stehen.
Nun, da wird Herr Steinbrück wohl einen kurzen Blick auf seine Vermögensverhältnisse werfen und einen Euro drauf setzen.
Ab da wird besteuert - aber öffentlichkeitswirksam mit wildentschlossenen Gesten.
Darin stimme ich Ihnen zu.
Selbiges gilt auch fuer das Dossier der Bundeszentrale.
1. Siehe Abbildung: die Sozialquote in Deutschland steigt mit Unterbrechungen seit 1950.
2. In der Finanzierungstabelle verdoppeln sich die direkten Beiträge der Versicherten nahezu von 1991 bis 2010.
3. Laut Eurostat haben nur 6 EU Ländern eine höhere Sozialquote
Summa summarum: Wenn die aktuelle Sozialquote nur schreienden neoliberales Unrecht produziert, dann brauchen wir entweder die doppelte Quote, oder die Diagnose ist falsch.
.....fordern Sie die Ausdehnung der Sozialquote?
Dass der Staat existenzsichernde Funktionen übernehmen muss, kann man in unserer sozialen Marktwirtschaft ethisch moralisch mit dem gleichberechtigten Existenzrecht aller Individuen begründen, wenn man dieses, im Gegensatz zum Sozialdarwinismus, akzeptiert. Und das leistet unsere Gesellschaft ja sehr gut. Das unterscheidet uns vom Laissez faire Kapitalismus (Raubtier-/ Manchesterkapitalismus).
Wie begründet man aber die willkürliche Ausweitung von Staatsversorgung darüber hinaus, außer mit einem egalitaristischen Ansatz (alle sollen das Gleiche haben). Genau dieser ist aber doch zutiefst ungerecht, denn er missachtet die Unterschiede der Individuen. Auch erfordert er immer staatlichen Zwang um ebn diesen Ausgleich zu erreichen.
Fordern Sie also die tief ungerechte Zwangs-Gesellschaft, die sie dem so genannten Neoliberalismus unterschieben wollen?
.....fordern Sie die Ausdehnung der Sozialquote?
Dass der Staat existenzsichernde Funktionen übernehmen muss, kann man in unserer sozialen Marktwirtschaft ethisch moralisch mit dem gleichberechtigten Existenzrecht aller Individuen begründen, wenn man dieses, im Gegensatz zum Sozialdarwinismus, akzeptiert. Und das leistet unsere Gesellschaft ja sehr gut. Das unterscheidet uns vom Laissez faire Kapitalismus (Raubtier-/ Manchesterkapitalismus).
Wie begründet man aber die willkürliche Ausweitung von Staatsversorgung darüber hinaus, außer mit einem egalitaristischen Ansatz (alle sollen das Gleiche haben). Genau dieser ist aber doch zutiefst ungerecht, denn er missachtet die Unterschiede der Individuen. Auch erfordert er immer staatlichen Zwang um ebn diesen Ausgleich zu erreichen.
Fordern Sie also die tief ungerechte Zwangs-Gesellschaft, die sie dem so genannten Neoliberalismus unterschieben wollen?
.....fordern Sie die Ausdehnung der Sozialquote?
Dass der Staat existenzsichernde Funktionen übernehmen muss, kann man in unserer sozialen Marktwirtschaft ethisch moralisch mit dem gleichberechtigten Existenzrecht aller Individuen begründen, wenn man dieses, im Gegensatz zum Sozialdarwinismus, akzeptiert. Und das leistet unsere Gesellschaft ja sehr gut. Das unterscheidet uns vom Laissez faire Kapitalismus (Raubtier-/ Manchesterkapitalismus).
Wie begründet man aber die willkürliche Ausweitung von Staatsversorgung darüber hinaus, außer mit einem egalitaristischen Ansatz (alle sollen das Gleiche haben). Genau dieser ist aber doch zutiefst ungerecht, denn er missachtet die Unterschiede der Individuen. Auch erfordert er immer staatlichen Zwang um ebn diesen Ausgleich zu erreichen.
Fordern Sie also die tief ungerechte Zwangs-Gesellschaft, die sie dem so genannten Neoliberalismus unterschieben wollen?
"Summa summarum: Wenn die aktuelle Sozialquote nur schreienden neoliberales Unrecht produziert, dann brauchen wir entweder die doppelte Quote, oder die Diagnose ist falsch."
Ich dachte, die Übertreibung macht die Ironie kenntlich.
Natürlich ist eine weitere Ausweitung der Sozialquote komplett unlogisch, da schon die Verdopplung seit 1950 anscheinend nichts gebracht hat. Also ist die Diagnose und die Therapie falsch!
Das immer gleiche Schreien nach mehr Staat/Steuern/Gerechtigkeit ist der Schrei des Alkoholikers nach mehr Stoff, auf dass sein Zittern aufhöre.
Wissen wir denn noch, dass wir die Sektsteuer immer noch bezahlen, da Wilhelm damit seine kriegsflotte finanzieren wollen?
Steuern gehen niemals weg! Kein Soli, kein Länderfinanzausgleich nix!
"Summa summarum: Wenn die aktuelle Sozialquote nur schreienden neoliberales Unrecht produziert, dann brauchen wir entweder die doppelte Quote, oder die Diagnose ist falsch."
Ich dachte, die Übertreibung macht die Ironie kenntlich.
Natürlich ist eine weitere Ausweitung der Sozialquote komplett unlogisch, da schon die Verdopplung seit 1950 anscheinend nichts gebracht hat. Also ist die Diagnose und die Therapie falsch!
Das immer gleiche Schreien nach mehr Staat/Steuern/Gerechtigkeit ist der Schrei des Alkoholikers nach mehr Stoff, auf dass sein Zittern aufhöre.
Wissen wir denn noch, dass wir die Sektsteuer immer noch bezahlen, da Wilhelm damit seine kriegsflotte finanzieren wollen?
Steuern gehen niemals weg! Kein Soli, kein Länderfinanzausgleich nix!
"völliger Blödsinn
ist eine Vermögenssteuer.
Kapital ist weltweit beweglich."
... meine 51 Jahre alte Doppelhaushälfte. Ich seh's schon kommen: 1 Prozent pro Jahr macht 5000,- € Sondersteuer pro Jahr. Das muß man erstmal zusätzlich reinverdienen. Plus Einkommenssteuern natürlich.
Hallo Herr Steinbrück, wollen Sie vielleicht für 600,- € im Monat bei mir zur Untermiete im Keller wohnen? Von Ihren Vortragshonoraren wird das ja wohl noch drin sein.
Typisch Sozis: Die Mittelschicht soll abkassiert werden.
Und die Grünen kommen dazu wahrscheinlich noch mit einem Modernisierungszwang zur Arbeitsbeschaffung für Handwerker um die Ecke. Kostet auch eine ganze Ecke und amortisiert sich irgendwann um 2050.
Ein Trost: Steinbrück wird bei der Wahl vollkommen untergehen: 25% für die SPD. Mehr wird nicht drin sein.
"Nach SPD-Angaben sollen künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro grundsätzlich mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden."
Da müssen Sie mit Ihrem 500K Euro-Häuschen aber noch kräftig zulegen. Deshalb schätze ich eine Kanzlerschaft von Peer Steinbrück doch als wahrscheinlicher ein.
"Nach SPD-Angaben sollen künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro grundsätzlich mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden."
Da müssen Sie mit Ihrem 500K Euro-Häuschen aber noch kräftig zulegen. Deshalb schätze ich eine Kanzlerschaft von Peer Steinbrück doch als wahrscheinlicher ein.
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