Steinbrück: SPD will Reiche stärker besteuern, Firmen eher nicht
Im Falle eines Wahlsiegs plant die SPD laut Medienberichten vorranging die Besteuerung von hohem Privatvermögen. Betriebe sollen dagegen weitgehend unbelastet bleiben.
© Bernd Thissen/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim politischen Aschermittwoch
Nach Angaben der Rheinischen Post will die SPD im Falle eines Wahlsiegs eine Vermögenssteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, aus dem die Zeitung zitiert.
Die Vermögensbesteuerung solle demnach vorrangig auf die gewachsenen hohen Privatvermögen zielen, während Betriebsvermögen durch hohe Freibeträge weitgehend unbelastet bleiben soll. Dem Entwurf zufolge wären damit rund 85 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe nicht betroffen.
Nach SPD-Angaben sollen künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro grundsätzlich mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden. Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden, berichtete die Zeitung. Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder pro Jahr 7 bis 13 Milliarden Euro einnehmen, hieß es weiter. Eine Doppelbesteuerung von Aktionären von Kapitalgesellschaften solle vermieden werden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt öffentlich für seine Pläne zur Steuererhöhung. Die Welt zitiert aus einer Rede Steinbrücks am Freitagabend in Würzburg: "Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige aus bestimmten Zielsetzungen erhöhen müssen." Demnach will er im Fall eines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, die Erbschaftssteuer anheben sowie eben die Vermögenssteuer wieder einführen.
Wie groß ist das Vermögen?
Die gab es in Deutschland schon einmal. Bis 1996 wurde sie von den Bundesländern erhoben, ab einem Freibetrag von 120.000 Euro war ein Prozent Steuern fällig. Das Bundesverfassungsgericht hob die Regel 1995 auf, da sie ungerecht formuliert war und gegen die Verfassung verstieß. Dabei wurde eine Vermögenssteuer an sich nicht beanstandet, sondern nur die konkrete Ausgestaltung.
Das Problem bei einer solchen Steuer ist zu schätzen, wie hoch das Vermögen der Betreffenden überhaupt ist. So muss dafür beispielsweise der Wert von Immobilien bestimmt werden. Die alte Steuer nahm dazu eine Pauschale an, die nicht unterschied, ob ein Haus in einer teuren Gegend oder einer billigen stand. Das wurde von den Richtern kritisiert.
Sollte eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden, bedürfte es aber einer Lösung dieses Schätzproblems. Beziehungsweise ist der Aufwand, die Höhe der Steuer zu bestimmen, vergleichsweise hoch. Seit Jahren wird darum gestritten, wie sinnvoll und gerecht solche Steuern sind und wen genau sie besteuern sollen. Unbestritten ist hingegen, dass es in Deutschland eine zunehmende Ungerechtigkeit gibt und Arme immer ärmer werden, Reiche hingegen immer reicher.
Genauere Details seiner Steuerpläne wolle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bei einem Treffen der Industrie- und Handelskammern am 4. März in Siegen vorstellen.
..nachdem einerseits ausgeführt wird
"Demnach will er im Fall eines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, die Erbschaftssteuer anheben sowie eben die Vermögenssteuer wieder einführen."
andererseits aber auf die Entscheidung des BVerfG verwiesen wird. In dieser Entscheidung vom 22.6.95 steht aber:
"Die Gesamtbelastung durch eine Besteuerung des Vermögenserwerbs, des Vermögensbestandes und der Vermögensverwendung ist vom Gesetzgeber so aufeinander abzustimmen, daß das Belastungsgleichmaß gewahrt und eine übermäßige Last vermieden wird. Dabei ist zu beachten, daß auch der Steuergesetzgeber nicht beliebig auf Privatvermögen zugreifen darf, der Berechtigte vielmehr von Verfassungs wegen einen Anspruch darauf hat, daß ihm die Privatnützigkeit des Erworbenen und die Verfügungsbefugnis über geschaffene vermögenswerte Rechtspositionen jedenfalls im Kern erhalten bleiben (vgl. BVerfGE 87, 153 [169])." z.B. lexetius.com
Im Ergegnis kam man zur hälfigen Belastung (Einkommen, Vermögen) als zulässig. Wenn man sich aber an die Vorgaben halten will, und schon 49 % Einkommensteuer nehmen will, dann bleibt nur noch 1 % für die Vermögenssteuer, das lohnt sich nicht, und das wäre den Wählern klaren Wein eingeschenkt, wenn man sich gerade nicht an die Vorgaben des Verfassungsgericht halten will.
Steinbrück hat während der letzten Großen Koalition die Steuern auf Kapitalerträge erhöht und nicht gesenkt. Ich wundere mich über so viele Falschmeldungen. Steinbrück hat das Halbeinkünfteverfahren bei Dividenden abgeschafft und somit eine Mehrfachbesteuerung auf Kapitalerträge endgültig eingeführt: Inflationsbedingte Kurssteigerung sind seit dem steuerpflichtig. Der gleiche Gewinn wird seit Steinbrücks Wirken als Finanzminister nun auf Unternehmens- und Aktionärsebene mindestens 2 mal voll versteuert. Hier von einer Steuersenkung zu sprechen ist lächerlich und soll nur den Weg für weitere Steuererhöhungen ebnen, um die private Altersvorsorge in Staatseigentum zu überführen.
..."Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder pro Jahr 7 bis 13 Milliarden Euro einnehmen, hieß es weiter."
steht oben.
Vergessen scheint zu sein, dass man in NRW einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelgt hat, und dass die Bürger eigentlich noch 4 Milliarden zurückzubekommen hätten, was Herr Steinbrück auch nicht getan hat, denn statt die Konsequenzen aus den Urteilen des EUGH zu Maninnen, Meilicke I und II zu ziehen, und den Leuten zuviel bezahlte Steuern auf ausländische Dividenden zu erstatten, hat er das Problem auf die langen Bank geschoben, dass die Bürger schon 7,8 Jahre auf ihr Geld warten, ist eigentlich ein Skandal, der umso heftiger wird, wenn man nicht nur die eine Jackentasche umdreht, sondern noch mit der anderen Hand in die andere Tasche greifen will.
vier Jahren der CDU Regierung in NRW auch nichts getan wurde.
Ihre Auslegungen der Tatsachen sind doch schon etwas abenteuerlich.
vier Jahren der CDU Regierung in NRW auch nichts getan wurde.
Ihre Auslegungen der Tatsachen sind doch schon etwas abenteuerlich.
"Summa summarum: Wenn die aktuelle Sozialquote nur schreienden neoliberales Unrecht produziert, dann brauchen wir entweder die doppelte Quote, oder die Diagnose ist falsch."
Ich dachte, die Übertreibung macht die Ironie kenntlich.
Natürlich ist eine weitere Ausweitung der Sozialquote komplett unlogisch, da schon die Verdopplung seit 1950 anscheinend nichts gebracht hat. Also ist die Diagnose und die Therapie falsch!
Das immer gleiche Schreien nach mehr Staat/Steuern/Gerechtigkeit ist der Schrei des Alkoholikers nach mehr Stoff, auf dass sein Zittern aufhöre.
Wissen wir denn noch, dass wir die Sektsteuer immer noch bezahlen, da Wilhelm damit seine kriegsflotte finanzieren wollen?
Steuern gehen niemals weg! Kein Soli, kein Länderfinanzausgleich nix!
Die hohe Staatsquote bringt Nichts? Dann sollten Sie sich einmal unsere Infrastruktur anschauen im Vergleich zu Ländern mit geringerer Staatsquote!
Der Wohlstand Deutschlands beruht im Wesentlichen auf der Erhöhung der Staatsquote seit 1950. Es wurde mit Infrastrukturinvestitionen der moderne Industriestandort geschaffen, mit Bildungsinvestitionen die Grundlage für technologische Entwicklungen gelegt. 1950 war die Staatsquote niedrig, es machten nur 8% eines Jahrgangs das Abitur, in die Lehre gingen Facharbeiter nach der 8-klassigen Volksschule ohne je eine Englischstunde geahbt zu haben, die Lebensetrwartung lag bei 63 Jahren...
Heute haben wir Facharbeiter mit Realschulbildung, viele Ingenieure, Ärzte und Lehrer, auch aus Arbeiterfamilien, überall Breitband-Internet, ICE-Trassen und Vieles mehr - vor Allem Dank der Staatsquote. Die Lebenserwartung liegt bei 78 Jahren.
Die Skandinavier haben wenige Prozentpunkte mehr und gelten als die größten Glückspilze. Die Wirtschaftskrise hatte ihnen Nichts an, Armut ist fast unbekannt, die Lebenserwartung noch höher. Schweden hat freilich auch schon ausgetestet, wo das Opitimum liegt und dabei in den 1970ern etwas übertrieben.
Deutschland hat eine Staatsquote von etwa 45% und fährt damit einigermaßen gut, Dänemark bewegt sich knapp oberhalb von 50% und fährt sogar noch einmal deutlich besser, das Optimum scheint irgendwo knapp über 50% zu liegen.
Die hohe Staatsquote bringt Nichts? Dann sollten Sie sich einmal unsere Infrastruktur anschauen im Vergleich zu Ländern mit geringerer Staatsquote!
Der Wohlstand Deutschlands beruht im Wesentlichen auf der Erhöhung der Staatsquote seit 1950. Es wurde mit Infrastrukturinvestitionen der moderne Industriestandort geschaffen, mit Bildungsinvestitionen die Grundlage für technologische Entwicklungen gelegt. 1950 war die Staatsquote niedrig, es machten nur 8% eines Jahrgangs das Abitur, in die Lehre gingen Facharbeiter nach der 8-klassigen Volksschule ohne je eine Englischstunde geahbt zu haben, die Lebensetrwartung lag bei 63 Jahren...
Heute haben wir Facharbeiter mit Realschulbildung, viele Ingenieure, Ärzte und Lehrer, auch aus Arbeiterfamilien, überall Breitband-Internet, ICE-Trassen und Vieles mehr - vor Allem Dank der Staatsquote. Die Lebenserwartung liegt bei 78 Jahren.
Die Skandinavier haben wenige Prozentpunkte mehr und gelten als die größten Glückspilze. Die Wirtschaftskrise hatte ihnen Nichts an, Armut ist fast unbekannt, die Lebenserwartung noch höher. Schweden hat freilich auch schon ausgetestet, wo das Opitimum liegt und dabei in den 1970ern etwas übertrieben.
Deutschland hat eine Staatsquote von etwa 45% und fährt damit einigermaßen gut, Dänemark bewegt sich knapp oberhalb von 50% und fährt sogar noch einmal deutlich besser, das Optimum scheint irgendwo knapp über 50% zu liegen.
Michel zu seinem Wahlkreuzchen locken will. Denn etwas
anderes kann und soll die "Reichensteuer" nicht bewirken.
Zur Vermögenssteuer soll sich die SPD die diversen Verfassungsgerichtsurteile ansehen(Da gibt es z.B. die50%
Regel, die hier vom informierten Redakteur erst gar nicht erwähnt wird, die damals aber eine wichtige Rolle gespielt hat.)
Aber man schaue nach Frankreich,wo Hollande gerade sein Fiasko erlebt. Aber wenn die SPD meint, sie könne Merkel mit solchen Mätzchen vor sich hertreiben, wird sie sich wieder einmal schlimm verrechnen. Merkel wird glatt die Wende vollziehen und sagen -(natürlich etwas klüger): "Wie bitte,die SPD will den Reichen z.B.80% an Steuern abnehmen? Da sind wir wesentlich moderner, wir fordern 90% von den Reichen."
Nur wo sind sie denn? In Russland, in Lateinamerika
oder sonstwo in der Welt. Na denn. Können wir denen auch
nichts abenehmen.
Mensch ist das ein dämlicher Wahlkampf!Wie gehabt!!!
kein Steuerfachmann, der sich mit diesen Winkelzügen auskennt. Nur eins ist mir z.B. bei meinem Steuerberater aufgefallen: sein Bücherregal, welches unser Steuerrecht jedes Jahr neu beschreibt, wird immer länger. Mir sagt das "nichts" gutes. Womit wir bei der Ungleichheit der Vermögensverteilung wären. Bitte nicht meinen, das "alle" gleich viel haben müssten, nein, nein, dies wäre ja schon wieder ungerecht. Nein, aber nicht so in dem Maße, wie es sich zur Zeit bei uns darstellt!!! Dazu bitte das Buch von Herrn Joseph Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger, "Preis der Ungleichheit" lesen. Der Herr steht bestimmt nicht im Verdacht ein Sozialist zu sein!!! Ist auch deswegen hochinteressant, weil er beschreibt, wie sehr wir uns selber, als Gesellschaft, dadurch schädigen.
Richtig. Ihre Befürchtungen verstehe ich sehr wohl.
Aber eine unüberwindliche Sperre ist die 50% Regel des Bundesverfassungsgerichts. Nun gut, warum sollte man logischerweise auch jemanden mehr als die Hälfte seines
Einkommens wegnehmen? Das Probelem ist: Wie kommt man aber an die 50%? Schauen Sie sich die Steuerliteratur bei Ihrem Steuerberater an!! Dazu sagt Steinbrück nichts. Nur eine Anregung: - ich weiß, dass Schröder in seinem letzten Wahlkampf den "Professor" aus Heidelberg ziemlich effektiv in die für SPD-Wahlkämpfer typische "Personenverächtlichmachungs-Angriffstonne" getreten hat -, wirklich 50% von den "Reichen" kriegt der Staat nur, wenn à la Kirchhoff ein einfaches Steuersystem installiert wird, bei dem es für diese "Leutchen" keine
Schlupflöcher mehr gibt.
Was glauben Sie, wie dann die Reihe der Steuerliteratur
bei den Steuerberatern in den Regalen schrumpfen wird.
Und genau deshalb sind alle (ich sage fast alle dagegen).
Steinbrücks Reichensteuer trifft keinen Reichen, deshalb
kann er sie billig fordern, um den Bottroper Arbeiter zur SPD-Wahl zu animieren. Er sollte die diversen Schlupflöcher abschaffen. Aber versteht ein Bergarbeiter
aus dem Ruhrgebiet dieses Steuerlatein? Natürlich nicht.
Also nicht wahlkampftauglich.
kein Steuerfachmann, der sich mit diesen Winkelzügen auskennt. Nur eins ist mir z.B. bei meinem Steuerberater aufgefallen: sein Bücherregal, welches unser Steuerrecht jedes Jahr neu beschreibt, wird immer länger. Mir sagt das "nichts" gutes. Womit wir bei der Ungleichheit der Vermögensverteilung wären. Bitte nicht meinen, das "alle" gleich viel haben müssten, nein, nein, dies wäre ja schon wieder ungerecht. Nein, aber nicht so in dem Maße, wie es sich zur Zeit bei uns darstellt!!! Dazu bitte das Buch von Herrn Joseph Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger, "Preis der Ungleichheit" lesen. Der Herr steht bestimmt nicht im Verdacht ein Sozialist zu sein!!! Ist auch deswegen hochinteressant, weil er beschreibt, wie sehr wir uns selber, als Gesellschaft, dadurch schädigen.
Richtig. Ihre Befürchtungen verstehe ich sehr wohl.
Aber eine unüberwindliche Sperre ist die 50% Regel des Bundesverfassungsgerichts. Nun gut, warum sollte man logischerweise auch jemanden mehr als die Hälfte seines
Einkommens wegnehmen? Das Probelem ist: Wie kommt man aber an die 50%? Schauen Sie sich die Steuerliteratur bei Ihrem Steuerberater an!! Dazu sagt Steinbrück nichts. Nur eine Anregung: - ich weiß, dass Schröder in seinem letzten Wahlkampf den "Professor" aus Heidelberg ziemlich effektiv in die für SPD-Wahlkämpfer typische "Personenverächtlichmachungs-Angriffstonne" getreten hat -, wirklich 50% von den "Reichen" kriegt der Staat nur, wenn à la Kirchhoff ein einfaches Steuersystem installiert wird, bei dem es für diese "Leutchen" keine
Schlupflöcher mehr gibt.
Was glauben Sie, wie dann die Reihe der Steuerliteratur
bei den Steuerberatern in den Regalen schrumpfen wird.
Und genau deshalb sind alle (ich sage fast alle dagegen).
Steinbrücks Reichensteuer trifft keinen Reichen, deshalb
kann er sie billig fordern, um den Bottroper Arbeiter zur SPD-Wahl zu animieren. Er sollte die diversen Schlupflöcher abschaffen. Aber versteht ein Bergarbeiter
aus dem Ruhrgebiet dieses Steuerlatein? Natürlich nicht.
Also nicht wahlkampftauglich.
Es sind wie immer bei solchen Ansätzen ein paar Punkte zu beachten:
1.) Wen trifft's?
Es kann nicht sinnvoll sein, wenn der LKW-Fahrer im Ruhrpott, der der Oma ihr klein Häuschen geerbt hat und nur weil er keine Miete zahlt, noch über die Runden kommt, balastet wird. Ebenso dürften auf dem Land noch mehrHäuser verkommen, weil die Hauserben das Erbe ausschlagen, wenn es nur Verluste bringt (kleinere Ortschaften z.B. in Nordhessen haben verottende Fachwerkhäuser im Duzend). Gerade bei Immobilien ist hier Fingerspitzengefühl gefragtm hohe Freibeträge wohl am Ehesten eine Lösung.
2.) Welche Umgehungsmöglichkeiten gibt es?
Wenn die Gründung einer Familienvermögensverwaltungs-GmbH ausreicht, um die Steuer zu umgehen, trifft sie die wirklich gut Situierten sowieso nicht. Zudem sollten auch ausländische Stiftungen, z.B. aus Liechtenstein mit bedacht werden. Dass sonst manche Leute stiften gehen, pfeiffen die Zaunkönige von ihren schwarzen Koffern...
3.) Lohnt die Sache?
Eine Steuer, deren Erhebungsaufwand in gleicher Größenordnug wie die Einnahmen liegt, ist eine reine Arebistbeschaffungsmaßnahme, dann lässt man's lieber.
Die Analyse, die zu den Vorschlägen führt, ist richtig. Ob die Idee richtig ist, will aber erst genau geprüft werden!
kein Steuerfachmann, der sich mit diesen Winkelzügen auskennt. Nur eins ist mir z.B. bei meinem Steuerberater aufgefallen: sein Bücherregal, welches unser Steuerrecht jedes Jahr neu beschreibt, wird immer länger. Mir sagt das "nichts" gutes. Womit wir bei der Ungleichheit der Vermögensverteilung wären. Bitte nicht meinen, das "alle" gleich viel haben müssten, nein, nein, dies wäre ja schon wieder ungerecht. Nein, aber nicht so in dem Maße, wie es sich zur Zeit bei uns darstellt!!! Dazu bitte das Buch von Herrn Joseph Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger, "Preis der Ungleichheit" lesen. Der Herr steht bestimmt nicht im Verdacht ein Sozialist zu sein!!! Ist auch deswegen hochinteressant, weil er beschreibt, wie sehr wir uns selber, als Gesellschaft, dadurch schädigen.
Nur wem dient der Steuerdschungel. Gewissen Freiberuflern, die davon sehr gut leben und eben Unternehmen und Wohlhabenden. Dem Arbeitnehmer bleibt nur der Arbeitnehmerpauschbetrag von 2000 Euro jährlich.
(Zitat) "Die Klage, das deutsche Steuerrecht mit seinen weit mehr als 200 Gesetzen und inzwischen fast 100 000 Verordnungen sei intransparent, teuer und kompliziert, ist nicht ganz neu. Einer stets zitierten Anekdote zufolge sind 60 Prozent der weltweit aufgelegten Steuerliteratur auf Deutsch verfasst. Und Arthur Laffer, US-Ökonom und Reagan-Berater, stellte bereits in den achtziger Jahren fest: "Die Steuersprache ist heute Deutsch. Deutschland scheint herausgefunden zu haben, wie man Steuern auf alles erhebt, was da kreucht und fleucht, läuft, schwimmt, steht oder einfach nur still dasitzt." (Zitatende)
Mein Fazit: Steuern so erheben, dass sie auch jeder zahlt. Also Ausnahmetatbestände sämtlich entfernen. Aber viele Lobbyisten, die dafür sorgen, dass alles läuft wie geschmiert, werden es schon zu verhindern wissen.
Nur wem dient der Steuerdschungel. Gewissen Freiberuflern, die davon sehr gut leben und eben Unternehmen und Wohlhabenden. Dem Arbeitnehmer bleibt nur der Arbeitnehmerpauschbetrag von 2000 Euro jährlich.
(Zitat) "Die Klage, das deutsche Steuerrecht mit seinen weit mehr als 200 Gesetzen und inzwischen fast 100 000 Verordnungen sei intransparent, teuer und kompliziert, ist nicht ganz neu. Einer stets zitierten Anekdote zufolge sind 60 Prozent der weltweit aufgelegten Steuerliteratur auf Deutsch verfasst. Und Arthur Laffer, US-Ökonom und Reagan-Berater, stellte bereits in den achtziger Jahren fest: "Die Steuersprache ist heute Deutsch. Deutschland scheint herausgefunden zu haben, wie man Steuern auf alles erhebt, was da kreucht und fleucht, läuft, schwimmt, steht oder einfach nur still dasitzt." (Zitatende)
Mein Fazit: Steuern so erheben, dass sie auch jeder zahlt. Also Ausnahmetatbestände sämtlich entfernen. Aber viele Lobbyisten, die dafür sorgen, dass alles läuft wie geschmiert, werden es schon zu verhindern wissen.
Da kann sich Merkel die Hände reiben...
Da die Linken nicht in der Regierung ab 2013 sitzen werden, bedeuten deren Stimmen ungeahnten Aufschwung für die jetzige Kanzlerin..
Da können sich die Linken dann -insgeheim - unheimlich darüber freuen...
...was mich das interessiert. Außerdem ist das ein armseliges Argument.
OB CDU/CSU-FDP oder SPD-GRÜNE, oder CDU-SPD das ist doch wohl völlig egal.
Die bekommen meine Stimmen NICHT. Ich will soziale Gerechtigkeit und das geht nur mit DIE LINKE.
Selbst wenn die Linke an der 5 Prozent Hürde scheitern würde, käme sie doch über die Grundmandatklausel in den Bundestag.
Dafür muss man nur drei Direktmandate gewinnen und das ist ihnen zumindest im Osten sicher.
http://de.wikipedia.org/w...
...was mich das interessiert. Außerdem ist das ein armseliges Argument.
OB CDU/CSU-FDP oder SPD-GRÜNE, oder CDU-SPD das ist doch wohl völlig egal.
Die bekommen meine Stimmen NICHT. Ich will soziale Gerechtigkeit und das geht nur mit DIE LINKE.
Selbst wenn die Linke an der 5 Prozent Hürde scheitern würde, käme sie doch über die Grundmandatklausel in den Bundestag.
Dafür muss man nur drei Direktmandate gewinnen und das ist ihnen zumindest im Osten sicher.
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