Steinbrück: SPD will Reiche stärker besteuern, Firmen eher nicht
Im Falle eines Wahlsiegs plant die SPD laut Medienberichten vorranging die Besteuerung von hohem Privatvermögen. Betriebe sollen dagegen weitgehend unbelastet bleiben.
© Bernd Thissen/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim politischen Aschermittwoch
Nach Angaben der Rheinischen Post will die SPD im Falle eines Wahlsiegs eine Vermögenssteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, aus dem die Zeitung zitiert.
Die Vermögensbesteuerung solle demnach vorrangig auf die gewachsenen hohen Privatvermögen zielen, während Betriebsvermögen durch hohe Freibeträge weitgehend unbelastet bleiben soll. Dem Entwurf zufolge wären damit rund 85 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe nicht betroffen.
Nach SPD-Angaben sollen künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro grundsätzlich mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden. Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden, berichtete die Zeitung. Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder pro Jahr 7 bis 13 Milliarden Euro einnehmen, hieß es weiter. Eine Doppelbesteuerung von Aktionären von Kapitalgesellschaften solle vermieden werden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt öffentlich für seine Pläne zur Steuererhöhung. Die Welt zitiert aus einer Rede Steinbrücks am Freitagabend in Würzburg: "Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige aus bestimmten Zielsetzungen erhöhen müssen." Demnach will er im Fall eines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, die Erbschaftssteuer anheben sowie eben die Vermögenssteuer wieder einführen.
Wie groß ist das Vermögen?
Die gab es in Deutschland schon einmal. Bis 1996 wurde sie von den Bundesländern erhoben, ab einem Freibetrag von 120.000 Euro war ein Prozent Steuern fällig. Das Bundesverfassungsgericht hob die Regel 1995 auf, da sie ungerecht formuliert war und gegen die Verfassung verstieß. Dabei wurde eine Vermögenssteuer an sich nicht beanstandet, sondern nur die konkrete Ausgestaltung.
Das Problem bei einer solchen Steuer ist zu schätzen, wie hoch das Vermögen der Betreffenden überhaupt ist. So muss dafür beispielsweise der Wert von Immobilien bestimmt werden. Die alte Steuer nahm dazu eine Pauschale an, die nicht unterschied, ob ein Haus in einer teuren Gegend oder einer billigen stand. Das wurde von den Richtern kritisiert.
Sollte eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden, bedürfte es aber einer Lösung dieses Schätzproblems. Beziehungsweise ist der Aufwand, die Höhe der Steuer zu bestimmen, vergleichsweise hoch. Seit Jahren wird darum gestritten, wie sinnvoll und gerecht solche Steuern sind und wen genau sie besteuern sollen. Unbestritten ist hingegen, dass es in Deutschland eine zunehmende Ungerechtigkeit gibt und Arme immer ärmer werden, Reiche hingegen immer reicher.
Genauere Details seiner Steuerpläne wolle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bei einem Treffen der Industrie- und Handelskammern am 4. März in Siegen vorstellen.
ist, ihre eigene "Mitte", um die Schröder seinerzeit kräftig "geackert" hat, zu verprellen? Sie wird sich mit solchen Konzepten(Vermögenssteuer für's Reihenhäuschen in Hamburg u.ao. )in die 23% verfestigen, denn die klassischen Wählerschichten wie z.B. in Bottrop oder Gelsenkirchen, die hat sich P€€R schon durch seine "wertvollen" Vorträge, wie z.B. bei den Bochumer Stadtwerken verscherzt, die kann er auch mit scheinbaren 80%- oder 90%-Neidsteuer nicht mehr zurückgewinnen. Steinbrück verkörpert genau das, was sie in ihrem ganzen Leben bekämpft haben mit eben der SPD und der Gewerkschaftvor Ort.
Die SPD sucht im Wahlkampf anscheinend im linken Revier
zu wildern. Aber da ist schon die LINKE!
Das heisst letztendlich zahlen die Steuern der Kunde, weil es in die Preise verkalkuliert wird. Deshalb hat der Peer schon recht, wenn er die einzelne Person besteuert.
Man kann davon ausgehen, dass Peer Steinbrück sein - gerechteres - Versprechen (Steuererhöhung ab 2 Millionen Vermögen) einhalten wird... Dieser Punkt ist ihm schon länger ein Anliegen...
Eine Erhöhung der Steuern - diesbezüglich - im Mittelstand - wie es hier etliche Schreiber fordern, halte ich für nicht sinnvoll... Der Mittelstand hat sich unter Merkel immer weiter nach unten entwickelt... da kann nicht noch mehr abgezwackt werden, ohne dass sich danach viele in der Armutsspirale wiederfinden...
Viele aus dem sogenannten Mittelstand zehren längst von den eigenen "Alters-Reserven" - die oft nicht mehr das wert sind, was sie einst versprochen haben...
also Einkünfte aus welcher Einkommensart auch immer erzielt werden in Deutschland versteuert. Wie in den USA üblich. Dann kann jeder leben wo er will, aber das Geld was unter den paradisischen Zuständen in Deutschland (größter Niedriglohnsektor Europas, extrem geringe Vermögens und Unternehmensbesteuerung) wird eben auch hier besteuert.
...ausnimmt, wird der Findige seine Immobilien in eine KG einbringen.
Wenn der Fiskus dann regelt, dass die KG, die eigentlich reine Vermögensverwaltung betreibt, nicht bevorzugt werden darf, wird der Immobilienbesitzer seine Vermögenssteuer an die Mieter weitergeben.
Wenn der Fiskus oder Gesetzgeber dann soweit nicht geschehen noch regelt, dass die Miete gedeckelt wird, wird der Immobilienbesitzer seine Immbobilien eben verkaufen, und nicht mehr vermieten.
Wenn das viele machen, wird nicht mehr gebaut, und kaum saniert.
Und dann geht das Gejammer los, bei den Wählern, die das nicht kommen sahen, weil man es ihnen verschwiegen hat.
Richtig. Ihre Befürchtungen verstehe ich sehr wohl.
Aber eine unüberwindliche Sperre ist die 50% Regel des Bundesverfassungsgerichts. Nun gut, warum sollte man logischerweise auch jemanden mehr als die Hälfte seines
Einkommens wegnehmen? Das Probelem ist: Wie kommt man aber an die 50%? Schauen Sie sich die Steuerliteratur bei Ihrem Steuerberater an!! Dazu sagt Steinbrück nichts. Nur eine Anregung: - ich weiß, dass Schröder in seinem letzten Wahlkampf den "Professor" aus Heidelberg ziemlich effektiv in die für SPD-Wahlkämpfer typische "Personenverächtlichmachungs-Angriffstonne" getreten hat -, wirklich 50% von den "Reichen" kriegt der Staat nur, wenn à la Kirchhoff ein einfaches Steuersystem installiert wird, bei dem es für diese "Leutchen" keine
Schlupflöcher mehr gibt.
Was glauben Sie, wie dann die Reihe der Steuerliteratur
bei den Steuerberatern in den Regalen schrumpfen wird.
Und genau deshalb sind alle (ich sage fast alle dagegen).
Steinbrücks Reichensteuer trifft keinen Reichen, deshalb
kann er sie billig fordern, um den Bottroper Arbeiter zur SPD-Wahl zu animieren. Er sollte die diversen Schlupflöcher abschaffen. Aber versteht ein Bergarbeiter
aus dem Ruhrgebiet dieses Steuerlatein? Natürlich nicht.
Also nicht wahlkampftauglich.
bin ich kein Steuer.- bzw. Finanzfachmann. Nur müßte es doch Mittel und Wege geben, diesem wirrwarr ein Ende zu setzen. Oder ist es doch so, daß es einflußreiche Leute gibt, die dies zu verhindern wissen? Wir schaden uns doch letztendlich nur selber, auch die Superreichen! Wobei die Floskel, zum wohle des Volkes, doch wohl auf der Strecke bleibt, oder sind das Volk nur die Superreichen???
bin ich kein Steuer.- bzw. Finanzfachmann. Nur müßte es doch Mittel und Wege geben, diesem wirrwarr ein Ende zu setzen. Oder ist es doch so, daß es einflußreiche Leute gibt, die dies zu verhindern wissen? Wir schaden uns doch letztendlich nur selber, auch die Superreichen! Wobei die Floskel, zum wohle des Volkes, doch wohl auf der Strecke bleibt, oder sind das Volk nur die Superreichen???
Die hohe Staatsquote bringt Nichts? Dann sollten Sie sich einmal unsere Infrastruktur anschauen im Vergleich zu Ländern mit geringerer Staatsquote!
Der Wohlstand Deutschlands beruht im Wesentlichen auf der Erhöhung der Staatsquote seit 1950. Es wurde mit Infrastrukturinvestitionen der moderne Industriestandort geschaffen, mit Bildungsinvestitionen die Grundlage für technologische Entwicklungen gelegt. 1950 war die Staatsquote niedrig, es machten nur 8% eines Jahrgangs das Abitur, in die Lehre gingen Facharbeiter nach der 8-klassigen Volksschule ohne je eine Englischstunde geahbt zu haben, die Lebensetrwartung lag bei 63 Jahren...
Heute haben wir Facharbeiter mit Realschulbildung, viele Ingenieure, Ärzte und Lehrer, auch aus Arbeiterfamilien, überall Breitband-Internet, ICE-Trassen und Vieles mehr - vor Allem Dank der Staatsquote. Die Lebenserwartung liegt bei 78 Jahren.
Die Skandinavier haben wenige Prozentpunkte mehr und gelten als die größten Glückspilze. Die Wirtschaftskrise hatte ihnen Nichts an, Armut ist fast unbekannt, die Lebenserwartung noch höher. Schweden hat freilich auch schon ausgetestet, wo das Opitimum liegt und dabei in den 1970ern etwas übertrieben.
Deutschland hat eine Staatsquote von etwa 45% und fährt damit einigermaßen gut, Dänemark bewegt sich knapp oberhalb von 50% und fährt sogar noch einmal deutlich besser, das Optimum scheint irgendwo knapp über 50% zu liegen.
Nur wem dient der Steuerdschungel. Gewissen Freiberuflern, die davon sehr gut leben und eben Unternehmen und Wohlhabenden. Dem Arbeitnehmer bleibt nur der Arbeitnehmerpauschbetrag von 2000 Euro jährlich.
(Zitat) "Die Klage, das deutsche Steuerrecht mit seinen weit mehr als 200 Gesetzen und inzwischen fast 100 000 Verordnungen sei intransparent, teuer und kompliziert, ist nicht ganz neu. Einer stets zitierten Anekdote zufolge sind 60 Prozent der weltweit aufgelegten Steuerliteratur auf Deutsch verfasst. Und Arthur Laffer, US-Ökonom und Reagan-Berater, stellte bereits in den achtziger Jahren fest: "Die Steuersprache ist heute Deutsch. Deutschland scheint herausgefunden zu haben, wie man Steuern auf alles erhebt, was da kreucht und fleucht, läuft, schwimmt, steht oder einfach nur still dasitzt." (Zitatende)
Mein Fazit: Steuern so erheben, dass sie auch jeder zahlt. Also Ausnahmetatbestände sämtlich entfernen. Aber viele Lobbyisten, die dafür sorgen, dass alles läuft wie geschmiert, werden es schon zu verhindern wissen.
http://www.welt.de/print-...
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