Steinbrück: SPD will Reiche stärker besteuern, Firmen eher nicht
Im Falle eines Wahlsiegs plant die SPD laut Medienberichten vorranging die Besteuerung von hohem Privatvermögen. Betriebe sollen dagegen weitgehend unbelastet bleiben.
© Bernd Thissen/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim politischen Aschermittwoch
Nach Angaben der Rheinischen Post will die SPD im Falle eines Wahlsiegs eine Vermögenssteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, aus dem die Zeitung zitiert.
Die Vermögensbesteuerung solle demnach vorrangig auf die gewachsenen hohen Privatvermögen zielen, während Betriebsvermögen durch hohe Freibeträge weitgehend unbelastet bleiben soll. Dem Entwurf zufolge wären damit rund 85 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe nicht betroffen.
Nach SPD-Angaben sollen künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro grundsätzlich mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden. Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden, berichtete die Zeitung. Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder pro Jahr 7 bis 13 Milliarden Euro einnehmen, hieß es weiter. Eine Doppelbesteuerung von Aktionären von Kapitalgesellschaften solle vermieden werden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt öffentlich für seine Pläne zur Steuererhöhung. Die Welt zitiert aus einer Rede Steinbrücks am Freitagabend in Würzburg: "Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige aus bestimmten Zielsetzungen erhöhen müssen." Demnach will er im Fall eines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, die Erbschaftssteuer anheben sowie eben die Vermögenssteuer wieder einführen.
Wie groß ist das Vermögen?
Die gab es in Deutschland schon einmal. Bis 1996 wurde sie von den Bundesländern erhoben, ab einem Freibetrag von 120.000 Euro war ein Prozent Steuern fällig. Das Bundesverfassungsgericht hob die Regel 1995 auf, da sie ungerecht formuliert war und gegen die Verfassung verstieß. Dabei wurde eine Vermögenssteuer an sich nicht beanstandet, sondern nur die konkrete Ausgestaltung.
Das Problem bei einer solchen Steuer ist zu schätzen, wie hoch das Vermögen der Betreffenden überhaupt ist. So muss dafür beispielsweise der Wert von Immobilien bestimmt werden. Die alte Steuer nahm dazu eine Pauschale an, die nicht unterschied, ob ein Haus in einer teuren Gegend oder einer billigen stand. Das wurde von den Richtern kritisiert.
Sollte eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden, bedürfte es aber einer Lösung dieses Schätzproblems. Beziehungsweise ist der Aufwand, die Höhe der Steuer zu bestimmen, vergleichsweise hoch. Seit Jahren wird darum gestritten, wie sinnvoll und gerecht solche Steuern sind und wen genau sie besteuern sollen. Unbestritten ist hingegen, dass es in Deutschland eine zunehmende Ungerechtigkeit gibt und Arme immer ärmer werden, Reiche hingegen immer reicher.
Genauere Details seiner Steuerpläne wolle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bei einem Treffen der Industrie- und Handelskammern am 4. März in Siegen vorstellen.
doch glauben tu ich ihm nichts. Und sollte unter der SPD wirklich eine Vermögenssteuer kommen, dann wird sie auf jedenfall zu klein ausfallen! Die SPD und ihre Arbeitsagenturen mit jährlichen Rekordüberschüssen haben gut an den Armen gespart! Seltsam das dieser offensichtlichere Schritt erst kommt/men soll nachdem die Mittelklasse schon geblutet hat und die Oberschicht verdient. Da man nach Hochrechnungen mit über 5000 Euro im Monat seinen direkten Lebensstandard nicht mehr erhöhen kann (Yachten kann man im Urlaub auch leihen!) sind diese Vermögen auch objektiv nur eine reine Anhäufung von MACHT oder Verlustängsten! Besteuert die Reichen stark und schüttet ein Grundeinkommen an alle aus! Da haben dann auch wieder die Reichen was von, wenn sie sich wieder trauen können ihr Geld auf der Straße auch zu zeigen!
Den blöden Fehler habe ich leider auch einst gemacht, also die Linke gewählt. Sowohl im Land als auch Bund. Ergebnis: In beiden Fällen bisherige Rekordergebnisse erzielt. Was ich davon hatte? Schwarz-Gelb. Mir ist da eine SPD, die Korrekturen am Sozialsystem fordert, dann deutlich lieber als Angies Schuldenexzesse mit gelber Belustigung. So verändert sich immerhin etwas, auch wenn nicht in dem Maße, in dem ich es persönlich wünschen würde. Aber das unfinanzierbare Wunschkonzert der Fundamentalopposition bringt uns halt gar nichts, außer ein paar unterhaltsame Artikel. Im Alltag ändert sich dadurch nichts. Eher wird damit Rot-Grün gehindert. Wieso das die Linkswähler wollen, weiß ich nicht. Oftmals beschäftigt man sich ja lieber mit SPD-Bashing, als mit der real regierenden schwarz-gelben Koalition. Kann man machen, wenn's persönlich befriedigt. Aber in der Politik tut sich dadurch nichts in die Richtung, in die man sie gerne sehen würde. Im Herbst werde ich jedenfalls nicht nochmal für eine kompromisslose Opposition stimmen, die lediglich ihre Diäten sichern möchte und nun mit kuriosen Ideen und Neiddebatten (von 30-Stunden-Woche über 100%ige Steuer hinzu Quoten in allen erdenklichen Bereichen) nochmal ihre 5% sichert, um ein paar warme Sitze zu behalten. Mit den letzten 12% wurde ja gar nichts erreicht. Leider. Viele Ideen (Mindestlohn, Rentenkonzept etc) sind ja gut. Aber was bringen gute Konzepte, wenn sie keiner umsetzen will, inklusive der Linkspartei? Richtig. Auch nix
...das sind keine verschenkten Stimmen.
Wer soziale Gerechtigkeit will, kann nur die LINKE wählen und nicht die SPD oder /und die GRÜNEN sowie Schwarz/Gelb.
Ich bin lieber in der -auch außerparlamentarischen- Opposition, als der SPD, den GRÜNEN oder Schwarz/Gelb meine Stimmen zu geben. Das wären dann "verschenkte" Stimmen!
...doch mal Beitrag Nr. 14.
...das sind keine verschenkten Stimmen.
Wer soziale Gerechtigkeit will, kann nur die LINKE wählen und nicht die SPD oder /und die GRÜNEN sowie Schwarz/Gelb.
Ich bin lieber in der -auch außerparlamentarischen- Opposition, als der SPD, den GRÜNEN oder Schwarz/Gelb meine Stimmen zu geben. Das wären dann "verschenkte" Stimmen!
...doch mal Beitrag Nr. 14.
"Die Deutsche Bank hat im Jahr 2009 einem einzelnen Investmentbanker einen Rekordbonus von 80 Millionen Euro für das zurückliegende Jahr genehmigt. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, sollte mit dieser Summe der Zinsspekulant Christian Bittar belohnt werden, gegen den inzwischen wegen der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor ermittelt wird und den das Institut 2011 entlassen hat."
http://www.stern.de/wirts...
Was gedenkt Steinbrück gegen solch einen Irrsinn zu tun?
Bei seinen Freunden, die ihn so gerne Einladen und zum Millionär gemacht haben.
Hat er da auch Beinfreiheit?
"* Die variable Vergütung darf das Festgehalt nicht übersteigen.
* Die variable Vergütung muss durch einen mehrjährigen Bonus-Malus Pool aus tatsächlich realisierten Gewinnen gespeist werden.
(...)
* Die variable Vergütung muss risikosensitiver werden: Je höher die Risiken der eingegangenen Geschäfte, umso geringer der Bonus.
* Die Vergütungssysteme und Bonuszahlungen müssen stärker durch das Risikomanagement der Bank kontrolliert werden.
(...)"
"Die Aufsichtsbehörden müssen mit einer weitreichenden Palette an Eingriffsrechten ausgestattet werden. Dazu gehören die Möglichkeit, Auszahlungen von Dividenden oder Boni zu begrenzen, (...)"
Quelle: http://www.spd.de/scalabl...
"* Die variable Vergütung darf das Festgehalt nicht übersteigen.
* Die variable Vergütung muss durch einen mehrjährigen Bonus-Malus Pool aus tatsächlich realisierten Gewinnen gespeist werden.
(...)
* Die variable Vergütung muss risikosensitiver werden: Je höher die Risiken der eingegangenen Geschäfte, umso geringer der Bonus.
* Die Vergütungssysteme und Bonuszahlungen müssen stärker durch das Risikomanagement der Bank kontrolliert werden.
(...)"
"Die Aufsichtsbehörden müssen mit einer weitreichenden Palette an Eingriffsrechten ausgestattet werden. Dazu gehören die Möglichkeit, Auszahlungen von Dividenden oder Boni zu begrenzen, (...)"
Quelle: http://www.spd.de/scalabl...
Steuern sind niemals gerecht. Man sollte sie daher als das sehen, was sie sind: eine Zwangsabgaben an den Staat, die ihre Legitimität aus der Art und Weise, wie sie verwendet und nicht wie sie erhoben werden beziehen.
Der Versuch unterschiedliche Gruppen unterschiedlich zu belasten wird von den Betroffenen, den Steuersubjekten, immer als willkürlich empfunden werden und je mehr man versucht es allen Recht zu machen, desto mehr Ungerechtigkeiten setzt man die Welt.
Ein Steuersystem kann gerechter oder ungerechter sein. Grundsätzlich kann man nur sagen, dass die Gerechtigkeit steigt, je niedriger die Steuerlast für alle ist.
"* Die variable Vergütung darf das Festgehalt nicht übersteigen.
* Die variable Vergütung muss durch einen mehrjährigen Bonus-Malus Pool aus tatsächlich realisierten Gewinnen gespeist werden.
(...)
* Die variable Vergütung muss risikosensitiver werden: Je höher die Risiken der eingegangenen Geschäfte, umso geringer der Bonus.
* Die Vergütungssysteme und Bonuszahlungen müssen stärker durch das Risikomanagement der Bank kontrolliert werden.
(...)"
"Die Aufsichtsbehörden müssen mit einer weitreichenden Palette an Eingriffsrechten ausgestattet werden. Dazu gehören die Möglichkeit, Auszahlungen von Dividenden oder Boni zu begrenzen, (...)"
Quelle: http://www.spd.de/scalabl...
verweist auf ein Schriftstück - dem nur mit gutem Willen ein höherer Dokumentenwert als eine SMS oder Twittergezwitscher unterstellt werden kann. Formal - kein benannter Autor (Briefkopf genügt nicht), keine Unterschrift, keine Datums- und Ortsangabe. Inhaltlich unverbindliche Absichtserklärungen.
Mit solcher "Qualität" kann man doch höchstens Gesetze fabrizieren aber doch keine "ernsthaften" politischen Absichten dokumentieren. Ich hoffe nur inständig dass der Text nicht auch noch das Werk einer bezahlten Vorlagenkanzlei ist...
verweist auf ein Schriftstück - dem nur mit gutem Willen ein höherer Dokumentenwert als eine SMS oder Twittergezwitscher unterstellt werden kann. Formal - kein benannter Autor (Briefkopf genügt nicht), keine Unterschrift, keine Datums- und Ortsangabe. Inhaltlich unverbindliche Absichtserklärungen.
Mit solcher "Qualität" kann man doch höchstens Gesetze fabrizieren aber doch keine "ernsthaften" politischen Absichten dokumentieren. Ich hoffe nur inständig dass der Text nicht auch noch das Werk einer bezahlten Vorlagenkanzlei ist...
sollte bedeuten
- geringe Einkommenssteuer für Arbeitseinkommen
- Hohe Erbschaftssteuern
Und warum lehnen dann die SPD-geführten Bundesländer den Gestzentwurf zur Absenkung der Progression ab?
Der NRW-Finanzminister sagte es: "...weil der Staat nicht auf dieses Geld verzichten kann".
Adenauer hatte schon damals Recht: Die Linken wollen nur das Geld und die Macht, und mit beiden können sie nicht umgehen.
... alles was du im Leben durch Arbeit verdient ("Arbeitseinkommen") hast, das gib bis zum Lebensende wieder aus und schaffe keine bleibenden Werte, denn dafür müssen deine Nachkommen ja Erbschaftssteuer zahlen.
Und warum lehnen dann die SPD-geführten Bundesländer den Gestzentwurf zur Absenkung der Progression ab?
Der NRW-Finanzminister sagte es: "...weil der Staat nicht auf dieses Geld verzichten kann".
Adenauer hatte schon damals Recht: Die Linken wollen nur das Geld und die Macht, und mit beiden können sie nicht umgehen.
... alles was du im Leben durch Arbeit verdient ("Arbeitseinkommen") hast, das gib bis zum Lebensende wieder aus und schaffe keine bleibenden Werte, denn dafür müssen deine Nachkommen ja Erbschaftssteuer zahlen.
...das sind keine verschenkten Stimmen.
Wer soziale Gerechtigkeit will, kann nur die LINKE wählen und nicht die SPD oder /und die GRÜNEN sowie Schwarz/Gelb.
Ich bin lieber in der -auch außerparlamentarischen- Opposition, als der SPD, den GRÜNEN oder Schwarz/Gelb meine Stimmen zu geben. Das wären dann "verschenkte" Stimmen!
Die Ungleichbehandlung von unterschiedlichen Vermögensklassen bei einer Vermögenssteuern war schon einmal Grund für das Bundesverfassungsgericht, diese Steuer als verfassungswidrig zu klassifizieren. Auch bei der Erbschaftssteuer hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass eine große Schonung von Betriebsvermögen eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt. Warum sollte das hier anders sein?
Dem angeblichen Finanzfachmann Steinbrück muss das natürlich klar sein. Entsprechend handelt es sich um einen unglaubwürdigen Vorschlag, denn am Ende wird Steinbrück entweder auch Betriebsvermögen signifikant besteuern müssen oder er kann andere Vermögensarten nicht signifikant besteuern. Sein Vorschlag ist bequem, weil er die Umverteiler umgarnt und die Kritiker beruhigt, er baut im Endeffekt aber bereits jetzt auf einer Lüge auf. Denn er kann beides nicht zusammen einhalten. Entweder belügt er die Uverteiler oder diejenigen, die um ihr Betriebsvermögen fürchten.
Steinbrück muss sich entscheiden, ob er einen Neidwahlkampf führen will oder um die Mitte kömpfen will, die kein Interesse daran hat, dass Leistung und Erfolg noch mehr bestraft werden und auf wirtschaftspolitischen Verstand setzen. Es hat schon seine Gründe, warum es allgemeine Vermögenssteuern kaum irgendwo gibt.
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