Steinbrück: SPD will Reiche stärker besteuern, Firmen eher nicht
Im Falle eines Wahlsiegs plant die SPD laut Medienberichten vorranging die Besteuerung von hohem Privatvermögen. Betriebe sollen dagegen weitgehend unbelastet bleiben.
© Bernd Thissen/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim politischen Aschermittwoch
Nach Angaben der Rheinischen Post will die SPD im Falle eines Wahlsiegs eine Vermögenssteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, aus dem die Zeitung zitiert.
Die Vermögensbesteuerung solle demnach vorrangig auf die gewachsenen hohen Privatvermögen zielen, während Betriebsvermögen durch hohe Freibeträge weitgehend unbelastet bleiben soll. Dem Entwurf zufolge wären damit rund 85 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe nicht betroffen.
Nach SPD-Angaben sollen künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro grundsätzlich mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden. Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden, berichtete die Zeitung. Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder pro Jahr 7 bis 13 Milliarden Euro einnehmen, hieß es weiter. Eine Doppelbesteuerung von Aktionären von Kapitalgesellschaften solle vermieden werden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt öffentlich für seine Pläne zur Steuererhöhung. Die Welt zitiert aus einer Rede Steinbrücks am Freitagabend in Würzburg: "Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige aus bestimmten Zielsetzungen erhöhen müssen." Demnach will er im Fall eines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, die Erbschaftssteuer anheben sowie eben die Vermögenssteuer wieder einführen.
Wie groß ist das Vermögen?
Die gab es in Deutschland schon einmal. Bis 1996 wurde sie von den Bundesländern erhoben, ab einem Freibetrag von 120.000 Euro war ein Prozent Steuern fällig. Das Bundesverfassungsgericht hob die Regel 1995 auf, da sie ungerecht formuliert war und gegen die Verfassung verstieß. Dabei wurde eine Vermögenssteuer an sich nicht beanstandet, sondern nur die konkrete Ausgestaltung.
Das Problem bei einer solchen Steuer ist zu schätzen, wie hoch das Vermögen der Betreffenden überhaupt ist. So muss dafür beispielsweise der Wert von Immobilien bestimmt werden. Die alte Steuer nahm dazu eine Pauschale an, die nicht unterschied, ob ein Haus in einer teuren Gegend oder einer billigen stand. Das wurde von den Richtern kritisiert.
Sollte eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden, bedürfte es aber einer Lösung dieses Schätzproblems. Beziehungsweise ist der Aufwand, die Höhe der Steuer zu bestimmen, vergleichsweise hoch. Seit Jahren wird darum gestritten, wie sinnvoll und gerecht solche Steuern sind und wen genau sie besteuern sollen. Unbestritten ist hingegen, dass es in Deutschland eine zunehmende Ungerechtigkeit gibt und Arme immer ärmer werden, Reiche hingegen immer reicher.
Genauere Details seiner Steuerpläne wolle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bei einem Treffen der Industrie- und Handelskammern am 4. März in Siegen vorstellen.
Bedauerlicherweise investiert ein Arbeitnehmer außer seiner Arbeitskraft auch üblicherweise nichts in die Wirtschaft. Wieso besteht dann Anspruch auf Teilhabe an Steuervergünstigungen? Gerne sehe ich einen einheitlichen Steuersatz auf alle Einkommen (ausgenommen Mehrfachbesteuerungen, u. a. hier auch Vermögens- und Erbschaftssteuern) - hier würde auch der Grundfreibetrag entfallen.
... und die Arbeitnehmer-Werbungskostenpauschbeträge sind in dem Falle günstig, wenn sie - auch ohne nachgewiesenem Anspruch - in voller Höhe gewährt werden. Diesen Steuervorteil haben Unternehmer nicht.
verweist auf ein Schriftstück - dem nur mit gutem Willen ein höherer Dokumentenwert als eine SMS oder Twittergezwitscher unterstellt werden kann. Formal - kein benannter Autor (Briefkopf genügt nicht), keine Unterschrift, keine Datums- und Ortsangabe. Inhaltlich unverbindliche Absichtserklärungen.
Mit solcher "Qualität" kann man doch höchstens Gesetze fabrizieren aber doch keine "ernsthaften" politischen Absichten dokumentieren. Ich hoffe nur inständig dass der Text nicht auch noch das Werk einer bezahlten Vorlagenkanzlei ist...
Am Schluss des Artikels heißt es mal wieder:"Unbestritten ist hingegen, dass es in Deutschland eine zunehmende Ungerechtigkeit gibt und Arme immer ärmer werden, Reiche hingegen immer reicher."
Diese immer wieder wiederholte Phrase vom der wachsendenArmut ist falsch, falsch, falsch. Mit Hartz 4 kann ich mir heute mehr leisten als der Durchschnittsarbeiter in den 60 er Jahren. Unser Wohlstand ist beständig gewachsen. Wir sind alle reicher geworden.
Richtig ist:
Unbestritten ist hingegen, dass es in Deutschland eine zunehmenden Neid gibt und wir von unterschiedlichsten Interessengruppen for den Karren gespannt werden.
Primäres Ziel ist die Machtübernahme. Leider braucht man hierzu das Stimmvieh, dem man daher das Futter gibt das ihm schmeckt.
... falsch, falsch, falsch!
http://www.tagesspiegel.d...
... falsch, falsch, falsch!
http://www.tagesspiegel.d...
vier Jahren der CDU Regierung in NRW auch nichts getan wurde.
Ihre Auslegungen der Tatsachen sind doch schon etwas abenteuerlich.
...was mich das interessiert. Außerdem ist das ein armseliges Argument.
OB CDU/CSU-FDP oder SPD-GRÜNE, oder CDU-SPD das ist doch wohl völlig egal.
Die bekommen meine Stimmen NICHT. Ich will soziale Gerechtigkeit und das geht nur mit DIE LINKE.
Bitte fordern Sie die von Ihnen gewählten Linken dazu auf, endlich das von der SED eingesackte Volksvermögen herauszugeben. Oder zumindest zu versteuern ;-)
Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls
Die Die Linke ist der Wegbereiter eines totalitären Zwangs- und Kontrollstaates. Das wird unter, Verdrehung des Gerechtigkeitsbegriffes, als "sozial gerecht" nur verschleiert.
Leider gleichen sich die anderen Parteien an. Das wird verursacht durch die irrige Annahme SPD/Grün, man müsse mit der Die Linken in einen Wettbewerb um die bessere und schnellere Abschaffung von Freiheit eintreten.
Statt die Erfolge der Schröderschen Agendapolitik hervorzustellen, folgt man den bewusst falschen Argumenten, es ginge den Menschen in D schlechter und man müsse die erfogreiche Agendapolitik beenden. Das, obwohl der Niedergang in F gerade zeigt wohin das führen wird.
Aber, mit quantitativer Abschwächung, betrifft genau dieses Verhalten dann auch die CDU/CSU, was sich plakativ an der "Sozialdemokratisierung" der CDU zeigt.
Links kümmert man sich eher zuerst um die Abschaffung der wirtschaftlichen Freiheit, bei den Konservativen steht die Abschaffung der anderen individuellen Freiheitsrechte auf Platz 1 (Motto: mehr innere Sicherheit)
Glücklicher Weise nähert sich aber die extremistische Die Linke im Westen den berühmten 1%. Im Osten sind halt noch viele Anhänger des alten Systems am werkeln. Die haben wir uns mit der Vereinigung eingehandelt und müssen damit klar kommen.
Deshalb, @Zeitenwandlung u.a., wählen Sie lieber FDP, die sollte zwar auch viel konsequenter ihre Positionen vertreten, aber immerhin, hier haben Sie wenigstens noch einen Rest von Gerechtigkeitsdenken und Freiheit.
Ich habe immer schon was gegen Ausschließlichkeit gehabt.
Bitte fordern Sie die von Ihnen gewählten Linken dazu auf, endlich das von der SED eingesackte Volksvermögen herauszugeben. Oder zumindest zu versteuern ;-)
Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls
Die Die Linke ist der Wegbereiter eines totalitären Zwangs- und Kontrollstaates. Das wird unter, Verdrehung des Gerechtigkeitsbegriffes, als "sozial gerecht" nur verschleiert.
Leider gleichen sich die anderen Parteien an. Das wird verursacht durch die irrige Annahme SPD/Grün, man müsse mit der Die Linken in einen Wettbewerb um die bessere und schnellere Abschaffung von Freiheit eintreten.
Statt die Erfolge der Schröderschen Agendapolitik hervorzustellen, folgt man den bewusst falschen Argumenten, es ginge den Menschen in D schlechter und man müsse die erfogreiche Agendapolitik beenden. Das, obwohl der Niedergang in F gerade zeigt wohin das führen wird.
Aber, mit quantitativer Abschwächung, betrifft genau dieses Verhalten dann auch die CDU/CSU, was sich plakativ an der "Sozialdemokratisierung" der CDU zeigt.
Links kümmert man sich eher zuerst um die Abschaffung der wirtschaftlichen Freiheit, bei den Konservativen steht die Abschaffung der anderen individuellen Freiheitsrechte auf Platz 1 (Motto: mehr innere Sicherheit)
Glücklicher Weise nähert sich aber die extremistische Die Linke im Westen den berühmten 1%. Im Osten sind halt noch viele Anhänger des alten Systems am werkeln. Die haben wir uns mit der Vereinigung eingehandelt und müssen damit klar kommen.
Deshalb, @Zeitenwandlung u.a., wählen Sie lieber FDP, die sollte zwar auch viel konsequenter ihre Positionen vertreten, aber immerhin, hier haben Sie wenigstens noch einen Rest von Gerechtigkeitsdenken und Freiheit.
Ich habe immer schon was gegen Ausschließlichkeit gehabt.
Selbst wenn die Linke an der 5 Prozent Hürde scheitern würde, käme sie doch über die Grundmandatklausel in den Bundestag.
Dafür muss man nur drei Direktmandate gewinnen und das ist ihnen zumindest im Osten sicher.
http://de.wikipedia.org/w...
Bitte fordern Sie die von Ihnen gewählten Linken dazu auf, endlich das von der SED eingesackte Volksvermögen herauszugeben. Oder zumindest zu versteuern ;-)
http://de.wikipedia.org/w...
...dann sollten Sie als verfassungstreuer Bürger schnellsten eine Anzeige bei der Staatssicherheit der BRD machen. Aber das wird sicher nicht nötig sein, weil die LINKE ja ohnehin beobachtet wird und Gysi sich regelmäßig vor Wahlen mit Anzeigen gegen ihn auseinander setzen muss, während der Verfassungsschutz etc. hierfür alle Kräfte mobilisiert, ist es in Deutschland unter den Augen aller Behörden und Staatsgewalten möglich, 10 Jahre lang rechts motiviert mordend durch Deutschland zu wüten und unsere ausländischen Freunde hinzurichten.
http://de.wikipedia.org/w...
...dann sollten Sie als verfassungstreuer Bürger schnellsten eine Anzeige bei der Staatssicherheit der BRD machen. Aber das wird sicher nicht nötig sein, weil die LINKE ja ohnehin beobachtet wird und Gysi sich regelmäßig vor Wahlen mit Anzeigen gegen ihn auseinander setzen muss, während der Verfassungsschutz etc. hierfür alle Kräfte mobilisiert, ist es in Deutschland unter den Augen aller Behörden und Staatsgewalten möglich, 10 Jahre lang rechts motiviert mordend durch Deutschland zu wüten und unsere ausländischen Freunde hinzurichten.
sie haben noch vergessen die 16 jahre KOHL zu erwaehnen. in dieser zeit wurde nur nach oben verteilt und alles andere ausgesessen. ich glaube jede sollte gerechte steuer zahlen und nicht nur arbeitnehmer denen die steuer vom monatsgehalt direkt abgezogen wird.aber sie glauben wahrscheinlich noch das reichtum auf harter arbeit beruht.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren