Steinbrück: SPD will Reiche stärker besteuern, Firmen eher nicht
Im Falle eines Wahlsiegs plant die SPD laut Medienberichten vorranging die Besteuerung von hohem Privatvermögen. Betriebe sollen dagegen weitgehend unbelastet bleiben.
© Bernd Thissen/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim politischen Aschermittwoch
Nach Angaben der Rheinischen Post will die SPD im Falle eines Wahlsiegs eine Vermögenssteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, aus dem die Zeitung zitiert.
Die Vermögensbesteuerung solle demnach vorrangig auf die gewachsenen hohen Privatvermögen zielen, während Betriebsvermögen durch hohe Freibeträge weitgehend unbelastet bleiben soll. Dem Entwurf zufolge wären damit rund 85 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe nicht betroffen.
Nach SPD-Angaben sollen künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro grundsätzlich mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden. Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden, berichtete die Zeitung. Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder pro Jahr 7 bis 13 Milliarden Euro einnehmen, hieß es weiter. Eine Doppelbesteuerung von Aktionären von Kapitalgesellschaften solle vermieden werden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt öffentlich für seine Pläne zur Steuererhöhung. Die Welt zitiert aus einer Rede Steinbrücks am Freitagabend in Würzburg: "Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige aus bestimmten Zielsetzungen erhöhen müssen." Demnach will er im Fall eines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, die Erbschaftssteuer anheben sowie eben die Vermögenssteuer wieder einführen.
Wie groß ist das Vermögen?
Die gab es in Deutschland schon einmal. Bis 1996 wurde sie von den Bundesländern erhoben, ab einem Freibetrag von 120.000 Euro war ein Prozent Steuern fällig. Das Bundesverfassungsgericht hob die Regel 1995 auf, da sie ungerecht formuliert war und gegen die Verfassung verstieß. Dabei wurde eine Vermögenssteuer an sich nicht beanstandet, sondern nur die konkrete Ausgestaltung.
Das Problem bei einer solchen Steuer ist zu schätzen, wie hoch das Vermögen der Betreffenden überhaupt ist. So muss dafür beispielsweise der Wert von Immobilien bestimmt werden. Die alte Steuer nahm dazu eine Pauschale an, die nicht unterschied, ob ein Haus in einer teuren Gegend oder einer billigen stand. Das wurde von den Richtern kritisiert.
Sollte eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden, bedürfte es aber einer Lösung dieses Schätzproblems. Beziehungsweise ist der Aufwand, die Höhe der Steuer zu bestimmen, vergleichsweise hoch. Seit Jahren wird darum gestritten, wie sinnvoll und gerecht solche Steuern sind und wen genau sie besteuern sollen. Unbestritten ist hingegen, dass es in Deutschland eine zunehmende Ungerechtigkeit gibt und Arme immer ärmer werden, Reiche hingegen immer reicher.
Genauere Details seiner Steuerpläne wolle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bei einem Treffen der Industrie- und Handelskammern am 4. März in Siegen vorstellen.
http://de.wikipedia.org/w...
Es stimmt, immer die gleiche alte Leier. Aber sie wirkt, leider. Deshalb wäre es mir lieb geesen, wenn die WASG selbständig geblieben wäre und etwas Ausdauer gezeigt hätte - sie hätte unbelastet das sagen können, was die Linke zurecht sagt.
Dann noch die internen Streitereien - ich gebe ihnen keine chance.
Wei verzweifelt der Wähler nach einer Alternative zu dem Kapitaleinheitsbrei CDU FDP SPD Grüne sucht sieht man daran, daß sie eine Partei ohne Konzept (Piraten) wählt - wählen muß.
Was bleibt einem denn noch?
Frau Merkel setzt die AGenda 2010 fort. Nachdem Schöder die demokratischen Grundrechte auf dem ARbeitsmarkt ausgehebelt hat, schickt sie sich an, die gesamte Demokratie "auf den Prüfstand zu stellen" (marktkonforme Demokratie).
Sie liess tatsächlich am Aschermittwoch die Maske fallen, als sie den Söhnchen und Töchtern der Reichen bescheinigte, das sie die Leistungsträger der Gesellschaft sind. Da wird sich mancher 25 jährige Jachtbesitzer in St.Tropez gefreut haben, und eine Flasche Schampus auf ihr Wohl getrunken haben....
Warum fordern eigentlich alle, daß die SED ihr Vermögen aufdecken sollte?
Wertvolle Bilder, Unternehmensteile, Grund und Boden (Juden)... nein, da fragt niemand danach, das ist so in Ordnung - es könnten ja die Falschen in Verruf kommen. Entlohnung für Zwangsarbeit? Aussitzen! Aber das SED Vermögen - das muß erwähnt werden, genau wie Gysis Ruf unbedingt ruiniert weren muß. Was der sagt ist wahr - deshalb muß man die Person kalt stellen.
Es stimmt, immer die gleiche alte Leier. Aber sie wirkt, leider. Deshalb wäre es mir lieb geesen, wenn die WASG selbständig geblieben wäre und etwas Ausdauer gezeigt hätte - sie hätte unbelastet das sagen können, was die Linke zurecht sagt.
Dann noch die internen Streitereien - ich gebe ihnen keine chance.
Wei verzweifelt der Wähler nach einer Alternative zu dem Kapitaleinheitsbrei CDU FDP SPD Grüne sucht sieht man daran, daß sie eine Partei ohne Konzept (Piraten) wählt - wählen muß.
Was bleibt einem denn noch?
Frau Merkel setzt die AGenda 2010 fort. Nachdem Schöder die demokratischen Grundrechte auf dem ARbeitsmarkt ausgehebelt hat, schickt sie sich an, die gesamte Demokratie "auf den Prüfstand zu stellen" (marktkonforme Demokratie).
Sie liess tatsächlich am Aschermittwoch die Maske fallen, als sie den Söhnchen und Töchtern der Reichen bescheinigte, das sie die Leistungsträger der Gesellschaft sind. Da wird sich mancher 25 jährige Jachtbesitzer in St.Tropez gefreut haben, und eine Flasche Schampus auf ihr Wohl getrunken haben....
Warum fordern eigentlich alle, daß die SED ihr Vermögen aufdecken sollte?
Wertvolle Bilder, Unternehmensteile, Grund und Boden (Juden)... nein, da fragt niemand danach, das ist so in Ordnung - es könnten ja die Falschen in Verruf kommen. Entlohnung für Zwangsarbeit? Aussitzen! Aber das SED Vermögen - das muß erwähnt werden, genau wie Gysis Ruf unbedingt ruiniert weren muß. Was der sagt ist wahr - deshalb muß man die Person kalt stellen.
und mutig dafür sorgen, dass die vielen Ausnahme- und Abschreibungsregulierungen, unübersehbaren Subventionsgeschenke und Steuererleichterungen gerade zugunsten der Reichen, die sich extra dafür Steuerberater leisten, in diesem deutschen Steuerdschungel aufgeräumt werden!
Aber das komplizierteste Steuersystem der Welt zu entrümpeln und von Grund auf zu reformieren macht ja Arbeit, erfordert mehr als ein Wahlperiode und viel Fachverstand!
Wählerwirksamer ist es, noch eine Schippe draufzulegen, die umstrittene "Reichensteuer" zu propagieren, Kapitalgesellschaften aber weiterhin steuerlich zu verschonen (eingeführt unter Schröder) statt eine volkswirtschaftlich sinnvolle VermögensABGABE einzuführen, wie sie z.B. auch einige vernunftbegabte "Superreiche" einfordern, wie z.B. Peter Krämer, Reeder und Millionär, der sich für eine gerechtere Verteilung der Finanzen in Deutschland und Europa einsetzt:
Denn es gehe bei der geplanten höheren Reichenbesteuerung vor allem um Fragen von Gerechtigkeit und Moral - lahme Symbolpolitik.
Das erbringt keine echte Entlastung des mit mehr als 2000 Milliarden Euro verschuldeten deutschen Staates: Die Kombination aus höheren Steuern auf Einkommen, Erbschaften und Kapitalerträgen ergäbe insgesamt nur ca.4 Milliarden Euro.
Die Anhebung der Erbschaftssteuer um 40%, ergäbe aber 30 Milliarden; somit würde die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinanderklaffen....
http://www.cicero.de/kapi...
Ich stimme Ihnen zu.
Und die wenigen Superreichen, die den Sachverstand haben zu erkennen, daß sich der Geldadel sein eignes Grab gräbt, wenn irgenwann 100 Prozent der Vermögen in der Hand von 10 Prozent der Bevölkerung sind.
1990 ging es den 1000 oder 2000 Familienclans doch auch nicht schlecht. Nur die Gier und das Streben auf die Liste der Hundert Reichsten zu kommen treibt das System in den Abgrund.
Es ist nicht Großzügigkeit, was manche dazu bringt, höhere STeurn zahlen zu wollen - es ist die reine Vernunft.
Ich stimme Ihnen zu.
Und die wenigen Superreichen, die den Sachverstand haben zu erkennen, daß sich der Geldadel sein eignes Grab gräbt, wenn irgenwann 100 Prozent der Vermögen in der Hand von 10 Prozent der Bevölkerung sind.
1990 ging es den 1000 oder 2000 Familienclans doch auch nicht schlecht. Nur die Gier und das Streben auf die Liste der Hundert Reichsten zu kommen treibt das System in den Abgrund.
Es ist nicht Großzügigkeit, was manche dazu bringt, höhere STeurn zahlen zu wollen - es ist die reine Vernunft.
Tut mir leid, daß ich hir der SPD den Spiegel vorgehalten habe. Sicher, man kann die Augen zu machen und Schröder 02 verscuhen zu wählen.
Aber Sie haben meinen Beitrag gar nicht gelesen.
Ich schrieb ausdrücklich, daß ich die Merkelpolitik nicht mag, aber sie sagt wenigstens, daß sie sich den Wohlhabenden mehr verbunden fühlt als den Arbeitern.
Nicht so die SPD.
Merkel oder Steinbrück ist egal, da tut sich nicht viel.
Ich weiß, daß die SPD darauf baut, daß die Wähler vergesslich sind. Ich tue alles, daß nichts vergessen wird, egal welche Partei was gemacht hat.
Wie sage Herr Sommer (Gewerkschaft): Er ist froh, daß die CDU/FDP Regierung nichts gemcht hat, Stillstand!
Schröders Agenda regelte den Arbeitsmarkt ein für alle mal:
Wer nicht bereit ist für den Arbeitgeber für 7,5 € zu areiten, wird sanktionert, bekommt das Existenzminimum gekürzt.
Seit 150 Jahren kennen die Wirtschasftswissenschaften solch einen Fall nicht, der kommt in der Theorie nicht vor.
"Wer arbeitet ohne daß der Lohn reicht, um davon zu leben der stirbt" Dank Schröder dürfen 12000 Leiarbeitsunternehmer sich an den Arbeitern bereichern - zusätzlich zu den Arbeitgebern, die schon seit 15 Jahren den Produktivitätszuwachs für sich reklamieren.
Wie gesagt, die CDU oder die FDP sind nicht besser, nur ehrlicher.
"Wer Golfspielen fördern will, sollte nicht in einen Fußballclub eintreten und die Satzug und das Vereinsziel ändern (schröder/Steinmier/Steinbrück), der sollte in den Golfclub eintreten (FDP oder CDU).
Wie hoch sind sie denn? Im Artikel steht:
„Vermögen ab zwei Millionen Euro [...] mit einem Steuersatz von einem Prozent“
Sind die 2 Mio quasi ein Freibetrag oder eine Grenze?
Soll ein Mensch mit 2,5 Mio € Vermögen 5000€ = (2,5 Mio € - 2 Mio €) * 0,01 Steuern oder 25000€ = 2,5Mio € * 0,01 Steuern bezahlen?
Es stimmt, immer die gleiche alte Leier. Aber sie wirkt, leider. Deshalb wäre es mir lieb geesen, wenn die WASG selbständig geblieben wäre und etwas Ausdauer gezeigt hätte - sie hätte unbelastet das sagen können, was die Linke zurecht sagt.
Dann noch die internen Streitereien - ich gebe ihnen keine chance.
Wei verzweifelt der Wähler nach einer Alternative zu dem Kapitaleinheitsbrei CDU FDP SPD Grüne sucht sieht man daran, daß sie eine Partei ohne Konzept (Piraten) wählt - wählen muß.
Was bleibt einem denn noch?
Frau Merkel setzt die AGenda 2010 fort. Nachdem Schöder die demokratischen Grundrechte auf dem ARbeitsmarkt ausgehebelt hat, schickt sie sich an, die gesamte Demokratie "auf den Prüfstand zu stellen" (marktkonforme Demokratie).
Sie liess tatsächlich am Aschermittwoch die Maske fallen, als sie den Söhnchen und Töchtern der Reichen bescheinigte, das sie die Leistungsträger der Gesellschaft sind. Da wird sich mancher 25 jährige Jachtbesitzer in St.Tropez gefreut haben, und eine Flasche Schampus auf ihr Wohl getrunken haben....
Warum fordern eigentlich alle, daß die SED ihr Vermögen aufdecken sollte?
Wertvolle Bilder, Unternehmensteile, Grund und Boden (Juden)... nein, da fragt niemand danach, das ist so in Ordnung - es könnten ja die Falschen in Verruf kommen. Entlohnung für Zwangsarbeit? Aussitzen! Aber das SED Vermögen - das muß erwähnt werden, genau wie Gysis Ruf unbedingt ruiniert weren muß. Was der sagt ist wahr - deshalb muß man die Person kalt stellen.
...dann sollten Sie als verfassungstreuer Bürger schnellsten eine Anzeige bei der Staatssicherheit der BRD machen. Aber das wird sicher nicht nötig sein, weil die LINKE ja ohnehin beobachtet wird und Gysi sich regelmäßig vor Wahlen mit Anzeigen gegen ihn auseinander setzen muss, während der Verfassungsschutz etc. hierfür alle Kräfte mobilisiert, ist es in Deutschland unter den Augen aller Behörden und Staatsgewalten möglich, 10 Jahre lang rechts motiviert mordend durch Deutschland zu wüten und unsere ausländischen Freunde hinzurichten.
Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls
Ich stimme Ihnen zu.
Und die wenigen Superreichen, die den Sachverstand haben zu erkennen, daß sich der Geldadel sein eignes Grab gräbt, wenn irgenwann 100 Prozent der Vermögen in der Hand von 10 Prozent der Bevölkerung sind.
1990 ging es den 1000 oder 2000 Familienclans doch auch nicht schlecht. Nur die Gier und das Streben auf die Liste der Hundert Reichsten zu kommen treibt das System in den Abgrund.
Es ist nicht Großzügigkeit, was manche dazu bringt, höhere STeurn zahlen zu wollen - es ist die reine Vernunft.
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