Steinbrück: SPD will Reiche stärker besteuern, Firmen eher nicht
Im Falle eines Wahlsiegs plant die SPD laut Medienberichten vorranging die Besteuerung von hohem Privatvermögen. Betriebe sollen dagegen weitgehend unbelastet bleiben.
© Bernd Thissen/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim politischen Aschermittwoch
Nach Angaben der Rheinischen Post will die SPD im Falle eines Wahlsiegs eine Vermögenssteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, aus dem die Zeitung zitiert.
Die Vermögensbesteuerung solle demnach vorrangig auf die gewachsenen hohen Privatvermögen zielen, während Betriebsvermögen durch hohe Freibeträge weitgehend unbelastet bleiben soll. Dem Entwurf zufolge wären damit rund 85 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe nicht betroffen.
Nach SPD-Angaben sollen künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro grundsätzlich mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden. Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden, berichtete die Zeitung. Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder pro Jahr 7 bis 13 Milliarden Euro einnehmen, hieß es weiter. Eine Doppelbesteuerung von Aktionären von Kapitalgesellschaften solle vermieden werden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt öffentlich für seine Pläne zur Steuererhöhung. Die Welt zitiert aus einer Rede Steinbrücks am Freitagabend in Würzburg: "Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige aus bestimmten Zielsetzungen erhöhen müssen." Demnach will er im Fall eines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, die Erbschaftssteuer anheben sowie eben die Vermögenssteuer wieder einführen.
Wie groß ist das Vermögen?
Die gab es in Deutschland schon einmal. Bis 1996 wurde sie von den Bundesländern erhoben, ab einem Freibetrag von 120.000 Euro war ein Prozent Steuern fällig. Das Bundesverfassungsgericht hob die Regel 1995 auf, da sie ungerecht formuliert war und gegen die Verfassung verstieß. Dabei wurde eine Vermögenssteuer an sich nicht beanstandet, sondern nur die konkrete Ausgestaltung.
Das Problem bei einer solchen Steuer ist zu schätzen, wie hoch das Vermögen der Betreffenden überhaupt ist. So muss dafür beispielsweise der Wert von Immobilien bestimmt werden. Die alte Steuer nahm dazu eine Pauschale an, die nicht unterschied, ob ein Haus in einer teuren Gegend oder einer billigen stand. Das wurde von den Richtern kritisiert.
Sollte eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden, bedürfte es aber einer Lösung dieses Schätzproblems. Beziehungsweise ist der Aufwand, die Höhe der Steuer zu bestimmen, vergleichsweise hoch. Seit Jahren wird darum gestritten, wie sinnvoll und gerecht solche Steuern sind und wen genau sie besteuern sollen. Unbestritten ist hingegen, dass es in Deutschland eine zunehmende Ungerechtigkeit gibt und Arme immer ärmer werden, Reiche hingegen immer reicher.
Genauere Details seiner Steuerpläne wolle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bei einem Treffen der Industrie- und Handelskammern am 4. März in Siegen vorstellen.
Zur Einkommenssteuer:
Die SPD und die Grünen möchten Spitzensteuersatz von 49 % + SolZ (~51,7 %!), die SPD möchte ihn ab 100k EUR, die Grünen ab 80k EUR.
Völlig unklar jedoch ist, was mit der heutigen Stufe bei knapp 53k EUR ist: Enfällt diese oder kommt lediglich eine weitere Stufe hinzu?
Im ersten Fall wäre es eine Entlastung für den Mittelstand, im zweiten Fall ausschließlich eine Steuererhöhung.
Was ist mit der heutigen Stufe bei 250k EUR? Wird aus dieser 52 % + SolZ?
Abgeltungssteuer:
Die Abgeltungssteuer soll nach SPD Plänen auf 32 % + Solz steigen (~ 33,8 %) und soll, wie bisher, auf Zinsen, Dividenden und Wertpapiergewinne erhoben werden.
Das wird einen höheren Aufwand bedeuten, denn diesesn Grenzsteuersatz von 33,8 % erreicht ein Single erst bei einem zu versteuernden Einkommen von ca. 35k EUR, es wird also wieder eine Anlage KAP (mit Günstigerprüfung) notwendig werden.
Warum merkt man nicht, daß genau die Abgeltungssteuer der falsche Weg war.
Von der Doppelbesteuerung von Dividenden (in der AG und beim Aktionär) abgesehen, gehören Kapitalerträge in die Progression hereingerechnet.
Der Klein- und Mittelverdiener kann dies bereits heute (mit entsprechendem Aufwand) erreichen, der Großanleger hat, völlig ohne Aufwand, einen äußerst geringen Steuersatz.
Zur Vermögenssteuer:
Da Unternehmen ja außen vor bleiben sollen, wird es dann eben, wie zur Vermeidung der Erbschaftssteuer heute schon, die wildesten Körperschaften geben.
Sind Politiker lernresistent?
Nun hat man die Phase erreicht, in dem man die Leute ködert, die sich ihre Welt mit der einfachen Floskel erklären, dass ja Reiche immer reicher werden.
Wie wärs, wenn man diversen Lobbyverbänden das Handwerk legt. Zum Beispiel der Bitkom, deren einziges Ziel es ist mit dem Mythos Fachkräftemangel das Gehaltsniveau niedrig zu halten. Angemessene Löhne und Gehälter wären eine zielführende Haushaltsdeckung.
Ich gönne jedem seine 2 Millionen, wenn er dafür hart gearbeitet hat - was bedeutet, dass er dafür schon reichlich in den Bundestopf eingezahlt hat. Warum soll ein solcher Jemand nun doppelt bestraft werden?
Nein, solche Forderungen führen zu keiner Gleichheit. Sie fördern nur weitere Ungerechtigkeit, indem Leute auf der einen Seite mehrfach abkassiert werden, während andere in ihrem Bewusstsein gestärkt werden sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was ihnen denn zustehe.
Wiedermal hat die SPD ein schönes Wahlprogramm aufgestellt. Wäre da nicht der Herr Steinbrück, könnte man glatt versucht sein, doch noch einmal SPD zu wählen. Der Kandidat dreht Pirouetten um seines rechtes Standbein, die man im gar nicht zugetraut hätte. Das Ganze ist aber so eindeutig auf Wahlkampf ausgerichtet, dass wohl kaum jemand darauf hereinfallen wird. Es ist zudem falsch, nur sehr große Vermögen besteuern zu wollen. Deutschland ist eine Republik der gehobenen Mitteschichten, die sich zu erheblichen Teilen (Beamte, Freiberufler, Selbständige) von der Staatsfinanzierung ausgenommen haben, weil sie nur noch Nominalsteuern zahlen, aber keine Sozialabgaben, über die Deutschland wie keine anderes Land in der Welt, seinen Haushalt finanziert.
"Die Heuschrecke ist ein scheues Reh ;-)"
Wieso? Die fühlen sich doch wohl hier. Lonestar hat gerade Hamburg entlastet durch Immobilienkäufe in Milliardenhöhe. Falls sie den Namen nicht kennen. Deren Putzgruppe heisst Hudson Advisors.
>> Wieso? Die fühlen sich doch wohl hier. <<
... fühlen sich pudelwohl - denen wurden doch die IKB und diverse Bundesimmobilien für 'n Appel und 'n Ei hinterhergeworfen.
>> Wieso? Die fühlen sich doch wohl hier. <<
... fühlen sich pudelwohl - denen wurden doch die IKB und diverse Bundesimmobilien für 'n Appel und 'n Ei hinterhergeworfen.
Herr Steinbrück will sich selbst besteuern, das glaubt doch kein Mensch. Außerdem werden die grünen und H. Trittin schon sagen wer besteuert wird. Es sind die Arbeiter die sich ein Häuschen erarbeitet haben. Nur genau nach Niedersachsen schauen, dann ist klar wer hier wieder beraubt werden soll;es ist der Arbeiter.
Dass Sie jetzt Firmen mit Sizt in den USA hier besteuern wollen, finde ich ja spannend. Und als nächstes kommt die USA und will eine Steuer von der Bäckerei nebenan?
Erstmal sich informieren und dann auf die auf die großen Reichen schimpfen....
Privates Vermögen meldet sich leider nicht regelmäßig mit Informationen über seine Existenz und seinen derzeitigen Wert. Wie will man also sichergehen, dass wirklich alles in Frage kommenden Vermögen gemeldet wird und keiner seine Vermögensteuer bewusst oder unbewusst illegal verkürzt? Eine "gerechte" Vermögensteuer kann also nur in einem totalen und umfassenden Überwachungsstaat funktionieren. WER WILL DEN SOWAS???
Und wer trägt das Risiko der Steuerhinterziehung z.B. aufgrund verschiedener Ansichten über den Wert eines privaten Gutes? Hat man z.B. den Wert seines Privatvermögens 10 Jahre lang jeweils um 10 Millionen unterschätzt, hat man 1 Million Euro Vermögensteuer "hinterzogen" und müsste ohne Möglichkeit zum Vergleich ins Gefängnis.
Um jedes Risiko auszuschließen müsste man theoretisch jedes Jahr eine Inventur seines Vermögens machen. Jeder Vermögensposten müsste dann im Wert geschätzt werden, weil ja im Gegensatz zu Betriebsvermögen keine berechenbare Abschreibung erfolgt, sondern der Zeitwert die Bemessungsgrundlage darstellt. Wer soll diese Zeitwert bestimmen und das Risiko einer Fehleinschätzung tragen? Ab wann hat man Sicherheit über die gezahlten Vermögensteuer, dass sie nicht noch geändert werden kann?
Wenn man darüber nachdenkt, kann einem nur schlecht werden...
>> In Frau Wagenknecht hätte ich mehr Vertrauen. <<
Tatsächlich? Obwohl sie doch sinngemäß angekündigt hat, dass es erst mal eine Zeitlang schwerer würde für den Bürger. Und das war nicht auf die Finanzen bezogen. Mal abgesehen davon, dass sich dieses erstmal vielleicht jahrzehnte hinziehen kann. Selbst als recht Armer kann wenigstens Zeit udn ander Blätter lesen. Eine Möglichkeit, die Wagenknechts System nicht aufrecht erhalten kann.
Schlüsselindustrien und Banken in Staatshand werden bestimmen worin investiert wird. Und was gesellschaftlcih relevant ist kennen wir ja aus der Geschichte.
>> Selbst als recht Armer kann wenigstens Zeit udn ander Blätter lesen. Eine Möglichkeit, die Wagenknechts System nicht aufrecht erhalten kann. <<
... unter einer Kanzlerin Wagenknecht hätten wir eine Presse, die nicht krtisch über die Kanzlerin berichten könnte?
Nein, solche Zustände möchte ich natürlich nicht :-|
>> Selbst als recht Armer kann wenigstens Zeit udn ander Blätter lesen. Eine Möglichkeit, die Wagenknechts System nicht aufrecht erhalten kann. <<
... unter einer Kanzlerin Wagenknecht hätten wir eine Presse, die nicht krtisch über die Kanzlerin berichten könnte?
Nein, solche Zustände möchte ich natürlich nicht :-|
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