Steinbrück: SPD will Reiche stärker besteuern, Firmen eher nicht
Im Falle eines Wahlsiegs plant die SPD laut Medienberichten vorranging die Besteuerung von hohem Privatvermögen. Betriebe sollen dagegen weitgehend unbelastet bleiben.
© Bernd Thissen/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim politischen Aschermittwoch
Nach Angaben der Rheinischen Post will die SPD im Falle eines Wahlsiegs eine Vermögenssteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, aus dem die Zeitung zitiert.
Die Vermögensbesteuerung solle demnach vorrangig auf die gewachsenen hohen Privatvermögen zielen, während Betriebsvermögen durch hohe Freibeträge weitgehend unbelastet bleiben soll. Dem Entwurf zufolge wären damit rund 85 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe nicht betroffen.
Nach SPD-Angaben sollen künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro grundsätzlich mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden. Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden, berichtete die Zeitung. Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder pro Jahr 7 bis 13 Milliarden Euro einnehmen, hieß es weiter. Eine Doppelbesteuerung von Aktionären von Kapitalgesellschaften solle vermieden werden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt öffentlich für seine Pläne zur Steuererhöhung. Die Welt zitiert aus einer Rede Steinbrücks am Freitagabend in Würzburg: "Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige aus bestimmten Zielsetzungen erhöhen müssen." Demnach will er im Fall eines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, die Erbschaftssteuer anheben sowie eben die Vermögenssteuer wieder einführen.
Wie groß ist das Vermögen?
Die gab es in Deutschland schon einmal. Bis 1996 wurde sie von den Bundesländern erhoben, ab einem Freibetrag von 120.000 Euro war ein Prozent Steuern fällig. Das Bundesverfassungsgericht hob die Regel 1995 auf, da sie ungerecht formuliert war und gegen die Verfassung verstieß. Dabei wurde eine Vermögenssteuer an sich nicht beanstandet, sondern nur die konkrete Ausgestaltung.
Das Problem bei einer solchen Steuer ist zu schätzen, wie hoch das Vermögen der Betreffenden überhaupt ist. So muss dafür beispielsweise der Wert von Immobilien bestimmt werden. Die alte Steuer nahm dazu eine Pauschale an, die nicht unterschied, ob ein Haus in einer teuren Gegend oder einer billigen stand. Das wurde von den Richtern kritisiert.
Sollte eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden, bedürfte es aber einer Lösung dieses Schätzproblems. Beziehungsweise ist der Aufwand, die Höhe der Steuer zu bestimmen, vergleichsweise hoch. Seit Jahren wird darum gestritten, wie sinnvoll und gerecht solche Steuern sind und wen genau sie besteuern sollen. Unbestritten ist hingegen, dass es in Deutschland eine zunehmende Ungerechtigkeit gibt und Arme immer ärmer werden, Reiche hingegen immer reicher.
Genauere Details seiner Steuerpläne wolle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bei einem Treffen der Industrie- und Handelskammern am 4. März in Siegen vorstellen.
"...Firmen eher nicht"
Mein Vorschlag:
- Hartz4, Leih-und Skavenarbeit abschaffen
- Mindestlohn (kein Hungerlohn) einführen
- Gewerkschaften stärken
- Demokratie nicht mit neuen Gesetzen unterwandern
- Neoliberalismus den Kampf ansagen
- Deutsche Militäreinsätze weltweit stoppen
- Innenwirschaft ankurbeln (höhere Löhne-u. Renten für alle)
- weniger Geld für Staats-und Bankenrettung mehr Geld
für Länder-und Gemeinden
- Rechtsextrimismus jeglicher Form bekämpfen
- Millitär-und Rüstungsexporte mit 1000% besteuern ;-)
- Chancengleichheit für alle im deutschen Bildungssystem
- Energiemonopole nicht mehr subventionieren
- Wasser nicht privatisieren
- Reichensteuer (was immer das sein mag) einführen
- Mehr transparentz in der Demokratie, weniger Schlagstöcke
und Wasserwerfer
- Aufhebung der Deregulierung der Finanzmärkte
(eingeführt durch SPD/Grüne)
Naja, aber warscheinlich alles nur ein Wunschdenken von mir.
mfg h.bremer ;-)
Der Arbeiter wird schon durch die Steuer zum Sklaven der Nichtarbeiter, spart er dann auch noch ein bißchen wird er von den grün-Roten Genossen auch noch um sein Sparschwein gebracht. Also alles verprassen aber nicht in Deutschland sondern in den Urlaubsländern, wo jetzt schon viele Rentner hin flüchten weil die Lebenshaltungskosten hier zu hoch sind.
Ich habe mal kurz nach Ihrer Aussage gegooglet.
Kurz gesagt Sie schreiben Blödsinn. Hier sehen Sie die Kurve:
http://www.google.de/imgr...
Unter Kohl war die Staatsquote am höchsten.
Aber Hauptsache irgendwas unreflektiert nachgequatscht.
[Ich habe mal kurz nach Ihrer Aussage gegooglet.
Kurz gesagt Sie schreiben Blödsinn. Hier sehen Sie die Kurve:
http://www.google.de/imgr...
Unter Kohl war die Staatsquote am höchsten.
Aber Hauptsache irgendwas unreflektiert nachgequatscht.
]
[...] Wie kommen Sie zu der Annahme, ich hätte mich zu den Zeiten Helmut Kohls geäußert? Überlegen Sie mal, wen ich mit Sozialer Marktwirtschaft wohl eher gemeint haben könnte!
Aber Hauptsache irgendwas unreflektiert nachgequatscht, nicht wahr ;)
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls
[Ich habe mal kurz nach Ihrer Aussage gegooglet.
Kurz gesagt Sie schreiben Blödsinn. Hier sehen Sie die Kurve:
http://www.google.de/imgr...
Unter Kohl war die Staatsquote am höchsten.
Aber Hauptsache irgendwas unreflektiert nachgequatscht.
]
[...] Wie kommen Sie zu der Annahme, ich hätte mich zu den Zeiten Helmut Kohls geäußert? Überlegen Sie mal, wen ich mit Sozialer Marktwirtschaft wohl eher gemeint haben könnte!
Aber Hauptsache irgendwas unreflektiert nachgequatscht, nicht wahr ;)
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls
" Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden"
Quatsch. Das Geld wird erstens zur Installation eines neuen, vermögensteuereintreibenden Beamtenheeres gebraucht und zweitens zur Finanzierung weiterer sozialer Wohltaten. Eine zweckgebundene Steuer hat es nie gegeben, wird es niemals geben.
Ich bin für die Verantwortung aller Bürger und Firmen, die sämtliche Vorteile des Staates genießen. Ich halte nichts von medienwirksamen Wahlkampfthemen, ganz gleich welcher Partei.
Herr Steinbrück hat in Amtszeiten auch nicht gerade eine Revolution des Steuersystems angestoßen, von mir aus hält er nun kontroverse Vorträge bei deutschen Banken und tritt, ebenfalls imagefördernd für den Wähler, als Bankenschreck auf, dabei war er immer ein Gegner der Regulierung. Aber gut, Personen und Parteien können lernen...
Doch was ist eigentlich das Problem? (Peer S. benennt doch sonst auch immer gern Fakten) Sind es die unverschämten Reichen?
Das Hauptproblem ist, und da folge ich Kirchhoff (der als damaliger Seiteneinsteiger und Experte keine Chance im Medien-Politikbetrieb hatte..), wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem.
Gegenwärtig profitieren von dem undurchsichtigen System insbesondere Unternehmen und Personen, die sich Personal zum Steuersparen leisten können, der Mittelstand gehört oft nicht dazu. Die tausenden Regelungen verstehen ja nicht einmal die zuständigen Behörden.
Es gilt also das System radikal zu vereinfachen, aber das ist nicht im Sinne von
- Firmen und sehr Vermögenden (oft gekoppelt)
- Politik, die hier Lobbydruck spürt
- Steuerberatern u. sonstigen Dienstleistern
- Finanzbehörden
Also Herr S. - Ran an das System!
So wird das Vermögen nur verschoben. Aber hauptsache der Problempeer hat für eine "Reichensteuer" gesorgt. :)
Selbst im neoliberalen Musterland Großbrittannien mit der Haupteinahmequelle Bankmeile City of London sind die Steuern und Abgaben auf Vermögen vier(!) mal so hoch wie in Deutschland.
Steuern und Abgaben auf Vermögen könnten also auch in Deutschland wenigstens auf dieses Maß gebracht werden.
Strompreise, Kosten fürs Auto, Sozialabgaben, Krankenkassenbeiträge. Alles eingerechnet? Der Lohn ist nicht so hoch in England für den Durchshnitt aber man bekommt mehr raus.
Das Schlimme ist, dass solche Diskussionen nur entstehen, weil nirgendwo das System so intransparent ist wie in Deutschland.
Wir schlagen uns die Köppe ein wegen Sachen die, selbst wenn sie quantitativ in unserem Sinn laufen würden, niemals die erwartete und entsprechende Qualität hätten.
[Selbst im neoliberalen Musterland Großbrittannien mit der Haupteinahmequelle Bankmeile City of London sind die Steuern und Abgaben auf Vermögen vier(!) mal so hoch wie in Deutschland.]
In GB gibt es weder eine allgemeine Erbschafts- noch eine Vermögenssteuer. Es gibt eine sehr hohe Grundsteuer und außerdem werden die Stempelsteuereinnahmen der Vermögensbelastung zugerechnet.
Die Grundsteuer trifft letztlich aber alle Hausbesitzer und Mieter. Viel Spaß damit!
Strompreise, Kosten fürs Auto, Sozialabgaben, Krankenkassenbeiträge. Alles eingerechnet? Der Lohn ist nicht so hoch in England für den Durchshnitt aber man bekommt mehr raus.
Das Schlimme ist, dass solche Diskussionen nur entstehen, weil nirgendwo das System so intransparent ist wie in Deutschland.
Wir schlagen uns die Köppe ein wegen Sachen die, selbst wenn sie quantitativ in unserem Sinn laufen würden, niemals die erwartete und entsprechende Qualität hätten.
[Selbst im neoliberalen Musterland Großbrittannien mit der Haupteinahmequelle Bankmeile City of London sind die Steuern und Abgaben auf Vermögen vier(!) mal so hoch wie in Deutschland.]
In GB gibt es weder eine allgemeine Erbschafts- noch eine Vermögenssteuer. Es gibt eine sehr hohe Grundsteuer und außerdem werden die Stempelsteuereinnahmen der Vermögensbelastung zugerechnet.
Die Grundsteuer trifft letztlich aber alle Hausbesitzer und Mieter. Viel Spaß damit!
die mittelschicht in deutschland zahlt?
falsch.
Das Kapital wird immer flüchten,aber die sogenannte Mittelschicht niemals.Darin besteht doch die Lüge.
In einem Land wie den USA oder Russland sind Einkommenssteuern von 13 oder 30 Prozent völlig ok,dort ist der Arzt,Unternehmer,Geschäftsmann,tv-moderator etc. eben ein Kaufmann der nichts mit dem Staat zu tun hat.
Die Mittelschicht in deutschland ist nicht etwa Mittelschicht weil sie soviel mehr leistet als die Unterschicht,sondern sie ist mehrheitlich beim Staat angestellt bzw verdient ihr Geld mit Aufträgen die sich durch lokale gesetze und Strukturen ergeben (anwälte,funktionäre,Bildungssystemmitarbeiter,sozialwesen,finanzwesen etcpp).
Deshalb können eben auch Schauspieler hierzulande quais unendlich besteuert werden,weil sie im Gegensatz zu den USA mehrheitlich auf Filmförderung,Gebühren oder Kultursubventionen zurückgreifen.
Die Mittelstandslüge ist die vielleicht größte aktuell.
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