Steinbrück: SPD will Reiche stärker besteuern, Firmen eher nicht
Im Falle eines Wahlsiegs plant die SPD laut Medienberichten vorranging die Besteuerung von hohem Privatvermögen. Betriebe sollen dagegen weitgehend unbelastet bleiben.
© Bernd Thissen/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim politischen Aschermittwoch
Nach Angaben der Rheinischen Post will die SPD im Falle eines Wahlsiegs eine Vermögenssteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, aus dem die Zeitung zitiert.
Die Vermögensbesteuerung solle demnach vorrangig auf die gewachsenen hohen Privatvermögen zielen, während Betriebsvermögen durch hohe Freibeträge weitgehend unbelastet bleiben soll. Dem Entwurf zufolge wären damit rund 85 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe nicht betroffen.
Nach SPD-Angaben sollen künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro grundsätzlich mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden. Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden, berichtete die Zeitung. Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder pro Jahr 7 bis 13 Milliarden Euro einnehmen, hieß es weiter. Eine Doppelbesteuerung von Aktionären von Kapitalgesellschaften solle vermieden werden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt öffentlich für seine Pläne zur Steuererhöhung. Die Welt zitiert aus einer Rede Steinbrücks am Freitagabend in Würzburg: "Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige aus bestimmten Zielsetzungen erhöhen müssen." Demnach will er im Fall eines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, die Erbschaftssteuer anheben sowie eben die Vermögenssteuer wieder einführen.
Wie groß ist das Vermögen?
Die gab es in Deutschland schon einmal. Bis 1996 wurde sie von den Bundesländern erhoben, ab einem Freibetrag von 120.000 Euro war ein Prozent Steuern fällig. Das Bundesverfassungsgericht hob die Regel 1995 auf, da sie ungerecht formuliert war und gegen die Verfassung verstieß. Dabei wurde eine Vermögenssteuer an sich nicht beanstandet, sondern nur die konkrete Ausgestaltung.
Das Problem bei einer solchen Steuer ist zu schätzen, wie hoch das Vermögen der Betreffenden überhaupt ist. So muss dafür beispielsweise der Wert von Immobilien bestimmt werden. Die alte Steuer nahm dazu eine Pauschale an, die nicht unterschied, ob ein Haus in einer teuren Gegend oder einer billigen stand. Das wurde von den Richtern kritisiert.
Sollte eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden, bedürfte es aber einer Lösung dieses Schätzproblems. Beziehungsweise ist der Aufwand, die Höhe der Steuer zu bestimmen, vergleichsweise hoch. Seit Jahren wird darum gestritten, wie sinnvoll und gerecht solche Steuern sind und wen genau sie besteuern sollen. Unbestritten ist hingegen, dass es in Deutschland eine zunehmende Ungerechtigkeit gibt und Arme immer ärmer werden, Reiche hingegen immer reicher.
Genauere Details seiner Steuerpläne wolle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bei einem Treffen der Industrie- und Handelskammern am 4. März in Siegen vorstellen.
Die Ungereimtheiten werden sich nicht länger unter der Decke halten lassen.
http://www.faz.net/aktuel...
Der deutsche Überwachungs- und Kontrollstaat hat Sie in diesem Fall noch immer als "vermögend" in den Akten und schikaniert Sie nach Kräften. Dann sogar, weil Auslandsbezug, noch viel mehr und unverschämter.
Das soll auch noch verstärkt und EU-weit zu einem völligen EU "Steuergefängnis" ausgebaut werden.
Der einzige wirklich sichere Weg ist nur im vertrauensvollen Verbund von sich nicht nahe stehenden ausländischen und deutschen vermögenden Partnern zu bewerkstelligen. Diese können sich jeweils gegenseitig bei den entsprechenden Strukturierungen helfen.
Diese gegenseitige Abhängigkeit birgt nicht mehr oder weniger Risiken als irgendwelche komplizierten Gestaltungen die u.U. nach Anerkennung sogar im Nachhinein im willkürlich Steuerrecht auf einmal wieder nicht anerkannt, ja sogar strafbewehrt werden - insbesondere wenn Linke ans Ruder kommen.
Man muss dabei aber bereit sein, in den sauren Apfel zu beißen, sich juristisch von seinem Vermögen völlig zu trennen, um endgültig vom Radar linker Unfairteiler zu verschwinden.
Der "Lohn" ist dann faire und gerechte Besteuerung, die das Vermögen erhält, ja, sogar Vermehrung erlaubt und jegliche Beendigung von Verfolgungen und Schikane durch Staatsbüttel.
Dann aber kann man das Ziel, "den Unfairteilern keinen Cent", legal, sicher und unkompliziert erreichen.
Ein bisschen Nachdenken muss man dabei aber doch noch.
"Wieso wir Auslandsinvestitionen immer noch steuerlich begünstigen ist mir sowieso ein Rätsel."
Weil sich multinationale Konzerne eben doch rechnen. Was wäre denn Deutschlands Autoindustrie nur mit dem deutschen und europäischen Markt? Insolvent. Und Stahlindustrie Nahrungsmittel, Maschinenbau, Chemie gleich dazu.
Hier leben 80 Mio. und keine 40 wie in England. Wir könnten natürlich dänische oder niederländische Idylle pflegen. Das würde dem Staatsapparat aber gar nicht bekommen. Oder die SPD müsste sich mal überlegen, wie man den Menschen es möglich macht zu arbeiten. Da hat die SPD aber null Antworten und 0 Überlegungen.
Wer hat mehr zu bieten, als die nullbietende SPD?
Wenn ein Multinationaler Konzern etwas im Ausland investiert, dann soll er das gefälligst auch dort von der Steuer absetzen und nicht bei uns. Schließlich sieht die deutsche Steuer von dem Gewinn den sie dort machen keinen Cent.
Ich hoffe sie haben jetzt verstanden was ich meine.
Wer hat mehr zu bieten, als die nullbietende SPD?
Wenn ein Multinationaler Konzern etwas im Ausland investiert, dann soll er das gefälligst auch dort von der Steuer absetzen und nicht bei uns. Schließlich sieht die deutsche Steuer von dem Gewinn den sie dort machen keinen Cent.
Ich hoffe sie haben jetzt verstanden was ich meine.
Es ist merkwürdig, daß der P€€R 7-13 Millarden durch gnadenlose Steuererhöhungen erzielen will, wenn schon die konsequente Steuerfahndung allen offiziellen Stellen zufolge mindestens 30 Milliarden erbrächte.
Alle Zitate 17. März 2008 um 9:45 Uhr
Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse (Nachdenkseiten)
Dabei kassierten die derzeit eingesetzten 13.500 Betriebsprüfer 2006 zusätzliche Steuern in Höhe von 14 Milliarden Euro ein.
In kaum einem anderen Land konnten so hohe Milliardenvermögen (geschätzte 300 Milliarden meist sogar völlig legal durch Wohnsitzverlagerungen) ins Ausland abwandern.
Durch Werkvertragsunternehmen mit tatsächlichem oder vorgeblichem Auslandssitz sowie durch unseriös arbeitende Subunternehmen und Scheinfirmen gehen nach Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen (Bundesministerium) jährlich etwa 64 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren.
Dabei kassierten die derzeit eingesetzten 13.500 Betriebsprüfer 2006 zusätzliche Steuern in Höhe von 14 Milliarden Euro ein.
In kaum einem anderen Land konnten so hohe Milliardenvermögen (geschätzte 300 Milliarden meist sogar völlig legal durch Wohnsitzverlagerungen) ins Ausland abwandern.
Durch Werkvertragsunternehmen mit tatsächlichem oder vorgeblichem Auslandssitz sowie durch unseriös arbeitende Subunternehmen und Scheinfirmen gehen nach Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen (Bundesministerium) jährlich etwa 64 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren.
Eine Vermögenssteuer besitzt tatsächlich nur eine viel geringerere Effizienz als eine Einkommenssteuer. Ein Vermögen will ständig geschätzt werden, während ein Einkommen - zumindest theoretisch - auf der Steuererklärung steht. Dazu noch: Wenn jemand zuviel Vermögen hat, kann damit die Wirtschaft mit Vorteil von beiden Teilen (Aktien und Dividenden)ankurbeln, wenn jemand zuviel verdient, der klaut schlichtweg das Geld derjenigen, die zuwenig, oder auch nichts, verdienen. Mit den 20. Mio/Jahr, die Winterkom kassiert, können gut und gerne 1000 gut bezahlte Jobs entstehen. Aber für eine gewisse Linke sind Vermögen ein Teufelszeug und gehören grundsätzlich bestraft.
Ich habe noch gelernt, wie man Vermögenssteueranträge ausfüllt. Viel komplizierter als Einkmmensteuer war das auch nicht gewesen. Es müßten einige Bewertungsgrundsätze vereinfacht werden, dann könnte man noch eine Freigrenze von vielleicht 5 Millionen einführen und vielleicht 2-3 Prozent Steuern darauf erheben....
Nehmen wir einen Herrn Aldi.
Geschätztes Vermögen 15 Milliarden wird großzügig abgerundt um 20 Prozent pauschal auf 12 Milliarden, davon 2 Prozent jedes Jahr sind 240 Millionen. So gibt es vieleicht 5000 oder 10000 die betroffen wären - und man bekäme leicht einen ausgeglichenen Haushalt. Es hat doch keinen Sinn, daß man den Reichen immer mehr Geld gibt, dann Staatsanleihen ausgibt die die Reichen kaufen und darauf dann Zinsen bezahlt.
Aber das wäre ja Enteignung. Lieber nimmt man Millionen Rentnern etwas von ihrer Rente und sitzt das Ganze aus.
Seit dem Jahr 2000 wurden die Lohneinkommen um jährlich mehr als 100 Milliarden gekürzt und dafür die Gewinneinkommen entsprechend erhöht. (Schere geht auf)
Das geschah nicht so von alleine oder weil Gott oder die Natur die Hände im Spiel hatte: Das ist SPD-Politik gewesen (die die CDU nur weiter führen mußte) Warum tut sich die FDP so schwer? Sie kann die mit Schröder eingeleitete Politik nicht mehr toppen - sonst würden die ersten Menschen tatsächlich verhungern.
'Mit den 20. Mio/Jahr, die Winterkom kassiert, können gut und gerne 1000 gut bezahlte Jobs entstehen.'
@#69
Die Betonung liegt auf 'können'. -Können heißt aber nicht 'müssen' oder 'tun'! Wer glaubt denn bitte schön noch dieses Märchen, dass die Unternehmen mit dem Gewinn neue Stellen finanzieren/erschaffen?! Wann wurde denn das letzte Mal von einem Unternehmen berichtet, dass tausend Arbeitsplätze geschaffen hat? Ich höre immer nur etwas von Stellenabbau, z.B. Commerzbank, Arge, Siemens, Opel etc. trotz hoher Gewinne. Rein ökonomisch gesehen: Warum sollte ein Unternehmen 1000 Leute mehr einstellen, wenn es auch ohne diese 1000 Leute 20 Mio Euro pro Jahr Gewinn macht??? Sie versuchen dann im nächsten Jahr eher mit 10 Prozent weniger Mitarbeiter 10 Prozent mehr Gewinn zu erzielen.
Sie schreiben:
"Mit den 20. Mio/Jahr, die Winterkom kassiert, können gut und gerne 1000 gut bezahlte Jobs entstehen."
Ich finde mit 20000€ p.a. hat man keinen gute bezahlten Job.
Winterkorn's Deal mit den Anteilseignern war so: "Gebt mir 0,5% vom Reingewinn und ich sorge dafür, dass der Gewinn möglichst groß wird". Ich glaube auch nicht, dass das Einkommen Winterkorns leistungslos ist. Mit einem Manager aus der 500k€ Klasse, würde VW strategisch nicht so gut aussehen.
Winterkorn muss von seinen 20 Mio€ 50% versteuern. Der Kapitaleigner mit Gewinn in gleicher Höhe nur zu 25%. Würde man das Geld auf "Kleinverdiener verteilen, dann fielen noch entsprechende Sozialabgaben an.
Preisfrage: Wer finanziert nun diesen Staat?
Ich habe noch gelernt, wie man Vermögenssteueranträge ausfüllt. Viel komplizierter als Einkmmensteuer war das auch nicht gewesen. Es müßten einige Bewertungsgrundsätze vereinfacht werden, dann könnte man noch eine Freigrenze von vielleicht 5 Millionen einführen und vielleicht 2-3 Prozent Steuern darauf erheben....
Nehmen wir einen Herrn Aldi.
Geschätztes Vermögen 15 Milliarden wird großzügig abgerundt um 20 Prozent pauschal auf 12 Milliarden, davon 2 Prozent jedes Jahr sind 240 Millionen. So gibt es vieleicht 5000 oder 10000 die betroffen wären - und man bekäme leicht einen ausgeglichenen Haushalt. Es hat doch keinen Sinn, daß man den Reichen immer mehr Geld gibt, dann Staatsanleihen ausgibt die die Reichen kaufen und darauf dann Zinsen bezahlt.
Aber das wäre ja Enteignung. Lieber nimmt man Millionen Rentnern etwas von ihrer Rente und sitzt das Ganze aus.
Seit dem Jahr 2000 wurden die Lohneinkommen um jährlich mehr als 100 Milliarden gekürzt und dafür die Gewinneinkommen entsprechend erhöht. (Schere geht auf)
Das geschah nicht so von alleine oder weil Gott oder die Natur die Hände im Spiel hatte: Das ist SPD-Politik gewesen (die die CDU nur weiter führen mußte) Warum tut sich die FDP so schwer? Sie kann die mit Schröder eingeleitete Politik nicht mehr toppen - sonst würden die ersten Menschen tatsächlich verhungern.
'Mit den 20. Mio/Jahr, die Winterkom kassiert, können gut und gerne 1000 gut bezahlte Jobs entstehen.'
@#69
Die Betonung liegt auf 'können'. -Können heißt aber nicht 'müssen' oder 'tun'! Wer glaubt denn bitte schön noch dieses Märchen, dass die Unternehmen mit dem Gewinn neue Stellen finanzieren/erschaffen?! Wann wurde denn das letzte Mal von einem Unternehmen berichtet, dass tausend Arbeitsplätze geschaffen hat? Ich höre immer nur etwas von Stellenabbau, z.B. Commerzbank, Arge, Siemens, Opel etc. trotz hoher Gewinne. Rein ökonomisch gesehen: Warum sollte ein Unternehmen 1000 Leute mehr einstellen, wenn es auch ohne diese 1000 Leute 20 Mio Euro pro Jahr Gewinn macht??? Sie versuchen dann im nächsten Jahr eher mit 10 Prozent weniger Mitarbeiter 10 Prozent mehr Gewinn zu erzielen.
Sie schreiben:
"Mit den 20. Mio/Jahr, die Winterkom kassiert, können gut und gerne 1000 gut bezahlte Jobs entstehen."
Ich finde mit 20000€ p.a. hat man keinen gute bezahlten Job.
Winterkorn's Deal mit den Anteilseignern war so: "Gebt mir 0,5% vom Reingewinn und ich sorge dafür, dass der Gewinn möglichst groß wird". Ich glaube auch nicht, dass das Einkommen Winterkorns leistungslos ist. Mit einem Manager aus der 500k€ Klasse, würde VW strategisch nicht so gut aussehen.
Winterkorn muss von seinen 20 Mio€ 50% versteuern. Der Kapitaleigner mit Gewinn in gleicher Höhe nur zu 25%. Würde man das Geld auf "Kleinverdiener verteilen, dann fielen noch entsprechende Sozialabgaben an.
Preisfrage: Wer finanziert nun diesen Staat?
Ich mag Frau Merkel nicht. Aber sie bekennt sich jedenfalls zu ihrer Politik. Aschermittwoch meinte Sie, nicht im Scherz: "Die, die das Geld haben sind die Leistungsträger der Gesellschaft. Die Reichen investieren und schaffen neue Arbeitsplätze". Damit kann man was anfangen, da weiß man dann, was einen erwartet, wenn sie weiter machen darf.
Dagegen die SPD.
Die Themen des Wahlkmapfes 1998 von Lafontaine und Schröder als Kanzlerkandidat sprechen Bände:
"Gerechtigkeit auf dem Areitsmarkt" Damals gab es noch keinen Niedriglohnsektor und keine Aufstocker)
"Arbeit statt Sozialhilfe, Arbeit statt Arbeitslosigkeit."
Heute arbeiten Millionen Vollzeit und müssen trotzdem Sozialhilfe beziehen. Nur das Wort für Sozialhlfe wurde geändert: Hartz4.
"Gerechte Steuern" Senkung des Spitzensteuersatzes, Die Chance, die Vermögensteuer verändert weiter bestehen zu lassen wurde nicht genutzt. Unternehmenssteuern wurden gesenkt.
"Kürzere Arbeitszeit und intelligente Organisation der Arbeit." Heute arbeiten 2,8 Mill. neben ihrem Vollzeitjob noch in einer Nebenbeschäftigung, um nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.
"Reform der Sozialsysteme". Immer mehr Rentner sammeln Flaschen oder tragen Zeitungen aus (Minijob), Tendenz steigend.
"Beschäftigungschancen des Dienstleistungssektors nutzen"
Die Zahl der Leiharbeitsfirmen stieg von ca. 200 auf heute über 12000. Arbeitgeber als auch die Menschenverleiher leben auf Kosten der Arbeitnehmer, die nun entweder aufstocken oder zwei Jobs haben
Schlafen Sie gut, sie wird weiter machen dürfen, dafür sorgen schon die Wähler wie Sie. Aber Sie scheinen einem Irrtum aufgelaufen zu sein, wenn Sie glauben, dass die von Ihnen verehrte Politik der Frau Merkel anders ausgesehen hätte, wenn sie seinerzeit die Richtlinien der Politik bestimmt hätte. Also, was wollten Sie doch noch mal ausdrücken?
Sie mögen die SPD nicht, an deren Politik sich zu stoßen haben Sie keine Veranlassung.
Schlafen Sie gut, sie wird weiter machen dürfen, dafür sorgen schon die Wähler wie Sie. Aber Sie scheinen einem Irrtum aufgelaufen zu sein, wenn Sie glauben, dass die von Ihnen verehrte Politik der Frau Merkel anders ausgesehen hätte, wenn sie seinerzeit die Richtlinien der Politik bestimmt hätte. Also, was wollten Sie doch noch mal ausdrücken?
Sie mögen die SPD nicht, an deren Politik sich zu stoßen haben Sie keine Veranlassung.
Die Quote bestimmt sich zusätzlich auch nach Konsumsteuern und Abgaben. So dürfen sie also gerne 75% ansetzen.
der Spitzensteuersatz wird ab 52.000 Euro/Jahr bezahlt und zwar schon seit mehr 25 Jahren. Fair wäre eine Erhöhung auf 49% bei einer gleichzeitigen Anpassung an die Inflation, d.h., ab 80.000 Euro/Jahr sollte der Spitzensteuersatz bezahlt werden.
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