Steinbrück: SPD will Reiche stärker besteuern, Firmen eher nicht
Im Falle eines Wahlsiegs plant die SPD laut Medienberichten vorranging die Besteuerung von hohem Privatvermögen. Betriebe sollen dagegen weitgehend unbelastet bleiben.
© Bernd Thissen/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim politischen Aschermittwoch
Nach Angaben der Rheinischen Post will die SPD im Falle eines Wahlsiegs eine Vermögenssteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, aus dem die Zeitung zitiert.
Die Vermögensbesteuerung solle demnach vorrangig auf die gewachsenen hohen Privatvermögen zielen, während Betriebsvermögen durch hohe Freibeträge weitgehend unbelastet bleiben soll. Dem Entwurf zufolge wären damit rund 85 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe nicht betroffen.
Nach SPD-Angaben sollen künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro grundsätzlich mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden. Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden, berichtete die Zeitung. Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder pro Jahr 7 bis 13 Milliarden Euro einnehmen, hieß es weiter. Eine Doppelbesteuerung von Aktionären von Kapitalgesellschaften solle vermieden werden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt öffentlich für seine Pläne zur Steuererhöhung. Die Welt zitiert aus einer Rede Steinbrücks am Freitagabend in Würzburg: "Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige aus bestimmten Zielsetzungen erhöhen müssen." Demnach will er im Fall eines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, die Erbschaftssteuer anheben sowie eben die Vermögenssteuer wieder einführen.
Wie groß ist das Vermögen?
Die gab es in Deutschland schon einmal. Bis 1996 wurde sie von den Bundesländern erhoben, ab einem Freibetrag von 120.000 Euro war ein Prozent Steuern fällig. Das Bundesverfassungsgericht hob die Regel 1995 auf, da sie ungerecht formuliert war und gegen die Verfassung verstieß. Dabei wurde eine Vermögenssteuer an sich nicht beanstandet, sondern nur die konkrete Ausgestaltung.
Das Problem bei einer solchen Steuer ist zu schätzen, wie hoch das Vermögen der Betreffenden überhaupt ist. So muss dafür beispielsweise der Wert von Immobilien bestimmt werden. Die alte Steuer nahm dazu eine Pauschale an, die nicht unterschied, ob ein Haus in einer teuren Gegend oder einer billigen stand. Das wurde von den Richtern kritisiert.
Sollte eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden, bedürfte es aber einer Lösung dieses Schätzproblems. Beziehungsweise ist der Aufwand, die Höhe der Steuer zu bestimmen, vergleichsweise hoch. Seit Jahren wird darum gestritten, wie sinnvoll und gerecht solche Steuern sind und wen genau sie besteuern sollen. Unbestritten ist hingegen, dass es in Deutschland eine zunehmende Ungerechtigkeit gibt und Arme immer ärmer werden, Reiche hingegen immer reicher.
Genauere Details seiner Steuerpläne wolle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bei einem Treffen der Industrie- und Handelskammern am 4. März in Siegen vorstellen.
Großbrittanien ist ja nur ein Beispiel von Vielen, die eine höhere Belastung auf Steuern und Vermögen haben. Entgegen der landläufigen Meinung sind Steuern und Abgabena auf Vermögen in Deutschland extrem niedrig.
In Deutschland wird der Löwenanteil der Steuereinnahmen von Arbeitnehmern über die Lohnsteuer und der Rest über die Umsatzsteuer betstritten.
Deutschland ist ein Steuerparadies für Reiche.
Ich kann mir vorstellen (sehen Sie, wie vorsichtig ich immer bin?), dass es eines Tages Steuerkonstruktionen gibt, die Neuanstellungen begünstigen. Oder, dass Überstunden verboten oder drastisch verteuert werden. Oder, dass die 30-Std.-Woche eingeführt wird...
Wenn die bestehenden Mitarbeiter effektiv weniger arbeiten, dann muss man Neue einstellen. Das Geld käme aus der Deckelung der hohen Bezüge, zuerst mit dem Steuersatz, dann würden die Firmen selbst einsehen, dass es keinen Sinn macht, Mondgehälter zu bezahlen, wenn diese weggesteuert werden. Klar, dass man dafür eine EU-weite Koordination braucht, sonst würden einige Firmen abwandern. 2014 sind Europawahlen.
Statt dass sich die OECD Gedanken darüber macht, warum die Länder nicht mit dem Gegebenen auskommen und wie man sie zur Haushaltsdisziplin erziehen kann, dreht sich das ganze Sinnen und Trachten nur darum, wie man die Steuersubjekte optimal und maximal auspressen kann, bevor diese massiv renitent werden.
Man schaue sich nur die entsprechenden "Work-shops" an, die die OECD zu diesem Thema anbietet.
Die OECD hat sich zu einer Truppe entwickelt, die nur noch einem sich verselbstständigenden Staatsmoloch gegen, vor allem die erfolgreichen Bürger und Unternehmen in Stellung bringt.
Alleine die Diktion des Artikels ist verräterisch. Legale Gestaltung wird als "prellen" des Fiskus bezeichnet, so als ob er auf legal nicht zu zahlende Steuern ein Anrecht hätte.
Man könnte umgekehrt sagen, die OECD ist eine Veranstaltung die nur dazu dient, den Bürger um seine Erträgnisse zu prellen. Hierzu macht man sich unverhohlen mit den entsprechenden EU Bürokraten Gedanken über die Errichtung eines weltweiten Steuergefängnisses, damit möglichst keine natürlichen Gegenreaktionen der Bürger auf überzogene Enteignungspolitik zugunsten übergroßer Spendierhosen möglich ist.
Diese Gedanken stellen einen wichtigen Baustein in der totalitären Unterdrückung der menschen dar.
Hier würde ich mir von einer Regierung einmal wünschen, das man auf den Tisch haut und ein "Großreinemachen" stattfindet bei dem all diese menschenfeindlichen OECD Bürokraten in den Ruhestand entlassen würden.
... nein, das ist zu teuer. Sie sollen ohne Konsequenzen zum Durchschnittslohn arbeiten und mit einem Nebenjob ihre Wohnung in Brüssel finanzieren.
Ihre Pensionen sollen denen des "Normalos" angeglichen werden. Die Hofmeisterei einer Monarchie ist längst überholt und braucht mit den Neoliberalismus nicht wieder attraktiv gemacht werden.
Ich bin dafür, dass der Kaiser von nun an, seine Füße selber wäscht und seine Hemden selber bügelt. Wer Dienstleistungen zu seinem Lebenserhalten fremd einkaufen will, soll darauf 100 % Steuern bezahlen.
Das wird ein Fest. Am Ende geht Barren Buffet selber Gold in 3000 m Tiefe schürfen und ich machte daraus eine Big-Brother-Watching-Show.
Sie setzen sich ja ausführlich mit Steuergerechtigkeit auseinander, das ist lobenswert.
Vielleicht interessiert Sie ja der folgende link:
http://www.memo.uni-breme...
... nein, das ist zu teuer. Sie sollen ohne Konsequenzen zum Durchschnittslohn arbeiten und mit einem Nebenjob ihre Wohnung in Brüssel finanzieren.
Ihre Pensionen sollen denen des "Normalos" angeglichen werden. Die Hofmeisterei einer Monarchie ist längst überholt und braucht mit den Neoliberalismus nicht wieder attraktiv gemacht werden.
Ich bin dafür, dass der Kaiser von nun an, seine Füße selber wäscht und seine Hemden selber bügelt. Wer Dienstleistungen zu seinem Lebenserhalten fremd einkaufen will, soll darauf 100 % Steuern bezahlen.
Das wird ein Fest. Am Ende geht Barren Buffet selber Gold in 3000 m Tiefe schürfen und ich machte daraus eine Big-Brother-Watching-Show.
Sie setzen sich ja ausführlich mit Steuergerechtigkeit auseinander, das ist lobenswert.
Vielleicht interessiert Sie ja der folgende link:
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Die sicherste Garantie kann nur ein Diktator geben. Wenn man die Stimmung Ihrer Vorwürfe gegen Konzerne richtig deutet, dann sollte man diese eher abschaffen. Arbeit können wir uns sowieso selber besorgen. Wir sind im Netz eine phantasievolle Gemeinde. Wir brauchen auch keine Politiker mehr, das machen wir alles selber. Wir brauchen nur uns. - Na bitte, das sag ich doch -.
Ist das denn? Wie wollen Sie sich denn Arbeit besorgen?
Das hätte ich gerne von Ihnen beantwortet, falls Sie eine Antwort haben....
Ist das denn? Wie wollen Sie sich denn Arbeit besorgen?
Das hätte ich gerne von Ihnen beantwortet, falls Sie eine Antwort haben....
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
Wer hat mehr zu bieten, als die nullbietende SPD?
Die 42% würden sie "ab" 52.552 Euro zu versteuernden Einkommen bezahlen. Mit Steuerfreibeträgen etc. bedeutet das etwa durchschnittlich 70.000 Euro brutto. (Je nach Familienstand)
Kenne genug Ingenieure die das nicht haben, geschweige denn Facharbeiter.
wird nicht aufgehen.
Kapitalerträge werden mit 25 % besteuert, Arbeit hingegen mit 42 dann bis zu 49%.
Mit einfachen Worten: Die Erwerbsquelle der "Arbeiter", die Arbeit wird doppelt so hoch besteuert wie das Geldverdienen durch Geldanlegen.
Desweiteren werden wiederum einzig vom Arbeits- nicht aber vom Geldeinkommen Sozialabgaben abgeführt.
Das ist das Problem des Sozialstaates. Die Arbeitseinkommen werden zu hoch besteuert, weil die Kapitaleinkommen zu niedrig besteuert werden, SV-Abgabenfrei sind.
Und was macht die SPD? Erhöht sie die Kapitalertragssteuer, die sie selbst von 35 auf 25 % gesenkt hat? Macht sie Kapitaleinkommen SV-Pflichtig? Nein: Sie erhöht die Steuer auf Arbeit um 7% Punkte.
Die SPD-Botschaft ist einfach: Arbeiter helft euch selbst.
Soviel zur neuen sozialen Gerechtigkeitsdebatte der SPD, die HartzIV eingeführt und die Kapitalertragssteuern gesenkt hat.
Auch diese Position der SPD ist bereits seit Monaten bekannt. Steinbrück hat schon lange, bevor er als Kanzlerkandidat vorgeschlagen wurde, eingeräumt, mit der Senkung der Steuer einen Fehler begangen zu haben, und empfohlen, sie wieder zu erhöhen.
Auch diese Position der SPD ist bereits seit Monaten bekannt. Steinbrück hat schon lange, bevor er als Kanzlerkandidat vorgeschlagen wurde, eingeräumt, mit der Senkung der Steuer einen Fehler begangen zu haben, und empfohlen, sie wieder zu erhöhen.
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