Steinbrück: SPD will Reiche stärker besteuern, Firmen eher nicht
Im Falle eines Wahlsiegs plant die SPD laut Medienberichten vorranging die Besteuerung von hohem Privatvermögen. Betriebe sollen dagegen weitgehend unbelastet bleiben.
© Bernd Thissen/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim politischen Aschermittwoch
Nach Angaben der Rheinischen Post will die SPD im Falle eines Wahlsiegs eine Vermögenssteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, aus dem die Zeitung zitiert.
Die Vermögensbesteuerung solle demnach vorrangig auf die gewachsenen hohen Privatvermögen zielen, während Betriebsvermögen durch hohe Freibeträge weitgehend unbelastet bleiben soll. Dem Entwurf zufolge wären damit rund 85 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe nicht betroffen.
Nach SPD-Angaben sollen künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro grundsätzlich mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden. Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden, berichtete die Zeitung. Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder pro Jahr 7 bis 13 Milliarden Euro einnehmen, hieß es weiter. Eine Doppelbesteuerung von Aktionären von Kapitalgesellschaften solle vermieden werden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt öffentlich für seine Pläne zur Steuererhöhung. Die Welt zitiert aus einer Rede Steinbrücks am Freitagabend in Würzburg: "Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige aus bestimmten Zielsetzungen erhöhen müssen." Demnach will er im Fall eines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, die Erbschaftssteuer anheben sowie eben die Vermögenssteuer wieder einführen.
Wie groß ist das Vermögen?
Die gab es in Deutschland schon einmal. Bis 1996 wurde sie von den Bundesländern erhoben, ab einem Freibetrag von 120.000 Euro war ein Prozent Steuern fällig. Das Bundesverfassungsgericht hob die Regel 1995 auf, da sie ungerecht formuliert war und gegen die Verfassung verstieß. Dabei wurde eine Vermögenssteuer an sich nicht beanstandet, sondern nur die konkrete Ausgestaltung.
Das Problem bei einer solchen Steuer ist zu schätzen, wie hoch das Vermögen der Betreffenden überhaupt ist. So muss dafür beispielsweise der Wert von Immobilien bestimmt werden. Die alte Steuer nahm dazu eine Pauschale an, die nicht unterschied, ob ein Haus in einer teuren Gegend oder einer billigen stand. Das wurde von den Richtern kritisiert.
Sollte eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden, bedürfte es aber einer Lösung dieses Schätzproblems. Beziehungsweise ist der Aufwand, die Höhe der Steuer zu bestimmen, vergleichsweise hoch. Seit Jahren wird darum gestritten, wie sinnvoll und gerecht solche Steuern sind und wen genau sie besteuern sollen. Unbestritten ist hingegen, dass es in Deutschland eine zunehmende Ungerechtigkeit gibt und Arme immer ärmer werden, Reiche hingegen immer reicher.
Genauere Details seiner Steuerpläne wolle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bei einem Treffen der Industrie- und Handelskammern am 4. März in Siegen vorstellen.
...dann wäre mein leider nicht existierende Vermögen von einem deutschen Konto nach Luxemburg, nach Österreich, auf die Kanalinseln transferiert.
Ich brauch mich dazu nicht mal anziehen oder das Haus verlassen.
So Herr Steinbrück, was jetzt?
Die Zeiten in denen ein Staat alleine sowas machen kann sind vorbei.
Willkommen im 21.Jahrhundert, wäre schön wenn uns ein paar Politiker da anschließen...
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
Es ist richtig, das eine Überweisung schnell geht. Deshalb kommen wir nur bei der EU erst einmal auf einen Nenner. Aber von den Euro-Staaten beteiligen sich z. Zt. nur 11 Länder an eine Versteuerung. Aber anfangen müssen wir, sonst werden wir für immer bevormundet durch die Geldhaie.
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
Es ist richtig, das eine Überweisung schnell geht. Deshalb kommen wir nur bei der EU erst einmal auf einen Nenner. Aber von den Euro-Staaten beteiligen sich z. Zt. nur 11 Länder an eine Versteuerung. Aber anfangen müssen wir, sonst werden wir für immer bevormundet durch die Geldhaie.
aber ganz so einfach ist es leider nicht.
Multinationale Konzerne sind in einem nationalen Steuersystem einfach nicht vorgesehen. Hier muss eine internationale Lösung her. Alleine machen wir nichts dagegen.
Was Steinbrücks Vorschlag angeht, so würde ich mir wünschen, das dieser nur Betriebsvermögen innerhalb Deutschlands steuerlich berücksichtigt.
Wieso wir Auslandsinvestitionen immer noch steuerlich begünstigen ist mir sowieso ein Rätsel.
"Multinationale Konzerne sind in einem nationalen Steuersystem einfach nicht vorgesehen. Hier muss eine internationale Lösung her. Alleine machen wir nichts dagegen."
und warum nicht, weil die Firmen sich verlagern?
wenn Facebook übers Internet virtuell einschwebt mag man noch über Probleme in Behandlung streiten oder Internet-Zensur (der Facebook-Seite) hadern,
aber jede Firma, die in Deutschland ein Konto hat, Firmensitz, Mitarbeiter oder einfach nur Waren liefert kann doch besteuert/ bezollt werden?
wer auf 80 Mio. Kunden verzichten will, bitte..,
andere Firmen nehmen gerne den Platz ein
manche Auswüchse wie Verlagerung von Arbeitsplätzen erfordern etwas exotische Maßnahmen, oder auch erstmal gar nichts, gibts ja jetzt auch schon nicht zu knapp
"Multinationale Konzerne sind in einem nationalen Steuersystem einfach nicht vorgesehen. Hier muss eine internationale Lösung her. Alleine machen wir nichts dagegen."
und warum nicht, weil die Firmen sich verlagern?
wenn Facebook übers Internet virtuell einschwebt mag man noch über Probleme in Behandlung streiten oder Internet-Zensur (der Facebook-Seite) hadern,
aber jede Firma, die in Deutschland ein Konto hat, Firmensitz, Mitarbeiter oder einfach nur Waren liefert kann doch besteuert/ bezollt werden?
wer auf 80 Mio. Kunden verzichten will, bitte..,
andere Firmen nehmen gerne den Platz ein
manche Auswüchse wie Verlagerung von Arbeitsplätzen erfordern etwas exotische Maßnahmen, oder auch erstmal gar nichts, gibts ja jetzt auch schon nicht zu knapp
Darum:
www.umfairteilen.de
www.mindestlohn.de
Der deutsche Überwachungs- und Kontrollstaat hat Sie in diesem Fall noch immer als "vermögend" in den Akten und schikaniert Sie nach Kräften. Dann sogar, weil Auslandsbezug, noch viel mehr und unverschämter.
Das soll auch noch verstärkt und EU-weit zu einem völligen EU "Steuergefängnis" ausgebaut werden.
Der einzige wirklich sichere Weg ist nur im vertrauensvollen Verbund von sich nicht nahe stehenden ausländischen und deutschen vermögenden Partnern zu bewerkstelligen. Diese können sich jeweils gegenseitig bei den entsprechenden Strukturierungen helfen.
Diese gegenseitige Abhängigkeit birgt nicht mehr oder weniger Risiken als irgendwelche komplizierten Gestaltungen die u.U. nach Anerkennung sogar im Nachhinein im willkürlich Steuerrecht auf einmal wieder nicht anerkannt, ja sogar strafbewehrt werden - insbesondere wenn Linke ans Ruder kommen.
Man muss dabei aber bereit sein, in den sauren Apfel zu beißen, sich juristisch von seinem Vermögen völlig zu trennen, um endgültig vom Radar linker Unfairteiler zu verschwinden.
Der "Lohn" ist dann faire und gerechte Besteuerung, die das Vermögen erhält, ja, sogar Vermehrung erlaubt und jegliche Beendigung von Verfolgungen und Schikane durch Staatsbüttel.
Dann aber kann man das Ziel, "den Unfairteilern keinen Cent", legal, sicher und unkompliziert erreichen.
Ein bisschen Nachdenken muss man dabei aber doch noch.
Der deutsche Überwachungs- und Kontrollstaat hat Sie in diesem Fall noch immer als "vermögend" in den Akten und schikaniert Sie nach Kräften. Dann sogar, weil Auslandsbezug, noch viel mehr und unverschämter.
Das soll auch noch verstärkt und EU-weit zu einem völligen EU "Steuergefängnis" ausgebaut werden.
Der einzige wirklich sichere Weg ist nur im vertrauensvollen Verbund von sich nicht nahe stehenden ausländischen und deutschen vermögenden Partnern zu bewerkstelligen. Diese können sich jeweils gegenseitig bei den entsprechenden Strukturierungen helfen.
Diese gegenseitige Abhängigkeit birgt nicht mehr oder weniger Risiken als irgendwelche komplizierten Gestaltungen die u.U. nach Anerkennung sogar im Nachhinein im willkürlich Steuerrecht auf einmal wieder nicht anerkannt, ja sogar strafbewehrt werden - insbesondere wenn Linke ans Ruder kommen.
Man muss dabei aber bereit sein, in den sauren Apfel zu beißen, sich juristisch von seinem Vermögen völlig zu trennen, um endgültig vom Radar linker Unfairteiler zu verschwinden.
Der "Lohn" ist dann faire und gerechte Besteuerung, die das Vermögen erhält, ja, sogar Vermehrung erlaubt und jegliche Beendigung von Verfolgungen und Schikane durch Staatsbüttel.
Dann aber kann man das Ziel, "den Unfairteilern keinen Cent", legal, sicher und unkompliziert erreichen.
Ein bisschen Nachdenken muss man dabei aber doch noch.
ja die linken Dogmen. Was schon in der UDSSR und Nord-Korea nicht so ganz geklappt hat auf kleinen Wegen nochmal?
Wie oft soll noch das Projekt Kommunismus scheitern?
>> Wie oft soll noch das Projekt Kommunismus scheitern? <<
... von gescheiterten Systemen reden:
Wie heißt eigentlich das System, in dem marode Banken vom Steuerzahler gerettet werden?
Sofern die Menschen so dumm oder naiv sind, und bei linken Projekten autoritäre "Führer" oder Eliten dulden und weiterhin an der Idee von Herrschaft festhalten und glauben, es könne soetwas wie eine gute Seite der Macht geben und man müsste selbst nichts tun, weil der nette Onkel oder die Tante verspricht, dass sie sich fortan um alles kümmern bestens werden, werden die Kommunismus-Versuche wohl genauso oft scheitern, wie der Kapitalismus.
Wobei das Scheitern des realexistierenden Sozialismus (Kommunismus war das im Osten schon per Definition nicht) sich in einer maroden Industrie und verfallenen Städten manifestierte.
Im Gegensatz zum Kapitalismus, an dessen Ende nicht nur zerstörte Städte und Fabriken stehen, sondern sich auch noch Leichenberge auftürmen.
Aber dafür wird den Systemprofiteuren bis zum Schluss ihr heiliges Eigentum vor den Systemverlierern (alle nur fiese Neider und Minderleister die natürlich völlig zurecht arm sind) geschützt, und das ist schließlich das wichtigste.
es im Kapitalismus so gut klappt.
Gibt es in Ihrer Welt nur schwarz und weiss? Mischformen, wie die frühere soziale Marktwirtschaft, sind in Ihrem Weltbild nicht vorgesehen.
Wenn die Linken immer als Erschaffer eines 2. Nordkorea hingestellt werden, darf ich dann auch die Rechten als die Wegbereiter für ein neues Nazideutschland bezeichnen? Würden Sie sich dadurch diffamiert fühlen? Aber I wo, ich zeige nur die harten Realitäten auf.
Als Opfer einer alten, verhängnisvollen Ideologie dämmern sie vor sich hin. Oder mit B.Brecht: " Der Schoß ist noch fruchtbar, aus dem das kroch". Wachsam bleiben !
>> Wie oft soll noch das Projekt Kommunismus scheitern? <<
... von gescheiterten Systemen reden:
Wie heißt eigentlich das System, in dem marode Banken vom Steuerzahler gerettet werden?
Sofern die Menschen so dumm oder naiv sind, und bei linken Projekten autoritäre "Führer" oder Eliten dulden und weiterhin an der Idee von Herrschaft festhalten und glauben, es könne soetwas wie eine gute Seite der Macht geben und man müsste selbst nichts tun, weil der nette Onkel oder die Tante verspricht, dass sie sich fortan um alles kümmern bestens werden, werden die Kommunismus-Versuche wohl genauso oft scheitern, wie der Kapitalismus.
Wobei das Scheitern des realexistierenden Sozialismus (Kommunismus war das im Osten schon per Definition nicht) sich in einer maroden Industrie und verfallenen Städten manifestierte.
Im Gegensatz zum Kapitalismus, an dessen Ende nicht nur zerstörte Städte und Fabriken stehen, sondern sich auch noch Leichenberge auftürmen.
Aber dafür wird den Systemprofiteuren bis zum Schluss ihr heiliges Eigentum vor den Systemverlierern (alle nur fiese Neider und Minderleister die natürlich völlig zurecht arm sind) geschützt, und das ist schließlich das wichtigste.
es im Kapitalismus so gut klappt.
Gibt es in Ihrer Welt nur schwarz und weiss? Mischformen, wie die frühere soziale Marktwirtschaft, sind in Ihrem Weltbild nicht vorgesehen.
Wenn die Linken immer als Erschaffer eines 2. Nordkorea hingestellt werden, darf ich dann auch die Rechten als die Wegbereiter für ein neues Nazideutschland bezeichnen? Würden Sie sich dadurch diffamiert fühlen? Aber I wo, ich zeige nur die harten Realitäten auf.
Als Opfer einer alten, verhängnisvollen Ideologie dämmern sie vor sich hin. Oder mit B.Brecht: " Der Schoß ist noch fruchtbar, aus dem das kroch". Wachsam bleiben !
Man weiß, dass das Privatvermögen der Deutschen mehr als 8 Billionen Euro beträgt. Das kann die Bundesbank noch ausrechnen. Aber wer sie hat? Große Sendepause. Denn eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland ja nicht – und also auch keine Vollerhebung. Die reichsten Haushalte werden nicht befragt und nicht erfasst. Was wiederum dazu führt, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Nicht Milliarden, Billionen. Es gibt nur Anhaltspunkte, und sie sind erschreckend: Die reichsten 10 Prozent der Deutschen dürften über zwei Drittel des Volksvermögens verfügen. Mindestens. Wahrscheinlich ist es noch krasser.
Für die Vermögenden ist es praktisch, dass niemand weiß, wie reich sie wirklich sind. Mühelos können sie sich arm rechnen und damit jede zusätzliche Belastung abwehren. Mit diesem Trick waren sie überaus erfolgreich: Die Dauerklage hat dazu geführt, dass der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde, dass milliardenschwere Familienunternehmen faktisch steuerfrei vererbt werden können und dass Kapitalerträge nur noch mit 25 % belastet werden, während viele Arbeitnehmer deutlich höhere Sätze zahlen. Dieser Wahnsinn hat übrigens einen Namen: Die SPD hat diese Korrektur überhaupt erst möglich gemacht. Auch die Grünen neigen nicht zur Selbstkritik. SPD und Grüne tun noch immer so, als sei es ein bedauerlicher Zufall, dass ausgerechnet seit 2000 Reichtum und Armut in Deutschland so stark auseinander driften und die Mittelschicht schrumpft. Es war auch ihre Politik.
Sie beklagen die Problematik und sehen die Ursache u.a. bei Rot/Grün. Schwarz(Merkel)/Gelb wird nichts ändern und den aktuellen Programmen von Rot(Steinbrück)/Grün wollen Sie offensichtlich nicht glauben.
Wie wollen Sie dann eine Änderung des Vermögensgefälles erreichen??? Durch Linke und Piraten???
Ich lese immer wieder, dass Kapitalerträge mit 25 % besteuert würde.
Dies ist eine bewusste Falschmeldung von Politikern, um die Enteignung der Altersvorsorge der Vorsorgesparer zu beschleunigen.
Bei normalen Zinsanlagen, wie z. B Festgeld, hat man nach Abzug von Abgeltungssteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und insbesondere der Inflation eine negative Rendite, also eine Gesamtbesteuerung von über 100 %.
Legt man seine Vorsorge für Alter, Pflege und Arbeitslosigkeit in Aktien an, werden folgende Steuern fällig:
Auf Unternehmensebene werden Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer von ca. 30 % fällig.
Auf Aktionärsebene kommen dann Abgeltungssteuer,
Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer von 27,8 % hinzu. Dazu kommt dann noch ca. 30 % ausländische Quellensteuer. Zusätzlich müssen inflationsbedingte Kurssteigerungen mit 27,8 % versteuert werden.
Man schafft es also nicht, das bereits hoch versteuerte Arbeitseinkommen von heute für die Zeit, in der man nicht mehr arbeiten kann oder darf, zu konservieren.
Die Steuern auf Kapitalanlagen müssen also dringend verringert werden, um Armut im Alter, Armut bei Pflegebedürftigkeit, Armut bei Arbeitslosigkeit vorzubeugen.
Sie beklagen die Problematik und sehen die Ursache u.a. bei Rot/Grün. Schwarz(Merkel)/Gelb wird nichts ändern und den aktuellen Programmen von Rot(Steinbrück)/Grün wollen Sie offensichtlich nicht glauben.
Wie wollen Sie dann eine Änderung des Vermögensgefälles erreichen??? Durch Linke und Piraten???
Ich lese immer wieder, dass Kapitalerträge mit 25 % besteuert würde.
Dies ist eine bewusste Falschmeldung von Politikern, um die Enteignung der Altersvorsorge der Vorsorgesparer zu beschleunigen.
Bei normalen Zinsanlagen, wie z. B Festgeld, hat man nach Abzug von Abgeltungssteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und insbesondere der Inflation eine negative Rendite, also eine Gesamtbesteuerung von über 100 %.
Legt man seine Vorsorge für Alter, Pflege und Arbeitslosigkeit in Aktien an, werden folgende Steuern fällig:
Auf Unternehmensebene werden Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer von ca. 30 % fällig.
Auf Aktionärsebene kommen dann Abgeltungssteuer,
Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer von 27,8 % hinzu. Dazu kommt dann noch ca. 30 % ausländische Quellensteuer. Zusätzlich müssen inflationsbedingte Kurssteigerungen mit 27,8 % versteuert werden.
Man schafft es also nicht, das bereits hoch versteuerte Arbeitseinkommen von heute für die Zeit, in der man nicht mehr arbeiten kann oder darf, zu konservieren.
Die Steuern auf Kapitalanlagen müssen also dringend verringert werden, um Armut im Alter, Armut bei Pflegebedürftigkeit, Armut bei Arbeitslosigkeit vorzubeugen.
Das war schon damals der Unsinn, den man sich zu Kohls Zeiten anhören durfte.
Wissen Sie was der Waidmann mit dem scheuen Wild so macht? Er prischt zum Wasserloch und drückt dann ab.
Seit der "geistig-moralischen" Wende leben wir in einem Umverteilungsstaat, indem von vielen Schultern auf Wenige umverteilt worden ist und auch noch umverteilt wird.
Immer wurde dem Volk das Märchen verkauft, dass das goldene Kalb schon zurückkommen würde, wenn man nur genug Futter hinwirft.
"Gebe dem Arbeitnehmer Geld, so wird er es verpassen. Gebe dem Unternehmer Geld, so wird er es sind seine Firma investieren und Arbeitsplätze schaffen."
So gab man den Unternehmern immer mehr Geld und sie bauten damit Arbeitsplätze ab.
>> Das Kapital ist ein scheues Reh... <<
... richtiger heißen:
Die Heuschrecke ist ein scheues Reh ;-)
>> Das Kapital ist ein scheues Reh... <<
... richtiger heißen:
Die Heuschrecke ist ein scheues Reh ;-)
... keine handwerklichen Fehler gemacht werden, wenn er Gesetz wird. Man muss einplanen, dass Schwarz-Gelb die Gerichte bemühen würde, um die Steuer ein weiteres Mal abzuschaffen. Darum wird es interessant, am 4. März Einzelheiten zu erfahren.
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