IM "Notar"Neue Stasi-Dokumente könnten Gregor Gysi belasten

Der Fraktionsvorsitzende der Linken hat immer bestritten, hinter IM "Notar" zu stecken. Medienberichten zufolge erhärten neue Papiere nun den Verdacht gegen ihn.

Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi während seiner Rede auf dem Parteitag der Linken im vergangenen Juni in Göttingen

Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi während seiner Rede auf dem Parteitag der Linken im vergangenen Juni in Göttingen  |  © Carsten Koall/Getty Images

Bisher unbekannte Dokumente aus der Stasi-Unterlagenbehörde könnten zur erneuten Belastung für den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, werden. Das berichtete das Magazin Der Spiegel. Unter anderem geht es dabei um die Rolle des inoffiziellen Mitarbeiters "Notar" beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS).

Laut einer Stasi-Liste erhielt IM "Notar" im Februar 1985 anlässlich des 35. Jahrestags der Stasi-Gründung eine Urkunde und eine Münze. Die Stasi verlieh die Auszeichnung als "Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe". Unterzeichnet war die Urkunde von Erich Mielke.

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Gysi bestreitet, "Notar" gewesen zu sein. Er hatte immer erklärt, unter dem Namen habe die Stasi offenbar in einer Art Sammelmappe Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen.

Das nun aufgetauchte Dokument ist ein Indiz, dass sich hinter "Notar" tatsächlich eine konkrete Person verbirgt. Der Bundesbeauftragte für die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, fordert im Spiegel, die Hinweise aus den Akten ernst zu nehmen. Sie seien ein wesentlicher Teil der Aufklärung darüber, wie es wirklich war. Gysi ließ mitteilen, er habe "nie irgendwelche Geschenke, Auszeichnungen, Urkunden, Orden oder Geld vom MfS erhalten".

Verbindung zur SED-Geheimpolizei

Auch die Welt am Sonntag berichtet über neue Dokumente aus der Stasi-Unterlagenbehörde, die Gysi belasten könnten. Sie erhärten laut der Zeitung den Verdacht, dass der Politiker nicht die volle Wahrheit über seine Verbindungen zur SED-Geheimpolizei gesagt hat. Gysi soll demnach noch am 12. Oktober 1989, drei Tage nach der großen Montagsdemonstration in Leipzig, den Stasi-Leutnant Uwe Berger getroffen haben. Gysi habe sich offenbar zudem mit dem Mitarbeiter der Berliner Bezirksverwaltung der Staatssicherheit am 29. März 1989 ausgetauscht.

Berger habe nach diesem Treffen drei Protokolle angefertigt, die auch anderen Abteilungen der Staatssicherheit zur Verfügung gestellt worden seien, heißt es in dem Bericht. Diese Treffen stünden im Widerspruch zu einer Presseerklärung der Bundestagsfraktion der Linken, die am 10. Februar 2013 mitteilte, ihr Vorsitzender habe sich zuletzt am 16. Februar 1989 mit Berger und einem weiteren hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS getroffen. "Weitere diesbezügliche Gespräche lehnte Gregor Gysi übrigens ab und verwies an seinen Stellvertreter", zitiert die Zeitung aus der Mitteilung der Fraktion.

Der ehemalige Dissidentenanwalt Gysi war Anfang Februar erneut wegen einer angeblichen Zusammenarbeit mit der Stasi unter Druck geraten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit einer NDR-Dokumentation zu seiner Vergangenheit. Nach einem weiteren Bericht der Welt am Sonntag soll Gysi 1989 der Stasi über ein Interview mit dem Spiegel berichtet haben, obwohl er in der Versicherung angab, nicht "wissentlich oder willentlich" mit der Stasi über Mandanten oder "sonst jemanden" gesprochen zu haben.

Gysi wies die Vorwürfe zurück, stritt aber nicht ab, im Interesse seiner Mandanten auch Kontakte zu Staatssicherheitsleuten unterhalten zu haben. In einer Pressemitteilung der Linken heißt es der Welt am Sonntag zufolge jetzt aber: "Gregor Gysi führte ein Gespräch und hat dabei offensichtlich auch von seinem bereits gegebenen Interview mit dem Spiegel erzählt." Nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft hat Gysis Anwalt Akteneinsicht beantragt, derzeit läuft die in einem Monat endende Frist für eine Stellungnahme.

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Leserkommentare
  1. Da er zu den Guten gehört, ist dies alles eine bösartige Verschwöhrung der etablierten Parteien und der Presse.

    Oder kleppt da doch nur wieder jemand an Amt und Würden und wie war das mit der Unwahrheit bei Schawan? Ach so, aber sie gehört ja zu den Bösen - Recht so.

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    Habe ich mir beim lesen auch gedacht und freu mich schon auf die Kommentare hier.
    Wenn man früher etwas Falsches getan hat, sollte man dies nicht leugnen sondern einfach die Wahrheit sagen und dann ist die Sache auch vom Tisch. Also nicht nach zig Jahren sondern sobald das Thema zum ersten Mal auftaucht. Aber leider lügen die meisten Personen einfach weiter.

    Ich denke auch, dass es gar nicht darauf ankommt, Gysi was zu beweisen. Wenn nur immer wieder von der einen Seite Verdächtigungen geäußert werden, von der anderen Seite beispielsweise die parlamentarische Immunität aufgehoben wird, von der nächsten Seite andere Anschuldigungen aufgewärmt werden, hat das die politische Zersetzungskraft, die die Linke langsam aber sicher demontieren kann.

    Aufklärung ist gar nicht wünschenswert, die Dauerverdächtigung ist viel nützlicher. In der DDR funktionierte Demontage mehr oder weniger geheimdienstlich, bei uns öffentlich. Da müssen mehr "Säulen der Republik" kooperieren, aber es funktioniert.

  2. niemand will den Herr Gysi belasten außer die Koalition,die Opposition auf so eine Art und Weise zu bekämpfen hat mit Demokratie nichts zu tun,bin Trotzdem kein Freund der Linken.

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    denn wer in der DDR Funktionsträger wurde und damit ins leitende Kader gehörte, war wohl mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in die Stasi eingebunden. Nur wer sich entsprechende gesellschaftliche Verpflichtungen unterworfen hatte, konnte zeigen, daß er sich um ein Amt verdient macht.
    Die Frage ist, was er berichtet hat. Ich sprach einmal mit einem Bürgermeister in einem kleinen Ort aus der DDR. Er sagt, daß er nur positives über die Bürger des Dorfes berichtet habe. Also, jemand hat sich durch beondere Aktivitäten in der Feuerwehr oder bei der Pflege der Grünanlagen des Dorfes verdient gemacht. Nachteiliges konnte er einfach nicht feststellen.

    • AKONIT
    • 17. Februar 2013 13:51 Uhr

    Über 20 Jahre langweilt man uns mit sog. Enthüllungen und den oft kläglichen Ergebnissen. Wir wissen alle, wie die DDR funktionierte und die gibt es nun nicht mehr.
    Wäre man ebenso akribiisch mit den Alt--Nazis im ersten deutschen Bundestag verfahren, brauchten wir uns heute nicht sagen zu lassen, dass wir auf dem rechten Auge blind sind.
    De Gaulle hat millionen von Denunziationsbriefen verbrennen lassen, dass ist Größe.

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    Ich lasse ja noch gelten, daß die Beweise äußerst schwach und daher nichts erwiesen, für Herrn Gysi gilt daher - bis zum Beweis des Gegenteils - selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

    Aber nur weil man bei der Aufklärung der persönlichen Schuld der einen (größeren) Diktatur geschlampt hat (um es verharmlosend auszudrücken), ist dies KEIN Argument bei der anderen Diktatur ebenso zu verfahren.

    MercifulSister

    • Panic
    • 17. Februar 2013 15:15 Uhr

    war ein großer Mann!

    Früher wollten die rechten immer, dass ihre Untaten aus NS-Zeit möglichst schnell verjähren - jetzt wünschen sich die Linken das gleiche für die Verbrechen der DDR-Zeit.
    Ich hoffe, dass die gesunde demokratische Mitte weder das eine noch das andre Unrecht untern Teppich kehren möchte - dies macht die Glorifizierung vergangener Unrechtssysteme schwieriger.

    das schon in der Schule zurecht auf die Gefahren und die Hirnlosigkeit der Rechten Szene hingewiesen wird kann ich die Aussage wir seien auf dem Rechten Auge blind nicht nachvollziehen.

    Da mir aber noch keiner etwas über Linke Gewalt erzählt hat die es Real gibt !

    Würde ich eher sagen das wir auf dem Linken Auge blind sind.

    Und zum Thema Herr Gysi wenn es den alles Unwahr ist wird er hieraus sowieso als Sieger hervorgehen und es wird seiner beliebtheit nur zugute kommen

    sollte dem aber nicht so sein wäre es endlich mal ein schritt in richtung aufarbeitung der DDR vergangenheit der Linke.

    Und nein ich bin weder ein Links noch ein Rechts radikaler und ich teile auch weder das eine noch das andere gedankengut

    Sollten Sie sich "gelangweilt" sehen, ist das Ihre Einstellung zur Staatssicherheit der DDR, die unbestreitbar jegliche Menschenrechte missachtet hat.
    Die inzwischen lahme "Nazi-Keule" ist ein schwaches "Argument", hat die DDR doch in vielen Führungspositionen Ex-Nazis eingesetzt.
    Dass DeGaulle eine Deniziantenbriefverbrennung initiiert hat, kann kein Maßstab für uns sein. Es geht bei diesem Stasitatbestand nicht um belanglose Denuzianten, sondern um staatlich angeleitete Bespitzelung, Unterdrückung, Inhaftierung und Tötung von Andersdenkenden - nicht mehr und nicht weniger! Das scheinen viele vergessen zu haben.
    Wir waren -wie die Ostdeutschen- für den Beitritt der Millionen DDR-Bürger zur Bundesrepublik Deutschland, aber nicht für das Verdrängen des Unrechts der DDR-Führungsriege und Ihrer Helfershelfer. Jeder dieser 250.000 Stasi-Akteure muss -soweit nur irgend möglich- bestraft werden.
    Die unzähligen Oper der Staatssicherheit sehen die Ergebnisse der Stasi-Unterlagenbehörde -im Gegensatz zu Ihnen- nicht "langweilig".

    • ribera
    • 18. Februar 2013 2:04 Uhr

    Diese Haltung ist beschämend! Denn genau wegen solcher Haltung hat Deutschland die Entnazifizierung nicht ordentlich geschafft! Das sollte uns eine Lehre sein anstatt dem gleichen Fehler nochmals das Wort zu reden.

    Dutzende Empfehlungen für Ihren Kommentar sind erschreckend im Angesichts der Tatsache, dass Sie sich letztenendes dafür aussprechen, die Untaten einer Diktatur unter den Tisch zu kehrehn, nur, weil man die einer anderen Ihrer Meinung nach nicht ausreichend aufgearbeitet habe.
    Diese ewige Leier von wegen, man könne "rechte" und "linke" Diktatur/Gewalt/Extremisten nicht gleichsetzen habe ich im Übrigen auch gefressen. Niemand setzt irgendwas gleich - aber Demokraten wehren sich gegen Diktaturen und Verfassungsfeinde aller Art, egal was deren ideologischer Hintergrund sein mag.

    • Gibbon
    • 17. Februar 2013 13:53 Uhr

    mich interessiert welche Politik gemacht wird nicht welche Menschen Politik machen. Mir ist es vollkommen gleichgültig, ob Politiker ihre Doktorarbeiten korrekt abgefasst, die Stasi unterstützt, Sex mit einem Schwein hatten oder "Das Dschungelcamp" gucken. Mich interessiert konkret wie und welche politischen Maßnahmen durchgeführt werden und das würde ich auch gerne beeinflussen. Wenn Vlad der Pfähler morgen aus seinem Sarg steigen und Politiker werden würde, würde ich ihn wählen solange er endlich das macht, was ich für richtig halte (oder überhaupt mal konsistente Politik macht mit der man irgendetwas anfangen kann).

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  3. findet man plötzlich:
    "Bisher unbekannte Dokumente aus der Stasi-Unterlagenbehörde könnten zur erneuten Belastung für den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, werden. Das berichtete das Magazin Der Spiegel. Unter anderem geht es dabei um die Rolle des inoffiziellen Mitarbeiters "Notar" beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS)."

    Also, wenn die Stasi so intelligent war, einen Rechtsanwalt mit dem Tarnnamen "NOTAR" zu versehen...
    Leute, Leute. Das ist ja schon hoch peinlich!

    Warum wird nicht endlich öffentlich zugegeben, auch von der Presse -Zeit Online könnte da mal Vorreiter sein - dass es nur und absolut nur darum geht, diesen Mann politisch auszuschalten und das dafür jedes Mittel Recht ist?

    81 Leserempfehlungen
  4. Ich lasse ja noch gelten, daß die Beweise äußerst schwach und daher nichts erwiesen, für Herrn Gysi gilt daher - bis zum Beweis des Gegenteils - selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

    Aber nur weil man bei der Aufklärung der persönlichen Schuld der einen (größeren) Diktatur geschlampt hat (um es verharmlosend auszudrücken), ist dies KEIN Argument bei der anderen Diktatur ebenso zu verfahren.

    MercifulSister

    11 Leserempfehlungen
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    • Isi 1st
    • 17. Februar 2013 14:28 Uhr

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

    sondern im Gegenteil, wurde doch jeder der irgendwie unpassend erschien der WEstergierung bisher gnadenlos abgeurteilt. Es geht nicht darum zu sagen, dass bei den Nazis "geschlampt" wurde und bei der DDR jetzt nicht, sondern darum, dass damals viele in Regierugnsverantwortung selber noch der Nazi-Ideologie fröhnten und auch Nazis selber in den Regierungen und Parlamenten saßen. Während heute bei einem viel schwacheren Vergehen sog etan wird, als sei das ein Massenmord gewesen, und das aus klaren Gründen: Der Feind steht links.

    Ja, das war mit Sicherheit eine der Ursachen, vermutlich sogar die Ausschlagbenste.
    Aber das ist trotzdem kein Grund den Stasispitzeln, den Mauerschützen und allen die diese Diktatur nicht nur unterstützt sondern auch anderen AKTIV GESCHADET haben, von der Strafverfolgung auszunehmen. Wenn man Fehler bereits einmal gemacht und erkannt hat (Unterstützer einer Diktatur davonkommen zu lassen), dann sollte man aus diesen Fehlern lernen und sie nicht erneut begehen.

    MercifulSister

  5. (Im Zweifelsfall mal nach IM Erika gugeln)?
    Wer lanciert eigentlich, welche Polit-Sau wann durchs Dorf getrieben wird? ...und so schönes Timing, gerade ist der Fall Schavan abgeschlossen. Alles nach und nach, nicht wahr?

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    • Obscuro
    • 17. Februar 2013 15:28 Uhr

    ....ist schon interessant nicht wahr^^
    Man könnte fast Glauben man braucht ein Opfer um von Schavan abzulenken.
    Obwohl die FDP sich jede Woche mit was neuem in die Bresche wirft. :D

    Zitat: "Nur weil Merkel ihre Spuren besser verwischt hat ist sie keinen deut besser.
    Zumal sie als Pfarrerstochter ihre Politische Zuverlässigkeit der Stasi hat BEWEISEN müssen und nicht Schwören."

    Mehr gibts dazu nicht zu sagen. Egal ob Gysi oder Merkel alles ......

    • AndreD
    • 17. Februar 2013 16:05 Uhr

    Ich fordere hiermit die Veröffentlichung der Stasi-Akten Politiker aller Couleur, die in der DDR geboren und gelebt haben und die zur Wende 1989 18 Jahre alt waren!

    Da werden wir schon sehen, wer hier was getan hat!

    Wer macht mit mir eine Petition???

    "Wo bleiben die Recherchen zu IM Erika?"

    Warten Sie ab bis Merkel nicht mehr im Amt ist. Und dann stellen wir fest, wir sind einer linientreuen Propagandistin auf den Leim gegangen.
    Bei Kohl war es ähnlich. Seine Schwarzgeldkoffer wurden auch erst veröffentlicht, nachdem er abgewählt war.

    • wenidai
    • 17. Februar 2013 13:58 Uhr

    könnten Gysi belasten. IM,s und Stasi,s haben möglicherweise zusammen was gefunden. Was für ehrenwerte Zeugen Stasi+ IM. IN der DDR brachten beide Menschen unschuldig bzw wegen ihrer Gesinnung in den Knast oder zerstörten Leben. Jetzt, mit Hilfe der Presse versuchen sie es wieder.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Gregor Gysi | Die Linke | Auszeichnung | Bundestagsfraktion | Erich Mielke | Jahrestag
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