IM "Notar" : Neue Stasi-Dokumente könnten Gregor Gysi belasten

Der Fraktionsvorsitzende der Linken hat immer bestritten, hinter IM "Notar" zu stecken. Medienberichten zufolge erhärten neue Papiere nun den Verdacht gegen ihn.
Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi während seiner Rede auf dem Parteitag der Linken im vergangenen Juni in Göttingen © Carsten Koall/Getty Images

Bisher unbekannte Dokumente aus der Stasi-Unterlagenbehörde könnten zur erneuten Belastung für den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, werden. Das berichtete das Magazin Der Spiegel. Unter anderem geht es dabei um die Rolle des inoffiziellen Mitarbeiters "Notar" beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS).

Laut einer Stasi-Liste erhielt IM "Notar" im Februar 1985 anlässlich des 35. Jahrestags der Stasi-Gründung eine Urkunde und eine Münze. Die Stasi verlieh die Auszeichnung als "Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe". Unterzeichnet war die Urkunde von Erich Mielke.

Gysi bestreitet, "Notar" gewesen zu sein. Er hatte immer erklärt, unter dem Namen habe die Stasi offenbar in einer Art Sammelmappe Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen.

Das nun aufgetauchte Dokument ist ein Indiz, dass sich hinter "Notar" tatsächlich eine konkrete Person verbirgt. Der Bundesbeauftragte für die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, fordert im Spiegel, die Hinweise aus den Akten ernst zu nehmen. Sie seien ein wesentlicher Teil der Aufklärung darüber, wie es wirklich war. Gysi ließ mitteilen, er habe "nie irgendwelche Geschenke, Auszeichnungen, Urkunden, Orden oder Geld vom MfS erhalten".

Verbindung zur SED-Geheimpolizei

Auch die Welt am Sonntag berichtet über neue Dokumente aus der Stasi-Unterlagenbehörde, die Gysi belasten könnten. Sie erhärten laut der Zeitung den Verdacht, dass der Politiker nicht die volle Wahrheit über seine Verbindungen zur SED-Geheimpolizei gesagt hat. Gysi soll demnach noch am 12. Oktober 1989, drei Tage nach der großen Montagsdemonstration in Leipzig, den Stasi-Leutnant Uwe Berger getroffen haben. Gysi habe sich offenbar zudem mit dem Mitarbeiter der Berliner Bezirksverwaltung der Staatssicherheit am 29. März 1989 ausgetauscht.

Berger habe nach diesem Treffen drei Protokolle angefertigt, die auch anderen Abteilungen der Staatssicherheit zur Verfügung gestellt worden seien, heißt es in dem Bericht. Diese Treffen stünden im Widerspruch zu einer Presseerklärung der Bundestagsfraktion der Linken, die am 10. Februar 2013 mitteilte, ihr Vorsitzender habe sich zuletzt am 16. Februar 1989 mit Berger und einem weiteren hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS getroffen. "Weitere diesbezügliche Gespräche lehnte Gregor Gysi übrigens ab und verwies an seinen Stellvertreter", zitiert die Zeitung aus der Mitteilung der Fraktion.

Der ehemalige Dissidentenanwalt Gysi war Anfang Februar erneut wegen einer angeblichen Zusammenarbeit mit der Stasi unter Druck geraten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit einer NDR-Dokumentation zu seiner Vergangenheit. Nach einem weiteren Bericht der Welt am Sonntag soll Gysi 1989 der Stasi über ein Interview mit dem Spiegel berichtet haben, obwohl er in der Versicherung angab, nicht "wissentlich oder willentlich" mit der Stasi über Mandanten oder "sonst jemanden" gesprochen zu haben.

Gysi wies die Vorwürfe zurück, stritt aber nicht ab, im Interesse seiner Mandanten auch Kontakte zu Staatssicherheitsleuten unterhalten zu haben. In einer Pressemitteilung der Linken heißt es der Welt am Sonntag zufolge jetzt aber: "Gregor Gysi führte ein Gespräch und hat dabei offensichtlich auch von seinem bereits gegebenen Interview mit dem Spiegel erzählt." Nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft hat Gysis Anwalt Akteneinsicht beantragt, derzeit läuft die in einem Monat endende Frist für eine Stellungnahme.

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Kommentare

168 Kommentare Seite 1 von 22 Kommentieren

Korrekt

Ja, das war mit Sicherheit eine der Ursachen, vermutlich sogar die Ausschlagbenste.
Aber das ist trotzdem kein Grund den Stasispitzeln, den Mauerschützen und allen die diese Diktatur nicht nur unterstützt sondern auch anderen AKTIV GESCHADET haben, von der Strafverfolgung auszunehmen. Wenn man Fehler bereits einmal gemacht und erkannt hat (Unterstützer einer Diktatur davonkommen zu lassen), dann sollte man aus diesen Fehlern lernen und sie nicht erneut begehen.

MercifulSister

Da haben Sie tatsächlich, die erwähnt...

die noch um einiges schlimmer sind: die Spinner vom rechten Rand. Da diese aber total merkbefreit sind - und überhaupt gar nicht mehr das Thema der ursprünglichen Meldung betreffen, nur soviel:
Den Fehler, den man nach 1945 weitgehend im Westen, aber durchaus auch, wenn auch im kleineren Maßstab, auch im Osten machte, den sollte man nicht noch einmal begehen:
Wer anderen geschadet hat durch die aktive Unterstützung einer Diktatur verdient erstens seine gerechte Strafe und disqualifiziert sich zweitens für politische Ämter.

MercifulSister

Naja, ... zumindest

hat sie ihren Kindern beigebracht, die Menschen anderer Nationen zu achten und zu eheren.
Der DDR-Regierung ist sicherlich in gewisserweise anzurechnen, dass sie öffentlich sich nie für was anderes als den Weltfrieden ausgesprochen hat.

...
Das wars dann aber auch schon. Ich glaube, die Vorstellung wie man Weltfrieden erreicht, die haben sich die Regierungen der Ostblockstaaten allein und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgedacht - bzw. bei Marx und Lenin nachgelesen.

Ich glaube, Marx und Lenin gingen davon aus, dass die Kapitalisten ihre Produktionsmittel niemals freiwillig abgeben werden, sondern man muss sie ihnen gewaltsam entreissen. Oder zumindest der Marxismus-Leninismus sieht das so.
Lenin hat - zumindest - für die "Entreissung der Produktionsmittel" auch sehr viel Blut ... in Kauf genommen. Normalerweise gibt es keinen Grund so jemanden nicht kritisch zu sehen, sondern die Verehrung anzuordnen, wenn man diese Toten nicht für system

Naja... zumindest...

... systhemimanent leider notwendig hielt.

Und auch sonst, die Realpolitik v.a. der UDSSR, die ich ja immer verehren und unterstützen sollte. Ich schreibe ja immer übereugt gegen die Außenpolitik der "Demokratie- und Friedenswächter" USA.

Aber ich hoffe, ich habe nie geschrieben, dass die UDSSR damals besser war. Auch nicht in ihrer Abweichung Selbstdarstellung <=> Selbstwahrnehmung <=> Realität. Ich vermute, weil man nichtmal großartig protestieren konnte, war sie schlechter.