Bundesratsinitiative : Schwarz-Gelb lehnt Steuervereinfachung der Länder ab

Steuervereinfachungen gehörten zu den wichtigsten Zielen der schwarz-gelben Koalition. Doch entsprechende Vorschläge der Länder hat die Bundesregierung abgelehnt.

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge Vorschläge der Bundesländer zur Vereinfachung des Steuerrechts abgelehnt. Die Forderungen wie etwa die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags seien zu teuer und ungeeignet, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Die Ablehnung durch das Bundesfinanzministerium bedeutet dem Bericht zufolge, dass es unter anderem keine Anhebung des Arbeitnehmer-Freibetrages, keine pauschale Erleichterung bei der Abrechnung eines Arbeitszimmers sowie keinen vereinfachten Nachweis von Pflegekosten geben wird.

Die Länder hatten über Parteigrenzen hinweg elf Vorschläge erarbeitet, die den Umgang mit dem Steuerrecht sowohl für die Verwaltung als auch für den Steuerzahler erleichtern sollten. Darunter war auch eine Anhebung des Pauschbetrages von derzeit 1.130 Euro um 130 Euro. Das hätte nach Angaben der Zeitung eine Steuererleichterung von 630 Millionen Euro erbracht. Nach Schätzungen der Länder hätten von der Regelung zusätzlich etwa eine Million Steuerzahler profitiert, weil sie für ihre Steuererklärung keine Quittungen mehr vorlegen müssten.

Regierung lehnt Steuervereinfachung ab

Die Bundesregierung bezeichnete in ihrer Stellungnahme die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags als zu teuer. Das Vorhaben stehe in keinem Verhältnis zu der angestrebten Vereinfachungswirkung. "Es steht zudem im Widerspruch zu der generellen Haltung der meisten Länder, Maßnahmen, die zu Steuermindereinnahmen führen, aus Gründen der Haushaltskonsolidierung abzulehnen."

Insgesamt entstünden durch das Gesetz jedoch keine Steuerausfälle, schreibt das Blatt. Die Länder rechneten sogar mit Mehreinnahmen von 170 Millionen Euro im Jahr.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und FDP Steuervereinfachungen noch zu einem ihrer wichtigsten Projekte erklärt.
 

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