Energiepolitik Der Spaltpilz der Opposition

Die SPD ist für eine Begrenzung der Strompreise, die Grünen sind dagegen. Das zeigt: Rot-Grün ist sich nicht so einig wie erwartet. von 

Peter Altmaiers Ankündigung, die Strompreise politisch begrenzen zu wollen, mag der Bundesregierung technische wie rechtliche Probleme bescheren, wie Fachleute bereits jetzt betonen. Machtpolitisch allerdings ist dem Umweltminister ein Coup gelungen. Er hat demonstriert, wie einfach sich SPD und Grüne spalten lassen, wenn's drauf ankommt.

Das lässt sich an den Reaktionen der Opposition von diesem Wochenende gut erkennen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Die SPD signalisierte sofort Gesprächsbereitschaft. Sie hat schließlich schon oft die Sorge geäußert, dass sich ihre traditionelle Klientel, die sogenannten "kleinen Leute", die hohen Stromrechnungen nicht mehr leisten können. Ganz anders die Grünen: Die schlugen Alarm und warnten vor einem Verrat an der Energiewende. Ihnen geht es ums Prinzip, das im Zweifel halt etwas kostet.

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Normalerweise hat man sich bei der rot-grünen Opposition an eine gewisse Einstimmigkeit gewöhnt in den vergangenen dreieinhalb Jahren. Gemeinsam kritisierten sie Schwarz-Gelb, mitunter sogar mit denselben Formulierungen. Kakophonie war auch deshalb selten festzustellen, weil Oppositionsparteien im Detail ohnehin nicht so genau zugehört wird.

Erst wenn der Wahltermin näher rückt, wird auch dem Oppositionsprogramm öffentlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Auch die Parteien selbst achten darauf, sich von den Mittbewerbern abzugrenzen.

Hinzu kommt, dass Altmaier einen neuralgischen Punkt im Oppositionslager getroffen hat. In der Frage: "Wie halten wir es eigentlich mit der Energiewende?", sind Rote und Grüne nur auf den ersten Blick einer Meinung. Tatsächlich bergen genau solche energiepolitischen Fragen traditionell Sprengkraft für das rot-grüne Lager. Ein berühmtes Beispiel war der Bundestagswahlkampf von 1998, als die Grünen für einen Benzinpreis von fünf Deutschen Mark warben, was die Genossen damals entsetzte. Auch in Nordrhein-Westfalen war und ist es ein andauerndes Streitthema der Landesregierung, wie man mit Kohle, Gas und deren Subventionierung am klügsten umgeht.

Die Union will Rot-Grün "stellen"

Die Sozialdemokraten betonen dann in solchen Konflikten, dass weder die energieintensive Industrie in Deutschland noch die "kleinen Leute" an der Öko-Politik leiden dürften. Und sie halten den Grünen vor, dass diese als "Partei der Besserverdienenden" darauf keine Rücksicht nehmen müssten. Auch Altmaier spottete, dass sich die Grünen-Klientel teure Energiekosten ohne Weiteres leisten könne. Die Grünen hingegen fluchen immer wieder über die Anfälligkeit der SPD für Populismus.

Dass die Union diese unterschiedlichen Reaktionen einkalkuliert hatte, davon darf man getrost ausgehen. Seit Längerem kündigen Unionspolitiker in Hintergrundgesprächen an, dass sie genau in dieser Energiefrage Rot-Grün "stellen" werden.

Leserkommentare
    • Baradin
    • 04. Februar 2013 15:59 Uhr

    Ich finde, man sollte es nicht dramatisieren, wenn es in politischen Fragen zwischen verschiedenen Parteien, die miteinander koalieren wollen, verschiedene Positionen gibt. Es gibt zwischen allen Parteien - im Gegensatz zur landläufig öffentlichen oder veröffentlichten Meinung - inhaltliche Unterschiede in verschiedenen Positionen.

    In eine Koalition tritt man, weil man große Schnittmengen hat. Die Mengenlehre verdeutlicht uns aber natürlich, dass Schnittmengen nicht unbedingt damit einhergehen, dass die inhaltlichen Positionen deckungsgleich sind.

    Wenn sie das wären, bräuchte man keine zwei Parteien, sondern würde die sozialökologische demokratische Partei Deutschlands bilden und wäre fertig.

    Niemand spricht von einer Traumhochzeit, es ist eine Vernunftehe und das soll sie auch sein. Die Traumhochzeit hatten wir die letzten vier Jahre und ganz so inhaltlich übereingestimmt haben die zwei(drei) Regierungsparteien ja dann auch nicht.

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    >> Es gibt zwischen allen Parteien [...] inhaltliche Unterschiede in verschiedenen Positionen. <<

    ... gibt es nicht nur zwischen, sondern sogar in den Parteien - dazu muss man nur mal die beiden CDU-Leute Fuchs und Laumann zum Thema Mindestlohn befragen.

    >> Seit Längerem kündigen Unionspolitiker in Hintergrundgesprächen an, dass sie genau in dieser Energiefrage Rot-Grün "stellen" werden. <<

    Vielleicht sollte sich die Union erst einmal darüber Gedanken machen, wie sie eigene parteiinterne Differenzen beilegt.

    Nun sind wir schon bei 5,3 Ct. Das ist eine Verfünffachung!!
    Der wahre Skandal ist doch daß davon nur 2,2 Cent/kwh die reinen EE-Förderkosten sind. Der Rest, über 3 Ct, sind eine Subventionitis für schwarzgelbe Klientel.
    http://www.photovoltaik.e...
    http://www.science-skepti...

    Herr Schlieben muß geschlafen haben, denn momentan stellt sich gerade die FDP ggü den Vorschlägen Altmaiers quer! Will die willfährige Journallie nur ablenken? Ich finde sowas würde besser zu anderen Zeitungen passen. Herr Schlieben machen Sie rüber zur BLÖD-Zeitung.

  1. Wenn es in der SPD auch nur noch einen Funken Verantwortung gibt, dann wird sie sich von den Grünen distanzieren. Es ist doch so, dass vor allem die Grünen der SPD in der Vergangenheit am meisten geschadet haben.
    Diesen Schaden hatte aber nicht nur die SPD, sondern das ganze Land. Es regiert seit Fukushima durch alle Parteien der grüne Ökofundamentalismus. So ist es immer, wenn Ideologien den Verstand ausschalten. Bei der Energiewende ist es nicht anders. Kein anderes Land der Welt ist so in Panik verfallen wie Deutschland. Schuld sind auch die Medien, die dieser Grünen Propaganda wieder einmal auf den Leim gegangen sind. Nun ist Deutschland blamiert bis auf die Knochen und der finanzielle Schaden wird sich sogar noch auf nachfolgenden Generationen auswirken - auch das ist grüne Nachhaltigkeit!

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    Ich dachte immer die Wende der Wende der Wende wäre ein politisches Manöver von Frau Merkel gewesen.

    Im übrigen kann ich ihnen nur empfehlen, einmal die Besitzverhältnisse der derzeit am meisten geförderten Energien zu betrachten. Wenn sie das dann immer noch für grünen Ökofundamentalismus halten, dann sollten sie wenigstens erklären wieso, da ich das persönlich für die Förderung von Großerzeuger und der Großindustrie halte.

    • Chali
    • 04. Februar 2013 16:13 Uhr

    Ohne Marktwirtschaft läuft da nämlich gar nichts.
    Und die angesprochene Schnittmenge beinhaltet ja wesentlich, dass diejenigen, die die Energiewende tatsächlich hätten schaffen können, organisatorisch, fachlich und finaziell, aussen vor gelassen werden;
    " ... weder die energieintensive Industrie in Deutschland noch die "kleinen Leute" an der Öko-Politik leiden dürften"
    Wenn aber doch, dann lieber die kleinen Leute.

    Aber erst nach der Wahl. Dann wird subventioniert, was immer geht. Schliesslich befinden wir uns ja im Wettbeweb der Nationen, da muss jeder ran,

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    • MTnou
    • 05. Februar 2013 7:46 Uhr

    Ihre Hauptthese widerspricht den Beobachtungen der letzten 10 Jahre. Diese waren nämlich: Mit Marktwirtschaft läuft nichts, da in der Energiewirtschaft nur diejenigen Investitionen hohe Profite abwerfen, die entweder auf Kosten von Menschen(leben) oder auf Kosten der Ökosysteme existieren. Billiger Atomstrom ohne Subventionen? Das ist auch nur ein Märchen, das von neoliberalen Geschichtenerzählern gern verbreitet wird.

    Fakt ist: Die Einspeisevergütung für Solarstrom hat die Anlagenkosten innerhalb von 15 Jahren um mehr als eine Größenordnung (von 25000 € pro kWp auf unter 2500 € pro kWp) reduziert. Selbst in Deutschland ist der Sonnenstrom nicht mehr nur was für "Öko-Spinner" und andere Überzeugungstäter, sondern eine echte Alternative. Die Energiewende ist allein schon aus verantwortungsethischer Sicht geboten - wenn die Marktwirtschaft lebenswichtige Innovationen blockiert dann ist es legitim ihre fragwürdige Logik außer Kraft zu setzen. Abgesehen davon ist es an der Zeit, dass sich a l l e an dem gemeinsamen Projekt Energiewende beteiligen - stromintensive Unternehmen profitieren seit mehr als 6 Jahren von einem künstlich niedrig gehaltenen Strompreis (siehe dazu: http://energyreloaded.wor... )

  2. 4. Na ja,

    in dieser Frage sind sich die Schwarz/Gelben ja auch nicht einig.

    Im übrigen, wenn alle das komplett gleiche Profil hätten, könnten sie ja sofort als Einheitspartei antreten.

    Gibt sowieso schon genug Menschen, die der Meinung sind das sich die Parteien nur noch in Nichtigkeiten unterscheiden.

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  3. Auch die Netzausbaukosten und die Stilllegungskosten der Kraftwerke ist nich nicht enthalten. Auf meiner website ist erklärt, dass die Subventionierung eine grobe Fehlallokation ist. Unter Effizienzgesichtspunkten sind die Kosten nicht vertretbar. Würde man die Dreckschleudern in der 3. Welt entsticken, wäre der Effekt mindestens um das 20-fache größer. Leider hat die deutcshe Politik nicht bedacht, dass die Umweltverschmutzung global ist.

  4. Ich dachte immer die Wende der Wende der Wende wäre ein politisches Manöver von Frau Merkel gewesen.

    Im übrigen kann ich ihnen nur empfehlen, einmal die Besitzverhältnisse der derzeit am meisten geförderten Energien zu betrachten. Wenn sie das dann immer noch für grünen Ökofundamentalismus halten, dann sollten sie wenigstens erklären wieso, da ich das persönlich für die Förderung von Großerzeuger und der Großindustrie halte.

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  5. Bei Lichte betrachtet unterscheidet sich Grün und Rot doch nur durch die Art der Deckelung.

    Die SPD will angeblich (lt Schlieben) die Energiekosten für die Kleinen Leute begrenzen - wie auch immer das gehen soll!

    Die GRÜNEN werden ohne Markt-Eingriff und entswprechenden Gesetzes-Monster einfach durch eine Erhöhung der Hartz4-Sätze regeln, daß die Kleinen Leute und Niedrigverdiener nicht mehr mit zusätzlichen Energiekosten beladen werden.

    Na und?! - 2 Wege und 1 Ziel - alles noch mit Fachleuten beraten und wir haben eine pragmatische Lösung.

    Wo, Herr Schlieben, soll da ein Problem sein? - Wo ist eine Spaltung zu vermuten (außer daß manche diese Interesse haben diese herbeizureden)?

    Auch innerhalb der CDU/CSU/etc sind dazu unterschiedliche Positionen auszumachen. Ganz normal. Wird zu gegebener Zeit diskutiert und entschieden.

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  6. Das einzige, was diese unterschiedlichen Standpunkte signalisieren ist doch, dass bei eventuellen Koalitionsverhandlungen bei diesem Punkt besonders um Kompromisse gerungen werden muss.
    Kommt dann kein Kompromiss zustande und damit auch kein rot/grün, dann kann man tatsächlich von "Spaltpilz" reden (der dann aber tatsächlich stärker sein müsste als der erklärte Machtwille der Möchtegernmächtigen in beiden Parteien).

    Alles andere ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur Sensations orientierter Journalismus zwecks Auflagensteigerung und zwar auf unterstem Niveau.

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