Energiepolitik Der Spaltpilz der Opposition

Die SPD ist für eine Begrenzung der Strompreise, die Grünen sind dagegen. Das zeigt: Rot-Grün ist sich nicht so einig wie erwartet. von 

Peter Altmaiers Ankündigung, die Strompreise politisch begrenzen zu wollen, mag der Bundesregierung technische wie rechtliche Probleme bescheren, wie Fachleute bereits jetzt betonen. Machtpolitisch allerdings ist dem Umweltminister ein Coup gelungen. Er hat demonstriert, wie einfach sich SPD und Grüne spalten lassen, wenn's drauf ankommt.

Das lässt sich an den Reaktionen der Opposition von diesem Wochenende gut erkennen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Die SPD signalisierte sofort Gesprächsbereitschaft. Sie hat schließlich schon oft die Sorge geäußert, dass sich ihre traditionelle Klientel, die sogenannten "kleinen Leute", die hohen Stromrechnungen nicht mehr leisten können. Ganz anders die Grünen: Die schlugen Alarm und warnten vor einem Verrat an der Energiewende. Ihnen geht es ums Prinzip, das im Zweifel halt etwas kostet.

Anzeige

Normalerweise hat man sich bei der rot-grünen Opposition an eine gewisse Einstimmigkeit gewöhnt in den vergangenen dreieinhalb Jahren. Gemeinsam kritisierten sie Schwarz-Gelb, mitunter sogar mit denselben Formulierungen. Kakophonie war auch deshalb selten festzustellen, weil Oppositionsparteien im Detail ohnehin nicht so genau zugehört wird.

Erst wenn der Wahltermin näher rückt, wird auch dem Oppositionsprogramm öffentlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Auch die Parteien selbst achten darauf, sich von den Mittbewerbern abzugrenzen.

Hinzu kommt, dass Altmaier einen neuralgischen Punkt im Oppositionslager getroffen hat. In der Frage: "Wie halten wir es eigentlich mit der Energiewende?", sind Rote und Grüne nur auf den ersten Blick einer Meinung. Tatsächlich bergen genau solche energiepolitischen Fragen traditionell Sprengkraft für das rot-grüne Lager. Ein berühmtes Beispiel war der Bundestagswahlkampf von 1998, als die Grünen für einen Benzinpreis von fünf Deutschen Mark warben, was die Genossen damals entsetzte. Auch in Nordrhein-Westfalen war und ist es ein andauerndes Streitthema der Landesregierung, wie man mit Kohle, Gas und deren Subventionierung am klügsten umgeht.

Die Union will Rot-Grün "stellen"

Die Sozialdemokraten betonen dann in solchen Konflikten, dass weder die energieintensive Industrie in Deutschland noch die "kleinen Leute" an der Öko-Politik leiden dürften. Und sie halten den Grünen vor, dass diese als "Partei der Besserverdienenden" darauf keine Rücksicht nehmen müssten. Auch Altmaier spottete, dass sich die Grünen-Klientel teure Energiekosten ohne Weiteres leisten könne. Die Grünen hingegen fluchen immer wieder über die Anfälligkeit der SPD für Populismus.

Dass die Union diese unterschiedlichen Reaktionen einkalkuliert hatte, davon darf man getrost ausgehen. Seit Längerem kündigen Unionspolitiker in Hintergrundgesprächen an, dass sie genau in dieser Energiefrage Rot-Grün "stellen" werden.

Leserkommentare
    • TDU
    • 04. Februar 2013 17:18 Uhr

    Und Tasache ist auch dass die CDU/FDP die Netzentgelte auf die Preise aufgeschlagen hat. Macht in meiner Rechnung 260 Euo mehr p.a. Sind natürlich nicht für Strom an sich.

    Das macht den Grünen nichts, also sind sie schon mal damit einverstanden. Das sind 21,66 Euro mehr im Monat. Die 50 Euro mehr pro Jahr waren also gelogen, und auch diese Lüge halten die Grünen für legitim.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das ist schon mal Unsinn, denn die Grünen haben gegen die Netzentgelt-Subventionitis für schwarzgelbe Klientel genauso protestiert wie die Sozialdemokraten.
    Bekanntermaßen ist (leider) noch immer Schwarzgelb an der Regierung und macht die Gesetze.

  1. dass sich die Grünen als neue Besserverdienenden-Partei gut gefallen. Frei nach dem Motto: Wen interessiert, wie die weniger Betuchten Ihre Energie bezahlen, unsere Wähler haben ja genug Geld.
    Asche auf mein Haupt, dass ich sowas mal gewählt habe.

    2 Leserempfehlungen
  2. 19. @13 TDU

    Das sehe ich aber schon deutlich differenzierter.

    1. Ohne die Grünen hätten wir vermutlich bis heute kaum Strom aus regenerativen Quellen.

    2. Ja alle Parteien haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, wenns um die Kontrolle der Energiekonzerne geht, aber...

    3. Erst unter rot- grün wurde ein EEG auf den Weg gebracht...auch ein Atomausstieg mit den Konzernen ausgehandelt (was schwierig genug war).

    4. Diesen Konsens hat dann schwarz-gelb ohne Not wieder aufgekündigt und einen Laufzeitverlängerung für AKws mit den Konzernen oder besser für Sie ausgekungelt.
    Übrigens ohne jeden Preissenkung durch angeblich "billigen Atomstrom"...

    5. Nach Fukushima dann die erneute Kehrtwende von schwarz-gelb für den Atomausstieg und die Energiewende. Allerdings haben die vier Konzerne nun durch die fahrlässige Politik von schwarz-gelb aklle Trümpfe in der Hand allein weitere Millarden als "Schadenersatz" einzuklagen, gegen diese schwarz-gelbe Regierung, wer das am Enfde dann auch noch zahlen darf dürfte Ihnen wohl klar sein...

    5. Die Ausnahmeregelungen für viel zu viele "energieintensive" Betreiebe, die Altmaier nun polpulistisch wieder zurücknehmen will hat er doch zuvor mit beschlossen

    Fazit: die schwarz-gelben haben die weitaus größere Schuld auf sich geladen wenns um unötige Winkelzüge, Preistreiberei zugunsten der Konzerne beim Strompreis etc. geht.

    Wie ernst die Energiewende der spd wirklich ist wird sich noch zeigen müssen

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@ 10 Ruhrstädter"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    möchte doch gerne eine Kleinigkeit korrigieren.

    Die erste Förderung von Strom aus regenerativen Energien hat tatsächlich Schwarz/Gelb auf den Weg gebracht. Hieß damals Stromeinspeisungsgesetz.

    Das ein Grüner daran beteiligt war ändert nicht das es die Schwarz/Gelben beschlossen haben.

    Hier ein recht interessanter Link.
    http://www.zeit.de/online/2006/39/EEG

  3. gleichbedeutend mit Spaltpilz? - Es wird leider nicht sachlich berichtet. Es sind die Ausnahmen von den erhöhten Strompreisen, die die ganze Sache schief laufen lassen und dem privaten Endverbraucher die Kosten in eine Höhe treiben, die nicht sein muß. - Die CDU unterstützt die Spaltung der Preise durch die Ausnahmen (immerhin ist sie an der Regierung), um das EEG zu ändern und das Verlängern der Laufzeit der Atommeiler als notwendiges Übel - und das wußten sie ja schon immer ... - hinzustellen. - Also, warten wir doch ab, was da noch so in die Wahlkampf-Arena geworfen wird. -

    4 Leserempfehlungen
  4. "Der Spaltpilz der Opposition"
    --------------------------------------
    Es wäre schön, wenn die Personen auf dem Foto oben besser gekennzeichnet werden. Da sie gleichwertig auf dem Foto zu sehen sind (gleiche Größe, gleiche Nähe zur Foto-Mitte, etc...) stell sich die Frage: Welcher von beiden ist denn der Spaltpilz?

  5. Eigentlich ist es unverständlich, warum sich die SPD schon seit Jahren und auch jetzt an die Grünen bindet. Die Schnittmengen zwischen diesen beiden Parteien können von der programmatischen Ausrichtung der SPD und der ideologischen Ausrichtung der Grünen kleiner nicht sein.

    Der tiefere Sinn und die Daseinsberechtigung der SPD ergibt sich aus dem Namensteil „Sozial“ welches die Förderung von in der Gesellschaft schlechter gestellten Menschen als fundamentale Aufgabe bedeutet. In einer Leistungsgesellschaft wie der unseren bedeutet dies aber gerade niedrige Energiepreise und Erhöhung des Einkommens durch gut bezahlte Tätigkeit, sei es als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber. Gut bezahlte Tätigkeit ergibt sich aber nur bei hoher Beschäftigung. Diese aber nur bei ungehindertem Zugriff auf Ressourcen, kostengünstiger Weiterverarbeitung, Nutzung von z.B. billiger Energie, Rohstoffen usw..

    Hohe Bschäftigung ist mit dem grün ideologischen Streben nach Ressourcenschonung nicht in Gleichklang zu bringen. Die fundamentalen Differenzen in politischer Ausrichtung zwischen SPD und Grünen können daher eigentlich größer nicht sein.

    Rot-grüne Koalitionen sind daher eine unnatürliche Verbindung. Da wären schon eher rot-schwarze, oder rot-liberale Verbindungen, wenn die FDP wieder zu einer sozialliberalen Ausrichtung finden könnte, sinnvoll.

    Die Grünen können mir ihrer beschäftigungsfeindlichen Ideologie eigentlich mit gar keiner anderen Partei koalieren, ohne deren Zielsetzungen zu unterhöhlen.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    nicht ausdrücken. Danke!

  6. Nun sind wir schon bei 5,3 Ct. Das ist eine Verfünffachung!!
    Der wahre Skandal ist doch daß davon nur 2,2 Cent/kwh die reinen EE-Förderkosten sind. Der Rest, über 3 Ct, sind eine Subventionitis für schwarzgelbe Klientel.
    http://www.photovoltaik.eu/fileadmin/uploads/bilder/News/BEE_EEG_Umlage_...
    http://www.science-skeptical.de/wp-content/uploads/2012/04/Die-Entwicklu...

    Herr Schlieben muß geschlafen haben, denn momentan stellt sich gerade die FDP ggü den Vorschlägen Altmaiers quer! Will die willfährige Journallie nur ablenken? Ich finde sowas würde besser zu anderen Zeitungen passen. Herr Schlieben machen Sie rüber zur BLÖD-Zeitung.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Nicht dramatisieren"
  7. 24. - @TDU

    Das ist schon mal Unsinn, denn die Grünen haben gegen die Netzentgelt-Subventionitis für schwarzgelbe Klientel genauso protestiert wie die Sozialdemokraten.
    Bekanntermaßen ist (leider) noch immer Schwarzgelb an der Regierung und macht die Gesetze.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@ 10 ruhrstädter"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service