Energiepolitik Der Spaltpilz der Opposition

Die SPD ist für eine Begrenzung der Strompreise, die Grünen sind dagegen. Das zeigt: Rot-Grün ist sich nicht so einig wie erwartet. von 

Peter Altmaiers Ankündigung, die Strompreise politisch begrenzen zu wollen, mag der Bundesregierung technische wie rechtliche Probleme bescheren, wie Fachleute bereits jetzt betonen. Machtpolitisch allerdings ist dem Umweltminister ein Coup gelungen. Er hat demonstriert, wie einfach sich SPD und Grüne spalten lassen, wenn's drauf ankommt.

Das lässt sich an den Reaktionen der Opposition von diesem Wochenende gut erkennen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Die SPD signalisierte sofort Gesprächsbereitschaft. Sie hat schließlich schon oft die Sorge geäußert, dass sich ihre traditionelle Klientel, die sogenannten "kleinen Leute", die hohen Stromrechnungen nicht mehr leisten können. Ganz anders die Grünen: Die schlugen Alarm und warnten vor einem Verrat an der Energiewende. Ihnen geht es ums Prinzip, das im Zweifel halt etwas kostet.

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Normalerweise hat man sich bei der rot-grünen Opposition an eine gewisse Einstimmigkeit gewöhnt in den vergangenen dreieinhalb Jahren. Gemeinsam kritisierten sie Schwarz-Gelb, mitunter sogar mit denselben Formulierungen. Kakophonie war auch deshalb selten festzustellen, weil Oppositionsparteien im Detail ohnehin nicht so genau zugehört wird.

Erst wenn der Wahltermin näher rückt, wird auch dem Oppositionsprogramm öffentlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Auch die Parteien selbst achten darauf, sich von den Mittbewerbern abzugrenzen.

Hinzu kommt, dass Altmaier einen neuralgischen Punkt im Oppositionslager getroffen hat. In der Frage: "Wie halten wir es eigentlich mit der Energiewende?", sind Rote und Grüne nur auf den ersten Blick einer Meinung. Tatsächlich bergen genau solche energiepolitischen Fragen traditionell Sprengkraft für das rot-grüne Lager. Ein berühmtes Beispiel war der Bundestagswahlkampf von 1998, als die Grünen für einen Benzinpreis von fünf Deutschen Mark warben, was die Genossen damals entsetzte. Auch in Nordrhein-Westfalen war und ist es ein andauerndes Streitthema der Landesregierung, wie man mit Kohle, Gas und deren Subventionierung am klügsten umgeht.

Die Union will Rot-Grün "stellen"

Die Sozialdemokraten betonen dann in solchen Konflikten, dass weder die energieintensive Industrie in Deutschland noch die "kleinen Leute" an der Öko-Politik leiden dürften. Und sie halten den Grünen vor, dass diese als "Partei der Besserverdienenden" darauf keine Rücksicht nehmen müssten. Auch Altmaier spottete, dass sich die Grünen-Klientel teure Energiekosten ohne Weiteres leisten könne. Die Grünen hingegen fluchen immer wieder über die Anfälligkeit der SPD für Populismus.

Dass die Union diese unterschiedlichen Reaktionen einkalkuliert hatte, davon darf man getrost ausgehen. Seit Längerem kündigen Unionspolitiker in Hintergrundgesprächen an, dass sie genau in dieser Energiefrage Rot-Grün "stellen" werden.

Leserkommentare
  1. nicht ausdrücken. Danke!

    • Halapp
    • 04. Februar 2013 18:35 Uhr

    Ohne den Glauben an die CO2 These, wäre es nie zu einer
    Energiewende gekommen.
    Die fossilen Brennstoffe wären langsam knapp geworden, damit
    teurer und die alternativen Energien wären langsam wett-
    bewerfsfähig geworden und als Substitut zur Verfügung gestanden. So läuft das in jeder Marktwirtschaft. Deutschland wollte eine erwartete Knappheisrelation
    vorwegnehmen (grüner Vorreiter) und ist damit auf den
    Bauch gefallen. Die Fehlspekulation überschreitet die
    Dimension der Fehlspekulation der deutschen Banken in der
    Finanzkrise.
    Die fossilen Brennstoffe werden zuzeit nicht teurer sonder eher billiger vorallem Erdgas und Kohle. Das entzieht der
    Energiewende ihre ökonomische Basis.
    Jetzt braucht man natürlich den Klimatod als Hilfsargument.
    Ohne die CO2 These müssten die Grünen ihr Parteiprogramm
    zurückziehen. Deshalb kämpfen die grünen Ökoinstitute und
    Ökojournalisten um die Klimakatastrophe, die sich offenbar
    genau so verzögert wie die Verknappung der fossilen Rohstoffe.Denn jetzt heißt es ohne CO2Gefahr
    keine Energiewendenotwendigkeit.
    Die Frage wird sein, wann sich die SPD von der von Erhard
    Eppler eingeleiteten Ökoreligion trennt, erst dann trifften
    Rot Grün auseiander. Die Antiatombewegung wird erst jetzt
    über die Kostentransparenz und Faktencheck langsam aufge-
    dröselt.
    Das macht die Amerikanische Energiewende mit
    Erdgaspreissentkungen von 70% und die französische Kern-
    energie.

    3 Leserempfehlungen
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    ist sehr stark subventioniert und ist nicht gerade ein Paradebeispiel für KKWs.

    Googeln sie einfach mal nach den Finanzierungskosten für eine KWh Kernenergie. Aktuell gibt es Aussagen die von Kosten zwischen 6 und 10 Cent sprechen. Genau weiß es eigentlich keiner, weil außer in China kein Kraftwerk fertiggestellt wurde und die rücken eben keine Zahlen heraus.

    Wie dem auch sei, deckt sich das in etwa mit der Aussage eines EON Managers, der davon sprach das man, um ein Kernkraftwerk Gewinnbringend betreiben zu können, eine Mindestvergütung von 12 Cent je KWh benötigen würde.

    In wie weit darin eine Risikoversicherung und die Rückbaukosten mit eingeschlossen wurden weiß ich nicht, aber zumindest ist sicher, das das Thema Endlager nicht eingepreist ist.

    Aktuell wird die Kilowattstunde mit ~4 Cent an der Strombörse verkauft. Wie sie das durch neue KKWs günstiger machen wollen ist mir ein Rätsel.

    Was das Thema Fracking angeht habe ich hier einen netten Link. http://www.manager-magazi...

  2. möchte doch gerne eine Kleinigkeit korrigieren.

    Die erste Förderung von Strom aus regenerativen Energien hat tatsächlich Schwarz/Gelb auf den Weg gebracht. Hieß damals Stromeinspeisungsgesetz.

    Das ein Grüner daran beteiligt war ändert nicht das es die Schwarz/Gelben beschlossen haben.

    Hier ein recht interessanter Link.
    http://www.zeit.de/online...

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "@13 TDU"
  3. .... das EEG und die 4 deu. StromKonzerne (von SPD Gnaden)Wer hier ( wie Ruhrst.)von " u.a. durch massenhaft vorhandenen Wind- oder Solarstrom " schwafelt hat wohl noch gar nichts verstanden- dieser Strom ist gerade in D fast nie vorhanden mangels Sonne und zuwenig oder zuviel Wind; die Energiewende wird nicht stattfinden, da unbezahlbar und sie ist ein weiterer Beweis dafür, daß Angie M. wie fast die gesamte EU von zentr. Planwirtschaft und politischer Hybris befallen ist. Hier in Spanien wird der reduz. MWSt. Satz sogar zu 4 und 8% anstelle jetzt 21 angeboten, empfehle 4% für Strom zur Reduzierung der perm. "windfall profits" doppelt und 3-fach, zusätzlich ja noch der Soli und Kirchensteuer. Im übrigen ist die Mehrheit der Deutschen nicht gegen AKW, am wengsten die in der Nähe wohnenden.

    Eine Leserempfehlung
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    • MTnou
    • 05. Februar 2013 7:53 Uhr

    Ihr Beitrag ist kein Beitrag - sie ignorieren offensichtlich jede Tatsache. Wind und Sonne leisteten schon in 2012 einen ziemlich hohen Beitrag an der deutschen Stromversorgung und ergänzen sich jahreszeitlich erstaunlich gut. Die detaillierten Fakten gibt's hier zum Nachlesen http://www.ise.fraunhofer...

    Besonders interessant: Die Einspeisung von Solarstrom gräbt im Sommer den Spitzenlastkraftwerken (Steinkohle und vor allem Gas) die Gewinne ab und glättet die Preisspitzen - Energiewende unbezahlbar und sinnlos? Wohl eher nicht.

  4. ist sehr stark subventioniert und ist nicht gerade ein Paradebeispiel für KKWs.

    Googeln sie einfach mal nach den Finanzierungskosten für eine KWh Kernenergie. Aktuell gibt es Aussagen die von Kosten zwischen 6 und 10 Cent sprechen. Genau weiß es eigentlich keiner, weil außer in China kein Kraftwerk fertiggestellt wurde und die rücken eben keine Zahlen heraus.

    Wie dem auch sei, deckt sich das in etwa mit der Aussage eines EON Managers, der davon sprach das man, um ein Kernkraftwerk Gewinnbringend betreiben zu können, eine Mindestvergütung von 12 Cent je KWh benötigen würde.

    In wie weit darin eine Risikoversicherung und die Rückbaukosten mit eingeschlossen wurden weiß ich nicht, aber zumindest ist sicher, das das Thema Endlager nicht eingepreist ist.

    Aktuell wird die Kilowattstunde mit ~4 Cent an der Strombörse verkauft. Wie sie das durch neue KKWs günstiger machen wollen ist mir ein Rätsel.

    Was das Thema Fracking angeht habe ich hier einen netten Link. http://www.manager-magazi...

    3 Leserempfehlungen
  5. Die Bürger werden auch das noch begreifen.

    2 Leserempfehlungen
  6. Komplexität. Eigentlich wird wenig geregelt, aber eine Verwaltung wieder mit neuen Aufgaben genährt. Bürokratie gebiert so neue Bürokratie.

    Es kann auch einfacher gehen.

    Es wird ein unteres Verbrauchsniveau eines 1,5 Bürgerhaushaltes ermittelt. Dieses Niveau ist bewußt "etwas hart" ermittelt - ähnlich wie ein niedriger Mindestlohnansatz.
    Für dieses "Stromvolumen" wird ein Strompreis staatlich festgelegt und jährlich NEU ausgerichtet. Wird mehr Strom benötigt steigt der Strompreis danach an; hier regelt der Markt.

    Ein solches Modell ist einfach und "gerecht". Warum komplizierte "Stromzuschussmodelle", die hyperbürokratisch sind, wenn es doch auch einfach geht.

    • MTnou
    • 05. Februar 2013 7:46 Uhr

    Ihre Hauptthese widerspricht den Beobachtungen der letzten 10 Jahre. Diese waren nämlich: Mit Marktwirtschaft läuft nichts, da in der Energiewirtschaft nur diejenigen Investitionen hohe Profite abwerfen, die entweder auf Kosten von Menschen(leben) oder auf Kosten der Ökosysteme existieren. Billiger Atomstrom ohne Subventionen? Das ist auch nur ein Märchen, das von neoliberalen Geschichtenerzählern gern verbreitet wird.

    Fakt ist: Die Einspeisevergütung für Solarstrom hat die Anlagenkosten innerhalb von 15 Jahren um mehr als eine Größenordnung (von 25000 € pro kWp auf unter 2500 € pro kWp) reduziert. Selbst in Deutschland ist der Sonnenstrom nicht mehr nur was für "Öko-Spinner" und andere Überzeugungstäter, sondern eine echte Alternative. Die Energiewende ist allein schon aus verantwortungsethischer Sicht geboten - wenn die Marktwirtschaft lebenswichtige Innovationen blockiert dann ist es legitim ihre fragwürdige Logik außer Kraft zu setzen. Abgesehen davon ist es an der Zeit, dass sich a l l e an dem gemeinsamen Projekt Energiewende beteiligen - stromintensive Unternehmen profitieren seit mehr als 6 Jahren von einem künstlich niedrig gehaltenen Strompreis (siehe dazu: http://energyreloaded.wor... )

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Grüne | SPD | Bundesregierung | Benzinpreis | Bundestagswahlkampf | Energiekosten
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