Energiepolitik Der Spaltpilz der Opposition

Die SPD ist für eine Begrenzung der Strompreise, die Grünen sind dagegen. Das zeigt: Rot-Grün ist sich nicht so einig wie erwartet. von 

Peter Altmaiers Ankündigung, die Strompreise politisch begrenzen zu wollen, mag der Bundesregierung technische wie rechtliche Probleme bescheren, wie Fachleute bereits jetzt betonen. Machtpolitisch allerdings ist dem Umweltminister ein Coup gelungen. Er hat demonstriert, wie einfach sich SPD und Grüne spalten lassen, wenn's drauf ankommt.

Das lässt sich an den Reaktionen der Opposition von diesem Wochenende gut erkennen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Die SPD signalisierte sofort Gesprächsbereitschaft. Sie hat schließlich schon oft die Sorge geäußert, dass sich ihre traditionelle Klientel, die sogenannten "kleinen Leute", die hohen Stromrechnungen nicht mehr leisten können. Ganz anders die Grünen: Die schlugen Alarm und warnten vor einem Verrat an der Energiewende. Ihnen geht es ums Prinzip, das im Zweifel halt etwas kostet.

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Normalerweise hat man sich bei der rot-grünen Opposition an eine gewisse Einstimmigkeit gewöhnt in den vergangenen dreieinhalb Jahren. Gemeinsam kritisierten sie Schwarz-Gelb, mitunter sogar mit denselben Formulierungen. Kakophonie war auch deshalb selten festzustellen, weil Oppositionsparteien im Detail ohnehin nicht so genau zugehört wird.

Erst wenn der Wahltermin näher rückt, wird auch dem Oppositionsprogramm öffentlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Auch die Parteien selbst achten darauf, sich von den Mittbewerbern abzugrenzen.

Hinzu kommt, dass Altmaier einen neuralgischen Punkt im Oppositionslager getroffen hat. In der Frage: "Wie halten wir es eigentlich mit der Energiewende?", sind Rote und Grüne nur auf den ersten Blick einer Meinung. Tatsächlich bergen genau solche energiepolitischen Fragen traditionell Sprengkraft für das rot-grüne Lager. Ein berühmtes Beispiel war der Bundestagswahlkampf von 1998, als die Grünen für einen Benzinpreis von fünf Deutschen Mark warben, was die Genossen damals entsetzte. Auch in Nordrhein-Westfalen war und ist es ein andauerndes Streitthema der Landesregierung, wie man mit Kohle, Gas und deren Subventionierung am klügsten umgeht.

Die Union will Rot-Grün "stellen"

Die Sozialdemokraten betonen dann in solchen Konflikten, dass weder die energieintensive Industrie in Deutschland noch die "kleinen Leute" an der Öko-Politik leiden dürften. Und sie halten den Grünen vor, dass diese als "Partei der Besserverdienenden" darauf keine Rücksicht nehmen müssten. Auch Altmaier spottete, dass sich die Grünen-Klientel teure Energiekosten ohne Weiteres leisten könne. Die Grünen hingegen fluchen immer wieder über die Anfälligkeit der SPD für Populismus.

Dass die Union diese unterschiedlichen Reaktionen einkalkuliert hatte, davon darf man getrost ausgehen. Seit Längerem kündigen Unionspolitiker in Hintergrundgesprächen an, dass sie genau in dieser Energiefrage Rot-Grün "stellen" werden.

Leserkommentare
  1. Bei der Energiewende sieht man am besten wie populistisch und affektiert die Politik in Deutschland funktioniert. Es wird seit langem nicht mehr kühl und sachlich überlegt wie man in der Sache weiterkommt, sondern gehandelt und argumentiert, dass es den größten eigenen und Parteinutzen hat. Die vielen gutbezahlten Pöstchen wollen ja warm gehalten werden.

    Die Energiewende ist Schwachsinn! Sie ist nicht rational weder ökologisch noch gesellschaftspolitisch. Sie wurde eingeleitet weil sie gerade opertun war. Sie war opertun, weil in Japan die Erde gewackelt hat und ein AKW schwer beschädigt wurde (nicht durch das Beben, sondern durch den Tsunami. Ob Atomkraft sicher ist lässt sich nicht damit beantworten, dass die Japaner offensichtlich so "doof" waren ein AKW direkt ans Meer zu bauen in eine Tsunamizone. Warum jetzt in Deutschland Atomkraft unsicher sein sollte habe ich mich immer gefragt. Für mich ist nur eines offensichtlich. Die Menschen scheinen ein offensichtliches aber gut beherrschbares Risiko nicht zu wollen und stattdessen ein Risiko (Energiewende) zu wollen, dass die Energiepreise in die Höhe treibt, den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächt und den sozialen Frieden weiter gefährdet. Der Deutsche Michel und seine "German Angst" wird bald wieder nach billigen Strompreisen und AKW Strom schreien. Dann ist der Politik das wieder opertun. Im übrigen haben wir immer noch "AKW" Strom. Die stehen halt grenznah in Tschechien und Frankreich.

    Eine Leserempfehlung
  2. ist die richtige Überschrift. Seit Monaten wird diese Kampagne vorangetrieben von den großen vier Energiekonzernen die viel zu verlieren haben, wenn Sie endgültig Ihr Monopol verlieren würden.

    25 % Stromanteil aus ereuerbaren Quellen war wohl die interne deadline, seitdem wird massiv eine Anti EEG / Solarstrom Energiewende Stimmung geschürt. Die fdp und auch Altmaier machen gerne mit
    hier mal ne Quelle dazu:
    http://www.wirtschaft.com...

    Und auch Teile der spd sind eng verzweigt mit der klassischen Energiewirtschaft...
    und so werden sie uns Wähler bis zum Wahltermin bombardieren mit ständig neue Lügen über die angeblichen Gründe des rasanten Preisanstiegs seit Jahren..

    seit Jahren generieren die Strombörsen satte Preissenkungen für die großen Einkäufer/Verkäufer u.a. durch massenhaft vorhandenen Wind- oder Solarstrom.

    Davon sieht der Verbarucher aber nichts, sondern es landet in den Taschen der großen vier....und natürlich nur das "böse EEG etc." ist angeblich Schuld an den hohen Preisen.

    Leute lasst Euch nicht einseifen kann ich da nur sagen. Stellt Politik, Energiekonzerne zur Rede macht mal einen Faktencheck...
    wer hier auf Wessen Kosten profitiert. Alles was Altmaier vorschläögt ist populistisch und rechtlich oft hoch brisant, aber eben populär...

    4 Leserempfehlungen
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    • xy1
    • 05. Februar 2013 15:30 Uhr

    "seit Jahren generieren die Strombörsen satte Preissenkungen für die großen Einkäufer/Verkäufer u.a. durch massenhaft vorhandenen Wind- oder Solarstrom.
    Davon sieht der Verbarucher aber nichts, sondern es landet in den Taschen der großen vier.."
    Wie reflexhaft u. ohne Realitätsbezug hier kommentiert wird:
    Wenn die Preissenkungen in den Taschen der 4 landen, heisst es doch dass sie Verluste machen (machen sie auch, weil die übertriebene Förderung des regenerativen Stromes verhindert, dass die E-Werke kostendeckend arbeiten können).

    • TDU
    • 04. Februar 2013 16:43 Uhr

    Man mache sich keine Illusionen. Die SPD wird einknicken angesichts der Machtchance wie Kraft in NRW.
    Zit.:
    "Die schlugen Alarm und warnten vor einem Verrat an der Energiewende. Ihnen geht es ums Prinzip, das im Zweifel halt etwas kostet."

    Die Frage ist, wen es wie belastend was kostet.

    Die eigene Klientel der Grünen wird nicht belastet durch die Kosten. Alle anderen werden notfalls zum Sozialamt geschickt und kleine Firmen werden Leute entlassen müssen, wegen der Energiepreise.

    Es ist schon unglaublich, was diese verhältnismässig kleine Partei alles anrichten darf. SPD und CDU haben immer noch mehr Wähler. Aber Deutschland ist reich und darf spielen auch auf Kosten von immer mehr Bürgern.

    Eine Leserempfehlung
    • bayert
    • 04. Februar 2013 16:51 Uhr

    Ganz nebenbei hat meine Gemeinde die Grundsteuer B um etwa 16% erhöht. Die wird normalerweise auf die Miete umgelegt. Die Wassergebühren wurden ebenfalls angepasst, Müll bleibt dieses Jahr konstant.

    • TDU
    • 04. Februar 2013 16:54 Uhr

    Natrülich haben die Energiekonzerne zugeriffen. Aber es wurde Ihnen erlaubt auch durch Grüne und SPD und jetzt CDU und FDP und keine von denen hat was getan.

    Aber ist doch egal. Wenn man die Preise zahlen kann, sparen sich lohnt und man vielleicht noch neuste Geräte anschaffen kann, ist es doch gut. Was interessiert die Belastung anderer?.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das sehe ich aber schon deutlich differenzierter.

    1. Ohne die Grünen hätten wir vermutlich bis heute kaum Strom aus regenerativen Quellen.

    2. Ja alle Parteien haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, wenns um die Kontrolle der Energiekonzerne geht, aber...

    3. Erst unter rot- grün wurde ein EEG auf den Weg gebracht...auch ein Atomausstieg mit den Konzernen ausgehandelt (was schwierig genug war).

    4. Diesen Konsens hat dann schwarz-gelb ohne Not wieder aufgekündigt und einen Laufzeitverlängerung für AKws mit den Konzernen oder besser für Sie ausgekungelt.
    Übrigens ohne jeden Preissenkung durch angeblich "billigen Atomstrom"...

    5. Nach Fukushima dann die erneute Kehrtwende von schwarz-gelb für den Atomausstieg und die Energiewende. Allerdings haben die vier Konzerne nun durch die fahrlässige Politik von schwarz-gelb aklle Trümpfe in der Hand allein weitere Millarden als "Schadenersatz" einzuklagen, gegen diese schwarz-gelbe Regierung, wer das am Enfde dann auch noch zahlen darf dürfte Ihnen wohl klar sein...

    5. Die Ausnahmeregelungen für viel zu viele "energieintensive" Betreiebe, die Altmaier nun polpulistisch wieder zurücknehmen will hat er doch zuvor mit beschlossen

    Fazit: die schwarz-gelben haben die weitaus größere Schuld auf sich geladen wenns um unötige Winkelzüge, Preistreiberei zugunsten der Konzerne beim Strompreis etc. geht.

    Wie ernst die Energiewende der spd wirklich ist wird sich noch zeigen müssen

  3. Der kleine Mann, SPD-Wähler, kann sich also kein Umweltbewußtsein leisten, dazu fehlen ihm die Mittel. Der umweltbewußte Grünenwähler dagegen, dem Mittelstand angehörend und wohl eher in Richtung Besserverdienend tendierend, kann sich seine Öko-Orientierung schon etwas kosten lassen. Tja, so schlicht und einfach ist es doch. Da ist der FDP-Wähler dann der Besserverdiener ohne Umweltbewußtsein, ein schlichter Konsumierer, ohne Gespür für ökologische Belange. Und schließlich noch der C-Wähler. Ich denke, der ist einfach nur katholisch und glaubt, der Vertreter auf Erden würde alles regeln. Habe ich irgend etwas falsch verstanden?

    • rsi99
    • 04. Februar 2013 17:10 Uhr

    In der Tat sind die Stromkosten für die Haushalte nicht so entscheidend. Viel wichtiger die Frage, wieviel Lohnverzicht nötig ist, um weiter konkurrenzfähig produzieren zu können. Klar gibt es da die Freistellung von der EEG-Umlage, nur, die gilt nur für Konzerne ab einer gewissen Grösse.

    Jeder, im internationalen Wettbewerb stehende Betrieb, der den Mindeststromverbrauch unterschreitet, muss seine grösseren Mitbewerber mitsubventionieren. Man muss das Ganze Gesamtwirtschaftlich sehen. Je nachdem wieviel wir von unserem BIP für Energiekosten ausgeben wollen, müssen wir natürlich von unserem Gesamt-Einkünften abziehen. Und dann kommen ein paar mehr Prozent bei raus. Da kann man nicht einfach sagen, Mindestlohn und weg ist das Problem.

  4. >> Es gibt zwischen allen Parteien [...] inhaltliche Unterschiede in verschiedenen Positionen. <<

    ... gibt es nicht nur zwischen, sondern sogar in den Parteien - dazu muss man nur mal die beiden CDU-Leute Fuchs und Laumann zum Thema Mindestlohn befragen.

    >> Seit Längerem kündigen Unionspolitiker in Hintergrundgesprächen an, dass sie genau in dieser Energiefrage Rot-Grün "stellen" werden. <<

    Vielleicht sollte sich die Union erst einmal darüber Gedanken machen, wie sie eigene parteiinterne Differenzen beilegt.

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    Antwort auf "Nicht dramatisieren"

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  • Schlagworte Grüne | SPD | Bundesregierung | Benzinpreis | Bundestagswahlkampf | Energiekosten
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