Energiepolitik Der Spaltpilz der Opposition

Die SPD ist für eine Begrenzung der Strompreise, die Grünen sind dagegen. Das zeigt: Rot-Grün ist sich nicht so einig wie erwartet. von 

Peter Altmaiers Ankündigung, die Strompreise politisch begrenzen zu wollen, mag der Bundesregierung technische wie rechtliche Probleme bescheren, wie Fachleute bereits jetzt betonen. Machtpolitisch allerdings ist dem Umweltminister ein Coup gelungen. Er hat demonstriert, wie einfach sich SPD und Grüne spalten lassen, wenn's drauf ankommt.

Das lässt sich an den Reaktionen der Opposition von diesem Wochenende gut erkennen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Die SPD signalisierte sofort Gesprächsbereitschaft. Sie hat schließlich schon oft die Sorge geäußert, dass sich ihre traditionelle Klientel, die sogenannten "kleinen Leute", die hohen Stromrechnungen nicht mehr leisten können. Ganz anders die Grünen: Die schlugen Alarm und warnten vor einem Verrat an der Energiewende. Ihnen geht es ums Prinzip, das im Zweifel halt etwas kostet.

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Normalerweise hat man sich bei der rot-grünen Opposition an eine gewisse Einstimmigkeit gewöhnt in den vergangenen dreieinhalb Jahren. Gemeinsam kritisierten sie Schwarz-Gelb, mitunter sogar mit denselben Formulierungen. Kakophonie war auch deshalb selten festzustellen, weil Oppositionsparteien im Detail ohnehin nicht so genau zugehört wird.

Erst wenn der Wahltermin näher rückt, wird auch dem Oppositionsprogramm öffentlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Auch die Parteien selbst achten darauf, sich von den Mittbewerbern abzugrenzen.

Hinzu kommt, dass Altmaier einen neuralgischen Punkt im Oppositionslager getroffen hat. In der Frage: "Wie halten wir es eigentlich mit der Energiewende?", sind Rote und Grüne nur auf den ersten Blick einer Meinung. Tatsächlich bergen genau solche energiepolitischen Fragen traditionell Sprengkraft für das rot-grüne Lager. Ein berühmtes Beispiel war der Bundestagswahlkampf von 1998, als die Grünen für einen Benzinpreis von fünf Deutschen Mark warben, was die Genossen damals entsetzte. Auch in Nordrhein-Westfalen war und ist es ein andauerndes Streitthema der Landesregierung, wie man mit Kohle, Gas und deren Subventionierung am klügsten umgeht.

Die Union will Rot-Grün "stellen"

Die Sozialdemokraten betonen dann in solchen Konflikten, dass weder die energieintensive Industrie in Deutschland noch die "kleinen Leute" an der Öko-Politik leiden dürften. Und sie halten den Grünen vor, dass diese als "Partei der Besserverdienenden" darauf keine Rücksicht nehmen müssten. Auch Altmaier spottete, dass sich die Grünen-Klientel teure Energiekosten ohne Weiteres leisten könne. Die Grünen hingegen fluchen immer wieder über die Anfälligkeit der SPD für Populismus.

Dass die Union diese unterschiedlichen Reaktionen einkalkuliert hatte, davon darf man getrost ausgehen. Seit Längerem kündigen Unionspolitiker in Hintergrundgesprächen an, dass sie genau in dieser Energiefrage Rot-Grün "stellen" werden.

Leserkommentare
    • Baradin
    • 04. Februar 2013 15:59 Uhr

    Ich finde, man sollte es nicht dramatisieren, wenn es in politischen Fragen zwischen verschiedenen Parteien, die miteinander koalieren wollen, verschiedene Positionen gibt. Es gibt zwischen allen Parteien - im Gegensatz zur landläufig öffentlichen oder veröffentlichten Meinung - inhaltliche Unterschiede in verschiedenen Positionen.

    In eine Koalition tritt man, weil man große Schnittmengen hat. Die Mengenlehre verdeutlicht uns aber natürlich, dass Schnittmengen nicht unbedingt damit einhergehen, dass die inhaltlichen Positionen deckungsgleich sind.

    Wenn sie das wären, bräuchte man keine zwei Parteien, sondern würde die sozialökologische demokratische Partei Deutschlands bilden und wäre fertig.

    Niemand spricht von einer Traumhochzeit, es ist eine Vernunftehe und das soll sie auch sein. Die Traumhochzeit hatten wir die letzten vier Jahre und ganz so inhaltlich übereingestimmt haben die zwei(drei) Regierungsparteien ja dann auch nicht.

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    >> Es gibt zwischen allen Parteien [...] inhaltliche Unterschiede in verschiedenen Positionen. <<

    ... gibt es nicht nur zwischen, sondern sogar in den Parteien - dazu muss man nur mal die beiden CDU-Leute Fuchs und Laumann zum Thema Mindestlohn befragen.

    >> Seit Längerem kündigen Unionspolitiker in Hintergrundgesprächen an, dass sie genau in dieser Energiefrage Rot-Grün "stellen" werden. <<

    Vielleicht sollte sich die Union erst einmal darüber Gedanken machen, wie sie eigene parteiinterne Differenzen beilegt.

    Nun sind wir schon bei 5,3 Ct. Das ist eine Verfünffachung!!
    Der wahre Skandal ist doch daß davon nur 2,2 Cent/kwh die reinen EE-Förderkosten sind. Der Rest, über 3 Ct, sind eine Subventionitis für schwarzgelbe Klientel.
    http://www.photovoltaik.e...
    http://www.science-skepti...

    Herr Schlieben muß geschlafen haben, denn momentan stellt sich gerade die FDP ggü den Vorschlägen Altmaiers quer! Will die willfährige Journallie nur ablenken? Ich finde sowas würde besser zu anderen Zeitungen passen. Herr Schlieben machen Sie rüber zur BLÖD-Zeitung.

  1. Das einzige, was diese unterschiedlichen Standpunkte signalisieren ist doch, dass bei eventuellen Koalitionsverhandlungen bei diesem Punkt besonders um Kompromisse gerungen werden muss.
    Kommt dann kein Kompromiss zustande und damit auch kein rot/grün, dann kann man tatsächlich von "Spaltpilz" reden (der dann aber tatsächlich stärker sein müsste als der erklärte Machtwille der Möchtegernmächtigen in beiden Parteien).

    Alles andere ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur Sensations orientierter Journalismus zwecks Auflagensteigerung und zwar auf unterstem Niveau.

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  2. 4. Na ja,

    in dieser Frage sind sich die Schwarz/Gelben ja auch nicht einig.

    Im übrigen, wenn alle das komplett gleiche Profil hätten, könnten sie ja sofort als Einheitspartei antreten.

    Gibt sowieso schon genug Menschen, die der Meinung sind das sich die Parteien nur noch in Nichtigkeiten unterscheiden.

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  3. Wenn es in der SPD auch nur noch einen Funken Verantwortung gibt, dann wird sie sich von den Grünen distanzieren. Es ist doch so, dass vor allem die Grünen der SPD in der Vergangenheit am meisten geschadet haben.
    Diesen Schaden hatte aber nicht nur die SPD, sondern das ganze Land. Es regiert seit Fukushima durch alle Parteien der grüne Ökofundamentalismus. So ist es immer, wenn Ideologien den Verstand ausschalten. Bei der Energiewende ist es nicht anders. Kein anderes Land der Welt ist so in Panik verfallen wie Deutschland. Schuld sind auch die Medien, die dieser Grünen Propaganda wieder einmal auf den Leim gegangen sind. Nun ist Deutschland blamiert bis auf die Knochen und der finanzielle Schaden wird sich sogar noch auf nachfolgenden Generationen auswirken - auch das ist grüne Nachhaltigkeit!

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    Ich dachte immer die Wende der Wende der Wende wäre ein politisches Manöver von Frau Merkel gewesen.

    Im übrigen kann ich ihnen nur empfehlen, einmal die Besitzverhältnisse der derzeit am meisten geförderten Energien zu betrachten. Wenn sie das dann immer noch für grünen Ökofundamentalismus halten, dann sollten sie wenigstens erklären wieso, da ich das persönlich für die Förderung von Großerzeuger und der Großindustrie halte.

  4. Ich dachte immer die Wende der Wende der Wende wäre ein politisches Manöver von Frau Merkel gewesen.

    Im übrigen kann ich ihnen nur empfehlen, einmal die Besitzverhältnisse der derzeit am meisten geförderten Energien zu betrachten. Wenn sie das dann immer noch für grünen Ökofundamentalismus halten, dann sollten sie wenigstens erklären wieso, da ich das persönlich für die Förderung von Großerzeuger und der Großindustrie halte.

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  5. Bei Lichte betrachtet unterscheidet sich Grün und Rot doch nur durch die Art der Deckelung.

    Die SPD will angeblich (lt Schlieben) die Energiekosten für die Kleinen Leute begrenzen - wie auch immer das gehen soll!

    Die GRÜNEN werden ohne Markt-Eingriff und entswprechenden Gesetzes-Monster einfach durch eine Erhöhung der Hartz4-Sätze regeln, daß die Kleinen Leute und Niedrigverdiener nicht mehr mit zusätzlichen Energiekosten beladen werden.

    Na und?! - 2 Wege und 1 Ziel - alles noch mit Fachleuten beraten und wir haben eine pragmatische Lösung.

    Wo, Herr Schlieben, soll da ein Problem sein? - Wo ist eine Spaltung zu vermuten (außer daß manche diese Interesse haben diese herbeizureden)?

    Auch innerhalb der CDU/CSU/etc sind dazu unterschiedliche Positionen auszumachen. Ganz normal. Wird zu gegebener Zeit diskutiert und entschieden.

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  6. >> Es gibt zwischen allen Parteien [...] inhaltliche Unterschiede in verschiedenen Positionen. <<

    ... gibt es nicht nur zwischen, sondern sogar in den Parteien - dazu muss man nur mal die beiden CDU-Leute Fuchs und Laumann zum Thema Mindestlohn befragen.

    >> Seit Längerem kündigen Unionspolitiker in Hintergrundgesprächen an, dass sie genau in dieser Energiefrage Rot-Grün "stellen" werden. <<

    Vielleicht sollte sich die Union erst einmal darüber Gedanken machen, wie sie eigene parteiinterne Differenzen beilegt.

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    Antwort auf "Nicht dramatisieren"
  7. ist die richtige Überschrift. Seit Monaten wird diese Kampagne vorangetrieben von den großen vier Energiekonzernen die viel zu verlieren haben, wenn Sie endgültig Ihr Monopol verlieren würden.

    25 % Stromanteil aus ereuerbaren Quellen war wohl die interne deadline, seitdem wird massiv eine Anti EEG / Solarstrom Energiewende Stimmung geschürt. Die fdp und auch Altmaier machen gerne mit
    hier mal ne Quelle dazu:
    http://www.wirtschaft.com...

    Und auch Teile der spd sind eng verzweigt mit der klassischen Energiewirtschaft...
    und so werden sie uns Wähler bis zum Wahltermin bombardieren mit ständig neue Lügen über die angeblichen Gründe des rasanten Preisanstiegs seit Jahren..

    seit Jahren generieren die Strombörsen satte Preissenkungen für die großen Einkäufer/Verkäufer u.a. durch massenhaft vorhandenen Wind- oder Solarstrom.

    Davon sieht der Verbarucher aber nichts, sondern es landet in den Taschen der großen vier....und natürlich nur das "böse EEG etc." ist angeblich Schuld an den hohen Preisen.

    Leute lasst Euch nicht einseifen kann ich da nur sagen. Stellt Politik, Energiekonzerne zur Rede macht mal einen Faktencheck...
    wer hier auf Wessen Kosten profitiert. Alles was Altmaier vorschläögt ist populistisch und rechtlich oft hoch brisant, aber eben populär...

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