Peter Altmaiers Ankündigung, die Strompreise politisch begrenzen zu wollen, mag der Bundesregierung technische wie rechtliche Probleme bescheren, wie Fachleute bereits jetzt betonen. Machtpolitisch allerdings ist dem Umweltminister ein Coup gelungen. Er hat demonstriert, wie einfach sich SPD und Grüne spalten lassen, wenn's drauf ankommt.

Das lässt sich an den Reaktionen der Opposition von diesem Wochenende gut erkennen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Die SPD signalisierte sofort Gesprächsbereitschaft. Sie hat schließlich schon oft die Sorge geäußert, dass sich ihre traditionelle Klientel, die sogenannten "kleinen Leute", die hohen Stromrechnungen nicht mehr leisten können. Ganz anders die Grünen: Die schlugen Alarm und warnten vor einem Verrat an der Energiewende. Ihnen geht es ums Prinzip, das im Zweifel halt etwas kostet.

Normalerweise hat man sich bei der rot-grünen Opposition an eine gewisse Einstimmigkeit gewöhnt in den vergangenen dreieinhalb Jahren. Gemeinsam kritisierten sie Schwarz-Gelb, mitunter sogar mit denselben Formulierungen. Kakophonie war auch deshalb selten festzustellen, weil Oppositionsparteien im Detail ohnehin nicht so genau zugehört wird.

Erst wenn der Wahltermin näher rückt, wird auch dem Oppositionsprogramm öffentlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Auch die Parteien selbst achten darauf, sich von den Mittbewerbern abzugrenzen.

Hinzu kommt, dass Altmaier einen neuralgischen Punkt im Oppositionslager getroffen hat. In der Frage: "Wie halten wir es eigentlich mit der Energiewende?", sind Rote und Grüne nur auf den ersten Blick einer Meinung. Tatsächlich bergen genau solche energiepolitischen Fragen traditionell Sprengkraft für das rot-grüne Lager. Ein berühmtes Beispiel war der Bundestagswahlkampf von 1998, als die Grünen für einen Benzinpreis von fünf Deutschen Mark warben, was die Genossen damals entsetzte. Auch in Nordrhein-Westfalen war und ist es ein andauerndes Streitthema der Landesregierung, wie man mit Kohle, Gas und deren Subventionierung am klügsten umgeht.

Die Union will Rot-Grün "stellen"

Die Sozialdemokraten betonen dann in solchen Konflikten, dass weder die energieintensive Industrie in Deutschland noch die "kleinen Leute" an der Öko-Politik leiden dürften. Und sie halten den Grünen vor, dass diese als "Partei der Besserverdienenden" darauf keine Rücksicht nehmen müssten. Auch Altmaier spottete, dass sich die Grünen-Klientel teure Energiekosten ohne Weiteres leisten könne. Die Grünen hingegen fluchen immer wieder über die Anfälligkeit der SPD für Populismus.

Dass die Union diese unterschiedlichen Reaktionen einkalkuliert hatte, davon darf man getrost ausgehen. Seit Längerem kündigen Unionspolitiker in Hintergrundgesprächen an, dass sie genau in dieser Energiefrage Rot-Grün "stellen" werden.