Ob jemand Verteidigungs- oder Bildungsminister sein kann, leitet sich für sie nicht mehr alleine davon ab, dass er gewählt wurde und vielleicht schon eine lange erfolgreiche politische Karriere vorzuweisen hat. Die Bürger wollen wissen, ob das, was Politiker sagen, auch stimmt, und sie wollen einen Nachweis dafür sehen, woher deren Gedanken stammen.

Das muss einem nicht gefallen. Klüger als darüber zu lamentieren wäre es jedoch, das neue Bedürfnis nach Transparenz in die richtige Richtung zu lenken.

Die Plattform Lobbyplag vergleicht beispielsweise Anträge von EU-Abgeordneten mit den Lobbypapieren von Unternehmen und Verbänden und hat bereits diverse auffällig große Übereinstimmungen gefunden. Das kenntlich zu machen, kann dem politischen Prozess nur guttun. Denn wenn auch für die Bürger durchschaubar und nachvollziehbar wird, wie Gesetze entstehen, und gleichzeitig verdeckte Interessen und Einflüsse offenbar werden, werden die Ergebnisse solcher Prozesse am Ende meist allgemein akzeptiert.

Das Zusammenspiel verschiedener Perspektiven

Diese Form der Transparenz könnte die Politik sogar strategisch einsetzen. Viele staatliche Aufgaben erfordern geradezu Gemeinschaftsleistungen. Felder wie Gesundheit, Soziales, Bildung, Finanzen enthalten häufig komplexe Probleme. Meist braucht es das Zusammenspiel verschiedener Perspektiven, um diese Probleme in ihrer Gesamtheit und Vielschichtigkeit erfassen zu können.

Wenn die Bürger hier mitreden dürfen und wenn auf relevante Einwände erkennbar eingegangen wird, dann wächst dem Verfahren eine Legitimität zu, die es durchsetzungsfähig macht.

Zugegeben: Annette Schavan hätte eine solche neue Offenheit in der Politik nicht den Ministerposten gerettet. Aber es wäre eine Chance, engagierte Bürger von der Peripherie der politischen Debatte in deren Mitte zurückzuholen. Daraus könnte dann ein neues Vertrauen entstehen, das die Frage nach Fußnoten in einer Doktorarbeit weniger wichtig erscheinen lassen könnte.