DemokratieTransparenz, auch wenn's schwer fällt

Klagen über Plagiatsjäger und den allgemeinen Kontrollwahn sind fehl am Platz, findet K. Polke-Majewski. Allerdings sollte die Politik das Bedürfnis nach Transparenz besser nutzen. von 

Als "homeland of schadenfreude" bezeichnete die New York Times Deutschland nach dem Schavan-Rücktritt. Das kollektive Aufspüren von Politiker-Verfehlungen im Internet, die unschöne, oft anonyme Plagiatshatz sei typisch deutsch, analysiert das Blatt. In vielen Deutschen schlummere nun mal ein Polizisten-Gen, bestätigt ein darin zitierter Professor.

Auch Angela Merkel wird sich vor diesen neuen Polizisten im Internet künftig besser in Acht nehmen müssen. Sie wird sich vor der Berufung ihrer neuen Wissenschaftsministerin vermutlich genau erkundigt haben, ob mit der Promotion von Johanna Wanka alles in Ordnung ist. Die Kanzlerin weiß: Die Plagiatsjäger haben sich längst schon wieder auf die Pirsch gemacht.

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Da sieht man mal wieder, wohin uns die Transparenz-Ideologie gebracht hat, mag sich jetzt mancher auch hierzulande denken: Misstrauen und Kontrollwahn greifen um sich! Wenn das so weiter geht, wird es bald kaum mehr vernünftige Menschen geben, die sich diesem Stress und dieser Durchleuchtung noch aussetzen – und in die Politik gehen.

"Transparent ist nur das Tote"

Diese Transparenz-Skepsis hat durchaus ihre intellektuelle Basis. "Transparent ist nur das Tote", argumentiert etwa der Berliner Philosoph Byung-Chul Han. Die Transparenzgesellschaft sei eine Gesellschaft des Misstrauens. Sie setze wegen des schwindenden Vertrauens auf Kontrolle und lähme sich letztlich selbst, weil niemand mehr etwas Neues riskiere, aus Sorge, es könnte ihm negativ ausgelegt werden.

Tatsächlich aber, so möchte man den Transparenz-Skeptikern entgegenhalten, ist die Leistung der Plagiatsjäger und der Kämpfer für eine neue Offenheit in der Politik nicht zu unterschätzen. War es nicht ihr Einsatz bei GuttenPlag Wiki, das einen politischen Windhund entlarvt hat, der sogar das Parlament belog?

Karsten Polke-Majewski
Karsten Polke-Majewski

Karsten Polke-Majewski ist Leiter Investigativ/Daten von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Und schafft Transparenz nicht tatsächlich erst das Vertrauen, von dem eine Demokratie lebt? Diese These vertrat nicht nur Heiner Geißler, als er den Streit um Stuttgart 21 schlichten sollte. ZEIT ONLINE sagte er damals, er sei sogar für "totale Transparenz". Nur so könne das brüchig gewordene Vertrauen in den Staat wieder gestärkt werden.

Geißler benennt einen wichtigen Punkt, auch wenn man nicht zur selben Schlussfolgerung kommen muss: Eine immer größer werdende Zahl an Bürgern traut der repräsentativen Demokratie nicht mehr.

Sie glauben nicht mehr daran, dass sie mit ihrer Stimme tatsächlich Einfluss auf die politische Entwicklung des Gemeinwesens nehmen können. Für sie ist das Drängen auf mehr Transparenz die einzige Möglichkeit, Entscheidungen überhaupt noch zu überprüfen und womöglich zu beeinflussen.

Leserkommentare
  1. Ich fordere jeden der hier Transparenz fordert doch endlich mal mit Klarnamen und persönlichen Daten, Adresse, Telefonnummer, Arbeitgeber, Religion, Verdienst, Ausbildung usw. für Transparenz zu sorgen. Die Kommentare stehen in der Öffentlichkeit und die hat ein Recht darauf, aber so weit reicht die Ehrlichkeit bei der Transparenzforderung wohl nicht. Vielleicht hilft das ein wenig beim Nachdenken.

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    Erstens, keiner der Kommentatoren erhebt irgendeinen Anspruch auf ein Gehalt, einen Ministerposten oder sonst irgendeinen Job, oder dass ihm ein besonderer Titel oder Respekt entgegengebracht wird.
    Zweitens, keiner der Kommentatoren ist hier in seiner Eigenschaft als gewählter Vertreter des Volkes. Einer Ministerin werden Befugnisse und Macht verliehen. Da wird man doch wohl nachfragen dürfen wie es um die Integrität des Menschen gestellt ist, der diese Macht im Namen aller ausübt, zumal die Frau für Wissenschaft zuständig war!
    Fazit, kaum einer hier ist eine Person öffentlichen Interesses. Sobald ich zum Bundestag kandidiere und vom Volk ein Gehalt und Macht beziehen will, sage ich Ihnen Bescheid und dann dürfen Sie auch in meinen Zeugnissen blättern. Bis dahin unterlassen Sie gefälligst Vergleiche, die bei näherer Betrachtung zerbröseln.

  2. Erstens, keiner der Kommentatoren erhebt irgendeinen Anspruch auf ein Gehalt, einen Ministerposten oder sonst irgendeinen Job, oder dass ihm ein besonderer Titel oder Respekt entgegengebracht wird.
    Zweitens, keiner der Kommentatoren ist hier in seiner Eigenschaft als gewählter Vertreter des Volkes. Einer Ministerin werden Befugnisse und Macht verliehen. Da wird man doch wohl nachfragen dürfen wie es um die Integrität des Menschen gestellt ist, der diese Macht im Namen aller ausübt, zumal die Frau für Wissenschaft zuständig war!
    Fazit, kaum einer hier ist eine Person öffentlichen Interesses. Sobald ich zum Bundestag kandidiere und vom Volk ein Gehalt und Macht beziehen will, sage ich Ihnen Bescheid und dann dürfen Sie auch in meinen Zeugnissen blättern. Bis dahin unterlassen Sie gefälligst Vergleiche, die bei näherer Betrachtung zerbröseln.

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  3. Was hier als Transparenz beschrieben wird ist das Zutagetreten von politischen Karrieristen, die durch Titel-Erwerb schneller nach oben kommen wollten.

    Was viel schwerer wiegt und von der Presse kaum oder gar nicht (auch nicht von der ZEIT) verarbeitet wird sind die Kungelschaften und Korruptionen, der Lobbyismus und die Verquickungen von Politik und Wirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene.

    Das überlassen die Herren und Damen Schreiberlinge den Aktivisten; diese Kärnerarbeit erledigen die anderen. Unterstützung von der Presse: nahezu nichts.

    Außer arte und Spartenformaten der ÖR (die vermutlich bald eingestampft werden) erfahren wir doch gar nicht, was so abgeht. Unsere Presse, die sich die Informationsverbreitung auf die Fahnen geschrieben hat, versteht unter dieser die Skandalisierung eines Bobbycars oder die Verwurstung eines Altherrenwitzes.

    Wenn es um die echten Schweinereien geht macht man sich halt nicht gerne die Finger schmutzig da oben im Elfenbeinturm. Und das Publikum, na, das rackert sich auch lieber an Nichtigkeiten ab, um sich dann nach getaner Arbeit schlafen zu legen.

    Das Versagen unserer politischen und medialen Eliten, wenn es um den Lobbyismus in der EU oder die Bankenmachenschaften geht erinnert an das letzte Jahrhundert. Nichts gelernt, setzen, 6!

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  4. Mir geht der Artikel zu wenig auf den Punkt. Transparenz ist kein Selbstzweck, vielleicht ist das auch der Grund, warum es bisher nicht so recht funktioniert hat. Transparenz ist kein Ziel, es ist ein Mittel!

    Bevor ich die Frage beantworten kann, wann und in welchen Ausmaß ich für Transparenz einstehe, muss ich erst einmal wissen, warum ich überhaupt. Damit steht natürlich auch die Motivation für das Bedürfnis nach Transparenz auf dem Prüfstand.

    Ziellose Transparenz wird schnell Voyeurismus. Beispiel Abgeordneten Nebeneinkünfte: ich muss nicht wissen, woher die Einkünfte im Detail kommen, aber ich muss es wissen, wenn Interessenskonflikte drohen. Wenn das Kernziel aber ist, mögliche Interessenkonflikte darzustellen führt das zu anderen Maßnahmen, einer anderen Transparenz als das "Ziel", jeden Heller und Pfennig (warum auch immer) darzustellen.

    Ähnliches beim Doktor. Ein beruflicher Abschluss, Basisvoraussetzung, um überhaupt einen anständigen Beruf zu ergreifen, ist etwas anderes als ein Doktor, bei dem es - wenn er nur aus Karrieregründen gemacht wird, eben nur um die Karriere geht. Jemand, der nur um (politische) Karriere zu machen einen (Schnellspur-/Plagiats-/gekauften...) Doktor macht, anstatt "nur" auf Berufsabschluss und Leistung zu setzen, muss sich damit abfinden, dass der Stern, der die eigene Person besonders strahlend machen soll, auch genauer unter die Lupe genommen wird.

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    Redaktion

    Sehr geehrter roland_s,

    Sie haben Recht, aber ich bin in meinem Text sogar noch weiter gegangen als Sie fordern. Transparenz ist, meine ich, dann besonders hilfreich, wenn in Gesetzgebungsprozessen verdeckte Interessen und Einflüsse offenbar werden. Da geht es dann plötzlich um weit mehr als Nebeneinkünfte oder Plagiate.

  5. Redaktion

    Sehr geehrter Conte,

    Bis wir dieser Gefahr erliegen, ist es in unserem sehr stabil und demokratisch verfassten Gemeinwesen ein weiter Weg. Viele Gesetze begrenzen ja, was offen gelegt werden darf - auch die Datenschutzregeln gehören sehr zurecht dazu. Doch gerade wenn man Datenschützer fragt, antworten sie wie beispielsweise Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein, der Transparenz für das Lebenselixier der Demokratie hält. Oder der Hamburger Johannes Caspar, der sagt: "Es gibt ein wachsendes Bedürfnis nach Offenheit. Und es ist sinnvoll, seitens der Politik darauf einzugehen. Denn erst so gewinnen politische Projekte an Akzeptanz.“ Quelle hier: http://www.zeit.de/politi...

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  6. Redaktion

    Sehr geehrter roland_s,

    Sie haben Recht, aber ich bin in meinem Text sogar noch weiter gegangen als Sie fordern. Transparenz ist, meine ich, dann besonders hilfreich, wenn in Gesetzgebungsprozessen verdeckte Interessen und Einflüsse offenbar werden. Da geht es dann plötzlich um weit mehr als Nebeneinkünfte oder Plagiate.

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    Antwort auf "Zu wenig auf den Punkt"
  7. Weiter Beispiele dafür, was passiert, wenn man nach dem Ziel von Transparenz fragt.

    Wikileaks (in Facetten auch bei den Piraten), Stichwort Vertraulichkeit von Diplomatie, Verhandlungen....

    Wenn es nur darum geht, jedes Detail, jedes Wort, das bei irgendwelchen Verhandlungen gesprochen oder geschrieben wurde, zu veröffentlichen, dann ist das ein Selbstzweck. Davon hat keiner etwas. Das merkt man spätestens dann, wenn man sich mal bewusst macht, wie man selbst arbeiten würde, wenn jeder Buchstabe droht, im Freundeskreis, bei den Nachbarn oder in der Presse zu stehen.

    Interessant auch da: Wenn es darum geht, dass Mitarbeiter überwacht werden bei jeder ihrer Handlungen, geht ein Aufschrei durch die Nation und der Vorgang nennt sich Überwachung, Kontrolle 1984, Polizeistaat, Stasi. Der gleiche Vorgang, wenn er Politiker betrifft, heißt plötzlich "Transparenz".

    Transparenz an sich ist nicht "sinn"voll. Mit eine Sinn verknüpft sein kann nur der Zweck, das Ziel, weshalb man Transparenz als Mittel einsetzt.

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  8. Die Menschen sind schon merkwürdig sie fordern von Anderen alles mögliche sollen sie es aber selber erfüllen finden sie alle möglichen Ausflüchte.
    Über das Presserecht könnte die „Zeit“ ihnen bestimmt einige interessante Aspekte nahe bringen.
    Dass die Forderungen nach Klarnamen im Internet in der Diskussion sind sollte eigentlich jeder wissen. In China sind sie wohl schon Gesetz. Diese Forderungen nach vollständiger Transparenz leisten dem Datenschutz keinen Dienst das bedarf wohl keiner Erklärung.
    Vielleicht sehen ja auch unsere Politiker die Notwendigkeit zu Gesetzesänderungen.

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    geschwindelt hat.

    "Die Menschen sind schon merkwürdig sie fordern von Anderen alles mögliche sollen sie es aber selber erfüllen finden sie alle möglichen Ausflüchte."

    Ich weigere mich auch, Ihnen meinen Namen zu sagen. Ich bin aber auch kein Minister und verfüge über keine Ressourcen die vom Staat (also dem Steuerzahler) finanziert werden. Da liegt der Unterschied. Wenn Frau Schavan nicht Ministerin wäre, hielte ich das für eine Sache zwischen ihr und der Uni und möglicherweise ihrem Arbeitgeber. So aber sind wir alle der Arbeitgeber der Dame, haben also ein Recht darauf zu wissen, ob wir von ihr (und auch von Leuten wie Guttenberg) hinters Licht geführt wurden.

    ihre Grenzen und ihr Zweck wurde übrigens in anderen Kommentaren, die Sie geflissentlich ignorieren ausgiebig beleuchtet.

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