Demokratie: Transparenz, auch wenn's schwer fällt
Klagen über Plagiatsjäger und den allgemeinen Kontrollwahn sind fehl am Platz, findet K. Polke-Majewski. Allerdings sollte die Politik das Bedürfnis nach Transparenz besser nutzen.
Als "homeland of schadenfreude" bezeichnete die New York Times Deutschland nach dem Schavan-Rücktritt. Das kollektive Aufspüren von Politiker-Verfehlungen im Internet, die unschöne, oft anonyme Plagiatshatz sei typisch deutsch, analysiert das Blatt. In vielen Deutschen schlummere nun mal ein Polizisten-Gen, bestätigt ein darin zitierter Professor.
Auch Angela Merkel wird sich vor diesen neuen Polizisten im Internet künftig besser in Acht nehmen müssen. Sie wird sich vor der Berufung ihrer neuen Wissenschaftsministerin vermutlich genau erkundigt haben, ob mit der Promotion von Johanna Wanka alles in Ordnung ist. Die Kanzlerin weiß: Die Plagiatsjäger haben sich längst schon wieder auf die Pirsch gemacht.
Da sieht man mal wieder, wohin uns die Transparenz-Ideologie gebracht hat, mag sich jetzt mancher auch hierzulande denken: Misstrauen und Kontrollwahn greifen um sich! Wenn das so weiter geht, wird es bald kaum mehr vernünftige Menschen geben, die sich diesem Stress und dieser Durchleuchtung noch aussetzen – und in die Politik gehen.
"Transparent ist nur das Tote"
Diese Transparenz-Skepsis hat durchaus ihre intellektuelle Basis. "Transparent ist nur das Tote", argumentiert etwa der Berliner Philosoph Byung-Chul Han. Die Transparenzgesellschaft sei eine Gesellschaft des Misstrauens. Sie setze wegen des schwindenden Vertrauens auf Kontrolle und lähme sich letztlich selbst, weil niemand mehr etwas Neues riskiere, aus Sorge, es könnte ihm negativ ausgelegt werden.
Tatsächlich aber, so möchte man den Transparenz-Skeptikern entgegenhalten, ist die Leistung der Plagiatsjäger und der Kämpfer für eine neue Offenheit in der Politik nicht zu unterschätzen. War es nicht ihr Einsatz bei GuttenPlag Wiki, das einen politischen Windhund entlarvt hat, der sogar das Parlament belog?
Karsten Polke-Majewski ist stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.
Und schafft Transparenz nicht tatsächlich erst das Vertrauen, von dem eine Demokratie lebt? Diese These vertrat nicht nur Heiner Geißler, als er den Streit um Stuttgart 21 schlichten sollte. ZEIT ONLINE sagte er damals, er sei sogar für "totale Transparenz". Nur so könne das brüchig gewordene Vertrauen in den Staat wieder gestärkt werden.
Geißler benennt einen wichtigen Punkt, auch wenn man nicht zur selben Schlussfolgerung kommen muss: Eine immer größer werdende Zahl an Bürgern traut der repräsentativen Demokratie nicht mehr.
Sie glauben nicht mehr daran, dass sie mit ihrer Stimme tatsächlich Einfluss auf die politische Entwicklung des Gemeinwesens nehmen können. Für sie ist das Drängen auf mehr Transparenz die einzige Möglichkeit, Entscheidungen überhaupt noch zu überprüfen und womöglich zu beeinflussen.
Eine Demokratie ist der Definition nach ein politisches System in dem das Volk eine wesentliche mitbestimmende Funktion einnimmt. Mitbestimmung ist nur durch "Mit-wissen" wirklich möglich. Dies wird durch Transparenz erreicht.
Diktaturen sind nur einseitig transparent. Dieser Machtunterschied (Wissende und Unwissende) ermöglich erst die Etablierung einer Diktatur
"...engagierte Bürger von der Peripherie der Debatte in deren Mitte zurückzuholen."
Genau darum geht es doch. Die postdemokratischen Verhältnisse, in denen wir leben, degradieren den Souverän zugunsten wirtschaftlicher Interessenverbände und deren Lobbyisten, die bereits bei Gesetzestexten mitwerkeln und sich in diesem Staat aufführen, als befänden sie in einem Selbstbedienungsladen. Daher rührt das tiefe Misstrauen. Werden Repräsentanten dieses Systems bei den geringsten Verfehlungen erwischt, fegt sie ein Empörungstsunami hinweg, der in keinem Verhältnis zum Anlass steht. Dies muss aber nicht allein an einer Boshaftigkeit der Empörten liegen. Es liegt auch in der Verantwortung derer, die diese Demokratie aushöhlen und nur noch pro forma das Gehäuse übriglassen.
Allerdings trieb die Empörung wegen Annette Schavan wirklich schlimme Blüten hervor. Da entstanden Hetzseiten im Internet, die an das erbärmliche kreuz net. erinnerten. Man kann dies aber auch als Frustrationsentladung eines Wahlvolkes ansehen, das sich generell schlecht informiert oder gar hinters Licht geführt sieht.
Ein Volk der Dichter, Denker und Denunzianten, wie es nun kulturpessimistisch gleich wieder heißt? Sicher nicht! Würde endlich von diesem Projekt der postdemokratischen "marktkonformen Demokratie" abgelassen, entstände wieder Vertrauen. Und eine Politik, die seriös und bürgernah arbeitet, muss sich vor Transparenz nicht fürchten.
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