Bundesverwaltungsgericht : Bundesrichter präzisieren Auskunftsanspruch von Journalisten

Bundesbehörden sind Medien nicht uneingeschränkt zur Auskunft verpflichtet. Ein Bundesgericht entschied gegen einen Redakteur, der Fragen zum Auslandsgeheimdienst hatte.

Bundesministerien und -ämter sind Journalisten nur begrenzt auskunftspflichtig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte in einem Urteil klar, dass der Geltungsbereich der Landespressegesetze nicht bis zum Bund reicht. Damit kann der Bundesnachrichtendienst dem Kläger – einem Journalisten der Bild-Zeitung – auch weiterhin die Auskunft verweigern, wie viele Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes Mitglied der NSDAP, der SS, der Gestapo oder der Abteilung Fremde Heere Ost waren.

Zwar fehlt es laut dem Urteil an einer eindeutigen gesetzlichen Regelung, gleichwohl müssen die Auskünfte der Bundesbehörden nur einem Minimalstandard genügen. Dieser Auskunftsanspruch bezieht sich aber nur auf Informationen, die einer Behörde bereits vorliegen.

Der Redakteur hatte die Behörde wegen Untätigkeit verklagt, nachdem sie ihm beschieden hatte, die über den Nachrichtendienst verlangte Auskunft werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Weiter hieß es, das Abarbeiten der Fragen sei mit einem nicht mehr vertretbaren Aufwand verbunden und vielleicht sogar unmöglich. Die Behörde verwies zudem auf eine Historikerkommission, die die Entstehungs- und Frühgeschichte des BND aufarbeiten soll.

Mit seinem Urteil klärte das Gericht auch die Rechtslage: Anspruch auf Auskunft haben Journalisten durch die Landespressegesetze. Bisher galt als üblich, dass auch Bundesbehörden, also Ministerien, Ämter, Aufsichtsbehörden und darunter auch die Geheimdienste Fragen von Journalisten beantworten. Nur zu besonders schutzwürdigen Angelegenheiten durften die Befragten bisher Antworten verweigern, etwa wenn die Sicherheit des Landes gefährdet oder schutzwürdige Interessen von Personen verletzt werden könnten. Das für den Bundesnachrichtendienst zuständige Bundesinnenministerium kann sich nach dem Urteil nun darauf berufen, gar nicht zur Auskunft verpflichtet zu sein.

Doch das Bundesverwaltungsgericht ist für die Untätigkeitsklage nur in erster Instanz zuständig. Der Journalist kann noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Betroffene hatten bereits befürchtet, das Urteil könnte zulasten der Medien ausfallen, weil einer der Richter vor Jahren einen entsprechenden Aufsatz verfasste: 2006 hatte der Jurist Jan Hecker ein Ende der Bindung von Bundesbehörden an die Landespressegesetze verlangt. Hecker arbeitete damals im Innenministerium, nun sitzt er als Richter im sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichtes – jenem Senat, der das Urteil über das BND-Verfahren fällte.

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Kommentare

20 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Richtiges Urteil

Das ist keine Spitzfindigkeit der Richter, sondern beruht auf dem föderalistischen Prinzip, in dem Bund und Länder unterschiedliche Kompetenzezbereiche haben.
Das BVerwG hat - notgedrungen, da es leider kein Bundes(!)pressegestz gibt -, die Journalisten insoweit gestärkt, als es einen Anspruch auf Auskunft aus dem GG herleitet.

Im Prinzip richtig ist auch die Haltung des Gerichts, dass die Journalisten keine Ausforschungen "in Auftrag" geben können , sich vielmehr auf existierende Erkenntnisse beschränken und ansonsten selbst forschend tätig werden müssen.
Wenn es hierbei um Themen geht, die die Verwaltung hätte beantworten können müssen, hilft nicht die Justiz, sondern politischer Druck .
Dass dies mühselig ist, weiß ich auch.
Rechtsstaatlich bedenklich sind die Ausnahmen für die Geheimdienste , die anscheinend keiner wirklichen Kontrolle unterliegen.

BMI oder Bundeskanzleramt? 2.0

Falsch, siehe die Pressemitteilung des Gerichts. Beklagter, von dem der Kläger Auskunft begehrt, ist der BND, der im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts ressortiert. Das Bundesinnenministerium ist nur insoweit im Thema, als der Vertreter des Bundesinteresses beim BVerwG (VBI) dort eingerichtet ist. Allerdings untersteht der VBI den Weisungen der (gesamten) Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium alleine hat also nichts zu kamellen.