Bundesministerien und -ämter sind Journalisten nur begrenzt auskunftspflichtig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte in einem Urteil klar, dass der Geltungsbereich der Landespressegesetze nicht bis zum Bund reicht. Damit kann der Bundesnachrichtendienst dem Kläger – einem Journalisten der Bild-Zeitung – auch weiterhin die Auskunft verweigern, wie viele Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes Mitglied der NSDAP, der SS, der Gestapo oder der Abteilung Fremde Heere Ost waren.

Zwar fehlt es laut dem Urteil an einer eindeutigen gesetzlichen Regelung, gleichwohl müssen die Auskünfte der Bundesbehörden nur einem Minimalstandard genügen. Dieser Auskunftsanspruch bezieht sich aber nur auf Informationen, die einer Behörde bereits vorliegen.

Der Redakteur hatte die Behörde wegen Untätigkeit verklagt, nachdem sie ihm beschieden hatte, die über den Nachrichtendienst verlangte Auskunft werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Weiter hieß es, das Abarbeiten der Fragen sei mit einem nicht mehr vertretbaren Aufwand verbunden und vielleicht sogar unmöglich. Die Behörde verwies zudem auf eine Historikerkommission, die die Entstehungs- und Frühgeschichte des BND aufarbeiten soll.

Mit seinem Urteil klärte das Gericht auch die Rechtslage: Anspruch auf Auskunft haben Journalisten durch die Landespressegesetze. Bisher galt als üblich, dass auch Bundesbehörden, also Ministerien, Ämter, Aufsichtsbehörden und darunter auch die Geheimdienste Fragen von Journalisten beantworten. Nur zu besonders schutzwürdigen Angelegenheiten durften die Befragten bisher Antworten verweigern, etwa wenn die Sicherheit des Landes gefährdet oder schutzwürdige Interessen von Personen verletzt werden könnten. Das für den Bundesnachrichtendienst zuständige Bundesinnenministerium kann sich nach dem Urteil nun darauf berufen, gar nicht zur Auskunft verpflichtet zu sein.

Doch das Bundesverwaltungsgericht ist für die Untätigkeitsklage nur in erster Instanz zuständig. Der Journalist kann noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Betroffene hatten bereits befürchtet, das Urteil könnte zulasten der Medien ausfallen, weil einer der Richter vor Jahren einen entsprechenden Aufsatz verfasste: 2006 hatte der Jurist Jan Hecker ein Ende der Bindung von Bundesbehörden an die Landespressegesetze verlangt. Hecker arbeitete damals im Innenministerium, nun sitzt er als Richter im sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichtes – jenem Senat, der das Urteil über das BND-Verfahren fällte.