BundesverwaltungsgerichtBundesrichter präzisieren Auskunftsanspruch von Journalisten

Bundesbehörden sind Medien nicht uneingeschränkt zur Auskunft verpflichtet. Ein Bundesgericht entschied gegen einen Redakteur, der Fragen zum Auslandsgeheimdienst hatte.

Bundesministerien und -ämter sind Journalisten nur begrenzt auskunftspflichtig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte in einem Urteil klar, dass der Geltungsbereich der Landespressegesetze nicht bis zum Bund reicht. Damit kann der Bundesnachrichtendienst dem Kläger – einem Journalisten der Bild-Zeitung – auch weiterhin die Auskunft verweigern, wie viele Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes Mitglied der NSDAP, der SS, der Gestapo oder der Abteilung Fremde Heere Ost waren.

Zwar fehlt es laut dem Urteil an einer eindeutigen gesetzlichen Regelung, gleichwohl müssen die Auskünfte der Bundesbehörden nur einem Minimalstandard genügen. Dieser Auskunftsanspruch bezieht sich aber nur auf Informationen, die einer Behörde bereits vorliegen.

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Der Redakteur hatte die Behörde wegen Untätigkeit verklagt, nachdem sie ihm beschieden hatte, die über den Nachrichtendienst verlangte Auskunft werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Weiter hieß es, das Abarbeiten der Fragen sei mit einem nicht mehr vertretbaren Aufwand verbunden und vielleicht sogar unmöglich. Die Behörde verwies zudem auf eine Historikerkommission, die die Entstehungs- und Frühgeschichte des BND aufarbeiten soll.

Mit seinem Urteil klärte das Gericht auch die Rechtslage: Anspruch auf Auskunft haben Journalisten durch die Landespressegesetze. Bisher galt als üblich, dass auch Bundesbehörden, also Ministerien, Ämter, Aufsichtsbehörden und darunter auch die Geheimdienste Fragen von Journalisten beantworten. Nur zu besonders schutzwürdigen Angelegenheiten durften die Befragten bisher Antworten verweigern, etwa wenn die Sicherheit des Landes gefährdet oder schutzwürdige Interessen von Personen verletzt werden könnten. Das für den Bundesnachrichtendienst zuständige Bundesinnenministerium kann sich nach dem Urteil nun darauf berufen, gar nicht zur Auskunft verpflichtet zu sein.

Journalistische Arbeit

Anspruch auf Auskunft haben Journalisten durch die Landespressegesetze. Der Auskunftsanspruch ist ein wichtiges Werkzeug der Medienschaffenden. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betraf damit den Kernbereich journalistischer Arbeit. Denn zu den Aufgaben der Medien gehört, staatliches Handeln dahingehend zu beobachten und zu beurteilen, ob es dem Auftrag und letztlich den Interessen der Wähler entspricht.

Unklar war bisher, ob sich der Auskunftsanspruch aus den 16 gleich lautenden Landespressegesetzen auch auf Bundesbehörden beziehen lässt. Denn auf Bundesebene gibt es kein Pressegesetz. Darauf berief sich das Bundesinnenministerium und verweigerte die Auskunft.

Bundesweit hatten Journalisten gebangt, ob sie nach dem Richterspruch ihre Recherchen wie bisher fortsetzen können: Also auch den Mitarbeitern der Bundesbehörden bei ihrer Arbeit auf die Finger schauen und dabei mögliche Unklarheiten oder Versäumnisse thematisieren.

Doch das Bundesverwaltungsgericht ist für die Untätigkeitsklage nur in erster Instanz zuständig. Der Journalist kann noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Betroffene hatten bereits befürchtet, das Urteil könnte zulasten der Medien ausfallen, weil einer der Richter vor Jahren einen entsprechenden Aufsatz verfasste: 2006 hatte der Jurist Jan Hecker ein Ende der Bindung von Bundesbehörden an die Landespressegesetze verlangt. Hecker arbeitete damals im Innenministerium, nun sitzt er als Richter im sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichtes – jenem Senat, der das Urteil über das BND-Verfahren fällte.

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Leserkommentare
  1. und nichts anderes - zukünftig können sich dann, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht gegenteilig entscheidet, alle Behörden auf dieses Urteil berufen.
    Schöne neue Welt - unsere Demokratie geht der Marktkonformität entgegen.
    Manchmal könnte man glauben, man lebe in der Weimarer Republik.

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    Bevor man mit solchen Rundumschlägen auf Bild-Niveau daherkommt, möge man zunächst das Urteil lesen.

    Es geht darum, dass es kein Bundespressegesetz gibt, welches den Journalisten einen Anspruch auf BUNDESEbene gewährt. Deren Anspruch ist lediglich durch die LANDESPressegesetze gegenüber Landesbehörden geregelt.

    Wie die Richter auch angemerkt haben, fehlt es nämlich gerade an einer bundesrechtlichen Regelung. Jedem, der sich mit dem Staatsrecht einigermaßen auskennt, müsste das eigentlich geläufig sein. Das hat nichts mit Einschränkung der Pressefreiheit oder Weimarer Republik zu tun, sondern schlicht damit, dass der Gesetzgeber mal wieder unzureichende Regelungen getroffen hat.

    Natürlich kann man nun die Spitzfindikeit der deutschen Gerichte kritisieren, aber das macht nun mal den Rechtsstaat aus. Mit über den Daumen gepeilten Urteilen haben wir Deutschen genügend Erfahrungen gemacht.

  2. ...warum sollte hier etwas anderes gelten als im Strafrecht (nulla poena sine lege scripta) und im konkreten Fall ist ein Auskunfsverlangen sowieso nicht nachvollziehbar, wenn gerade eine Historikerkommission daran arbeitet. Der Hinweis auf Prof. Hecker wird auch beim zweiten Mal nicht besser, ein Jurist soll doch gerade eine Meinung haben, wie könnte er sonst Richter sein ?

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  3. ...denn dort fehlt ein einschlägiges Gesetz, das kann man ja nachholen, bis dahin muss man sich eben gedulden, wenn man keine Mehrheit im Bundestag dafür zusammentrommeln kann.

    • Guofu
    • 20. Februar 2013 16:53 Uhr

    Der Bundesnachrichtendienst unterliegt nicht dem Bundesinnenministerium, sondern dem Bundeskanzleramt. Das Bundesinnenministerium ist für den Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig.

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    Redaktion

    Hallo Guofu,

    das Bundesinnenministerium sollte die von dem Journalisten verlangten Auskünfte geben. Formal ist der BND, wie Sie richtig sagen, dem Bundeskanzleramt zugeordnet.

    Viele Grüße, ZEIT-ONLINE-Nachrichtenredaktion

  4. >> Betroffene hatten bereits befürchtet, das Urteil könnte zulasten der Medien ausfallen ... <<

    ... das Urteil nicht nur zulasten der Medien, sondern vor allem zulasten der Bürger aus. Eigentlich würde ich davon ausgehen, dass die Justizministerin eine Regelung im Sinne von mehr statt weniger Transparenz vorlegen wird.

    Aber halt, nein - von dieser Regierung ist das selbstverständlich nicht zu erwarten.

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    • tobmat
    • 20. Februar 2013 16:54 Uhr

    "Das bedeutet die Einschränkung der Pressefreiheit "

    Gerade das ist es nicht. Auc hdie Pressefreiheit muss sich im gesetzlichen Rahmen bewegen und wie das Gericht feststellte hat man diesen bisher immer überschritten.

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    • H.v.T.
    • 20. Februar 2013 16:59 Uhr

    "Bisher galt als üblich, dass auch Bundesbehörden, also Ministerien, Ämter, Aufsichtsbehörden und darunter auch die Geheimdienste Fragen von Journalisten beantworten."
    ---

    Dass es insgesamt in unserem Land zu einem schleichenden Niedergang der vormals gültigen gesellschaftlichen Konventionen kommt, dürfte wohl nicht erst bei diesem Thema bemerkt werden.

    12 Leserempfehlungen
  5. Mit welcher Selbstgerechtigkeit hier von Behörden verlangt wird, dass Sie für den Journalist die Daten feinsäuberlich aufbereiten, ist bemerkenswert.
    Das Urteil sagt ja nicht, dass man Presseanfragen unbeantwortet lassen darf. Nur der Aufwand muss sich in Grenzen halten. Dass hierdurch Pressefreiheit in Gefahr ist wage ich zu bezweifeln. Ich verbinde mit dem Begriff Pressefreiheit auch eher die Tatsache, dass Journalisten durch kritische Berichterstattung keine persönlichen Nachteile haben.
    Und nochwas: Warum werden denn jetzt plötzlich immer Twitter-Schnipsel in die Artikel eingefügt. Ich halte das für eine Unart, Schüler und Studenten dürfen ja auch nicht wikipedia als Quelle verwenden. Damit werten Sie sich doch nur ab.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tst
  • Schlagworte Bundesnachrichtendienst | Innenministerium | Medien | NSDAP | Behörde | Bild-Zeitung
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