NSU-PannenVerfassungsschutz will sich selbst überwachen

Eine neue Einheit im Inlandsgeheimdienst soll gezielt interne Schwachstellen aufdecken. Außerdem wird diskutiert, erstmals einen wissenschaftlichen Beirat zu berufen.

Der Verfassungsschutz will künftig stärker die eigenen Vorgänge im Haus kontrollieren. Diskutiert wird nach Informationen der ZEIT, eine neuartige Arbeitseinheit zu schaffen, die gezielt nach Schwachstellen, zum Beispiel in der Analyse, suchen soll. Derzeit gingen Querdenker eher unter, heißt es in der Amtsspitze. Das neue Team mit dem Arbeitstitel "Fachprüfeinheit" solle direkt an die Behördenleitung angebunden sein.

Die Idee ist eine von mehreren, mit denen das Bundesamt für Verfassungsschutz Lehren aus den Pannen in der Verfolgung der rechtsextremen Terrorgruppe NSU ziehen will. So wird darüber nachgedacht, erstmals einen wissenschaftlichen Beirat zu berufen.

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„Wir müssen uns stärker der gesellschaftlichen Diskussion stellen“, sagte BfV-Vizepräsident Alexander Eisvogel der ZEIT. „Wir brauchen externe Experten, die unsere Arbeit strategisch begleiten.“

"Verbesserung der Transparenz"

Der Inlandsnachrichtendienst möchte künftig aktueller und ausführlicher den Bundestagsabgeordneten berichten, die ihn kontrollieren. "Ein wichtiges Projekt ist die Verbesserung der Transparenz gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien", sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen der ZEIT.

Er wolle auch "das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen", fügte Maaßen hinzu. Deshalb könne er sich vorstellen, "zum Jahresanfang einen kurzen Ausblick auf die vor uns liegenden Bearbeitungsschwerpunkte zu geben". Der jährliche Verfassungsschutzbericht könnte einen entsprechenden Anhang bekommen, heißt es im BfV.

Die Beschaffer, die im Nachrichtendienst V-Leute werben und führen, sollen zudem aufgewertet und besser ausgebildet werden. Seit September 2012 überprüft das BfV infolge des NSU-Debakels in 14 Arbeitspaketen sein gesamtes Tätigkeitsfeld. Erste Reformideen will Präsident Maaßen demnächst der Politik präsentieren.

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Leserkommentare
    • Coolie
    • 13. Februar 2013 16:26 Uhr
    1. Das...

    ...traue ich dem Verfassungsschutz durchaus zu. Die sind so fähig, dass sie sich sogar selbst überwachen und dann regelmässig im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Wozu braucht es dann noch ein parlamentarisches Kontrollgremium. Total überflüssig. Und die neue Kleiderordnung steht dann auch schon fest...Schlapphut und langer, dunkler Ledermantel.

    11 Leserempfehlungen
  1. Prinzipiell ist es ja gut, dass auhc die Verfassungsschützer gemerkt haben, dass es so nicht weitergehen kann. Aber das hier riecht dann doch nach einem billigen Versuch, den status quo aufrechtzuerhalten. Ein wenig Transparenz hier, ein Bisschen PR da und schon ist aus der chaotischen Versagertruppe wieder ein Vorzeigegeheimdienst geworden? Wohl kaum.

    Die einzig richtige Forderung kann lauten: alle positiven wie negativen Resultate der Arbeit des Verfassungschutzes auf die Wagschlage legen und dann ganz nüchtern entscheiden, ob so mehr Schaden abgewendet als erzeugt wurde. Wenn das nicht der Fall ist, dann sollten wir sehr überlegen, ob wir uns weiterhin so einen Verfassungsschutz leisten wollen.

    5 Leserempfehlungen
  2. überwacht die neue Einheit? Weiß diese dann mehr als der Verfassungsschutz selbst, um Analysen zu bewerten?

    Eine Leserempfehlung
  3. ... die von reaktionären bis rechtsradikalen Obrigkeitsfans geprägt, und seitens der etablierten Politik als Waffe gegen potenzielle Konkurrenz benutzt wird, einfach zu.
    Ersatzlos.
    Und in 5 Jahren hat sich dann auch das Neo-Nazisproblem gelöst; weil denen für die Flächenarbeit notwendige Staatsknete fehlt.
    Und nehmt den unsäglichen Staatsschutz und deren Agent Provocateures der KriPos gleich mit auf den Friedhof, was dann noch als Nazis da ist, kann auch die AntiFa eindämmen.

    11 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

  4. Eine Leserempfehlung
    • artus63
    • 13. Februar 2013 17:22 Uhr

    Karnevall, oder was ist das fürn Witz?

    2 Leserempfehlungen
    • Obscuro
    • 13. Februar 2013 17:27 Uhr

    Also weil der Verfassungsschutz so Behäbig ist das er selbst Akten vernichtet die in laufenden Verfahren von Nöten sind.(Ob man das glaubt ist jeden selbst überlassen)
    Gründet man noch einen Verwaltungszweig der dann alles Beschleunigen soll?

    Regierungen hatten schon immer das Bedürfnis Behörden zu verschlanken indem man neue Gründet. ^^

    Mittlerweile ist mir ja auch klar gemacht worden das man den VS nicht dichtmachen kann, selbst wenn er völlig sinnlos ist und mehr für den Erhalt der Rechten Bedrohung tut als dagegen.
    Aber ihn deshalb noch größer und klobiger/Teurer zu machen sehe ich nicht ein.

    3 Leserempfehlungen

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