NSU-Pannen : Verfassungsschutz will sich selbst überwachen

Eine neue Einheit im Inlandsgeheimdienst soll gezielt interne Schwachstellen aufdecken. Außerdem wird diskutiert, erstmals einen wissenschaftlichen Beirat zu berufen.

Der Verfassungsschutz will künftig stärker die eigenen Vorgänge im Haus kontrollieren. Diskutiert wird nach Informationen der ZEIT, eine neuartige Arbeitseinheit zu schaffen, die gezielt nach Schwachstellen, zum Beispiel in der Analyse, suchen soll. Derzeit gingen Querdenker eher unter, heißt es in der Amtsspitze. Das neue Team mit dem Arbeitstitel "Fachprüfeinheit" solle direkt an die Behördenleitung angebunden sein.

Die Idee ist eine von mehreren, mit denen das Bundesamt für Verfassungsschutz Lehren aus den Pannen in der Verfolgung der rechtsextremen Terrorgruppe NSU ziehen will. So wird darüber nachgedacht, erstmals einen wissenschaftlichen Beirat zu berufen.

„Wir müssen uns stärker der gesellschaftlichen Diskussion stellen“, sagte BfV-Vizepräsident Alexander Eisvogel der ZEIT. „Wir brauchen externe Experten, die unsere Arbeit strategisch begleiten.“

"Verbesserung der Transparenz"

Der Inlandsnachrichtendienst möchte künftig aktueller und ausführlicher den Bundestagsabgeordneten berichten, die ihn kontrollieren. "Ein wichtiges Projekt ist die Verbesserung der Transparenz gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien", sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen der ZEIT.

Er wolle auch "das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen", fügte Maaßen hinzu. Deshalb könne er sich vorstellen, "zum Jahresanfang einen kurzen Ausblick auf die vor uns liegenden Bearbeitungsschwerpunkte zu geben". Der jährliche Verfassungsschutzbericht könnte einen entsprechenden Anhang bekommen, heißt es im BfV.

Die Beschaffer, die im Nachrichtendienst V-Leute werben und führen, sollen zudem aufgewertet und besser ausgebildet werden. Seit September 2012 überprüft das BfV infolge des NSU-Debakels in 14 Arbeitspaketen sein gesamtes Tätigkeitsfeld. Erste Reformideen will Präsident Maaßen demnächst der Politik präsentieren.

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