BundestagswahlkampfDie Linke legt Fehlstart hin

Es sollte "das beste Wahlprogramm aller Parteien" werden. Doch schon den Auftakt ihrer Programmdebatte hat die Linke gehörig versiebt. von Matthias Meisner

"Das beste Wahlprogramm aller Parteien" wollte sie schreiben, die Linke, "mithilfe ganz vieler Meinungen und Anregungen". So hat Matthias Höhn im vergangenen Jahr den Anspruch formuliert, der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter. Seit einer Woche liegt ein Entwurf vor. Die 87 von den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger verantworteten Seiten tragen keinen Titel. Auch sonst hat die Linkspartei den Auftakt ihrer Programmdebatte versiebt.

Es fing damit an, dass die ersten Meldungen zum Entwurf schon über den Ticker der Nachrichtenagenturen liefen, als die Vorstandsmitglieder den Text gerade erst im E-Mail-Eingang hatten. Von der klaren Abgrenzung zu rot-rot-grünen Koalitionsoptionen sei "keine Rede mehr", meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf die Welt. Riexinger ärgerte sich über die "falsche Interpretation. Tags darauf rückte das Neue Deutschland sie zurecht. Und zählte auf, dass die auch Oskar Lafontaine so wichtigen "roten Haltelinien" sehr wohl enthalten seien: Die Linke werde sich an keiner Regierung beteiligen, die Personal- oder Sozialabbau vornehme, Infrastruktur privatisiere oder Kriege führe.

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Bissig fügte das parteinahe Blatt hinzu, dass es der Linkspartei gerade schwerfalle zu sagen, mit wem sie "gemeinsam das Land verändern will". Dies werde "noch weiter konkretisiert", heißt es im Entwurf. Ein wunder Punkt: Zur Auseinandersetzung mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück liefert der Programmentwurf keine Idee – namentlich taucht er nicht mal auf. Allerdings heißt es, rot-grüne Regierungen, die große Koalition und die amtierende schwarz-gelbe Koalition hätten "mindestens eines gemeinsam" – sie hätten die Steuern für Reiche sehr stark gesenkt.

Unter diesem Stichwort entwickelte die Linke ein Programm für Pannen bei der Propaganda. Aus der Partei wurde lanciert, Kipping habe im Entwurf ihre vor einem halben Jahr gestellte Forderung platziert, Einkommen ab 40.000 Euro im Monat "getrost mit 100 Prozent" zu besteuern. Im Programm heißt es auf Seite 24 kaum anders: "Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40-mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40.000 Euro im Monat." Für die Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung" steuerte Riexinger bei: "Ich nenne die Kappung der Einkommen bei einer halben Million Euro eine Demokratiesteuer."

Das genügt, um die Linke binnen weniger Stunden zum "Steuermonster" zu machen – die politische Konkurrenz spottete. Kipping hielt das nicht aus. "Im Gegenteil", dementierte die Vorsitzende nun ihre eigene Forderung, man wolle eine 75-prozentige Besteuerung von Einkommen über einer Million Euro – ähnlich also wie Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande. Im Programmentwurf stehe "ausdrücklich nichts" über eine 100-Prozentsteuer, behauptete sie. Selbst das "Neue Deutschland" lästerte nun über die "500.000-Euro-Show" der Partei.

Linken-Wahlkampfmanager Höhn zog entnervt die Notbremse. Inhalte des Textes würden "unkorrekt oder verkürzt" wiedergegeben, schrieb er am Wochenende seinen Genossen. Das unfertige Produkt stellte er ins Internet – als "momentanen Diskussionsstand".

Hinweis: In einer ersten Version des Artikels war fälschlicherweise von 40.000 Euro im Jahr die Rede. Richtig sind 40.000 Euro im Monat. Die Redaktion

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. „Aus der Partei wurde lanciert, Kipping habe im Entwurf ihre vor einem halben Jahr gestellte Forderung platziert, Einkommen ab 40.000 Euro im Jahr "getrost mit 100 Prozent" zu besteuern. Im Programm heißt es auf Seite 24 kaum anders: "Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40-mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40.000 Euro im Monat." “

    Vielleicht liegt es nur an mir, aber ich empfinde es als durchaus sehr anders, ob von 40.000 pro Jahr oder pro Monat die Rede ist.

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    • dk9011
    • 04. Februar 2013 12:28 Uhr

    Ich vermute, dass es sich bei den 40.000€ pro Jahr um einen Tippfehler handelt, ich glaube Kipping hatte selbst ebenfalls 40.000€ pro Monat als Obergrenze gefordert.

    Das "kaum anders" bezieht sich meiner Meinung nach daher auch nur auf den Unterschied in den Formulierungen (100%-Steuer vs. Begrenzung der Managergehälter), nicht auf den Betrag.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

    ...oft näher am anvisierten Ziel der Presse der Verlagsmillionär und -milliardäre als die schnöde Wahrheit.

  2. Ist schon ein Kunststück, einen Artikel über das Programm der Linken zu schreiben, ohne auch nur im Geringsten darauf einzugehen.

    Hier wird doch gerade wieder die geschmacklose Rote Socken Kampagne gefahren. 100% Enteignung für alle die mehr haben als Hartz4. So oder so ähnlich huscht es über die Titelseiten der bundesdeutschen Qualitätspresse.

    Bleiben wir bei den Fakten und lassen doch die Spekulation:

    Heute haben verschiedene Medien berichtet, unser Wahlprogrammentwurf enthalte die Forderung nach einer 100-Prozent-Steuer. Wer im Entwurf unseres Wahlprogramms nach einer 100-Prozent-Steuer sucht, wird nichts finden. Wir schlagen einen 53-prozentigen Spitzensteuersatz wie unter Helmut Kohl vor und für jeden Euro Einkommen über eine Million Euro pro Jahr hinaus eine Reichensteuer von 75 Prozent.

    Katja Kipping

    Frau Kipping, ich stimme zu. Allerdings bin ich auch Realist genug, dass ich weiss wir befinden uns nicht in Frankreich. Sowas werden Sie gegen das bundesdeutsche Besitzbürgertum niemals durchbekommen.

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    Wie wahr! Und es ist noch nichtmal ein deutsches Problem: Weg mit den Schulden, da sind sich wirklich alle einig! Der bekloppte deutsche Staat, der sich immer weiter verschuldet, die Kommunen, die Städte.
    Und die faulen Spanier, Griechen, Italiener .. überall häuft jedermann Schulden an, und jeder weiß, daß das so nicht funktioniert.

    Die unvorstellbaren Guthaben, die diesen Schulden gegenüberstehen, die sind allerdings heilig. Dieses Thema ist Tabu. Da reicht ein Blick in die Kommentare zu den Artikeln, welche die "100%"-Steuer ab xyz aufgreifen.

    Da steht der Kommunismus wieder auf, Leistungsträger werden vertrieben, und kein Pfahl ist hoch genug, um die Spinner dort aufzuknüpfen, die mit dem Gedanken spielen, Steuern auf Einkommen und Steuern auf Vermögen zu erheben, bzw. zu erhöhen.

    In Anbetracht des Mechanismus "Geld" und der bestehenden Vermögensverteilung sowie der Entwicklung von Vermögen, Verteilung und auch Steuern der letzten Dekaden, fällt mir bei solchen Reflexen (mehr als das sind diese mit Schaum vorm Mund vorgetragenen Angriffe in aller Regel nicht) nur noch das hier ein:

    “Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.”
    Rothschild 1863

    Nachdem rot-grün mich inhaltlich immer weniger anspricht und schwarz nie zur Debatte stand hatte ich die Hoffnung, in diesem Artikel etwas über das Wahlprogramm der Linken zu erfahren.

    Einzig: Der Autor scheint selbst keinen blassen Dunst vom Inhalt zu haben und gibt hier (wie so oft) ungeprüft Meldungen anderer Medienorgane wieder.

    Das Ergebnis ist eine unerträgliche Diffamierung einer Partei unseres Landes bei einem inhaltlichen Gehalt von Null. Eine Schande für jeden Journalisten mit Anstand!

  3. Was sich da "Die Linke" nennt und ein politisches Spektrum besetzt, ist einfach nur noch peinlich für jeden, der sich unter "links" mindestens auch intellektuelles Reflexionsvermögen wünscht. Warum nennt sich die Linke nicht einfach "Gaga" und macht den Platz für echte Linke frei, die dem Anspruch gerecht werden könnten?

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Wir wünschen uns eine differenzierte Diskussion von Argumenten. Danke, die Redaktion/jk

  4. Wie wahr! Und es ist noch nichtmal ein deutsches Problem: Weg mit den Schulden, da sind sich wirklich alle einig! Der bekloppte deutsche Staat, der sich immer weiter verschuldet, die Kommunen, die Städte.
    Und die faulen Spanier, Griechen, Italiener .. überall häuft jedermann Schulden an, und jeder weiß, daß das so nicht funktioniert.

    Die unvorstellbaren Guthaben, die diesen Schulden gegenüberstehen, die sind allerdings heilig. Dieses Thema ist Tabu. Da reicht ein Blick in die Kommentare zu den Artikeln, welche die "100%"-Steuer ab xyz aufgreifen.

    Da steht der Kommunismus wieder auf, Leistungsträger werden vertrieben, und kein Pfahl ist hoch genug, um die Spinner dort aufzuknüpfen, die mit dem Gedanken spielen, Steuern auf Einkommen und Steuern auf Vermögen zu erheben, bzw. zu erhöhen.

    In Anbetracht des Mechanismus "Geld" und der bestehenden Vermögensverteilung sowie der Entwicklung von Vermögen, Verteilung und auch Steuern der letzten Dekaden, fällt mir bei solchen Reflexen (mehr als das sind diese mit Schaum vorm Mund vorgetragenen Angriffe in aller Regel nicht) nur noch das hier ein:

    “Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.”
    Rothschild 1863

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  5. Satire pur, was die Linken da abliefern.
    Das Verfassungsgericht hat nicht umsonst entschieden, dass eine Einkommensbesteuerung, die größer als 50% ist, verfassungswidrig ist. Und, wen juckt das bei den Linken? Niemand. Man trommelt lieber weiter populistische Forderungen in die Welt.
    Wie soll man diese Partei ernst nehmen? Acht Spitzenkandidaten, tlw. verfassungswidriges Programm. Klasse, solche Parteien braucht das Land!

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    Wieso nehmen Sie nicht den Balken aus dem anderem Auge?

    „Das Verfassungsgericht hat nicht umsonst entschieden, dass eine Einkommensbesteuerung, die größer als 50% ist, verfassungswidrig ist.“

    Nein, hat es nicht. Es kommt auf die gesamte Bemessungsgrundlage an, für die allein der Spitzensteuersatz wenig aussagekräftig ist. Ansonsten hätte bis 2001 - als die rot-grünen Koalition den Spitzensteuersatz der erstmals unter die Marke von 50% gesenkt hat - ein verfassungswidriges Steuerrecht geherrscht.

    „Das Verfassungsgericht hat nicht umsonst entschieden, dass eine Einkommensbesteuerung, die größer als 50% ist, verfassungswidrig ist.“

    Die Steuern unter Kohl waren verfassungswidrig? Ich will mein Geld zurück!

    @TMaibaum:
    Fakt ist aber, dass eine Partei mit einem Wahlprogramm, das einen Spitzensteuersatz von 75% oder gar 100% ab 500000 €/Jahr fordert, den Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts wissentlich missachtet. So viel kann ein Reicher dann auch nicht abschreiben und ab 250000 € ist er ja konstant mit 45% dabei. Heute hat jemand der 500000 € verdient sicher eine reale Steuer, die absolut auf sein Einkommen gerechnet irgenwo zwischen 35 und 40% liegt. Wenn dann ab einem Einkommen von 500000 € an 100% gelten würden, käme man schnell in einen Bereich der verfassungswidrig wäre. So hätte jemand mit einem Einkommen von 1 Million schon eine Steuerlast von fast 70%.

    Naja was solls, diese Partei will ja nicht wirklich regieren und wird es auch nicht. Den wichtigsten Einfluss den die Linke in der nächsten Legislaturperiode auf die Deutsche Politik ausüben wird, wird vorausslichtlich darin bestehen, dass die CDU weiter den Kanzler stellt.

    • dk9011
    • 04. Februar 2013 12:28 Uhr

    Ich vermute, dass es sich bei den 40.000€ pro Jahr um einen Tippfehler handelt, ich glaube Kipping hatte selbst ebenfalls 40.000€ pro Monat als Obergrenze gefordert.

    Das "kaum anders" bezieht sich meiner Meinung nach daher auch nur auf den Unterschied in den Formulierungen (100%-Steuer vs. Begrenzung der Managergehälter), nicht auf den Betrag.

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    Antwort auf "„Kaum anders?“"
  6. Die Linkspartei ist vielfach gescheitert bei der Beantwortung bundespolitischer Fragen. Da ist sie einfach überfordert.
    Sie sollte sich darauf beschränken, als regionale Ostpartei zu wirken.Dort kann sie weiterhin pragmatisch sein, muss sich um Ideologie nicht groß kümmern und durch Parolen dennoch die kommunistischen Altbestände in die Republik einbinden - eine historische Leistung, für die die LP Anerkennung verdient; eine Leistung, die in etwa zehn Jahren allerdings nicht mehr nötig sein dürfte.
    An bundespolitischer Wirkung (nicht: Rhetorik) interessierte LPler bewegen sich ohnehin schon jetzt auf der USPD-Spur; sie sind schon heute auf dem Weg zu rot-grünen Realitäten.

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  7. Wieso nehmen Sie nicht den Balken aus dem anderem Auge?

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    Antwort auf "Das ist doch"

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  • Schlagworte Die Linke | Die Linke | Bernd Riexinger | Katja Kipping | Oskar Lafontaine | Peer Steinbrück
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