Bundestagswahlkampf : Die Linke legt Fehlstart hin

Es sollte "das beste Wahlprogramm aller Parteien" werden. Doch schon den Auftakt ihrer Programmdebatte hat die Linke gehörig versiebt.

"Das beste Wahlprogramm aller Parteien" wollte sie schreiben, die Linke, "mithilfe ganz vieler Meinungen und Anregungen". So hat Matthias Höhn im vergangenen Jahr den Anspruch formuliert, der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter. Seit einer Woche liegt ein Entwurf vor. Die 87 von den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger verantworteten Seiten tragen keinen Titel. Auch sonst hat die Linkspartei den Auftakt ihrer Programmdebatte versiebt.

Es fing damit an, dass die ersten Meldungen zum Entwurf schon über den Ticker der Nachrichtenagenturen liefen, als die Vorstandsmitglieder den Text gerade erst im E-Mail-Eingang hatten. Von der klaren Abgrenzung zu rot-rot-grünen Koalitionsoptionen sei "keine Rede mehr", meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf die Welt. Riexinger ärgerte sich über die "falsche Interpretation. Tags darauf rückte das Neue Deutschland sie zurecht. Und zählte auf, dass die auch Oskar Lafontaine so wichtigen "roten Haltelinien" sehr wohl enthalten seien: Die Linke werde sich an keiner Regierung beteiligen, die Personal- oder Sozialabbau vornehme, Infrastruktur privatisiere oder Kriege führe.

Bissig fügte das parteinahe Blatt hinzu, dass es der Linkspartei gerade schwerfalle zu sagen, mit wem sie "gemeinsam das Land verändern will". Dies werde "noch weiter konkretisiert", heißt es im Entwurf. Ein wunder Punkt: Zur Auseinandersetzung mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück liefert der Programmentwurf keine Idee – namentlich taucht er nicht mal auf. Allerdings heißt es, rot-grüne Regierungen, die große Koalition und die amtierende schwarz-gelbe Koalition hätten "mindestens eines gemeinsam" – sie hätten die Steuern für Reiche sehr stark gesenkt.

Unter diesem Stichwort entwickelte die Linke ein Programm für Pannen bei der Propaganda. Aus der Partei wurde lanciert, Kipping habe im Entwurf ihre vor einem halben Jahr gestellte Forderung platziert, Einkommen ab 40.000 Euro im Monat "getrost mit 100 Prozent" zu besteuern. Im Programm heißt es auf Seite 24 kaum anders: "Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40-mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40.000 Euro im Monat." Für die Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung" steuerte Riexinger bei: "Ich nenne die Kappung der Einkommen bei einer halben Million Euro eine Demokratiesteuer."

Das genügt, um die Linke binnen weniger Stunden zum "Steuermonster" zu machen – die politische Konkurrenz spottete. Kipping hielt das nicht aus. "Im Gegenteil", dementierte die Vorsitzende nun ihre eigene Forderung, man wolle eine 75-prozentige Besteuerung von Einkommen über einer Million Euro – ähnlich also wie Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande. Im Programmentwurf stehe "ausdrücklich nichts" über eine 100-Prozentsteuer, behauptete sie. Selbst das "Neue Deutschland" lästerte nun über die "500.000-Euro-Show" der Partei.

Linken-Wahlkampfmanager Höhn zog entnervt die Notbremse. Inhalte des Textes würden "unkorrekt oder verkürzt" wiedergegeben, schrieb er am Wochenende seinen Genossen. Das unfertige Produkt stellte er ins Internet – als "momentanen Diskussionsstand".

Hinweis: In einer ersten Version des Artikels war fälschlicherweise von 40.000 Euro im Jahr die Rede. Richtig sind 40.000 Euro im Monat. Die Redaktion

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

53 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Dennoch ein Wahlprogramm zum Verfassungsbruch

@TMaibaum:
Fakt ist aber, dass eine Partei mit einem Wahlprogramm, das einen Spitzensteuersatz von 75% oder gar 100% ab 500000 €/Jahr fordert, den Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts wissentlich missachtet. So viel kann ein Reicher dann auch nicht abschreiben und ab 250000 € ist er ja konstant mit 45% dabei. Heute hat jemand der 500000 € verdient sicher eine reale Steuer, die absolut auf sein Einkommen gerechnet irgenwo zwischen 35 und 40% liegt. Wenn dann ab einem Einkommen von 500000 € an 100% gelten würden, käme man schnell in einen Bereich der verfassungswidrig wäre. So hätte jemand mit einem Einkommen von 1 Million schon eine Steuerlast von fast 70%.

Naja was solls, diese Partei will ja nicht wirklich regieren und wird es auch nicht. Den wichtigsten Einfluss den die Linke in der nächsten Legislaturperiode auf die Deutsche Politik ausüben wird, wird vorausslichtlich darin bestehen, dass die CDU weiter den Kanzler stellt.