Protest gegen BrüsselWem gehört Europas Wasser?
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Merkel unterstützt Brüssel, aber leise

Angesichts dieser Zahlen lässt sich fragen, ob es sich bei den Wasser-Protesten tatsächlich um eine paneuropäische Bürger- und Protestbewegung handelt, wie die Aktivsten betonen. Eher, so heißt es auch in Brüssel, sei das Verteidigen der kommunalen Wasserversorgung ein typisch deutsches Phänomen. In anderen Ländern seien private Wasser-Anbieter längst gang und gäbe. Die deutsche Praxis, Wasser über kommunale, semi-öffentliche Stadtwerke zur Verfügung zu stellen, sei keinesfalls frei von Korruption und Intransparenz. Genau diese Struktur wollen die Befürworter der neuen Wasser-Richtlinie aufbrechen. Sie mokieren sich über die "lokalen Klüngel" in Deutschland, die die Güter zur Daseinsvorsorge unter sich aufteilen. Selbst die deutschen Politiker in Brüssel, die gegen die neue Wasserrichtlinie sind, räumen ein, dass die bisherige Praxis der Konzessionsvergabe für Wasser in Deutschland nicht frei von Problemen ist.

Internationale Wassermafia gegen deutschen Provinz-Nepotismus

Der Konflikt ist derart aufgeladen, dass beide Parteien zu kriminalisierenden Bezeichnungen für den jeweiligen Gegner greifen: internationale Wassermafia hier, deutscher Provinz-Nepotismus dort. Tatsächlich sind für den Protest in Deutschland neben ver.di vor allem kommunale Institutionen wie der Städtetag und die kommunalpolitischen Vereinigungen der Parteien verantwortlich.

Anders sehen es dagegen oft die Spitzenpolitiker. Angela Merkel beispielsweise begrüßt den Plan der Europäischen Kommission "grundsätzlich". Das geht aus einem Brief hervor, den die Kanzlerin Anfang Januar an den ver.di-Chef Frank Bsirkse geschrieben hat, der ZEIT ONLINE vorliegt. Merkel schreibt darin, Brüssel strebe einen "verlässlichen Rechtsrahmen" an, was "nicht zwingend zu einer Privatisierung" des Wassers führen müsse.

Der Wasser-Graben läuft quer durch die Parteien

Öffentlich hat sich die Kanzlerin diesbezüglich bislang zurückgehalten. Schließlich weiß sie um den Widerstand in ihrer eigenen Partei. Sabine Verheyen beispielsweise ist kommunalpolitische Sprecherin der Union in Brüssel. "Wie eine Blöde" habe sie gekämpft, damit das Wasser vom an sich richtigen Wettbewerbsgedanken ausgeklammert werde, sagt die CDU-Abgeordnete. Vergeblich – deshalb könne sie nun der neuen Richtlinie nicht zustimmen.

Auch durch die FDP läuft der Wasser-Graben. Das zuständige Wirtschaftsministerium unterstützt die Liberalisierung des Wassermarktes. Staatssekretär Hans Joachim Otto sei "ein erbitterter Befürworter", heißt es in der FDP-Fraktion. Getreu der FDP-Ideologie propagiere er die Vorteile von Wettbewerb und freiem Markt. Anders sieht das Horst Meierhofer, der wie die gesamte bayerische FDP die neue Richtlinie bekämpft. Diese sei "für die deutsche Wasserversorgung mindestens überflüssig, wenn nicht sogar schädlich", sagt er ZEIT ONLINE. Wasser dürfe man nicht wie eine normale Ware behandeln, es sei staatlich besonders zu schützen.

Hier klingt der Liberale genauso wie der Aktivist und Krimi-Autor Wolfgang Schorlau.

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Leserkommentare
  1. "Merkel schreibt darin, Brüssel strebe einen "verlässlichen Rechtsrahmen" an, was "nicht zwingend zu einer Privatisierung" des Wassers führen müsse."

    Ich übersetze:
    Brüssel wird sich von internationalen Wirtschaftslobbyisten einseitig beraten lassen/ diese Gesetze durchwinken, um deren Gewinne zu erhöhen; die Wasserqualitäten dürfen hierbei außer Acht gelassen werden.
    Das Wasser soll überall privatisiert werden.

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    • y5rx
    • 21. Februar 2013 18:30 Uhr

    daß sich die Wähler das merken. Es ist mir eh unverständlich, warum diese Frau in Deutschland so beliebt ist.

    • rosalix
    • 22. Februar 2013 7:38 Uhr

    Es muss verboten werden damit zu handeln. Es ließe sich auch argumentieren. Man müsste nur wollen.

  2. Dem Planeten Erde.

    Was mit Firmen wie Gelsenwasser, Stadtwerken & Co. gemacht werden (Stadtwerke Bochum was war da nochmals mit P€€r?) ist auch ein Skandal. Die Stadtwerke Gelesenkirchen sind auch am FC Schalke 04 beteiligt.

    Wie wäre es mit einer öffentlichen Stiftung als Rechtsform?

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  3. Ich nehme mal an, dass Sie immer noch für die Leser schreiben und nicht für eine Ideologie oder eine bestimmte Partei oder für die Brüsseler Pressestelle.

    Dann unterlassen Sie doch bitte diesen Zynismus und arbeiten ernsthaft mit den Argumenten der Aktivisten.

    Es ist nämlich kein Argument für die EU, wenn die darauf hinweist, dass es bei den Lokalen/ Kommunalen (auch) Korruption gibt. Genauso wenig wie es ein Argument gegen die Protestler ist, wenn diese nur in Deutschland so stark auftreten. Es sei denn, Sie missbilligen Ihre Landsleute ind halten die EU oder Wassergroßkonzerne per se für die besseren Menschen oder Institutionen.

    Imgrunde kann ich nicht glauben, wie ignorant man hier mit dem Thema umgeht, wo uns doch tatgäglich vor Augen geführt wird, was Turbokapitalismus anrichtet.

    Wie etwa in Portugal, wo Wasserkonzerne die Leute abzocken und ihnen schlechte Qualität liefern, aber auch hierauf geht der Text nicht ein.

    Nein, er soll suggerieren die Aktivisten seien Spinner. Leute, die sich engagieren sind also Fantasten, wogegen die EU nur Vernunft aufweist. Aha.

    Einen besseren Beleg für die Entdemokratisierung kann man nicht bieten.

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    Und ich glaube Sie sprechen damit vielen Menschen innerhalb der EU aus der Seele. Ich denke viele wissen, dass die EU an sich keine schlechte Idee ist - eine großflächige Wirtschaftsunion fördert die Wirtschaft in allen Mitgliedsstaaten. Ohne den Euro oder mit Zoll würden deutsche Produkte für viele nicht bezahlbar sein. Es ist also nicht die EU als Modell, welches in den Augen vieler Menschen versagt, sondern die Politik mit ihren Verflechtungen mit international agierende Riesenunternehmen und einer sehr freiheitsbeschränkenden Sicherheitspolitik, die derzeit das Wirken der EU bestimmt. Nicht das Wohl der EU und damit ihrer Bürger steht im Vordergrund, sondern das der aktuellen Machthaber und ihren Gönnern.

    Diese ganze Debatte um die Privatisierung von Wasser zeigt doch den Widerstand der EU gegen bewährte Grundrechte.

    • y5rx
    • 21. Februar 2013 18:18 Uhr

    http://www.heise.de/tp/ar...

    Die Mär vom freien, objektiven Journalismus stellt sich immer mehr als solche heraus. Man muß schon ganz genau hinsehen, wer was schreibt, und mit wem er wie umgeht.
    Das muß nicht verwerflich sein, sollte aber dem interessierten Leser immer im Gedächtnis bleiben!

    Hier hat schon jemand prophezeit dass so etwas in der deutschen Presselandschaft passieren würde. Der Artikel stammt von heute morgen:
    http://www.heise.de/tp/ar...

    Dem ist nichts hinzuzufügen!

    • Eggshen
    • 21. Februar 2013 22:25 Uhr

    Ehrlich gesagt hat mich der Artikel neugierig gemacht und (in meinem Fall) somit der Ignoranz entgegengewirkt, die Sie in Ihrem Beitrag beklagen.
    Offensichtlich ging es vielen Lesern so, denn andernfalls wäre das heute wohl nicht der meistgelesene Artikel auf zeit.de.

    Daneben kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum Sie der Artikel dermaßen aufbringt. Letztlich wurde hier neutral und sachlich über die unterschiedlichen Positionen berichtet. Ab jetzt obliegt es dem Leser, sich weiter mit der Materie zu beschäftigen und sich ggf. eine Meinung zu bilden (oder auch nicht...).

  4. wie Wasser, Strom, Telefon gehören in staatliche Hände. Private ziehen nur den Profit, investieren aber zu webig in Infrastruktur. Beispiel? Stromnetze, DSL-Versorgung im ländlichen Raum.

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    • lxththf
    • 21. Februar 2013 18:12 Uhr

    des Marktliberalismus und man sieht bereits wieder, wer sich wo positioniert. Ein reglementierter Wettbewerb mit Sicherheitsmechanismen mag bei diversen Dingen nützlich sein, aber wie Sie schon sagen. Die Grundversorgung muss gewährleistet sein und bleiben, aber was erwartet man in einer Zeit in der Banken und Versicherungen mit Lebensmitteln spekulieren.

    Noch besser als "staatliche Hände" ist die Organisation als Genossenschaft, die nur Bürger im Einzugsbereich als Genossen aufnimmt. Für Wasser, Strom, Gas, Internet...

    • msknow
    • 22. Februar 2013 6:59 Uhr

    Die privaten Betreiber wissen ganz gut:
    Egal was passiert, egal wie frei sich der Einzelne fühlt, Wasser und Nahrung braucht man auf jeden Fall. Was also letztlich mit dem Gut geschieht, im Zweifel wird der Staat einspringen müssen, um es zu retten.
    Meistens ist dann aber der Drops gelutscht. Ich hasse Verschwörungstheorien. Mittlerweile sieht es doch aber wirklich so aus, als ob das fiskalische Umverteilungssystem vom Steuerzahler (Staat) in einzelne private Kassen einen absurden peak erreicht hat. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, das die Bundeskanzlerin wirklich so naiv ist. Kohls kleine Ossi Quote.
    (das Perfide: ich bin selber Ossi und schäme mich dafür, dass sie es geschafft hat - könnte aber auch ein Hinweis auf den Zustand westdeutscher Politik sein)

  5. Ich kann nur jedem empfehlen den 90min Dokumentarfilm 'Water makes money' von Arte zu dem Thema anzuschauen.

    http://videos.arte.tv/de/...

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    Vielen Dank, dass Sie auf diese Dokumentation hingewiesen haben.
    Als ich von den zwei "Satiresendungen" im ZDF las, hatte ich gehofft, dass der Autor wenigstens im nächsten Satz auch die hervorragende und absolut ernst zu nehmende ARTE-Doku erwähnt. Das tat er leider nicht.

    Die Doku hatte massenhaft Argumente, die dieser Artikel hätte aufgreifen und diskutieren können - z.B. weshalb Großstädte wie Paris ihre Wasserwirtschaft wieder kommunalisieren.
    Das tat er leider nicht.

    Weil das Arte-Video allerdings "momentan nicht (mehr) zur Verfügung steht" verweise ich auch noch auf Youtube: https://www.youtube.com/w...

  6. Wasser ist eine lokale Ressource, die Mensch, Tier und Pflanze gehört, darum sollte sie auch lokal verwaltet werden - von der Kommune, dem lokalen Repräsentanten des Volkes.

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    Der Kapitalismus in seinem finalen Stadium verwertet alles was greifbar ist und zu Geld gemacht werden kann.
    Natürlich betrifft das auch zukünftig die Daseinsversorgung. Je mehr so ökonomisiert und damit privatisiert wird, desto größer die Ungerechtigkeit.

    J.J. Rousseau schrieb mal folgendes:
    „Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen »Dies gehört mir« und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: »Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört.“

    Demnächst behaupten dann Veolia und Nestle, dass das Wasser ihnen gehöre. Und weil es in Europa genügend überzeugte Sklaven und Untertanen gibt, werden die damit sogar durchkommen. Um für die wenigen die sich an diesen illegetimen Irrsinn nicht gebunden fühlen, gibt es einen "Rechtsstaat", der im Zweifelsfall Polizist neben den Brunnen stellt und aufpasst, dass niemand unberechtigt Wasser nimmt.

    • HorFe
    • 21. Februar 2013 18:07 Uhr

    Wenn die Trinkwasserproduktion und der -verkauf privatisiert werden, gibt es in Zukunft nicht nur Fleischskandale sondern auch Trinkwasserskandale , dem sich keiner , auch Veget(aner ) nicht , entziehen kann . Dem Trinkwaaser droht schon jetzt Nitrat / Herbicid/Insektizidbelastung , die gesundheitsgefährdent ist und in Zukunft auch Frackingprodukte. Sollen die privaten Unternehmen uns davor schützen ?

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    • ZH1006
    • 21. Februar 2013 18:28 Uhr

    in Deutschland den gleichen Erfolg haben wird, wie in den USA, halte ich doch für äußerst fraglich.

    Schließlich sind die Deutschen ja kein Volk, dass auf Grund von zu ausgeprägter Religiosität nicht zum kritischen Denken fähig wäre.

    Oder?

    • Chali
    • 21. Februar 2013 18:08 Uhr

    Wer wissen möchte, wie Korruption und Intransparenz geht, kann sich ja ein beliebiges PPP-Projekt herausgreifen. Zum Beipiel auf offenlegunh der Verträge bestehen. TollCollect etwa oder die A7(?) in Niedersachsen, die schon jetzt reparaturanfälig ist.

    Die Verträge des CBL.
    UndUndUnd.

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  • Schlagworte Brüssel | Angela Merkel | Europäische Union | FDP | Protest | FDP-Fraktion
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