Protest gegen BrüsselWem gehört Europas Wasser?

Es ist die größte Protestaktion, die die EU bisher erlebt hat. Es geht um Trinkwasser. Und um spezielle deutsche Interessen. Von Michael Schlieben von 

Für die Gegner der neuen Brüsseler Wasser-Politik ist die Sache klar: Die Bösen sind die Kapitalisten und Lobbyisten. Sie wollen Profit machen, mit einem Gut, auf das jeder Mensch angewiesen ist, das mancherorts bereits knapp ist und das riesige Gewinnmargen verspricht.

Wenn man Wolfgang Schorlau zuhört, klingt es zuweilen wie in seinen Krimis. Der Autor hat über die Praktiken der internationalen "Wassermafia" (nicht nur er nennt sie so) ein spannendes Buch geschrieben, das auch einige Politiker aufmerksam gelesen haben. Schorlau ist auch Aktivist. Er unterstützt eine Bewegung, die sich Right2Water nennt. "So eine große Unterstützeraktion hat Europa noch nicht erlebt", sagt Schorlau.

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Wie egoistisch und fahrlässig private Wasserkonzerne mit dem lebensnotwendigen Gut umgehen, hat sich in den Städten gezeigt, in denen sie bereits den Wassermarkt kontrollieren. In London, Paris oder Berlin wurde das Trinkwasser nicht nur teurer, sondern auch schlechter, nachdem es privatisiert worden war. Und nun treibt ausgerechnet ein französischer EU-Kommissar die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes voran. Dabei sei doch bekannt, dass die größten Wasserkonzerne Europas aus Frankreich kommen. "Verstehen Sie?", fragt Wolfgang Schorlau.

Right2Water ist ziemlich erfolgreich. Bis Donnerstagmittag hatten 1,15 Millionen Menschen in ganz Europa den Aufruf gegen die neue Brüsseler Wasserpolitik unterschrieben. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass eine europäische Bürgerinitiative von mehr als einer Millionen Menschen getragen wird und so Aussicht auf Erfolg hat. Wenn nämlich in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht ist, muss sich die Europäische Kommission mit diesem Protest beschäftigen und Stellung beziehen.

Motor der Protestbewegung

Organisiert wird die europäische Unterschriftensammlung von Gewerkschaften und Umweltverbänden. In Deutschland ist die Dienstleistungsgesellschaft ver.di hauptsächlich aktiv, die viele Mitglieder hat, die in der kommunalen Wasserversorgung tätig sind. Man habe als Gewerkschaft "europaweite Strukturen", von denen man nun profitiere, sagt Mathias Ladstätter, der die ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft leitet und einer der Organisatoren von Right2Water ist.

Explodiert sind die Unterstützerzahlen erst in den vergangenen vier Wochen, sagt Michael Bender von der Grünen Liga, die ebenfalls an der Protestbewegung beteiligt ist. Auslöser waren zwei Satiresendungen im ZDF, deren Thema die Brüsseler Wasserpolitik war. Anschließend stiegen die Klickzahlen der Kampagne merklich an. Auch einige Facebook-Aufrufe, zuletzt etwa von SPD-Chef Sigmar Gabriel, taten ihre Wirkung.

Deutschland ist der Motor der Protestbewegung. In anderen Ländern ist die Resonanz überschaubarer. Während hierzulande bereits mehrere Hunderttausend Menschen unterschrieben haben, sind es in Frankreich wenige Tausend, in Zypern nicht einmal hundert. Das nötige Quorum ist neben Deutschland erst in Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei erreicht. Finnland und Malta könnten die nächsten sein. Einige "große Länder wie Italien oder Spanien" sollte man aber schon noch knacken, damit die Aktion in Brüssel richtig Eindruck macht, sagt einer der Aktivisten. Noch sei der Rücklauf in diesen Ländern aber leider bescheiden. Doch bis Ende Oktober ist noch Zeit.

Leserkommentare
  1. seines Zeichens EU-Kommissar, ist leider nicht abwählbar.Jedenfalls nicht vom Wähler. Im Gegensatz zu Kommunalpolitikern (wie Sie richtig bemerkt haben).

    2 Leserempfehlungen
    • Petro69
    • 22. Februar 2013 0:27 Uhr

    Info ist ist sehr wichtig. Wasser für alle Menschen ohne
    Abzocker - wir werden noch stärker gegen diese Machenschaften.

    2 Leserempfehlungen
  2. Wer sagt, dass Europas Wasser nur Europa gehört?

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    • siar1
    • 22. Februar 2013 0:53 Uhr

    Wir können ja unser Grundwasser in andere Regionen verlegen.

    Sie klingen wie Frau Albright, die es ungerecht fand, dass das Öl vorwiegend in den arabischen Ländern zu finden war, wo doch die USA so viel mehr Anrecht darauf hätten.

    Sollen wir jetzt Tankschiffe, mit Wasser befüllt, in wasserarme Regionen schicken? Wird wohl nicht viel bringen, denn Wasser wird in ganz anderen Mengen als Öl benötigt. Ach ne, stimmt, es soll in Plastikflaschen vertrieben werden.

    • siar1
    • 22. Februar 2013 0:53 Uhr

    Wir können ja unser Grundwasser in andere Regionen verlegen.

    Sie klingen wie Frau Albright, die es ungerecht fand, dass das Öl vorwiegend in den arabischen Ländern zu finden war, wo doch die USA so viel mehr Anrecht darauf hätten.

    Sollen wir jetzt Tankschiffe, mit Wasser befüllt, in wasserarme Regionen schicken? Wird wohl nicht viel bringen, denn Wasser wird in ganz anderen Mengen als Öl benötigt. Ach ne, stimmt, es soll in Plastikflaschen vertrieben werden.

    2 Leserempfehlungen
    • jorsch
    • 22. Februar 2013 1:27 Uhr

    Ich wundere mich sehr über die Aussage, dass sich die Wasserqualität in Berlin seit der Privatisierung verschlechtert habe. Dies wird einfach ohne jegliche Quellenangabe in den Raum gestellt. Ich bin mir sicher, dass keine wissenschaftliche Studie dies je ergeben hat. Es ist mir unverständlich wie man ohne Prüfung der Fakten einfach einen Artikel veröffentlichen kann.
    Und auch die Aussage der Überschrift, dass das Wasser einem Privatkonzern gehöre ist vollkommener Quatsch. Die Konzerne haben lediglich die Aufgabe das Wasser in die Haushalte zu transportieren. Da könnte man genauso absurd argumentieren, dass Menschen nicht in den Besitz privater Verkehrsbetriebe gehören.

  3. Europa war einst eine phönizische Prinzessin, die von Zeus in Gestalt eines Stiers nach Kreta entführt wurde. So begann die mythische Geschichte eines Kontinents.
    Heute im 21. Jhd. fühlt man sich als Europa(eer) auch von einem Stier entführt, davon getragen und entfremdet.
    Leider ging die Reise nicht ins sonnige Kreta, sondern ins muffige Brüssel.
    Und dort hausen garstige Gesellen, Feind jeder Kultur, Feind jeder Eigenständigkeit. Angetrieben von Gleichmacherei, Gleichartigkeit und alles und jeden auf einen Nenner zu bringen, ziehen sie zu Felde.
    Ihre stärksten Waffen sind das Undenkbare, gar das Unvorstellbare; keine Kriegsgefangenen, keine Genfer Konventionen. Für den Frieden säen sie Hass.

    • RaFiGer
    • 22. Februar 2013 2:31 Uhr

    Es gibt viele Gründe die gegen eine Privatisierung von Versorgungsgütern wie Trinkwasser und alle anderen Medien (Gas, Öl, Strom) sprechen. Danke für alle Kommentatoren, welche viele gute Gründe nannten und auch den Aktivisten die hier mit uns zusammen eine gemeinsame Anstrengung unternehmen dem neokapitalisten Treiben der europäischen Wirtschaftslobbyisten Grenzen zu setzen!

    Innerhalb Europas und natürlich in unserem Land sollten alle Unternehmungen, Betriebe und Institutionen in der öffentlichen Hand bleiben. Die Organisationsform kann genossenschaftlich sein, aber Teilprivatisierungen bis zu einem nicht maßgeblichen Prozentanteil sollten möglich bleiben.

    Ebenso müssen die Gemeinde, Kreise und öffentlichen Institutionen im Rahmen der Kontrollmöglichkeiten alle Betriebsdokumente und Daten vorlegen, um eine korrekte Arbeitsweise zu dokumentieren und der Öffentlichkeit zugängliche zu machen.

    Transparenz ist keine unnötige Arbeit, wie viele "dumme" Politiker und "intelligente" Lobbyisten, sondern unumgänglich, selbst wenn diese Daten nur wenige tatsächlich interessieren.

    Die EU muß ebenfalls transparenter und bürgernäher werden...
    Kommisare müssen durch die EU-Bürger gewählt werden, so dass Typen wie Barnier (das Herr kann bei diesem Menschen weggelassen werden) im Orkus der Nichtigkeit verschwinden :)

    Bitte helfen sie alle diesen Zielen näherzukommen!

    Grüsse aus der Regin der Meteoriten (Südural)
    RaFiGer

    • marhem
    • 22. Februar 2013 2:52 Uhr

    Neben dem EU-Gesetz kommt es mir sehr komisch vor, dass an einem Tag zwei Artikel zum gleichen Thema erscheinen und diese im Kern die gleiche Aussage tätigen.
    Man könnte schon fast zum Schluß kommen, dass man versucht die öffentliche Meinung einseititg zu beeinflußen.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Brüssel | Angela Merkel | Europäische Union | FDP | Protest | FDP-Fraktion
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