Protest gegen BrüsselWem gehört Europas Wasser?

Es ist die größte Protestaktion, die die EU bisher erlebt hat. Es geht um Trinkwasser. Und um spezielle deutsche Interessen. Von Michael Schlieben von 

Für die Gegner der neuen Brüsseler Wasser-Politik ist die Sache klar: Die Bösen sind die Kapitalisten und Lobbyisten. Sie wollen Profit machen, mit einem Gut, auf das jeder Mensch angewiesen ist, das mancherorts bereits knapp ist und das riesige Gewinnmargen verspricht.

Wenn man Wolfgang Schorlau zuhört, klingt es zuweilen wie in seinen Krimis. Der Autor hat über die Praktiken der internationalen "Wassermafia" (nicht nur er nennt sie so) ein spannendes Buch geschrieben, das auch einige Politiker aufmerksam gelesen haben. Schorlau ist auch Aktivist. Er unterstützt eine Bewegung, die sich Right2Water nennt. "So eine große Unterstützeraktion hat Europa noch nicht erlebt", sagt Schorlau.

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Wie egoistisch und fahrlässig private Wasserkonzerne mit dem lebensnotwendigen Gut umgehen, hat sich in den Städten gezeigt, in denen sie bereits den Wassermarkt kontrollieren. In London, Paris oder Berlin wurde das Trinkwasser nicht nur teurer, sondern auch schlechter, nachdem es privatisiert worden war. Und nun treibt ausgerechnet ein französischer EU-Kommissar die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes voran. Dabei sei doch bekannt, dass die größten Wasserkonzerne Europas aus Frankreich kommen. "Verstehen Sie?", fragt Wolfgang Schorlau.

Right2Water ist ziemlich erfolgreich. Bis Donnerstagmittag hatten 1,15 Millionen Menschen in ganz Europa den Aufruf gegen die neue Brüsseler Wasserpolitik unterschrieben. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass eine europäische Bürgerinitiative von mehr als einer Millionen Menschen getragen wird und so Aussicht auf Erfolg hat. Wenn nämlich in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht ist, muss sich die Europäische Kommission mit diesem Protest beschäftigen und Stellung beziehen.

Motor der Protestbewegung

Organisiert wird die europäische Unterschriftensammlung von Gewerkschaften und Umweltverbänden. In Deutschland ist die Dienstleistungsgesellschaft ver.di hauptsächlich aktiv, die viele Mitglieder hat, die in der kommunalen Wasserversorgung tätig sind. Man habe als Gewerkschaft "europaweite Strukturen", von denen man nun profitiere, sagt Mathias Ladstätter, der die ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft leitet und einer der Organisatoren von Right2Water ist.

Explodiert sind die Unterstützerzahlen erst in den vergangenen vier Wochen, sagt Michael Bender von der Grünen Liga, die ebenfalls an der Protestbewegung beteiligt ist. Auslöser waren zwei Satiresendungen im ZDF, deren Thema die Brüsseler Wasserpolitik war. Anschließend stiegen die Klickzahlen der Kampagne merklich an. Auch einige Facebook-Aufrufe, zuletzt etwa von SPD-Chef Sigmar Gabriel, taten ihre Wirkung.

Deutschland ist der Motor der Protestbewegung. In anderen Ländern ist die Resonanz überschaubarer. Während hierzulande bereits mehrere Hunderttausend Menschen unterschrieben haben, sind es in Frankreich wenige Tausend, in Zypern nicht einmal hundert. Das nötige Quorum ist neben Deutschland erst in Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei erreicht. Finnland und Malta könnten die nächsten sein. Einige "große Länder wie Italien oder Spanien" sollte man aber schon noch knacken, damit die Aktion in Brüssel richtig Eindruck macht, sagt einer der Aktivisten. Noch sei der Rücklauf in diesen Ländern aber leider bescheiden. Doch bis Ende Oktober ist noch Zeit.

Leserkommentare
  1. Ich kenne den Artikel nicht, aber ich kann sagen, dass Wassersparen in deutschen Städten und Gemeinde nicht nur Vorteile hat. Warum? Immer geringere Wassermengen (dank Spartaste am wc und dem Spülverhalten der Bürger) sollen die gleichem Mengen an Unrat, Kot und Waschmittel transportieren. Ich kenne viele Immobilien, dort staut sich in den Abflüssen der Dreck und der greift hier, und auch im öffentlichen Netz, die Substanz an. Zu wenig Wasser schadet den Abwasseranlagen, insbesondere den meist sehr alten Kanälen der Städte.

    Jedenfalls finde ich es absurd, der ZEIT nun aktive Lobbyarbeit für gleich mehrere Firmen zu unterstellen (die, wie Coca Cola auch Verschwörungstheorien ausgesetzt sind, zb der Quatsch mit Coca Cola und Afrika, den übersoziale Personen so gern glauben). Ich bin auch gegen Privatisierung des Wassers, aber ich halte Beiträge wie den Ihrem für Hysterie. Glauben Sie ernsthaft der Autor sitzt morgens mit der Wassermafia und schreibt dann einen Artikel, der einen immensen Einfluss hat?

    Dass hier dann auch noch 11 Kommentatoren "empfehlen" stimmt bedenklich, aber vielleicht glauben Menschen auch einfach gern ein Feindbild.

    Ich bin auch eher gegen die Privatisierung, aber sie könnte sehr einfach erfolgreich sein, in dem man als Staat gesetzlich eingreift: max. Preise, Investitionen festlegen, Werte festlegen etc. Hier versagt die Politik, aber Unternehmer müssen nicht per se negativ sein. Auch wenn das Feindbild schön einfach ist.

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    • jr.
    • 22. Februar 2013 4:35 Uhr
    138. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/au

  2. Der Bodensee ist Trinkwasserreservoir für 6Mio Menschen. Das wird so bleiben oder, .... *zensiert*

    FINGER WEG!

    • msknow
    • 22. Februar 2013 6:59 Uhr

    Die privaten Betreiber wissen ganz gut:
    Egal was passiert, egal wie frei sich der Einzelne fühlt, Wasser und Nahrung braucht man auf jeden Fall. Was also letztlich mit dem Gut geschieht, im Zweifel wird der Staat einspringen müssen, um es zu retten.
    Meistens ist dann aber der Drops gelutscht. Ich hasse Verschwörungstheorien. Mittlerweile sieht es doch aber wirklich so aus, als ob das fiskalische Umverteilungssystem vom Steuerzahler (Staat) in einzelne private Kassen einen absurden peak erreicht hat. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, das die Bundeskanzlerin wirklich so naiv ist. Kohls kleine Ossi Quote.
    (das Perfide: ich bin selber Ossi und schäme mich dafür, dass sie es geschafft hat - könnte aber auch ein Hinweis auf den Zustand westdeutscher Politik sein)

    Antwort auf "Grundversorgungen"
  3. Es ist vielmehr ein Baustein der systematischen Enteignung der Allgemeinheit durch Regierungen, die ihre schlechte Arbeit durch zeitlich begrenzte Einnahmen und Korruption für einige Jahre tarnen, indem sie Allgemeingut und Rechte an die Reichen verhökern.
    PPP und Privatisierung sind ein Raubzug gegen das Volk.
    Man nenne mir ein Beispiel, wo dies nicht der Fall wäre.

    2 Leserempfehlungen
  4. Wie kann man glauben, dass ein Problem automatisch und am besten gelöst wird wenn man es dem Staat (den Politikern und Beamten) überlässt?
    Der Markt regelt nicht alles zum Besten das ist wahr, bzw braucht es oft mehrere Versuche und die wachsamen Augen der Gesellschaft,
    aber daraus abzuleiten, dass in Unternehmen nur Verbrecher und eiskalte Halsabschneider und Sklaventreiber sitzen ist schon sehr kurz gedacht.
    Ich glaube nicht das Beamte und Politiker die besseren Menschen und schon gar keine besseren Unternehmer sind.

    Eine Leserempfehlung
  5. -Wasser untern Hammer, wenn die Haupt- zur Nebensache wird
    und
    -Water makes money, wie private Konzerne aus Wasser Geld machen

    Hab beide Filme gekauft, gibt es bei KernFilm (googlen)

    Interessant auch: http://www.youtube.com/wa...

    So wirds bei uns auch kommen: SEK und Militär gegen Durstige

    • rosalix
    • 22. Februar 2013 7:38 Uhr

    Es muss verboten werden damit zu handeln. Es ließe sich auch argumentieren. Man müsste nur wollen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Wenn Merkel schreibt"

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