Protest gegen BrüsselWem gehört Europas Wasser?

Es ist die größte Protestaktion, die die EU bisher erlebt hat. Es geht um Trinkwasser. Und um spezielle deutsche Interessen. Von Michael Schlieben von 

Für die Gegner der neuen Brüsseler Wasser-Politik ist die Sache klar: Die Bösen sind die Kapitalisten und Lobbyisten. Sie wollen Profit machen, mit einem Gut, auf das jeder Mensch angewiesen ist, das mancherorts bereits knapp ist und das riesige Gewinnmargen verspricht.

Wenn man Wolfgang Schorlau zuhört, klingt es zuweilen wie in seinen Krimis. Der Autor hat über die Praktiken der internationalen "Wassermafia" (nicht nur er nennt sie so) ein spannendes Buch geschrieben, das auch einige Politiker aufmerksam gelesen haben. Schorlau ist auch Aktivist. Er unterstützt eine Bewegung, die sich Right2Water nennt. "So eine große Unterstützeraktion hat Europa noch nicht erlebt", sagt Schorlau.

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Wie egoistisch und fahrlässig private Wasserkonzerne mit dem lebensnotwendigen Gut umgehen, hat sich in den Städten gezeigt, in denen sie bereits den Wassermarkt kontrollieren. In London, Paris oder Berlin wurde das Trinkwasser nicht nur teurer, sondern auch schlechter, nachdem es privatisiert worden war. Und nun treibt ausgerechnet ein französischer EU-Kommissar die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes voran. Dabei sei doch bekannt, dass die größten Wasserkonzerne Europas aus Frankreich kommen. "Verstehen Sie?", fragt Wolfgang Schorlau.

Right2Water ist ziemlich erfolgreich. Bis Donnerstagmittag hatten 1,15 Millionen Menschen in ganz Europa den Aufruf gegen die neue Brüsseler Wasserpolitik unterschrieben. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass eine europäische Bürgerinitiative von mehr als einer Millionen Menschen getragen wird und so Aussicht auf Erfolg hat. Wenn nämlich in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht ist, muss sich die Europäische Kommission mit diesem Protest beschäftigen und Stellung beziehen.

Motor der Protestbewegung

Organisiert wird die europäische Unterschriftensammlung von Gewerkschaften und Umweltverbänden. In Deutschland ist die Dienstleistungsgesellschaft ver.di hauptsächlich aktiv, die viele Mitglieder hat, die in der kommunalen Wasserversorgung tätig sind. Man habe als Gewerkschaft "europaweite Strukturen", von denen man nun profitiere, sagt Mathias Ladstätter, der die ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft leitet und einer der Organisatoren von Right2Water ist.

Explodiert sind die Unterstützerzahlen erst in den vergangenen vier Wochen, sagt Michael Bender von der Grünen Liga, die ebenfalls an der Protestbewegung beteiligt ist. Auslöser waren zwei Satiresendungen im ZDF, deren Thema die Brüsseler Wasserpolitik war. Anschließend stiegen die Klickzahlen der Kampagne merklich an. Auch einige Facebook-Aufrufe, zuletzt etwa von SPD-Chef Sigmar Gabriel, taten ihre Wirkung.

Deutschland ist der Motor der Protestbewegung. In anderen Ländern ist die Resonanz überschaubarer. Während hierzulande bereits mehrere Hunderttausend Menschen unterschrieben haben, sind es in Frankreich wenige Tausend, in Zypern nicht einmal hundert. Das nötige Quorum ist neben Deutschland erst in Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei erreicht. Finnland und Malta könnten die nächsten sein. Einige "große Länder wie Italien oder Spanien" sollte man aber schon noch knacken, damit die Aktion in Brüssel richtig Eindruck macht, sagt einer der Aktivisten. Noch sei der Rücklauf in diesen Ländern aber leider bescheiden. Doch bis Ende Oktober ist noch Zeit.

Leserkommentare
    • Time24
    • 22. Februar 2013 9:15 Uhr

    Schuld sind doch eindeutig die Wähler (und Nichtwähler). Bei jeder Wahl wird derjenige gewählt, der am Meisten verspricht. Das Resultat sieht man jetzt - hohe Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen. Irgendwie müssen die Schulden beglichen werden. Das einfachste Instrument sind nun mal Privatisierungen. Aslo zahlen wir unsere Schulden demnächst z.B. über teures Wasser zurück.

    • d-weber
    • 22. Februar 2013 9:31 Uhr

    Zitat:
    Eine Kommune WILL privatisieren.
    Ausschreibung SOLL europaweit geschehen.
    Niemand will irgendwen zu Privatisierungen zwingen!

    Wenn es denn so wäre - da braucht man sich doch bloß mal anzugucken, wie viele Kommunen bereits einen Zwangshaushalt haben oder in denen die Schuldenlast so hoch ist, dass die Privatisierung keine Frage mehr des WOLLENS ist - sondern ein ZWANG!

    Und da die Auswahl in den Ausschreibungsprozessen ja auf das zu dem Moment günstigste - und nicht etwa beste - Angebot fällt, kann kein kommunaler Anbieter mit diesen Weltkonzernen mithalten. Und in den nächsten 5 Jahren steigt die Wasserrechnung dann um 20-30%, siehe Berlin, Paris und andere Beispiele. Und wenn die Qualität nicht mehr ausreicht, kann man ja zum Glück noch auf Wasser von von Nestlé & Co setzen, das ja so schön günstig ist:

    Derzeiger Wasserpreis pro m³ (1000l, kommunaler Anbieter): 0,97€ + 45€ Grundpreis.
    Flasche Wasser im Handel (Vittel, 6x1,5l, Angebot): 6,99€ (+Pfand, nicht eingerechnet).

    Literpreis: 0,01€ (Kommunal) vs 0,78€ bei Vittel.

    Noch Fragen?

    Kann dazu nur empfehlen, water makes money anzuschauen - da ist schön beschrieben, wie die Konzerne mit Eingangszahlungen die Kommunen locken, diese aber letztlich nur einen Kredit aufnehmen, den die Bürger doppelt & dreifach über ihre Wasserrechnungen zurückzahlen. Ansonsten einfach mal im Internet recherchieren, da zeigt sich ganz schnell, dass Ihre "Anderen Kreise" vor allem normale Bürger umfassen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Thema verfehlt"
  1. 147. Zitat:

    "Öffentlich hat sich die Kanzlerin diesbezüglich bislang zurückgehalten."
    Das tut unsere Teflonkanzlerin immer, seit Jahren schon.
    Aber keine Bange: Im Geheimen hat sie schon ganz klar Stellung bezogen.
    Machen wir Nestle und Co halt noch ein bisschen reicher - mit etwas Glück haben wir dann auch bald Seepferdchenfleisch im Trinkwasser.

    • sxouk2
    • 22. Februar 2013 9:46 Uhr

    wenn wasser privatisiert werden darf, dann doch bitte auch so konsequent bleiben und die zweite lebensnotwendige ressource privatisieren.

    und die dritte dann bitte auch, denn irgendjemandem muss man doch die sonnenstrahlen verkaufen können, die auf europa treffen.

    jeder, der meint, dass die privatisierung von wasser normal ist, der sollte sich ernsthaft auf seinen gesundheitszustand untersuchen lassen.

  2. Redaktion

    vielen Dank für das große Interesse am Artikel und die vielen Kommentare, die oft sehr aufschlussreiche Informationen und Links enthalten.

    Ich versuche, auf einige wiederkehrende Fragen kurz antworten. Wir werden das Thema aber auf ZEIT ONLINE auch mit weiteren Artikel verfolgen.

    Dass das sich die Preise oft erhöht haben und die Qualität sich verschlechtert hat, nachdem das Wasser privatisiert worden ist, hat sich in mehreren Städten gezeigt. Ein anschauliches Beispiel ist London, wo die Wasserversorgung in den Thatcher-geprägten achtziger Jahren privatisiert worden ist. Die neuen Betreiber sparten an Investitionen. Inzwischen ist das Rohrnetz marode, ein Großteil des Wassers versickert ungenutzt, es kommt immer wieder zu Versorgungsengpässen. Zahlreiche andere Beispiele aus Europa und der ganzen Welt finden Sie in den genannten Links.

    http://www.heise.de/tp/ar...
    http://www.youtube.com/wa...
    http://www.wdr.de/tv/moni...
    http://www.wasser-in-buer...

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    • jorsch
    • 22. Februar 2013 11:28 Uhr

    Ich kann in den von Ihnen angegebenen Links nichts über die sich verschlechternde Trinkwasserqualität in Berlin finden. Auf heise.de heißt es sogar, dass das deutsche Leitungswasser den PET-Flaschen-Wassern überlegen sei. Und das gilt meines Wissens auch für Berlin. Wie kommen sie also zu so einer Aussage?

  3. Redaktion

    Fragen gab es auch zur These, es gebe bei der bisherigen Praxis der deutschen Wasserwerke Nepotismus, also Vetternwirtschaft. Bislang ist es den Kommunen mehr oder weniger selbst überlassen, wem sie die Konzession zur Wasserversorgung erteilen. Nach Ansicht der EU-Kommission und vieler Brüsseler Abgeordneter ist in der Praxis für die Vergabe der Wasserkonzession oft entscheidend, ob der Anbieter gute Kontakte ins Rathaus pflegt oder ob als lokales Unternehmen Gewerbesteuer zahlt. Die kommunalpolitischen Vereinigungen sprechen von „gewachsenen Strukturen“, die sie verteidigen. Kritiker beklagen mangelnde Transparenz. In vielen EU-Ländern hat die ausschreibungsfreie Vergabe zu Korruptionsfällen geführt.

    Dem Eindruck mancher Kommentartoren, wir stellten die Bürgerbewegung als Spinner oder Fantasten dar, möchte ich widersprechen. Dass dieses Engagement wichtig und folgenreich sein kann, hat gestern die Entscheidung des EU-Kommissars Barnier gezeigt.

    Auch in Hamburg, Berlin oder Stuttgart war der Bürgerprotest bedeutend und hatte auch eine Wirkung!

    Viele Grüße
    M. Schlieben

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    Sehr geehrter Herr Schlieben,

    Aktivist klingt für mich fast wie Spinner oder Fantast.

    • d-weber
    • 22. Februar 2013 14:31 Uhr

    Sehr geehrter Herr Schlieben,

    Vielen Dank für Ihren Kommentar - leider war der Artikel m.E. nach und offensichtlich auch aus der Sicht vieler anderer Leser eben nicht neutral - dies lässt sich leider nun nicht mehr ändern, vor allem, da ja der Artikel im Kopf bleibt und nicht die 20 Seiten Kommentare.

    Daher hoffe ich einfach, dass der angesprochene nächste Artikel etwas tiefer auf die Probleme der Direktive eingeht und vielleicht die oft katastrophale Lage in Gemeinden mit privatisierter Wasserversorgung darstellt.

    Inwiefern übrigens "gute Kontakte ins Rathaus" und "lokale Gewerbesteuer" auf einer Bewertungsebene liegen sollen, erschließt sich mir nicht. Mir ist es in dem Fall lieber, dass die gezahlten Steuern in der Gemeinde verbleiben und genutzt werden können, als dass ein multinationaler Konzern diese auf den Cayman Islands eben nicht versteuert. Ist dann ein Wohlfahrtsgewinn für die lokale bzw. nationale Wirtschaft und kommt letzten Endes allen zugute.

    • jorsch
    • 22. Februar 2013 11:28 Uhr
    151. Berlin

    Ich kann in den von Ihnen angegebenen Links nichts über die sich verschlechternde Trinkwasserqualität in Berlin finden. Auf heise.de heißt es sogar, dass das deutsche Leitungswasser den PET-Flaschen-Wassern überlegen sei. Und das gilt meines Wissens auch für Berlin. Wie kommen sie also zu so einer Aussage?

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    Antwort auf "Liebe Leser, "
  4. Sehr geehrter Herr Schlieben,

    Aktivist klingt für mich fast wie Spinner oder Fantast.

    Antwort auf "Liebe Leser, (II)"

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