Protest gegen Brüssel: Wem gehört Europas Wasser?
Es ist die größte Protestaktion, die die EU bisher erlebt hat. Es geht um Trinkwasser. Und um spezielle deutsche Interessen. Von Michael Schlieben
Für die Gegner der neuen Brüsseler Wasser-Politik ist die Sache klar: Die Bösen sind die Kapitalisten und Lobbyisten. Sie wollen Profit machen, mit einem Gut, auf das jeder Mensch angewiesen ist, das mancherorts bereits knapp ist und das riesige Gewinnmargen verspricht.
Wenn man Wolfgang Schorlau zuhört, klingt es zuweilen wie in seinen Krimis. Der Autor hat über die Praktiken der internationalen "Wassermafia" (nicht nur er nennt sie so) ein spannendes Buch geschrieben, das auch einige Politiker aufmerksam gelesen haben. Schorlau ist auch Aktivist. Er unterstützt eine Bewegung, die sich Right2Water nennt. "So eine große Unterstützeraktion hat Europa noch nicht erlebt", sagt Schorlau.
Wie egoistisch und fahrlässig private Wasserkonzerne mit dem lebensnotwendigen Gut umgehen, hat sich in den Städten gezeigt, in denen sie bereits den Wassermarkt kontrollieren. In London, Paris oder Berlin wurde das Trinkwasser nicht nur teurer, sondern auch schlechter, nachdem es privatisiert worden war. Und nun treibt ausgerechnet ein französischer EU-Kommissar die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes voran. Dabei sei doch bekannt, dass die größten Wasserkonzerne Europas aus Frankreich kommen. "Verstehen Sie?", fragt Wolfgang Schorlau.
Right2Water ist ziemlich erfolgreich. Bis Donnerstagmittag hatten 1,15 Millionen Menschen in ganz Europa den Aufruf gegen die neue Brüsseler Wasserpolitik unterschrieben. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass eine europäische Bürgerinitiative von mehr als einer Millionen Menschen getragen wird und so Aussicht auf Erfolg hat. Wenn nämlich in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht ist, muss sich die Europäische Kommission mit diesem Protest beschäftigen und Stellung beziehen.
Motor der Protestbewegung
Organisiert wird die europäische Unterschriftensammlung von Gewerkschaften und Umweltverbänden. In Deutschland ist die Dienstleistungsgesellschaft ver.di hauptsächlich aktiv, die viele Mitglieder hat, die in der kommunalen Wasserversorgung tätig sind. Man habe als Gewerkschaft "europaweite Strukturen", von denen man nun profitiere, sagt Mathias Ladstätter, der die ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft leitet und einer der Organisatoren von Right2Water ist.
Explodiert sind die Unterstützerzahlen erst in den vergangenen vier Wochen, sagt Michael Bender von der Grünen Liga, die ebenfalls an der Protestbewegung beteiligt ist. Auslöser waren zwei Satiresendungen im ZDF, deren Thema die Brüsseler Wasserpolitik war. Anschließend stiegen die Klickzahlen der Kampagne merklich an. Auch einige Facebook-Aufrufe, zuletzt etwa von SPD-Chef Sigmar Gabriel, taten ihre Wirkung.
Deutschland ist der Motor der Protestbewegung. In anderen Ländern ist die Resonanz überschaubarer. Während hierzulande bereits mehrere Hunderttausend Menschen unterschrieben haben, sind es in Frankreich wenige Tausend, in Zypern nicht einmal hundert. Das nötige Quorum ist neben Deutschland erst in Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei erreicht. Finnland und Malta könnten die nächsten sein. Einige "große Länder wie Italien oder Spanien" sollte man aber schon noch knacken, damit die Aktion in Brüssel richtig Eindruck macht, sagt einer der Aktivisten. Noch sei der Rücklauf in diesen Ländern aber leider bescheiden. Doch bis Ende Oktober ist noch Zeit.
-Wasser untern Hammer, wenn die Haupt- zur Nebensache wird
und
-Water makes money, wie private Konzerne aus Wasser Geld machen
Hab beide Filme gekauft, gibt es bei KernFilm (googlen)
Interessant auch: http://www.youtube.com/wa...
So wirds bei uns auch kommen: SEK und Militär gegen Durstige
Es muss verboten werden damit zu handeln. Es ließe sich auch argumentieren. Man müsste nur wollen.
Schlanke, effiziente Strukturen und angemessene Arbeitsbedingungen, wozu auch das Arbeitseinkommen gehört, sind kein Widerspruch. Eine gute Bezahlung und die ist in den öffentlichen Bereichen durchaus gegeben, bedingen auch entsprechende Arbeitsleistung und Motivation, wie ist es zu verstehen, dass bei uns im öffentlichen Dienst ein überdurchschnittlich hoher Krankenstand herrscht ( besonders hoch ist er in den Verwaltungen ) und dann dies auch noch in der Öffentlichkeit als Folge von schlechten Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen dargestellt wird.
Viele Gesetze, ich denke jetzt nur an die Pflegemöglichkeit, gehen an der Wirklichkeit in der Wirtschaft vorbei uns sind auf die Strukturen wie im öffentlichen Dienst ausgerichtet.
In meinem Betrieb arbeiten ausschließlich Frauen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf waren schonThema als die Politik das noch überhaupt nicht als Problem erkannt hatte, mit der positiven Folge, dass wir wenig Fluktuation haben, nebenbei sind unsere Gehälter überdurchschnittlich. Aber irgendeiner muss das alles erarbeiten und das sind meine Mitarbeiter selbst.
Schuld sind doch eindeutig die Wähler (und Nichtwähler). Bei jeder Wahl wird derjenige gewählt, der am Meisten verspricht. Das Resultat sieht man jetzt - hohe Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen. Irgendwie müssen die Schulden beglichen werden. Das einfachste Instrument sind nun mal Privatisierungen. Aslo zahlen wir unsere Schulden demnächst z.B. über teures Wasser zurück.
Zitat:
Eine Kommune WILL privatisieren.
Ausschreibung SOLL europaweit geschehen.
Niemand will irgendwen zu Privatisierungen zwingen!
Wenn es denn so wäre - da braucht man sich doch bloß mal anzugucken, wie viele Kommunen bereits einen Zwangshaushalt haben oder in denen die Schuldenlast so hoch ist, dass die Privatisierung keine Frage mehr des WOLLENS ist - sondern ein ZWANG!
Und da die Auswahl in den Ausschreibungsprozessen ja auf das zu dem Moment günstigste - und nicht etwa beste - Angebot fällt, kann kein kommunaler Anbieter mit diesen Weltkonzernen mithalten. Und in den nächsten 5 Jahren steigt die Wasserrechnung dann um 20-30%, siehe Berlin, Paris und andere Beispiele. Und wenn die Qualität nicht mehr ausreicht, kann man ja zum Glück noch auf Wasser von von Nestlé & Co setzen, das ja so schön günstig ist:
Derzeiger Wasserpreis pro m³ (1000l, kommunaler Anbieter): 0,97€ + 45€ Grundpreis.
Flasche Wasser im Handel (Vittel, 6x1,5l, Angebot): 6,99€ (+Pfand, nicht eingerechnet).
Literpreis: 0,01€ (Kommunal) vs 0,78€ bei Vittel.
Noch Fragen?
Kann dazu nur empfehlen, water makes money anzuschauen - da ist schön beschrieben, wie die Konzerne mit Eingangszahlungen die Kommunen locken, diese aber letztlich nur einen Kredit aufnehmen, den die Bürger doppelt & dreifach über ihre Wasserrechnungen zurückzahlen. Ansonsten einfach mal im Internet recherchieren, da zeigt sich ganz schnell, dass Ihre "Anderen Kreise" vor allem normale Bürger umfassen.
"Öffentlich hat sich die Kanzlerin diesbezüglich bislang zurückgehalten."
Das tut unsere Teflonkanzlerin immer, seit Jahren schon.
Aber keine Bange: Im Geheimen hat sie schon ganz klar Stellung bezogen.
Machen wir Nestle und Co halt noch ein bisschen reicher - mit etwas Glück haben wir dann auch bald Seepferdchenfleisch im Trinkwasser.
wenn wasser privatisiert werden darf, dann doch bitte auch so konsequent bleiben und die zweite lebensnotwendige ressource privatisieren.
und die dritte dann bitte auch, denn irgendjemandem muss man doch die sonnenstrahlen verkaufen können, die auf europa treffen.
jeder, der meint, dass die privatisierung von wasser normal ist, der sollte sich ernsthaft auf seinen gesundheitszustand untersuchen lassen.
> Es ist mir eh unverständlich, warum diese Frau in
> Deutschland so beliebt ist.
letztlch hat ein Forist geschrieben: "Nichtstun wird vom Wähler belohnt". Ist für mich auch unverständlich. Die Probleme sind da, sie kann nicht sehr lange so weiter machen. Aber villeicht bis September schon.
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