Protest gegen BrüsselWem gehört Europas Wasser?

Es ist die größte Protestaktion, die die EU bisher erlebt hat. Es geht um Trinkwasser. Und um spezielle deutsche Interessen. Von Michael Schlieben von 

Für die Gegner der neuen Brüsseler Wasser-Politik ist die Sache klar: Die Bösen sind die Kapitalisten und Lobbyisten. Sie wollen Profit machen, mit einem Gut, auf das jeder Mensch angewiesen ist, das mancherorts bereits knapp ist und das riesige Gewinnmargen verspricht.

Wenn man Wolfgang Schorlau zuhört, klingt es zuweilen wie in seinen Krimis. Der Autor hat über die Praktiken der internationalen "Wassermafia" (nicht nur er nennt sie so) ein spannendes Buch geschrieben, das auch einige Politiker aufmerksam gelesen haben. Schorlau ist auch Aktivist. Er unterstützt eine Bewegung, die sich Right2Water nennt. "So eine große Unterstützeraktion hat Europa noch nicht erlebt", sagt Schorlau.

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Wie egoistisch und fahrlässig private Wasserkonzerne mit dem lebensnotwendigen Gut umgehen, hat sich in den Städten gezeigt, in denen sie bereits den Wassermarkt kontrollieren. In London, Paris oder Berlin wurde das Trinkwasser nicht nur teurer, sondern auch schlechter, nachdem es privatisiert worden war. Und nun treibt ausgerechnet ein französischer EU-Kommissar die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes voran. Dabei sei doch bekannt, dass die größten Wasserkonzerne Europas aus Frankreich kommen. "Verstehen Sie?", fragt Wolfgang Schorlau.

Right2Water ist ziemlich erfolgreich. Bis Donnerstagmittag hatten 1,15 Millionen Menschen in ganz Europa den Aufruf gegen die neue Brüsseler Wasserpolitik unterschrieben. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass eine europäische Bürgerinitiative von mehr als einer Millionen Menschen getragen wird und so Aussicht auf Erfolg hat. Wenn nämlich in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht ist, muss sich die Europäische Kommission mit diesem Protest beschäftigen und Stellung beziehen.

Motor der Protestbewegung

Organisiert wird die europäische Unterschriftensammlung von Gewerkschaften und Umweltverbänden. In Deutschland ist die Dienstleistungsgesellschaft ver.di hauptsächlich aktiv, die viele Mitglieder hat, die in der kommunalen Wasserversorgung tätig sind. Man habe als Gewerkschaft "europaweite Strukturen", von denen man nun profitiere, sagt Mathias Ladstätter, der die ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft leitet und einer der Organisatoren von Right2Water ist.

Explodiert sind die Unterstützerzahlen erst in den vergangenen vier Wochen, sagt Michael Bender von der Grünen Liga, die ebenfalls an der Protestbewegung beteiligt ist. Auslöser waren zwei Satiresendungen im ZDF, deren Thema die Brüsseler Wasserpolitik war. Anschließend stiegen die Klickzahlen der Kampagne merklich an. Auch einige Facebook-Aufrufe, zuletzt etwa von SPD-Chef Sigmar Gabriel, taten ihre Wirkung.

Deutschland ist der Motor der Protestbewegung. In anderen Ländern ist die Resonanz überschaubarer. Während hierzulande bereits mehrere Hunderttausend Menschen unterschrieben haben, sind es in Frankreich wenige Tausend, in Zypern nicht einmal hundert. Das nötige Quorum ist neben Deutschland erst in Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei erreicht. Finnland und Malta könnten die nächsten sein. Einige "große Länder wie Italien oder Spanien" sollte man aber schon noch knacken, damit die Aktion in Brüssel richtig Eindruck macht, sagt einer der Aktivisten. Noch sei der Rücklauf in diesen Ländern aber leider bescheiden. Doch bis Ende Oktober ist noch Zeit.

Leserkommentare
  1. Experiment Bolivien: Weltbank wollte den Regen privatisieren

    Absolut lohnenswerte 10 min Doku über die Wasserprivatisierung und den Kampf der BürgerInnen für ihr Wasser.

    http://youtu.be/1ehlbC_3HlE

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    Eine erschütternde Geschichte und ein mutiges Volk!

    Ihr Link des Experimentes Bolivien "Regenwasser Sammeln ist illegal" wirft auch die Frage auf, wem die Regenpfütze im eigenen Garten gehört.

    Private und auch die in den PPPs haben nur ein Ziel, nämliche Profite zu erwirtschaften, die Wasserwirtschaft ist nur das Mittel dazu.

    Der Zugang zu Wasser muss ein elementares Menschenrecht bleiben.

    Vielleicht müssen wir dann auch damit rechnen, dass Wasser abgestellt wird, wenn die Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt wird.

    Über die Argumentation von Nestlé, Wasser müsse privatisiert werden, damit die Menschen den Wert der "Ware" erkennen und sorgsamer mit ihr umgehen, kann man doch nur pausenlos den Kopf schütteln.

    Und was ist mit dem Abwasser?

  2. ...es ist aber das beste das wir haben.
    Und so soll es auch bleiben.

    Alternative wäre:
    jetzt privatisieren.
    20 Jahre lang Profit rausziehen lassen.
    Dann mit Steuergeldern zurückkaufen. Ab besten zum doppelten Preis.
    Und dann die ganze Infrastruktur mit Steuermittel erst mal wider auf Vordermann bringen.
    Und dann wieder privatisieren......

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    verraten Sie doch nicht Alles.
    Das dies bei allen Grundbedürfnissen (Wohnen, Gesundheit, Energie- und Informationswirtschaft usw.) so gelaufen ist bzw. läuft, bedeutet doch noch lange nicht, daß es beim Trinkwasser genau so ablaufen wird.
    Das behaupten doch nur linke und grüne Spinner um den Menschen Angst vor den Märkten zu machen.
    Und sie verschweigen die guten Beispiele, die, wo es glänzend funktioniert. Wie den Finanzmärkten z.B. ....

  3. dass Wasser in der Hand von ein paar wenigen Mächtigen ist, ist beängstigend. Es gibt genug Negativbeispiele, viele Foristen haben hier schon daraufhingewiesen und die entsprechenden Informationsquellen genannt.
    Mit ihrer Aussage (Merkel schreibt darin, Brüssel strebe einen "verlässlichen Rechtsrahmen" an, was "nicht zwingend zu einer Privatisierung" des Wassers führen müsse.) geht ganz klar hervor, dass man über die Hintertür die Privatisierung anstrebt.
    Die Initiative möchte aber noch mehr erreichen, sie will erreichen dass Wasser ein Menschenrecht ist, das nicht der Gier und dem Profit zum Opfer fallen darf.

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    • y5rx
    • 21. Februar 2013 18:24 Uhr

    Es geht darum, daß wir das Rad der Privatisierung nicht nur anhalten, sondern es wieder zurückdrehen!
    Die Bürger haben ein Recht darauf, daß Ihre Steuern und Gebühren für die Gemeinschaft angelegt werden, und nicht in den Kassen irgendwelcher Aktionäre verschwinden.
    Es gibt Zusammenhänge mit dem Druck zur Privatisierung und dem Zwang Anlagemöglichkeiten für die wachsende Geldmenge zu finden. Kapital sucht nun mal sichere Investitionen. Es wäre sinnvoll das freie Kapital wieder zu verringern. Das geht nur über den Abbau von Staatsschulden durch eine Abschöpfung dieses Kaiptals mittels Steuern. Es ist einfache Buchhaltung....

    • y5rx
    • 21. Februar 2013 18:18 Uhr

    http://www.heise.de/tp/ar...

    Die Mär vom freien, objektiven Journalismus stellt sich immer mehr als solche heraus. Man muß schon ganz genau hinsehen, wer was schreibt, und mit wem er wie umgeht.
    Das muß nicht verwerflich sein, sollte aber dem interessierten Leser immer im Gedächtnis bleiben!

    27 Leserempfehlungen
  4. ganz sicher nicht einer Handvoll Investoren dei sich von jeglicehr Verantwortung befreit und so völlig undemorkatisch irgendow tummeln und sich nur um die Profite kümmern...

    Ich wünsche mir in einigen Gesellschafltichen Bereichen eine totale Abkehr vond er NEoliberalen Ideologie, dem pervertierten Wettbewerb, den Privatisierungen, der entsozialisierung unserer Lebensbereiche...

    Wasser gehört ganz klar in diese Open Source Community, komplett getrennt von Finanzmärkten, Investoren, Profiten, Renditen...

    Gerae die Firma Nestle aber auch andere versuchen seit Jahren zusammen mit der UNO zielgerichtet das Wasser Weltweit in privates Eigentum zu bringen... Stück für Stück. Die EU direkteiven sind da lediglich ein Baustein von vielen Weltweit... aber eben, für die privatisierung des Wassers in Europa.

    Für mich sind deise Akteure Verbrecher und Räuber die sich an Gemeinschaftseigentum vergreifen. Zuviel wurde schon durch diese Ideologie zerstört... Ich will eine Alternative sehen, spüren, kennen...

    ...Leben...

    Ich will diese Sinnbefreiten nachrichten über Milliardenprofite nicht mehr höhren. Ich will sehen wie für uns, die 500 Millionen Europäer eine Stakeholdergesellschaft aufgebaut wird. Eine für uns und unsere Kinder... nicht für Investoren. Ich mag diese Räubereien nicht mehr, das permanente Verteidigen von Dingen die eigentlich uns allen gehören...

    Versteht das jemand?

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    • y5rx
    • 21. Februar 2013 18:25 Uhr

    JA! ;-)

    gut verstehe ich das :-)

    natürlich!

    • y5rx
    • 21. Februar 2013 18:24 Uhr
    22. Genau!

    Es geht darum, daß wir das Rad der Privatisierung nicht nur anhalten, sondern es wieder zurückdrehen!
    Die Bürger haben ein Recht darauf, daß Ihre Steuern und Gebühren für die Gemeinschaft angelegt werden, und nicht in den Kassen irgendwelcher Aktionäre verschwinden.
    Es gibt Zusammenhänge mit dem Druck zur Privatisierung und dem Zwang Anlagemöglichkeiten für die wachsende Geldmenge zu finden. Kapital sucht nun mal sichere Investitionen. Es wäre sinnvoll das freie Kapital wieder zu verringern. Das geht nur über den Abbau von Staatsschulden durch eine Abschöpfung dieses Kaiptals mittels Steuern. Es ist einfache Buchhaltung....

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Allein der Gedanke,"
  5. Eine Kommune schreibt international aus.

    Nestle bewirbt sich aus strategischen Gründen mit Mondpreisen (die können es sich leisten) und macht das "beste" Angebot.

    Die Kommune findet keine Gründe, Nestle die Wasserversorgung nicht zu überantworten, zumal sie gehalten ist, das günstigste Angebot zu nehmen.

    Dann doch lieber einen abgehalfterten Bürgermeister im Aufsichtsrat der Stadtwerke.

    17 Leserempfehlungen
    • y5rx
    • 21. Februar 2013 18:25 Uhr

    JA! ;-)

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Uns allen..."

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  • Schlagworte Brüssel | Angela Merkel | Europäische Union | FDP | Protest | FDP-Fraktion
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