Protest gegen BrüsselWem gehört Europas Wasser?

Es ist die größte Protestaktion, die die EU bisher erlebt hat. Es geht um Trinkwasser. Und um spezielle deutsche Interessen. Von Michael Schlieben von 

Für die Gegner der neuen Brüsseler Wasser-Politik ist die Sache klar: Die Bösen sind die Kapitalisten und Lobbyisten. Sie wollen Profit machen, mit einem Gut, auf das jeder Mensch angewiesen ist, das mancherorts bereits knapp ist und das riesige Gewinnmargen verspricht.

Wenn man Wolfgang Schorlau zuhört, klingt es zuweilen wie in seinen Krimis. Der Autor hat über die Praktiken der internationalen "Wassermafia" (nicht nur er nennt sie so) ein spannendes Buch geschrieben, das auch einige Politiker aufmerksam gelesen haben. Schorlau ist auch Aktivist. Er unterstützt eine Bewegung, die sich Right2Water nennt. "So eine große Unterstützeraktion hat Europa noch nicht erlebt", sagt Schorlau.

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Wie egoistisch und fahrlässig private Wasserkonzerne mit dem lebensnotwendigen Gut umgehen, hat sich in den Städten gezeigt, in denen sie bereits den Wassermarkt kontrollieren. In London, Paris oder Berlin wurde das Trinkwasser nicht nur teurer, sondern auch schlechter, nachdem es privatisiert worden war. Und nun treibt ausgerechnet ein französischer EU-Kommissar die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes voran. Dabei sei doch bekannt, dass die größten Wasserkonzerne Europas aus Frankreich kommen. "Verstehen Sie?", fragt Wolfgang Schorlau.

Right2Water ist ziemlich erfolgreich. Bis Donnerstagmittag hatten 1,15 Millionen Menschen in ganz Europa den Aufruf gegen die neue Brüsseler Wasserpolitik unterschrieben. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass eine europäische Bürgerinitiative von mehr als einer Millionen Menschen getragen wird und so Aussicht auf Erfolg hat. Wenn nämlich in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht ist, muss sich die Europäische Kommission mit diesem Protest beschäftigen und Stellung beziehen.

Motor der Protestbewegung

Organisiert wird die europäische Unterschriftensammlung von Gewerkschaften und Umweltverbänden. In Deutschland ist die Dienstleistungsgesellschaft ver.di hauptsächlich aktiv, die viele Mitglieder hat, die in der kommunalen Wasserversorgung tätig sind. Man habe als Gewerkschaft "europaweite Strukturen", von denen man nun profitiere, sagt Mathias Ladstätter, der die ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft leitet und einer der Organisatoren von Right2Water ist.

Explodiert sind die Unterstützerzahlen erst in den vergangenen vier Wochen, sagt Michael Bender von der Grünen Liga, die ebenfalls an der Protestbewegung beteiligt ist. Auslöser waren zwei Satiresendungen im ZDF, deren Thema die Brüsseler Wasserpolitik war. Anschließend stiegen die Klickzahlen der Kampagne merklich an. Auch einige Facebook-Aufrufe, zuletzt etwa von SPD-Chef Sigmar Gabriel, taten ihre Wirkung.

Deutschland ist der Motor der Protestbewegung. In anderen Ländern ist die Resonanz überschaubarer. Während hierzulande bereits mehrere Hunderttausend Menschen unterschrieben haben, sind es in Frankreich wenige Tausend, in Zypern nicht einmal hundert. Das nötige Quorum ist neben Deutschland erst in Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei erreicht. Finnland und Malta könnten die nächsten sein. Einige "große Länder wie Italien oder Spanien" sollte man aber schon noch knacken, damit die Aktion in Brüssel richtig Eindruck macht, sagt einer der Aktivisten. Noch sei der Rücklauf in diesen Ländern aber leider bescheiden. Doch bis Ende Oktober ist noch Zeit.

Leserkommentare
  1. Eine erschütternde Geschichte und ein mutiges Volk!

    5 Leserempfehlungen
  2. Können wir Trinkwasser unter Naturschutz stellen, so dass die Behörden zuständig sind und wir die Qualität sichern?

    3 Leserempfehlungen
    • ZH1006
    • 21. Februar 2013 18:28 Uhr

    in Deutschland den gleichen Erfolg haben wird, wie in den USA, halte ich doch für äußerst fraglich.

    Schließlich sind die Deutschen ja kein Volk, dass auf Grund von zu ausgeprägter Religiosität nicht zum kritischen Denken fähig wäre.

    Oder?

    • Mithra
    • 21. Februar 2013 18:29 Uhr

    Ich lebe nun seit 30 Jahren in Berlin, und von einer Verschlechterung der Wasserqualität war selbstverständlich noch nie die Rede. Falls der Autor für seine apodiktische Aussage "In ... Berlin wurde das Trinkwasser nicht nur teurer, sondern auch schlechter" irgendwelche belastbaren Quellen anführen kann: bitte her damit.
    Andernfalls muss ich das resignierend als die übliche einseitige ZEIT-Berichterstattung einstufen.

    Das Wasser mag teurer geworden sein, und die Intransparenz der Verträge ist wirklich ein Skandal, der behoben gehört, aber Preissteigerungen wie in vielen Teilen der ehem. DDR, hervorgerufen durch kommunale Betreiber, gab und gibt es in Berlin nicht.

    Es mach keinen Unterschied, ob ein privater oder ein kommunaler Betreiber das Wasser liefert, solange alle Konditionen öffentlich bekannt sind und keine Quersubventionierung stattfindet. Und natürlich sollte regelmäßig, sagen wir mal alle 5 Jahre, neu über den Betrieb entschieden werden, gerne auch per Volksabstimmung.

    Eine Leserempfehlung
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    Auch ein Volksentscheid hat Grenzen und ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu enteignen dürfte sehr schwierig werden!
    Ich vermute mal spätestens vorm Europäischen Gerichtshof würde Ihnen der Volksentscheid um die Ohren gehauen. Deswegen ist es besser garnicht erst zu privatisieren, denn dann das Rad zurück zu drehen wird schwierig bis unmöglich!

    LG

    Klaus

    • Mithra
    • 21. Februar 2013 20:28 Uhr

    Sorry, ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Enteignungen sind m.E. völlig indiskutabel. Aber der Betrieb der Wasserversorgung sollte eben grundsätzlich nur für begrenzte Zeiten ausgeschrieben wwerden.

    • y5rx
    • 21. Februar 2013 18:30 Uhr

    daß sich die Wähler das merken. Es ist mir eh unverständlich, warum diese Frau in Deutschland so beliebt ist.

    18 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wenn Merkel schreibt"
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    • biggerB
    • 21. Februar 2013 19:36 Uhr

    Hoffentlich "ertrinkt" die Ihre nicht in privatisiertem Brauchwasser, das mit Hilfe von Europa"politikern" zu Trinkwasser umdeklariert wurde. :-)

    MfG
    biggerB

    warum diese Frau in Deutschland so beliebt ist °!° ....

    Na gut die Taktik kennen wir schon...das heisst:

    1) wenig sagen und wenn doch was sagen trotzdem nix kommunizieren (Pssst Taktik)
    2) abwarten, das erledigt sich von selbst
    3) wenn nicht, sorgt schon die SPD dafür, dass ich keine "Attention" mehr habe
    4) alles richtig gemacht, weil nix gemacht
    5) deswegen haben mich alle Leute lieb und ich bleibe Kanzlerin (ätsch bätsch)

    Grüße

  3. Wo kann ich unterschreiben, dass ich dagegen bin?

    6 Leserempfehlungen
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  4. keine Korruption und keine Bestechung.
    Dann sollte man sich doch mal "Water makes Money" anschauen.
    Da wird deutlich, mit welchen miesen Tricks und Bestechungen die Wasserkonzerne arbeiten.

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