Protest gegen BrüsselWem gehört Europas Wasser?

Es ist die größte Protestaktion, die die EU bisher erlebt hat. Es geht um Trinkwasser. Und um spezielle deutsche Interessen. Von Michael Schlieben von 

Für die Gegner der neuen Brüsseler Wasser-Politik ist die Sache klar: Die Bösen sind die Kapitalisten und Lobbyisten. Sie wollen Profit machen, mit einem Gut, auf das jeder Mensch angewiesen ist, das mancherorts bereits knapp ist und das riesige Gewinnmargen verspricht.

Wenn man Wolfgang Schorlau zuhört, klingt es zuweilen wie in seinen Krimis. Der Autor hat über die Praktiken der internationalen "Wassermafia" (nicht nur er nennt sie so) ein spannendes Buch geschrieben, das auch einige Politiker aufmerksam gelesen haben. Schorlau ist auch Aktivist. Er unterstützt eine Bewegung, die sich Right2Water nennt. "So eine große Unterstützeraktion hat Europa noch nicht erlebt", sagt Schorlau.

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Wie egoistisch und fahrlässig private Wasserkonzerne mit dem lebensnotwendigen Gut umgehen, hat sich in den Städten gezeigt, in denen sie bereits den Wassermarkt kontrollieren. In London, Paris oder Berlin wurde das Trinkwasser nicht nur teurer, sondern auch schlechter, nachdem es privatisiert worden war. Und nun treibt ausgerechnet ein französischer EU-Kommissar die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes voran. Dabei sei doch bekannt, dass die größten Wasserkonzerne Europas aus Frankreich kommen. "Verstehen Sie?", fragt Wolfgang Schorlau.

Right2Water ist ziemlich erfolgreich. Bis Donnerstagmittag hatten 1,15 Millionen Menschen in ganz Europa den Aufruf gegen die neue Brüsseler Wasserpolitik unterschrieben. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass eine europäische Bürgerinitiative von mehr als einer Millionen Menschen getragen wird und so Aussicht auf Erfolg hat. Wenn nämlich in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht ist, muss sich die Europäische Kommission mit diesem Protest beschäftigen und Stellung beziehen.

Motor der Protestbewegung

Organisiert wird die europäische Unterschriftensammlung von Gewerkschaften und Umweltverbänden. In Deutschland ist die Dienstleistungsgesellschaft ver.di hauptsächlich aktiv, die viele Mitglieder hat, die in der kommunalen Wasserversorgung tätig sind. Man habe als Gewerkschaft "europaweite Strukturen", von denen man nun profitiere, sagt Mathias Ladstätter, der die ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft leitet und einer der Organisatoren von Right2Water ist.

Explodiert sind die Unterstützerzahlen erst in den vergangenen vier Wochen, sagt Michael Bender von der Grünen Liga, die ebenfalls an der Protestbewegung beteiligt ist. Auslöser waren zwei Satiresendungen im ZDF, deren Thema die Brüsseler Wasserpolitik war. Anschließend stiegen die Klickzahlen der Kampagne merklich an. Auch einige Facebook-Aufrufe, zuletzt etwa von SPD-Chef Sigmar Gabriel, taten ihre Wirkung.

Deutschland ist der Motor der Protestbewegung. In anderen Ländern ist die Resonanz überschaubarer. Während hierzulande bereits mehrere Hunderttausend Menschen unterschrieben haben, sind es in Frankreich wenige Tausend, in Zypern nicht einmal hundert. Das nötige Quorum ist neben Deutschland erst in Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei erreicht. Finnland und Malta könnten die nächsten sein. Einige "große Länder wie Italien oder Spanien" sollte man aber schon noch knacken, damit die Aktion in Brüssel richtig Eindruck macht, sagt einer der Aktivisten. Noch sei der Rücklauf in diesen Ländern aber leider bescheiden. Doch bis Ende Oktober ist noch Zeit.

Leserkommentare
  1. Der Kapitalismus in seinem finalen Stadium verwertet alles was greifbar ist und zu Geld gemacht werden kann.
    Natürlich betrifft das auch zukünftig die Daseinsversorgung. Je mehr so ökonomisiert und damit privatisiert wird, desto größer die Ungerechtigkeit.

    J.J. Rousseau schrieb mal folgendes:
    „Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen »Dies gehört mir« und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: »Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört.“

    Demnächst behaupten dann Veolia und Nestle, dass das Wasser ihnen gehöre. Und weil es in Europa genügend überzeugte Sklaven und Untertanen gibt, werden die damit sogar durchkommen. Um für die wenigen die sich an diesen illegetimen Irrsinn nicht gebunden fühlen, gibt es einen "Rechtsstaat", der im Zweifelsfall Polizist neben den Brunnen stellt und aufpasst, dass niemand unberechtigt Wasser nimmt.

    10 Leserempfehlungen
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    Mein Mann führt den Spruch mit dem ersten Zaun auch immer, er hat ihn von seinem Onkel, jetzt weiß ich, wo der Onkel ihn her hatte. :)

    Zum Glück ist ein Brunnen mit einfachen Mitteln und wenig Material im Garten schnell gebohrt.

    • d-weber
    • 21. Februar 2013 20:19 Uhr

    Kleine Kritik:
    Die Trinkwasserverordnung regelt die Sauberkeit des Wassers, nicht die Preisgestaltung. Dass das Kartellamt eingeschritten ist, zeugt zwar von dessen Wachsamkeit - aber dann fallen die unnötigen Preisänderungen beim nächsten Mal kleiner aus, damit es den Wettbewerbswächtern nicht auffällt. Oder die Instandhaltungsmaßnahmen werden weiter beschnitten, damit die Marge noch stimmt.

    Der Link zu ihrer Studie wäre mit Sicherheit interessant - Zahlen lassen sich ja schnell rausposaunen, sie zu widerlegen ist danach erstmal schwierig. Siehe Altmaiers Billion. So lange gilt: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!

    Und zur Quersubvention: Wenn die kommunalen Anbieter trotzdem noch deutlich günstiger sind, warum stört es sie dann? Letzten Endes sind die Preise trotzdem niedriger und über weniger Feinstaub, bessere Luft und Ähnlichem dürfte sich niemand echauffieren.

    Meiner Meinung nach sollte die Wasserverbleibung in den Händen der Kommunen bleiben, am besten zum Selbstkostenpreis, das wäre m.E. nach ein viel sinnvollerer Ansatz für eine EU-Direkte. Und als Menschenrecht sollte es auch Eingang ins deutsche Grundgesetz finden, eben zum Selbstkostenpreis.

    Mein persönliches Fazit: Lieber kommunale Anbieter, deren Aufsichtsräte abwählbar sind und deren Mitarbeiter man persönlich kennt, als die Wasserversorgung an internationale Großkonzerne zu verschachern, die nur ihren Aktienkurs im Sinn haben.

    PS: Ihr Beitrag ist eine Feststellung, keine Frage.

    4 Leserempfehlungen
    • Mithra
    • 21. Februar 2013 20:28 Uhr

    Sorry, ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Enteignungen sind m.E. völlig indiskutabel. Aber der Betrieb der Wasserversorgung sollte eben grundsätzlich nur für begrenzte Zeiten ausgeschrieben wwerden.

    • Kanzel
    • 21. Februar 2013 20:32 Uhr

    ist es Hoheitsaufgabe des Staates sich um die Wasserversorgung zu kümmern.

    Eine Leserempfehlung
    • Oli.M
    • 21. Februar 2013 20:45 Uhr

    ich zitiere:

    "Für die Gegner der neuen Brüsseler Wasser-Politik ist die Sache klar: Die Bösen sind die Kapitalisten und Lobbyisten. Sie wollen Profit machen, mit einem Gut, auf das jeder Mensch angewiesen ist, das mancherorts bereits knapp ist und das riesige Gewinnmargen verspricht."

    Was ist den der Umkehrschluss???

    Die Kapitalisten und deren Lobbyisten wollen völlig uneigennützig die maroden Trinkwassersysteme in Europa retten. Nein Sie wollen keinen Profit machen sonder lediglich die Wasserversorgung der Bevölkerung sicherstellen und verbessern.

    Warum???

    Weil die Kapitalisten Menschenfreunde sind und uns deshalb vor böser staatlicher bzw. kommunaler Misswirtschaft und Klüngel retten wollen.

    Vielen Dank, aber wer soll das eigentlich glauben?

    12 Leserempfehlungen
  2. Die heute-show hat es auf den Punkt gebracht:
    "Wenn etwas privatisiert wird, wird es
    1. schlechter und
    2. teurer"
    Und das Zitat des Nestle-Managers war auch sehr aufschlussreiche: "Es gibt da eine Auffassung, die ist etwas extrem, dass Wasser ein Menschenrecht wäre...", um es mal etwas gewählter als Oliver Welke zu formulieren: Siehe Grundgesetzt Artikel 1 und 2 und diverse Lehrwerke über Physiologie und man bemerkt schnell, was da "extrem" ist!
    Mehr gibt es da eigentlich nicht zu sagen.

    5 Leserempfehlungen
  3. - wollen wir das?
    Freunde in Spanien nehmen das dortige Wasser nicht einmal zum Nudelkochen. Die Konsequenz: Berge von Plastikmüll - wegen des hohen Verbrauchs kauft man es gleich kanisterweise. Ich lebe in München, wo das Wasser einwandfrei ist und sogar für die Zubereitung von Säuglingsnahrung verwendet werden kann. Diese hohen Standards gilt es zu halten! Gut, dass hierzulande mehrere Hunderttausend Menschen unterschrieben haben und wenigstens ein Problembewusstsein existiert. Vielleicht können wir gemeinsam verhindern, das Wasser in absehbarer Zukunft über einen französischen Zwischenhändler aus Rumänien zu uns kommt.(Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Ereignissen beabsichtigt).

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