Protest gegen BrüsselWem gehört Europas Wasser?

Es ist die größte Protestaktion, die die EU bisher erlebt hat. Es geht um Trinkwasser. Und um spezielle deutsche Interessen. Von Michael Schlieben von 

Für die Gegner der neuen Brüsseler Wasser-Politik ist die Sache klar: Die Bösen sind die Kapitalisten und Lobbyisten. Sie wollen Profit machen, mit einem Gut, auf das jeder Mensch angewiesen ist, das mancherorts bereits knapp ist und das riesige Gewinnmargen verspricht.

Wenn man Wolfgang Schorlau zuhört, klingt es zuweilen wie in seinen Krimis. Der Autor hat über die Praktiken der internationalen "Wassermafia" (nicht nur er nennt sie so) ein spannendes Buch geschrieben, das auch einige Politiker aufmerksam gelesen haben. Schorlau ist auch Aktivist. Er unterstützt eine Bewegung, die sich Right2Water nennt. "So eine große Unterstützeraktion hat Europa noch nicht erlebt", sagt Schorlau.

Anzeige

Wie egoistisch und fahrlässig private Wasserkonzerne mit dem lebensnotwendigen Gut umgehen, hat sich in den Städten gezeigt, in denen sie bereits den Wassermarkt kontrollieren. In London, Paris oder Berlin wurde das Trinkwasser nicht nur teurer, sondern auch schlechter, nachdem es privatisiert worden war. Und nun treibt ausgerechnet ein französischer EU-Kommissar die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes voran. Dabei sei doch bekannt, dass die größten Wasserkonzerne Europas aus Frankreich kommen. "Verstehen Sie?", fragt Wolfgang Schorlau.

Right2Water ist ziemlich erfolgreich. Bis Donnerstagmittag hatten 1,15 Millionen Menschen in ganz Europa den Aufruf gegen die neue Brüsseler Wasserpolitik unterschrieben. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass eine europäische Bürgerinitiative von mehr als einer Millionen Menschen getragen wird und so Aussicht auf Erfolg hat. Wenn nämlich in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht ist, muss sich die Europäische Kommission mit diesem Protest beschäftigen und Stellung beziehen.

Motor der Protestbewegung

Organisiert wird die europäische Unterschriftensammlung von Gewerkschaften und Umweltverbänden. In Deutschland ist die Dienstleistungsgesellschaft ver.di hauptsächlich aktiv, die viele Mitglieder hat, die in der kommunalen Wasserversorgung tätig sind. Man habe als Gewerkschaft "europaweite Strukturen", von denen man nun profitiere, sagt Mathias Ladstätter, der die ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft leitet und einer der Organisatoren von Right2Water ist.

Explodiert sind die Unterstützerzahlen erst in den vergangenen vier Wochen, sagt Michael Bender von der Grünen Liga, die ebenfalls an der Protestbewegung beteiligt ist. Auslöser waren zwei Satiresendungen im ZDF, deren Thema die Brüsseler Wasserpolitik war. Anschließend stiegen die Klickzahlen der Kampagne merklich an. Auch einige Facebook-Aufrufe, zuletzt etwa von SPD-Chef Sigmar Gabriel, taten ihre Wirkung.

Deutschland ist der Motor der Protestbewegung. In anderen Ländern ist die Resonanz überschaubarer. Während hierzulande bereits mehrere Hunderttausend Menschen unterschrieben haben, sind es in Frankreich wenige Tausend, in Zypern nicht einmal hundert. Das nötige Quorum ist neben Deutschland erst in Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei erreicht. Finnland und Malta könnten die nächsten sein. Einige "große Länder wie Italien oder Spanien" sollte man aber schon noch knacken, damit die Aktion in Brüssel richtig Eindruck macht, sagt einer der Aktivisten. Noch sei der Rücklauf in diesen Ländern aber leider bescheiden. Doch bis Ende Oktober ist noch Zeit.

Leserkommentare
  1. Alle brauchen Wasser.
    Dieser Link zeigt, dass es auch in Schweden von den Kommunen gehandhabt wird http://www.svensktvatten....
    Also nicht nur in Deutschland.
    Soweit ich weiss gibt es in Dänemark Genossenschaften die die Wasserversorgung leiten. Jeder Kunde ist beteiligt und bekommt am Jahresende einen Wirtschaftsbericht.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wo Kommunen versagen sollten Genossenschaften zum Zuge kommen, aber keine Privaten.

  2. ...auch ich kann nur den Anfang des Artikels zitieren:

    "Für die Gegner der neuen Brüsseler Wasser-Politik ist die Sache klar: Die Bösen sind die Kapitalisten und Lobbyisten. Sie wollen Profit machen, mit einem Gut, auf das jeder Mensch angewiesen ist, das mancherorts bereits knapp ist und das riesige Gewinnmargen verspricht."

    genau so ist es!
    das sagen doch die Wasserkonzerne selbst. und wer sitzt denn in den Gremien, die den EU-Kommissar "beraten"? na, die Wasserkonzerne. (als Beleg siehe http://www.wdr.de/tv/moni..., lohnenswerter Kurzbericht von Monitor).

    aber wir sind natürlich linke Spinner, die einfach nicht einsehen, dass mehr Wettbewerb bei der Wasserversorgung gaaaaanz super ist, weil es den Zugang zu Wasser beschränkt sowie das Wasser teurer und schlechter macht. einfach super!

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    um zu erkennen das die Preisgabe der Grundlagen der allgemeinen Darseinsvorsorge (eine staatliche Strukturen erst rechtfertigende Gewährleistungsspflicht!) in die Verfügungsgewalt schwer durchschaubarer kapitalistischer Konstrukte mit der Delegitimation der preisgebenden "staatlichen Strukturen" einhergeht!

    Solches Vorgehen darf durchaus als verbrecherisch bezeichnet werden.

    Beste Grüße CM

    • gerd-h
    • 21. Februar 2013 21:22 Uhr

    wer Wasser privatisieren will, stellt ja schon die Daseinsberechtigung in Frage ! wer sich`s leisten kann - lebt und wer nicht hat Pech gehabt. Wie darf man das verstehen?

    und auch hier wird die Politik wieder scheitern,

    4 Leserempfehlungen
  3. um zu erkennen das die Preisgabe der Grundlagen der allgemeinen Darseinsvorsorge (eine staatliche Strukturen erst rechtfertigende Gewährleistungsspflicht!) in die Verfügungsgewalt schwer durchschaubarer kapitalistischer Konstrukte mit der Delegitimation der preisgebenden "staatlichen Strukturen" einhergeht!

    Solches Vorgehen darf durchaus als verbrecherisch bezeichnet werden.

    Beste Grüße CM

    6 Leserempfehlungen
  4. Zwischendurch mal einen Filmtip für unverbesserliche Privatisierer:

    "Tambien la lluvia" - das heißt übersetzt "Sogar der Regen".

    Der Film schildert die Ereignisse um die Privatisierung der Wasserrecht in einer Region Boliviens (Cochabamba), was zu massiven Protesten geführt hat, als das amerikanische Unternehmen, das die Rechte gekauft hatte, die Preise massiv erhöhte und den Einwohnern mit Polizeigewalt nicht nur verbieten wollte, eigene Brunnen zu graben sondern auch - MAN KANN ES EIGENTLICH GAR NICHT GLAUBEN, DOCH ES WAR TATSÄCHLICH SO! - mit Regentonnen das Wasser aufzufangen!

    Im Deutschen hat man den Titel seltsamerweise falsch übersetzt mit "Und dann der Regen" (Siehe Trailer auf Youtube).

    Kategorie sehenswert - auch wegen der männlichen Hauptdarstellers Gael Garcia!

    9 Leserempfehlungen
  5. Dem ist nichts hinzuzufügen!

  6. Mein Mann führt den Spruch mit dem ersten Zaun auch immer, er hat ihn von seinem Onkel, jetzt weiß ich, wo der Onkel ihn her hatte. :)

    Zum Glück ist ein Brunnen mit einfachen Mitteln und wenig Material im Garten schnell gebohrt.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    an wo man wohnt. In einer Stadt läßt es sich nicht so leicht durchführen.
    In anderen Regionen könnte man eine lebenswichtige Grundwasserader treffen, da freuen sich die Anderen nicht.

  7. Das steckt das profund vers(e)ammel(l)te Wissen des Abendlandes drin. Wem gehört der Boden, auf den du trittst? Wer ist mehr als ein Gast auf dieser Erde? Wem gehört der Gesang der Vögel, wer besitzt den Zug der Störche, wem die Obstblüte?
    Ich sehe, wir kommen dem Ziel näher: Wir werden lernen Geld zu fressen. Und verzweifelt versuchen, davon zu leben ...

    3 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Brüssel | Angela Merkel | Europäische Union | FDP | Protest | FDP-Fraktion
Service