Protest gegen BrüsselWem gehört Europas Wasser?

Es ist die größte Protestaktion, die die EU bisher erlebt hat. Es geht um Trinkwasser. Und um spezielle deutsche Interessen. Von Michael Schlieben von 

Für die Gegner der neuen Brüsseler Wasser-Politik ist die Sache klar: Die Bösen sind die Kapitalisten und Lobbyisten. Sie wollen Profit machen, mit einem Gut, auf das jeder Mensch angewiesen ist, das mancherorts bereits knapp ist und das riesige Gewinnmargen verspricht.

Wenn man Wolfgang Schorlau zuhört, klingt es zuweilen wie in seinen Krimis. Der Autor hat über die Praktiken der internationalen "Wassermafia" (nicht nur er nennt sie so) ein spannendes Buch geschrieben, das auch einige Politiker aufmerksam gelesen haben. Schorlau ist auch Aktivist. Er unterstützt eine Bewegung, die sich Right2Water nennt. "So eine große Unterstützeraktion hat Europa noch nicht erlebt", sagt Schorlau.

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Wie egoistisch und fahrlässig private Wasserkonzerne mit dem lebensnotwendigen Gut umgehen, hat sich in den Städten gezeigt, in denen sie bereits den Wassermarkt kontrollieren. In London, Paris oder Berlin wurde das Trinkwasser nicht nur teurer, sondern auch schlechter, nachdem es privatisiert worden war. Und nun treibt ausgerechnet ein französischer EU-Kommissar die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes voran. Dabei sei doch bekannt, dass die größten Wasserkonzerne Europas aus Frankreich kommen. "Verstehen Sie?", fragt Wolfgang Schorlau.

Right2Water ist ziemlich erfolgreich. Bis Donnerstagmittag hatten 1,15 Millionen Menschen in ganz Europa den Aufruf gegen die neue Brüsseler Wasserpolitik unterschrieben. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass eine europäische Bürgerinitiative von mehr als einer Millionen Menschen getragen wird und so Aussicht auf Erfolg hat. Wenn nämlich in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht ist, muss sich die Europäische Kommission mit diesem Protest beschäftigen und Stellung beziehen.

Motor der Protestbewegung

Organisiert wird die europäische Unterschriftensammlung von Gewerkschaften und Umweltverbänden. In Deutschland ist die Dienstleistungsgesellschaft ver.di hauptsächlich aktiv, die viele Mitglieder hat, die in der kommunalen Wasserversorgung tätig sind. Man habe als Gewerkschaft "europaweite Strukturen", von denen man nun profitiere, sagt Mathias Ladstätter, der die ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft leitet und einer der Organisatoren von Right2Water ist.

Explodiert sind die Unterstützerzahlen erst in den vergangenen vier Wochen, sagt Michael Bender von der Grünen Liga, die ebenfalls an der Protestbewegung beteiligt ist. Auslöser waren zwei Satiresendungen im ZDF, deren Thema die Brüsseler Wasserpolitik war. Anschließend stiegen die Klickzahlen der Kampagne merklich an. Auch einige Facebook-Aufrufe, zuletzt etwa von SPD-Chef Sigmar Gabriel, taten ihre Wirkung.

Deutschland ist der Motor der Protestbewegung. In anderen Ländern ist die Resonanz überschaubarer. Während hierzulande bereits mehrere Hunderttausend Menschen unterschrieben haben, sind es in Frankreich wenige Tausend, in Zypern nicht einmal hundert. Das nötige Quorum ist neben Deutschland erst in Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei erreicht. Finnland und Malta könnten die nächsten sein. Einige "große Länder wie Italien oder Spanien" sollte man aber schon noch knacken, damit die Aktion in Brüssel richtig Eindruck macht, sagt einer der Aktivisten. Noch sei der Rücklauf in diesen Ländern aber leider bescheiden. Doch bis Ende Oktober ist noch Zeit.

Leserkommentare
  1. Ebenso empfehlenswert:

    Trinkwasser als Geschäftsmodell
    http://www.heise.de/tp/artikel/38/38459/1.html

    Sturm aufs Wasserglas - Die Privatisierung des Lebenselixiers
    (52:05 Min) - Podcast von hr2 Kultur

    und natürlich die erwähnte 'Wassermafia' von Wolfgang Schorlau. Das Buch ist sehr informativ und auf seiner Webseite finden sich Links zu Hintergundinformationen

    Wasser ist ein Menschenrecht. Es ist ein Skandal, dass das tägliche Trinkwasser der Gier weniger geopfert werden soll

    33 Leserempfehlungen
    • Emre19
    • 21. Februar 2013 18:11 Uhr

    NIEMANDEN GEHÖRT DAS WASSER, weder Nestle noch anderen Unternehmen.

    21 Leserempfehlungen
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    Die Menschen wissen das!
    Lernen sollten das die Politiker und Lobbyisten!

    Natürlich entstammt das Wasser vorrangig dem Wasserkreislauf der Erde und gehört gleichsam allen Menschen.

    Jedoch wer fördert dieses Wasser, sorgt für eine reibungslose Versorgung und Gesundheitsunbedenklichkeit?
    Richtig, die Wasserversorger tun das. Und wenn ich als Wasserversorger für das alles bezahle, dann gehört mir auch das Wasser welches ich bereitstelle und kann dieses verkaufen.

    Ob das nun durch einen kommunalen oder privatisierten Betrieb geschieht, steht auf einem ganz anderen Blatt!

    Was mir gehörig aufstößt ist dies: "Staatssekretär Hans Joachim Otto sei "ein erbitterter Befürworter", heißt es in der FDP-Fraktion. Getreu der FDP-Ideologie propagiere er die Vorteile von Wettbewerb und freiem Markt."

    Lieber Herr Otto,

    erklären Sie uns doch bitte mal, wie sie bei einem Wasserversorger (WV) die Vorteile des "Wettbewerbs" ausschöpfen möchten. Haben wir in Zukunft die Wahl zwischen 5 WV pro Stadt, wo ich mir jährlich den günstigsten Tarif auswähle? Oha, geht wohl nicht.
    Vielleicht schwebt Ihnen ja vor, den Wohnort entsprechend jährlich zu variieren?

    Es ist doch der pure Schwachsinn der hier propagiert wird. Offensichtlich wird nicht einmal über das Gesagte nachgedacht. Wann verschont man uns endlich vor diesem lächerlichen Haufen.

    • y5rx
    • 21. Februar 2013 18:11 Uhr

    Es wurde uns immer erzählt die Privaten könnten alles besser und billiger.... Mittlerweile sollten wir wissen, daß das nicht immer zutrifft. Ob die Wasserversorgung Berlins oder die Bahn in GB, die Infrastruktur leidet, der Preis steigt.
    Die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden lebenswichtigen Dingen kann nicht dem Markt überlassen werden. Auch bei der Versorgung mit Elektrizität wäre ein Umdenken nötig. Der Staat muß nicht alles allein machen, aber er muß das letzte Wort haben! Und Profite vertragen sich nicht mit Gemeinnutz.
    Ja, die früheren Verhältnisse bei z.B. der Post waren nicht unbedingt effektiv. Es war gut, daß da was passiert ist. Aber es wurden auch neue Probleme geschaffen. Daraus sollte man lernen und die ideologischen Scheuklappen ablegen.
    Es gibt mehr als nur zwei Wege in die Zukunft.

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    bei der Post verbessert?

    Davon abgesehen hoffe ich, dass sich auch viele gegen weitere Privatisierung von Krankenhäusern wehren. Erstens sind sie(bzw. waren sie wie andere leider schon privatisierte Bereiche) Volkseigentum, zweitens möchte ich weder zwangsoperiert werden oder irgendwelche sonstigen Maßnahmen auf's Auge gedrückt bekommen, weil es evt. viel Geld reinspült, noch wie am Band abgefertigt werden, wenn als Patient nicht rentabel genug.

    Die Grundversorgung gehört nicht in private Hände. Endlich muss Schluss damit sein.

    • lxththf
    • 21. Februar 2013 18:12 Uhr

    des Marktliberalismus und man sieht bereits wieder, wer sich wo positioniert. Ein reglementierter Wettbewerb mit Sicherheitsmechanismen mag bei diversen Dingen nützlich sein, aber wie Sie schon sagen. Die Grundversorgung muss gewährleistet sein und bleiben, aber was erwartet man in einer Zeit in der Banken und Versicherungen mit Lebensmitteln spekulieren.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Grundversorgungen"
  2. So so Brüssel will also der Korruption Einhalt gebieten.
    Und Frau Merkel will das unterstützen.
    Das hätte ich jetzt nicht von Ihr erwartet das Sie die Korruption (der Stadtwerke) bekämpfen will!

    Aber schluss mit Ironie möge man sich einfach diesen Film ansehen und sich seine Meinung bilden!

    http://www.youtube.com/watch?v=xlgBSd1YHos&feature=youtube_gdata

    LG

    Klaus

    5 Leserempfehlungen
  3. Und ich glaube Sie sprechen damit vielen Menschen innerhalb der EU aus der Seele. Ich denke viele wissen, dass die EU an sich keine schlechte Idee ist - eine großflächige Wirtschaftsunion fördert die Wirtschaft in allen Mitgliedsstaaten. Ohne den Euro oder mit Zoll würden deutsche Produkte für viele nicht bezahlbar sein. Es ist also nicht die EU als Modell, welches in den Augen vieler Menschen versagt, sondern die Politik mit ihren Verflechtungen mit international agierende Riesenunternehmen und einer sehr freiheitsbeschränkenden Sicherheitspolitik, die derzeit das Wirken der EU bestimmt. Nicht das Wohl der EU und damit ihrer Bürger steht im Vordergrund, sondern das der aktuellen Machthaber und ihren Gönnern.

    Diese ganze Debatte um die Privatisierung von Wasser zeigt doch den Widerstand der EU gegen bewährte Grundrechte.

    17 Leserempfehlungen
    • lxththf
    • 21. Februar 2013 18:14 Uhr

    ist es ausgesprochen enttäuschend, dass bisher gerade einmal etwas mehr als eine Million unterschrieben haben, bei 500Millionen Einwohnern.

    7 Leserempfehlungen
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    • H.v.T.
    • 21. Februar 2013 18:40 Uhr

    " Eigentlich

    ist es ausgesprochen enttäuschend, dass bisher gerade einmal etwas mehr als eine Million unterschrieben haben, bei 500Millionen Einwohnern."
    ----

    Sofern man Freunde oder Bekannte in den EU-Ländern hat, könnte man den nachfolgenden Link doch einfach mit einer Bitte um Teilnahme und Verbreitung weiterleiten.

    www.right2water.eu

    Immerhin ist er auch mehrsprachig.

  4. Die Menschen wissen das!
    Lernen sollten das die Politiker und Lobbyisten!

    4 Leserempfehlungen
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    Sind Politiker so lernfähig - oder wollen sie das aus eigenen (finanziellen) Gründen gar nicht wissen?Lobbyisten sind leider SEHR lernfähig wenn es um IHRE Interessen geht !
    "Pecunia non olet"(Geld stinkt nicht) -aber vielleicht das teure Wasser?

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