Protest gegen BrüsselWem gehört Europas Wasser?

Es ist die größte Protestaktion, die die EU bisher erlebt hat. Es geht um Trinkwasser. Und um spezielle deutsche Interessen. Von Michael Schlieben von 

Für die Gegner der neuen Brüsseler Wasser-Politik ist die Sache klar: Die Bösen sind die Kapitalisten und Lobbyisten. Sie wollen Profit machen, mit einem Gut, auf das jeder Mensch angewiesen ist, das mancherorts bereits knapp ist und das riesige Gewinnmargen verspricht.

Wenn man Wolfgang Schorlau zuhört, klingt es zuweilen wie in seinen Krimis. Der Autor hat über die Praktiken der internationalen "Wassermafia" (nicht nur er nennt sie so) ein spannendes Buch geschrieben, das auch einige Politiker aufmerksam gelesen haben. Schorlau ist auch Aktivist. Er unterstützt eine Bewegung, die sich Right2Water nennt. "So eine große Unterstützeraktion hat Europa noch nicht erlebt", sagt Schorlau.

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Wie egoistisch und fahrlässig private Wasserkonzerne mit dem lebensnotwendigen Gut umgehen, hat sich in den Städten gezeigt, in denen sie bereits den Wassermarkt kontrollieren. In London, Paris oder Berlin wurde das Trinkwasser nicht nur teurer, sondern auch schlechter, nachdem es privatisiert worden war. Und nun treibt ausgerechnet ein französischer EU-Kommissar die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes voran. Dabei sei doch bekannt, dass die größten Wasserkonzerne Europas aus Frankreich kommen. "Verstehen Sie?", fragt Wolfgang Schorlau.

Right2Water ist ziemlich erfolgreich. Bis Donnerstagmittag hatten 1,15 Millionen Menschen in ganz Europa den Aufruf gegen die neue Brüsseler Wasserpolitik unterschrieben. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass eine europäische Bürgerinitiative von mehr als einer Millionen Menschen getragen wird und so Aussicht auf Erfolg hat. Wenn nämlich in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht ist, muss sich die Europäische Kommission mit diesem Protest beschäftigen und Stellung beziehen.

Motor der Protestbewegung

Organisiert wird die europäische Unterschriftensammlung von Gewerkschaften und Umweltverbänden. In Deutschland ist die Dienstleistungsgesellschaft ver.di hauptsächlich aktiv, die viele Mitglieder hat, die in der kommunalen Wasserversorgung tätig sind. Man habe als Gewerkschaft "europaweite Strukturen", von denen man nun profitiere, sagt Mathias Ladstätter, der die ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft leitet und einer der Organisatoren von Right2Water ist.

Explodiert sind die Unterstützerzahlen erst in den vergangenen vier Wochen, sagt Michael Bender von der Grünen Liga, die ebenfalls an der Protestbewegung beteiligt ist. Auslöser waren zwei Satiresendungen im ZDF, deren Thema die Brüsseler Wasserpolitik war. Anschließend stiegen die Klickzahlen der Kampagne merklich an. Auch einige Facebook-Aufrufe, zuletzt etwa von SPD-Chef Sigmar Gabriel, taten ihre Wirkung.

Deutschland ist der Motor der Protestbewegung. In anderen Ländern ist die Resonanz überschaubarer. Während hierzulande bereits mehrere Hunderttausend Menschen unterschrieben haben, sind es in Frankreich wenige Tausend, in Zypern nicht einmal hundert. Das nötige Quorum ist neben Deutschland erst in Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei erreicht. Finnland und Malta könnten die nächsten sein. Einige "große Länder wie Italien oder Spanien" sollte man aber schon noch knacken, damit die Aktion in Brüssel richtig Eindruck macht, sagt einer der Aktivisten. Noch sei der Rücklauf in diesen Ländern aber leider bescheiden. Doch bis Ende Oktober ist noch Zeit.

Leserkommentare
  1. Ich nehme mal an, dass Sie immer noch für die Leser schreiben und nicht für eine Ideologie oder eine bestimmte Partei oder für die Brüsseler Pressestelle.

    Dann unterlassen Sie doch bitte diesen Zynismus und arbeiten ernsthaft mit den Argumenten der Aktivisten.

    Es ist nämlich kein Argument für die EU, wenn die darauf hinweist, dass es bei den Lokalen/ Kommunalen (auch) Korruption gibt. Genauso wenig wie es ein Argument gegen die Protestler ist, wenn diese nur in Deutschland so stark auftreten. Es sei denn, Sie missbilligen Ihre Landsleute ind halten die EU oder Wassergroßkonzerne per se für die besseren Menschen oder Institutionen.

    Imgrunde kann ich nicht glauben, wie ignorant man hier mit dem Thema umgeht, wo uns doch tatgäglich vor Augen geführt wird, was Turbokapitalismus anrichtet.

    Wie etwa in Portugal, wo Wasserkonzerne die Leute abzocken und ihnen schlechte Qualität liefern, aber auch hierauf geht der Text nicht ein.

    Nein, er soll suggerieren die Aktivisten seien Spinner. Leute, die sich engagieren sind also Fantasten, wogegen die EU nur Vernunft aufweist. Aha.

    Einen besseren Beleg für die Entdemokratisierung kann man nicht bieten.

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    Und ich glaube Sie sprechen damit vielen Menschen innerhalb der EU aus der Seele. Ich denke viele wissen, dass die EU an sich keine schlechte Idee ist - eine großflächige Wirtschaftsunion fördert die Wirtschaft in allen Mitgliedsstaaten. Ohne den Euro oder mit Zoll würden deutsche Produkte für viele nicht bezahlbar sein. Es ist also nicht die EU als Modell, welches in den Augen vieler Menschen versagt, sondern die Politik mit ihren Verflechtungen mit international agierende Riesenunternehmen und einer sehr freiheitsbeschränkenden Sicherheitspolitik, die derzeit das Wirken der EU bestimmt. Nicht das Wohl der EU und damit ihrer Bürger steht im Vordergrund, sondern das der aktuellen Machthaber und ihren Gönnern.

    Diese ganze Debatte um die Privatisierung von Wasser zeigt doch den Widerstand der EU gegen bewährte Grundrechte.

    • y5rx
    • 21. Februar 2013 18:18 Uhr

    http://www.heise.de/tp/artikel/38/38515/1.html

    Die Mär vom freien, objektiven Journalismus stellt sich immer mehr als solche heraus. Man muß schon ganz genau hinsehen, wer was schreibt, und mit wem er wie umgeht.
    Das muß nicht verwerflich sein, sollte aber dem interessierten Leser immer im Gedächtnis bleiben!

    Hier hat schon jemand prophezeit dass so etwas in der deutschen Presselandschaft passieren würde. Der Artikel stammt von heute morgen:
    http://www.heise.de/tp/artikel/38/38608/1.html

    Dem ist nichts hinzuzufügen!

    • Eggshen
    • 21. Februar 2013 22:25 Uhr

    Ehrlich gesagt hat mich der Artikel neugierig gemacht und (in meinem Fall) somit der Ignoranz entgegengewirkt, die Sie in Ihrem Beitrag beklagen.
    Offensichtlich ging es vielen Lesern so, denn andernfalls wäre das heute wohl nicht der meistgelesene Artikel auf zeit.de.

    Daneben kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum Sie der Artikel dermaßen aufbringt. Letztlich wurde hier neutral und sachlich über die unterschiedlichen Positionen berichtet. Ab jetzt obliegt es dem Leser, sich weiter mit der Materie zu beschäftigen und sich ggf. eine Meinung zu bilden (oder auch nicht...).

  2. "Merkel schreibt darin, Brüssel strebe einen "verlässlichen Rechtsrahmen" an, was "nicht zwingend zu einer Privatisierung" des Wassers führen müsse."

    Ich übersetze:
    Brüssel wird sich von internationalen Wirtschaftslobbyisten einseitig beraten lassen/ diese Gesetze durchwinken, um deren Gewinne zu erhöhen; die Wasserqualitäten dürfen hierbei außer Acht gelassen werden.
    Das Wasser soll überall privatisiert werden.

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    • y5rx
    • 21. Februar 2013 18:30 Uhr

    daß sich die Wähler das merken. Es ist mir eh unverständlich, warum diese Frau in Deutschland so beliebt ist.

    • rosalix
    • 22. Februar 2013 7:38 Uhr

    Es muss verboten werden damit zu handeln. Es ließe sich auch argumentieren. Man müsste nur wollen.

  3. wie Wasser, Strom, Telefon gehören in staatliche Hände. Private ziehen nur den Profit, investieren aber zu webig in Infrastruktur. Beispiel? Stromnetze, DSL-Versorgung im ländlichen Raum.

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    • lxththf
    • 21. Februar 2013 18:12 Uhr

    des Marktliberalismus und man sieht bereits wieder, wer sich wo positioniert. Ein reglementierter Wettbewerb mit Sicherheitsmechanismen mag bei diversen Dingen nützlich sein, aber wie Sie schon sagen. Die Grundversorgung muss gewährleistet sein und bleiben, aber was erwartet man in einer Zeit in der Banken und Versicherungen mit Lebensmitteln spekulieren.

    Noch besser als "staatliche Hände" ist die Organisation als Genossenschaft, die nur Bürger im Einzugsbereich als Genossen aufnimmt. Für Wasser, Strom, Gas, Internet...

    • msknow
    • 22. Februar 2013 6:59 Uhr

    Die privaten Betreiber wissen ganz gut:
    Egal was passiert, egal wie frei sich der Einzelne fühlt, Wasser und Nahrung braucht man auf jeden Fall. Was also letztlich mit dem Gut geschieht, im Zweifel wird der Staat einspringen müssen, um es zu retten.
    Meistens ist dann aber der Drops gelutscht. Ich hasse Verschwörungstheorien. Mittlerweile sieht es doch aber wirklich so aus, als ob das fiskalische Umverteilungssystem vom Steuerzahler (Staat) in einzelne private Kassen einen absurden peak erreicht hat. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, das die Bundeskanzlerin wirklich so naiv ist. Kohls kleine Ossi Quote.
    (das Perfide: ich bin selber Ossi und schäme mich dafür, dass sie es geschafft hat - könnte aber auch ein Hinweis auf den Zustand westdeutscher Politik sein)

  4. Wasser ist eine lokale Ressource, die Mensch, Tier und Pflanze gehört, darum sollte sie auch lokal verwaltet werden - von der Kommune, dem lokalen Repräsentanten des Volkes.

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    Der Kapitalismus in seinem finalen Stadium verwertet alles was greifbar ist und zu Geld gemacht werden kann.
    Natürlich betrifft das auch zukünftig die Daseinsversorgung. Je mehr so ökonomisiert und damit privatisiert wird, desto größer die Ungerechtigkeit.

    J.J. Rousseau schrieb mal folgendes:
    „Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen »Dies gehört mir« und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: »Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört.“

    Demnächst behaupten dann Veolia und Nestle, dass das Wasser ihnen gehöre. Und weil es in Europa genügend überzeugte Sklaven und Untertanen gibt, werden die damit sogar durchkommen. Um für die wenigen die sich an diesen illegetimen Irrsinn nicht gebunden fühlen, gibt es einen "Rechtsstaat", der im Zweifelsfall Polizist neben den Brunnen stellt und aufpasst, dass niemand unberechtigt Wasser nimmt.

  5. Ich kann nur jedem empfehlen den 90min Dokumentarfilm 'Water makes money' von Arte zu dem Thema anzuschauen.

    http://videos.arte.tv/de/videos/water-makes-money--7307830.html

    44 Leserempfehlungen
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    Vielen Dank, dass Sie auf diese Dokumentation hingewiesen haben.
    Als ich von den zwei "Satiresendungen" im ZDF las, hatte ich gehofft, dass der Autor wenigstens im nächsten Satz auch die hervorragende und absolut ernst zu nehmende ARTE-Doku erwähnt. Das tat er leider nicht.

    Die Doku hatte massenhaft Argumente, die dieser Artikel hätte aufgreifen und diskutieren können - z.B. weshalb Großstädte wie Paris ihre Wasserwirtschaft wieder kommunalisieren.
    Das tat er leider nicht.

    Weil das Arte-Video allerdings "momentan nicht (mehr) zur Verfügung steht" verweise ich auch noch auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw

    • HorFe
    • 21. Februar 2013 18:07 Uhr

    Wenn die Trinkwasserproduktion und der -verkauf privatisiert werden, gibt es in Zukunft nicht nur Fleischskandale sondern auch Trinkwasserskandale , dem sich keiner , auch Veget(aner ) nicht , entziehen kann . Dem Trinkwaaser droht schon jetzt Nitrat / Herbicid/Insektizidbelastung , die gesundheitsgefährdent ist und in Zukunft auch Frackingprodukte. Sollen die privaten Unternehmen uns davor schützen ?

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  6. Ebenso empfehlenswert:

    Trinkwasser als Geschäftsmodell
    http://www.heise.de/tp/artikel/38/38459/1.html

    Sturm aufs Wasserglas - Die Privatisierung des Lebenselixiers
    (52:05 Min) - Podcast von hr2 Kultur

    und natürlich die erwähnte 'Wassermafia' von Wolfgang Schorlau. Das Buch ist sehr informativ und auf seiner Webseite finden sich Links zu Hintergundinformationen

    Wasser ist ein Menschenrecht. Es ist ein Skandal, dass das tägliche Trinkwasser der Gier weniger geopfert werden soll

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    • y5rx
    • 21. Februar 2013 18:18 Uhr

    http://www.heise.de/tp/artikel/38/38515/1.html

    Die Mär vom freien, objektiven Journalismus stellt sich immer mehr als solche heraus. Man muß schon ganz genau hinsehen, wer was schreibt, und mit wem er wie umgeht.
    Das muß nicht verwerflich sein, sollte aber dem interessierten Leser immer im Gedächtnis bleiben!

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