Hartz-IV-Reformen : Halbherziger Empfang für Schröder bei der SPD

Zehn Jahre Hartz-Reform, zehn Jahre Absage Irakkrieg. Zum Jubiläum empfing die SPD-Fraktion Ex-Kanzler Schröder – und hadert weiter mit seinem Erbe.
Altkanzler Gerhard Schröder © Adam Berry/Getty Images

Er ist wieder da. Das Dröhnen hört man schon von Weitem. Er wird umringt von Kameramännern, die er duzt und ankumpelt. Neben ihm läuft Frank-Walter Steinmeier, früher sein Kanzleramtschef, heute Fraktionsvorsitzender der SPD. Die beiden ziehen Schulter an Schulter in den Saal ein. "Alles so wie früher hier", sagt Steinmeier. Gerhard Schröder lacht sein Schröder-Lachen.

Der Anlass für Schröders Rückkehr in die SPD-Fraktion ist ein Jahrestag, zu dem die SPD ein wenig entspanntes Verhältnis pflegt. Vor genau zehn Jahren verkündete Schröder im Deutschen Bundestag die Agenda 2010. Dass die SPD auf dieses Datum nicht uneingeschränkt stolz ist, zeigt sich schon daran, wie sie es begeht. Es gibt keine Festveranstaltung oder hochkarätige Denkschriften. Schröders kurzer Auftritt in der Fraktion ist fast alles, was die SPD an Agenda-Erinnerung zulässt. Offiziell ist sie nicht mal das einzige Thema an diesem Tag. Auch Schröders (weitaus populäreres) Nein zum Irak-Krieg jährt sich zum zehnten Mal. Vor allem daran solle erinnert werden, streut die Fraktionsführung.

Als Schröder die Fraktion betritt, wird er alles andere als begeistert empfangen. Natürlich, applaudiert wird ihm schon. Aber manche Genossen schneiden dabei ironische Grimassen. Es erheben sich auch nicht alle, als sich die Mehrheit schwerfällig zu stehenden Ovationen bemüht. Die anschließende Debatte bezeichnet Schröder später als "eher freundlich" oder "nicht unkritisch". Sie zeigt, dass die Agenda nach wie vor ein großes Reizthema für die SPD ist.

Auf der einen Seite stehen jene Führungspolitiker, die zuletzt versucht haben, sie öffentlich als Erfolgsgeschichte zu bewerben. Ihr eigentlicher Architekt Steinmeier beispielsweise wird nicht müde, an den "kranken Mann Europas" zu erinnern, als der Deutschland in Vor-Agenda-Zeiten noch gesehen wurde. Die Agenda 2010 sei die "entscheidende Weichenstellung" dafür gewesen, dass es Deutschland heute besser gehe als den meisten anderen europäischen Ländern, betont Steinmeier auch an diesem Tag. Die SPD, das ist sein Subtext, könne ruhig ein bisschen stolz sein.

Parteilinke glaubt nicht an Erfolgsmodell

Schröder sieht das natürlich ähnlich. Die Agenda habe "das Land nach vorn gebracht", zitiert er auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Fraktionssitzung Andrea Nahles. Er hat sie noch von früher gut als kritische Parteilinke in Erinnerung. Dass die heutige Generalsekretärin sich so äußere, zeige doch, dass die Agenda mittlerweile von großen Teilen der SPD akzeptiert werde, sagt Schröder.

So ganz stimmt das allerdings nicht. "Dieser Narrativ, dass die Agenda 2010 ein sozialdemokratisches Erfolgsmodell war, wird nie in der SPD funktionieren", sagt ein Parteilinker, der namentlich nicht zitiert werden will. Tatsächlich kann fast jeder aus dem linken Flügel die Kritik an der Agenda noch immer herunterleiern: Sie sei Schuld daran, dass der Niedriglohnsektor gewachsen und der Arbeitsmarkt gespalten worden seien.

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Kommentare

167 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Die Schweiz hat ein funktionierendes Rentensystem,

weil sie genau das seit langem macht, was man hier versäumt hat (und durch die Agenda 2010 vielleicht unvollkommen versucht hat abzubilden). Also genau das, was Sie mit der billigen Floskel "neoliberal" abqualifizieren wollen. Lassen Sie sich das von jemandem sagen, der über die Schweiz offenbar besser informiert ist als Sie!
http://de.wikipedia.org/w...äulen-System_(Schweiz)
Übrigens: Auch die Schweiz laboriert, mit der üblichen zeitlichen Verzögerung, an den Sozialsystemen herum, weil sie langsam zu teuer werden.
Und wenn Sie Schweizer Arbeitnehmer hören (die allesamt höhere Löhne haben), schimpfen die über die wesentlich höheren Lebenshaltungskosten in ihrem Land - auch und gerade bei Dingen des täglichen Bedarfs wie Mieten, Lebensmittel, Körperpflege und so weiter. Wenn Sie Schweizer Arbeitgeber hören, schimpfen die über die zu hohen Löhne, die ihnen unmöglich machen, weiteres Personal einzustellen.

Und übrigens:

Die Schweizer arbeiten insgesamt mehr als die Deutschen - trotz der Tatsache, dass sie mit 64 (Frauen) respektive 65 (Männer) in Rente gehen dürfen. Das fängt bei der Wochenarbeitszeit von 42 Stunden an

http://de.wikipedia.org/w...
geht über den geringeren Jahresurlaub

http://www.mercer.de/pres...

und endet beim vergleichsweise späten realen Ruhestand.
http://de.statista.com/st...

Ideologische Verblendung bezeichnet man doch, wenn jemand die Realität ausklammert, oder?!

das ist eine weit verbreitete meinung

Aber sie stimmt deshalb noch lange nicht in dieser nachlaufenden Form. Die Reformen waren seinerzeit überfällig, nach den 16 Jahren Kohl. Wo waren die ach so kritisch sich gebenden "Gesellschaftspolitiker", die sich heutzutage hinter ihren Rechnern vorwagen, um die immer wiederkehrenden Mainstream-Vorwürfe gegen die SPD vorzubringen. Waren sie seinerzeit noch nicht flügge oder haben sie ein schlechtes Gedächtnis. Die Fehlentwicklungen dieser Agenda10 müssen selbstverständlich eingeschränkt werden. So wie es immer geschieht, im Leben eines jeden, so wie auch in der Politik. Jede Entwicklung muss korrigiert werden, immer wieder. Die Missbräuche müssen abgestellt werden. Aber vor allen Dingen müssen auch die Kritiker der Agenda10 ihr Lebensmotto und/oder Gesellschaftssport "Geiz ist Geil" abschwören. Jeder von uns beteiligt sich an der Schnäppchenjägerei, alles muss billig sein, besser noch billiger. Spätestens an den Wochenenden sitzen diese Schwarm-GesellschaftsKritiker an ihren Rechnern und suchen nach Schnäppchen im Netz. Möglichst Waren besorgen, die nicht nur billig sind, sondern auf jedweden Service verzichten, denn Arbeitskräfte verteuern die Schnäppchen. Verlogene deutsche Gesellschaft. Die verdammte Globalisierung wurde kaum kritisiert. Damit hat alles angefangen. Zufällig ab dann kamen sogar ausreichend gut Verdienende auf den Geschmack bei Aldi einzukaufen. Warum, viele von denen brauchten, brauchen auch heute noch nicht bei Aldi kaufen. Eben Schnäppchen.

Provokation

Wir sind hier in einem Diskussionsforum. Ziel ist eine Auseinandersetzung mit einem Thema sodass man neue Erkenntnis gewinnt. Und dabei halte ich Provokation für ein wichtiges Mittel. Sie geht möglicherweise mit einer Übertreibung oder Falschdarstellung einher.
Wenn ich zum Beispiel schreibe, dass es die Schuld der jeweiligen Person ist, wenn sie keine Stelle erhält, ist meine Hoffnung zu hören, woran es denn wirklich liegt. Und das habe ich zum Beispiel noch nicht verstanden. Aber immerhin gab es viele, für mich interessante und lehrreiche Beiträge. Ich möchte dabei auch anmerken, dass ich die meisten meiner Aussagen fragend formuliert habe.
Ich bin für den Sozialstaat, weil es die Stärke von Menschen ist einander zu helfen. Oder aus der Unmöglichkeit die Leistung von Menschen richtig zu messen, wie diona es schreibt. Oder weil es viele Menschen gibt, die von Geburt an unsere Unterstützung brauchen, wie auch diona schreibt. Diese Art der Unterstützung muss bedingungslos gewährt sein.
Aber die Grenzen, wo der Sozialstaat verlaufen soll müssen in meinen Augen zumindest diskutierbar sein. Ich freue mich über jeden der mich widerlegt, etwas Besseres kann mir passieren. Aber ich werde sicher nicht schweigend sitzen bis ich fünfzig bin und mehr Erfahrung habe. Dann gibt’s sicher ein einen neunzigjährigen, der mich zum weiteren Warten Anhält. Außerdem ist es dann zu spät.

Mythos Ingenieursmangel

Zitat: "Wenn ich fragen warum ein Akademiker nach einem Jahr keine Arbeit gefunden hat ...."

Ich gehe mal davon aus, Sie meinten eine seiner Ausbildung entsprechende Arbeit, denn einen mies bezahlten Callcenter-Job findet jeder, aber dafür hat man ja nicht jahrelang studiert (obwohl ich persönlich auch so etwas schon gemacht habe).

Sofern es sich nicht um Orchideenfächer wie Altägyptologie handelt, für die es einfach keinen signifikanten Bedarf gibt, liegt das meistens schlicht am Alter. Spätestens ab 45 ist der Ofen aus, meistens schon früher, es sei denn, es handelt sich um Führungskräfte auf höchster Ebene.

In Deutschland gibt es größenordnungsmäßig schätzungsweise 20.000 arbeitslose Ingenieure, die meisten schon älter. Trotzdem beklagen die Arbeitgeber gebetsmühlenartig einen chronischen Ingenieursmangel, um die Politik dazu zu bewegen, die Hürden für die Anwerbung ausländischer Ingenieure, die jünger und vermutlich auch billiger sind, immer weiter zu senken.

Das Unverantwortliche daran ist auch, dass jetzt viele junge Menschen im Vertrauen auf die angeblich rosigen Berufsaussichten Ingenieurswissenschaften studieren und so schon jetzt die arbeitslosen Ingenieure von morgen produziert werden (diesen Schweinezyklus bei den Ingenieuren gab’s nämlich schon des Öfteren). Das Ganze übrigens mit tatkräftiger Unterstützung des VDI, der die Zahl der gemeldeten offenen Stellen für Ingenieure einfach mit dem Faktor 7 multipliziert.

http://youtu.be/Fwzr-PqIy8s

Inhalt zählt

Ich denke so richtig spannend sind Theorien über meine Intentionen nicht.Könnten Sie auch inhaltlich auf meine Aussagen eingehen? Bisher ist Ihnen das in drei Beiträgen nicht gelungen. Aber ich bin mir sicher, dass gerade Sie etwas sehr interessantes sagen können, weil Sie in der Arbeitsvermittlung gearbeitet haben.
Inhaltlich stehe ich selbstverständlich zu allem was ich gesagt habe und möchte nichts relativieren. Es ging nur um die Aussage, wie ich es gesagt habe.

Zeit und Alter

Vielen Dank für die Hinweise, insbesondere was das mit dem einen Jahr betrifft. Warum ist es aber nach einem Jahr unmöglich Arbeit zu finden? Ich meine auch mit ALGII hat man doch - zumindest theoretisch - Zugang zu zur Agentur für Arbeit, bzw. deren Fördermaßnamen. Ist es nicht sogar so, dass Sozialhilfeempfänger mit (in ALGII) einbezogen wurden?
Und ist es nicht allgemein üblich (ausländische Studenten), dass man ein Jahr Zeit hat, eine Anstellung zu finden?

Und was passiert ab fünfzig? Sind Menschen da nicht mehr bereit umzuziehen? Oder stellen Firmen sie nicht ein? Und wenn ja, warum nicht? Oder was passiert genau? Ich meine, eigentlich hat man mit fünfzig Erfahrung und noch 15 Jahre Zeit. Hört sich eigentlich nicht schlecht an. Gibt es dazu Statistiken? Ich habe das schon so oft gehört, aber nie mit einer wirklich stichhaltigen Begründung.
Was den Ingenieursmangel angeht, kann ich subjektiv nicht nachempfinden, dass es keinen Mangel gibt. Zumindest haben unter Freunden und Bekannten in meinem Umfeld keine Probleme beobachten können. Firmen suchen Ingenieure. Im Moment zumindest. Auch kann ich nicht so ganz die Angst vor ausländischen Arbeitern verstehen. Das sind doch genauso Menschen wie wir. Warum haben die kein Recht auf Arbeit? Wir dürfen ja dann genauso in deren Land, solche Abkommen sind typischerweise Bilateral. Und langfristig könnte das auch die Betrachtung eines Staates als "Insel" aufweichen. Man muss sich halt doch darum kümmern wie es den Nachbarn geht.