Agenda-Debatte : Florida-Rolf ist nicht fort

Nicht die Agenda 2010 ist das Problem, sondern das Klima, in dem sie entstand. Wann führen wir endlich zivile Sozialdebatten? Christian Bangel kommentiert.

Seit Tagen, seit Jahren wird über die Agenda 2010 diskutiert. Eine Volkspartei ist darüber fast eingegangen, eine ganz neue Partei hat sich deswegen gebildet. Befürworter sagen: Viele, die damals von Sozialhilfe lebten, arbeiten jetzt immerhin in Niedriglohnjobs. Die Gegner erwidern: Aber nun gibt es eine Kaste von Geringverdienern. Gerade bei den Urhebern der Reform, den Sozialdemokraten, ist keine Versöhnung zu sehen. Mindestlohn hin oder her – man ist für Hartz IV oder dagegen. Wer soll diese Ansichten versöhnen?

Vielleicht ist das zehnjährige Jubiläum der Verkündung der Agenda einfach der falsche Anlass, um zu diskutieren, was sich verändert hat. Schließlich ist die Frage nicht nur eine volkswirtschaftliche. Schaut man sich die noch immer erbittert verfeindeten Lager an, muss man sich auch fragen, in welcher Stimmung diese Gesetze entstanden.

Christian Bangel

Christian Bangel ist Chef vom Dienst bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Erinnert sich noch jemand an Florida-Rolf? "Leben wir eigentlich im Sozial-Schlaraffenland?" untertitelte die Bild-Zeitung im August 2003 die Geschichte eines Sozialhilfeempfängers, der sich vom Amt seine Wohnung in Miami finanzieren ließ. Die Reaktionen waren gewaltig. In den meisten Leserbriefen richtete sich die Wut nicht gegen den Mann selbst, sondern wurde ziemlich allgemein: "Wer arbeitet, ist der Dumme" oder "diese Leute lachen uns Arbeitende doch aus". Nach wochenlanger Erregung veranlasste der Kanzler eine Änderung des Gesetzes.

Stimmungsmache in Polit- und Nachmittagstalks

So war die Musik damals. Die Bedrohung des deutschen Wohlstandes kam für die meisten von unten, Arbeitslosigkeit war ein Problem zu geringen Drucks auf die Arbeitslosen. Es gibt kein Recht auf Faulheit, Leistung muss sich wieder lohnen. Das waren die populärsten politischen Slogans damals.

Die Vorstellung vom Pöbel des ausgehenden 19. Jahrhunderts kehrte zurück – ungebildet, faul, habgierig, auch gewalttätig. So fand eine kleine vorbürgerliche Restauration statt, die nicht etwa durch die Hartz-Gesetze ausgelöst wurde, sondern durch das, was viele Menschen damals über die Ärmeren zu glauben bereit waren. In den Polit- und Nachmittagstalks, in den Fernsehfilmen und den Musikvideos wurde eine neue Unterschicht benannt – und umzäunt. War das nötig?

Bis heute ist die Kraft dieser Grenze gewaltig. Viele, die den Furor gegen die vermeintlichen Sozialschmarotzer mittrugen, sahen sich plötzlich selbst in der Gefahr, in dieses Milieu abzurutschen. Zwölf Monate arbeitslos und man ist Hartz-IV-Empfänger.

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Kommentare

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es ist aber auch

so,daß die Mittelschicht sich gerne zu den Leistungsträgern zählt,und es doof findet ,wenn man nach 30 Jahren Arbeit dann nach "nur" einem Jahr Alg2 auf Hartz4 Niveau sinkt.Das hängt zusammen.
Deshalb krakeelt die Mittelschicht auch als erste rum ,wenn es um höheren Spitzensteuersatz geht,und will nicht,daß ihre "Leistung" abgeschöpft wird.

Ein Widerspruch,den ich nicht verstehe.Wer bei einem 5-Stelligen Jahresgehalt für Spitzensteuersätze wie die etablierten,sprich unter 50 Prozent ist,der hat es auch nicht anders verdient als abkassiert zu werden und nach 12 Monaten abzurutschen.
Ein 50 Prozentiger Spitzensteuersatz setzt dann natürlich entsprechend tief an.
Solange der Abteilungsleiter seine Sichtweise nicht ändert,finde ich Hartz4 ganz ok.

Gerechtigkeit

@spinndoktor: "Erklären Sie mal jemand, der 30 Jahre hart gearbeitet hat, das er genausoviel bekommt wie ein nach der Hauptschule arbeitsloser Nichtsnutz."

Er bekommt mehr, denn für 1 Jahr bekommt er ALG 1 (aus der Arbeitslosenvericherung, in die er 30 Jahre lang eingezahlt hat). Erst dann ist er dem "Nichtsnutz" gleichgestellt. Und warum? Weil alle, die vom Steuerzahler (nicht von der Arbeitslosenversicherung, die das ALG 1 zahlt) unterstützt werden in ihrer durch fehlenden Arbeitsplatz verursachten Not, gleich sein sollten. Dies war auch vor Hartz IV nicht der Fall ("Arbeitslosenhilfe"), als ein arbeitsloser Ingenieur auf ein weitaus höheres ALG blicken konnte als eine arbeitslose Verkäuferin. Und das womöglich viele Jahre lang. Gerecht?

Sie bringen es auf den Punkt

"Dies war auch vor Hartz IV nicht der Fall ("Arbeitslosenhilfe"), als ein arbeitsloser Ingenieur auf ein weitaus höheres ALG blicken konnte als eine arbeitslose Verkäuferin. Und das womöglich viele Jahre lang. Gerecht?"

Sie bringen es auf den Punkt. Das war einer der Gründe, warum unser System zu kollabieren drohte. Es war nämlich durchaus üblich, seine Arbeitslosigkeit unnötig in die Länge zu ziehen, weil man relativ gut mit der damaligen Arbeitslosenhilfe leben konnte. Und das viele Jahre lang.

In meinem Umfeld sah das in der Praxis dann etwa so aus. Nach der Kündigung haben viele erst einmal eine schöpferische Pause eingelegt und dann nach etwa drei Monaten geschaut, was denn so an attraktiven Stellen frei war, auf die man sich bewerben konnte. Nach weiteren drei Monaten merkte man dann, so einfach ist es wohl doch nicht und man begann, die ersten Konzessionen zu machen. Auch das ging meist nicht ganz so schnell und so verstrich wertvolle Zeit, bevor man wieder in Lohn und Brot war. Denn mit Arbeitslosenhilfe konnte man immer noch ein recht auskömmliches Leben führen. Im Zweifel sogar mehrere Jahre. Dass das irgendwann nicht mehr finanzierbar war, dürfte klar sein. Und gerecht war es ebenfalls nicht, denn der arbeitslose Ingenieur konnte im Zweifel sehr gut davon leben, die einfache Verkäuferin jedoch nicht.

Versteh' ich nicht

>> Agenda Schröder hat folgendes bei seinem Konzept vergessen, das in US die Bürger den Schlüssel abgeben können und dann sind diese ihre Schulden los, er hat vergessen, dass in Deutschland das nicht so ist und somit müssen freilich irgendwann, dann auch Banken gerettet werden, die allerdings Obama gegen die Wand laufen ließ! <<

Wenn die US-Bürger ihre Hypothekenschuld los ist, ist das ja eigentlich was Gutes für sie. Aber für die Banken ist es ein schnellerer Verlust, als wenn sie bei weiterlaufenden Verbindlichkeiten hoffen können, dass der Schuldner die Pfändungsgrenze überschreitet...

Das Märchen von der Versicherung

Die Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen und das Arbeitslosengeld werden gemeinhin als Versicherungsleistungen bezeichnet, obwohl sie genau das nicht sind. In der Form sind beide Leistungen in Solidarkassen angesiedelt, obwohl auch dieses den Kern nicht trifft.
Echte Versicherungen sind von ihrem Ursprung und ihrem Prinzip her Wetten auf ein bestimmtes Ereignis. Ihren Anfang nahmen die Versicherungen in der Handelsschifffahrt, als Reeder und Cargo-Broker begannen, auf den Untergang ihrer Schiffe zu Wetten, um im Schadensfall den Ausfall begrenzen zu können. Wert der Leistung und Risiko bestimmen die Prämien bei einer Versicherung. Dies trifft auf Hausrat, Haftpflicht und Kfz-Haftpflicht eindeutig zu.
KV, RV, AlV ziehen Beiträge allein an Hand der Löhne ein. Die Aufteilung in An- und AG-Anteil ist Augenwischerei, letztendlich ist es einfach ein Bestandteil des Lohnes. Dieser Lohnanteil wird eben nicht individuell, sondern an ein Kollektiv ausgezahlt und dann (mehr oder weniger) nach Bedürftigkeit verteilt.
Diese Sozial-"Versicherungen" sind letztlich das Stückchen Sozialismus, das Bismarck für unvermeidlich hielt. Der Kapitalsimus hat es natürlich geschafft, auch daran zu schmarotzen. Mit der RV wurde der Aufbau der Bundeswehr bezahlt, die KV dient als gigantisches Wirtschaftsförderungsprogramm der Pharmaindustrie, die jahrzehntelang jeden Preis fordern durfte, der ihr gefiel und mit der AlV und den weitergehenden Regeln nach Hartz wird jetzt aggessive Lohnpolitik gemacht

Absolute Zustimmung!

Sie beschreiben treffend die Situation von Transfergeld-Empfängern. Ich finde auch, der Respekt für die Leistung, sich unter Zwang trotzdem immer wieder zu behaupten, wird viel zu wenig berücksichtigt. Nicht jeder hat die Kraft, sich fortwährend mit seinen urpersönlichen Lebensinteressen durchzusetzen. Manch einer wird tatsächlich krank. Depressionen sind wohl am häufigsten.

Falls es den noch nicht Betroffenen immer noch nicht klar ist: Hartz IV ist als eine langfristig existenzvernichtende Maschinerie in subtiler Form gedacht, weil die geburtenstarken Jahrgänge keine große Rentenanwartschaft erwerben sollen/dürfen. Weil dann keiner da ist, der in dem Maße einzahlt, wie sie eigentlich Rente erwarten dürfen, würden heute die 50plus nicht erwerbslos sein und ein gutes Stück Geld verdienen.

Diese Dreistigkeit, für 50plus von vornherein Armut einzuplanen und zu kalkulieren, damit das Renten-Desaster nicht auf Kosten der nachfolgenden Generation gelöst werden muss - das erzählt man uns. Die wird aber auch mal alt . . . das ist aber nur der Versuch, hier jung gegen alt auszuspielen.

Weder das eine noch das andere muss sein - nur dann muss man die Zahlungskräftigen endlich zur Kasse bitten - und davon ist man weit entfernt.

Weshalb gestattet man den 50plus nicht, dann wenigstens für sich selbst zu sorgen und ohne Verpflichtung, in die GRV einzahlen zu müssen, dann fast für Brutto-für-Netto (Steuern und GKV) zu arbeiten, wenn wir sowieso nichts zu erwarten haben?