Agenda-DebatteFlorida-Rolf ist nicht fort

Nicht die Agenda 2010 ist das Problem, sondern das Klima, in dem sie entstand. Wann führen wir endlich zivile Sozialdebatten? Christian Bangel kommentiert. von 

Seit Tagen, seit Jahren wird über die Agenda 2010 diskutiert. Eine Volkspartei ist darüber fast eingegangen, eine ganz neue Partei hat sich deswegen gebildet. Befürworter sagen: Viele, die damals von Sozialhilfe lebten, arbeiten jetzt immerhin in Niedriglohnjobs. Die Gegner erwidern: Aber nun gibt es eine Kaste von Geringverdienern. Gerade bei den Urhebern der Reform, den Sozialdemokraten, ist keine Versöhnung zu sehen. Mindestlohn hin oder her – man ist für Hartz IV oder dagegen. Wer soll diese Ansichten versöhnen?

Vielleicht ist das zehnjährige Jubiläum der Verkündung der Agenda einfach der falsche Anlass, um zu diskutieren, was sich verändert hat. Schließlich ist die Frage nicht nur eine volkswirtschaftliche. Schaut man sich die noch immer erbittert verfeindeten Lager an, muss man sich auch fragen, in welcher Stimmung diese Gesetze entstanden.

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Christian Bangel
Christian Bangel

Christian Bangel ist Chef vom Dienst bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Erinnert sich noch jemand an Florida-Rolf? "Leben wir eigentlich im Sozial-Schlaraffenland?" untertitelte die Bild-Zeitung im August 2003 die Geschichte eines Sozialhilfeempfängers, der sich vom Amt seine Wohnung in Miami finanzieren ließ. Die Reaktionen waren gewaltig. In den meisten Leserbriefen richtete sich die Wut nicht gegen den Mann selbst, sondern wurde ziemlich allgemein: "Wer arbeitet, ist der Dumme" oder "diese Leute lachen uns Arbeitende doch aus". Nach wochenlanger Erregung veranlasste der Kanzler eine Änderung des Gesetzes.

Stimmungsmache in Polit- und Nachmittagstalks

So war die Musik damals. Die Bedrohung des deutschen Wohlstandes kam für die meisten von unten, Arbeitslosigkeit war ein Problem zu geringen Drucks auf die Arbeitslosen. Es gibt kein Recht auf Faulheit, Leistung muss sich wieder lohnen. Das waren die populärsten politischen Slogans damals.

Die Vorstellung vom Pöbel des ausgehenden 19. Jahrhunderts kehrte zurück – ungebildet, faul, habgierig, auch gewalttätig. So fand eine kleine vorbürgerliche Restauration statt, die nicht etwa durch die Hartz-Gesetze ausgelöst wurde, sondern durch das, was viele Menschen damals über die Ärmeren zu glauben bereit waren. In den Polit- und Nachmittagstalks, in den Fernsehfilmen und den Musikvideos wurde eine neue Unterschicht benannt – und umzäunt. War das nötig?

Bis heute ist die Kraft dieser Grenze gewaltig. Viele, die den Furor gegen die vermeintlichen Sozialschmarotzer mittrugen, sahen sich plötzlich selbst in der Gefahr, in dieses Milieu abzurutschen. Zwölf Monate arbeitslos und man ist Hartz-IV-Empfänger.

Leserkommentare
    • Gibbon
    • 13. März 2013 18:05 Uhr

    Viele der genannten Sprüche kamen nicht vom "gemeinen Volk" sondern von Volksvertretern und Journalisten. Das wirkliche Gruppenbashing benötigt Anführer, weil Individuen sich nicht ohne äußeren Einfluss zu einer Gruppe zusammenfinden, die überhaupt ein Feindbild gegen eine andere Gruppen entwickeln kann. Ich würde einfach mal behaupten, dass es im Interesse der Meinungsmacher war, dass Mittelschicht gegen Unterschicht losschlug und nicht erkannte, wo die Reichtümer wirklich blieben. Denn Florida-Rolf hin oder her an anderen Stellen versickerte und versickert sehr viel mehr Geld.

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    und versickert sehr viel mehr Geld".

    Danke!
    Das erinnert mich an einen Vergleich den ich noch erwähnen wollte.

    Hartz IV hat bis jetzt um die 550 Milliarden Euro gekostet.
    Allein die Umverteilung von Arm nach Reich seit Beginn der Eurokrise belief sich auf 1,7 Billionen (!) Euro und die Rettung der Banken in beiden Krisen (Immobilienblase und "Eurokrise") auf drei Billionen (!) Euro!

    Falls Sie Quellen brauchen, schauen sie mal Reden zum Thema von Gysi, oder Dirk Müller oder wer auch immer noch Ahnung hat.

    • Jakoro
    • 13. März 2013 18:31 Uhr

    Sie Äpfel mit Birnen vergleichen?

    • Hickey
    • 14. März 2013 7:17 Uhr

    von Menschen gemacht werden, machen Menschen die Feinbilder, die Medien sind nur das Medium zu Verbreitung, aber hinter jedem Bericht, steckt ein Mensch.

    Jetzt kann man sich aussuchen was man lieber glauben mag...die bösen Medien oder der einzelne Journalist :)

    • Otto2
    • 14. März 2013 15:41 Uhr

    Die Hartz IV-Empfänger werden behandelt wie (und in einflußreichen Medien entsprechend beschimpft) sie seien asoziale Säufer, Faulenzer, Parasiten, die von der Ausbeutung von fleißigen Menschen leben. 1. Zweck ist: Die diese neue Unterschicht gegen die auskömmlich Entlohnten auszuspielen. 2. Zweck ist: Die auskömmlich Verdienenden mit der Drohung zu erpressen fast jeder könne in Hartz IV fallen. Mit anderen Worten, ihr müsst Lohnzurückhaltung üben. (Schönes Wort diese "Lohnzurückhaltung") 3. Zweck ist: Die Gesellschaft zu atomisieren nach dem Motto: Wenn es dir schlecht geht, ist es allein deine Schuld. (Währest du klüger und fleißiger, könntest du wie Kanzler Schröder aus ärmlichen Verhältnissen kommend sogar bei Putin mehr Geld verdienen als als deutscher Kanzler.

  1. Es ist schon ziemlich genial, die Unter- und die Mittelschicht gegeneinander aufzuhetzen. Denn nicht die Umverteilung von unten nach oben wird dann debattiert, sondern die Schlacht um die Küchenkrümel, die am Boden liegengeblieben sind. Ein wirklich genialer Schachzug der Besitzstandswahrer.

    Da werden Milliarden von der Mittelschicht nach oben geschaufelt...ganz legal und gezielt per Agenda politisch beschlossen, und Hinz und Kunz schlagen sich die Köpfe ein und rufen haltet den Dieb.

    Aber seien wir mal ehrlich. Das funktioniert doch schon immer so. Der Wahlpöbel schluckt immer die einfachsten Geschichten. Armes Deutschland...das Land der Dichter und Denker...

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    • gooder
    • 13. März 2013 18:25 Uhr

    Ja es ist erstaunlich, dass die die wenig haben, von denen fordern die noch weniger haben, anstatt von denen die mehr haben.
    Ein Geringverdiener erträgt es schlecht, dass ein ALG2 Empfänger annähernd über diesselben Finanzen verfügt wie er selbst, der ist Schuld daran und nicht sein Arbeitgeber der ihn schlecht bezahlt.

    • cm30
    • 13. März 2013 20:49 Uhr

    Weil die Umverteilung von der Mitte nach oben auf privater Ebene abläuft, die Umverteilung von der Mitte nach unten auf staatlicher. Gegen zu viel Öffentlichkeit (Staat) wird gerne gehetzt, Privates (Markt) wird weitestgehend akzeptiert. Die 68er lassen grüßen..

    • zappp
    • 14. März 2013 10:49 Uhr

    Die Solidargemeinschaft zwischen Unterschicht und Mittelschicht ist letztlich aus der Not geboren, weil der Staat einer international mobilen Oberschicht steuerlich nur schwer habhaft werden kann. Oligarchen, Profisportler und Künstler leben von Unternehmensgewinnen, Eintrittsgeldern, Fernsehrechten und Sponsorengeldern, die in bevölkerungsreichen Ländern mit breiter Mittelschicht erwirtschaftet werden, nehmen ihren Wohnsitz jedoch in einer Steueroase.

    Konservative „Sozial-“ Politiker wie Frau von der Leyen setzen noch eins drauf, indem sie die Aufstockung von Geringverdienerrenten den Beitragszahlern aus dem Mittelstand aufbürden wollen.

    wird von Merkels CDU u. FDP konsequent fortgeführt.

    Unterstützt von Springers Hetz-Presse.

    Die Folgen:

    "Ein schwarz-gelbes Bubenstück war daher im Herbst 2012 die Verstümmelung des neuen Armuts- und Reichtumsberichts, dessen Entwurf seit September den Bundesministerien vorlag.

    So wurde dort zum Beispiel die Verdoppelung des Privatvermögens in den letzten Jahren von 4,5 auf 9 Billionen Euro nicht nur beim Namen genannt, sondern auch enthüllt, dass der Löwenanteil daran zu den obersten fünf bis zehn Prozent der Sozialhierarchie gewandert war.

    Dieser und weitere brisante Punkte fielen aber dem Kürzungseifer des internen Kartells zum Opfer – eine massive Intervention, die dem Staatsbürger fundamental wichtige Informationen kaltblütig vorenthält. Wo ist das Aufbegehren der empörten Öffentlichkeit geblieben?"
    http://www.zeit.de/2013/07/Essay-Bundesregierung-Armuts-und-Reichtumsber...

    "In den letzten zehn Jahren ist der Reallohn um zwei Prozent gefallen, zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzen zwei Drittel des Gesamtvermögens, die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung hingegen (etwa 35 Millionen Menschen) besaß im Jahr 2007 mit 103 Milliarden Euro nur 1,4 Prozent des Gesamtvermögens und damit weniger als die zehn reichsten Deutschen im selben Jahr, nämlich 113,7 Milliarden Euro."
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=12373

    „… worum es eigentlich geht, mit einem (gar nicht seltenen) Beispiel: Stammbelegschaft erhält Prämienlohn (Fix/Leistung), die Arbeitsstunden sind die „Belastung“; Leiharbeiter leistet exakt dasselbe, seine Stunden werden aber nur zur Hälfte gewertet; damit ist seine Leistung das Doppelte wert; nicht für ihn, er erhält keine Prämie (Ergebnis für ihn 45% Lohn der Stammbelegschaft, konkret 7,80 €). Stammbelegschaft und Leiharbeiter unterscheiden sich nicht: gleiche Ausbildungen, Erfahrungen, Bildungshintergrund, Migrationshintergrund.

    Wieso macht der Unternehmer (Mittelstand, Familienunternehmen, Protestant) das? Kosten würde er durch Outsourcing senken, was problemlos möglich wäre. Er hat aber Ruhe in seiner Belegschaft: „divide et impera“, „Teile und Herrsche“, besonders dann, wenn das zu Teilende von Dritten kommt. Die Beherrschten sind willig:sie dürfen auf die Leiharbeiter herabsehen.“

    Ja, das alles war und ist eine bundesdeutsche, interne Machtspielerei. Und der „Kanzler der Bosse“ hat da nicht gestaltet, der wurde nur vorgeführt. Wirkliche Veränderungen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit wurden noch nicht einmal vorgedacht, bis heute (zum Beispiel die Loslösung der Sozialversicherung von den Löhnen). Was also soll ich nach zehn Jahren erwarten? Etwa „neue Geistesblitze“?

    Im übrigen bin ich, der Leiharbeiter, der Meinung, die SPD müsse aus der politischen Landschaft verschwinden.

  2. Aber dies geschieht mal wieder nicht in diesem Text.

    Ja, unsere Exportwirtschaft wurde nicht abgehängt, aber das wird auf dem Rücken der Arbeitenden und zu Lasten der Binnenwirtschaft ausgetragen.

    Ja, der Staat spart, wenn ein ALG1-Bezieher in ALGII rutscht. Aber dass das vielleicht einen Menschen trifft, der jahrelang gearbeitet hat und nirgendswo merh unterkommt, und der dann sein Angespartes aufbrauchen muss, ehe er ALGII bekommen darf, das wird dann nicht mehr gesagt oder kaum.

    Also, wenn es die ZEIT hier tatsächlich ernst meint, dann sollte sie Pro und Kontra gegeneinander aufstellen und die Probleme benennen und nicht so tun, als gäbe es die nicht, wenn die Lager nicht mehr zerstritten wären. Denn eid Lager sind wegen der Probleme zerstritten, nicht umgekehrt.

    Aber vermutlich merken das Journalisten erst selbst, wenn sie in das System abrutschen.

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    "Ja, der Staat spart, wenn ein ALG1-Bezieher in ALGII rutscht. Aber dass das vielleicht einen Menschen trifft, der jahrelang gearbeitet hat und nirgendswo merh unterkommt, und der dann sein Angespartes aufbrauchen muss, ehe er ALGII bekommen darf, das wird dann nicht mehr gesagt oder kaum."

    Ich werde nie verstehen, was daran falsch sein soll, wenn jemand erst einmal sein Erspartes aufbrauchen soll (unter Berücksichtigung bestimmter Freigrenzen), bevor er staatliche Leistungen in Anspruch nehmen kann.

    Was ist daran falsch?

    Die Leute sparen für schlechte Zeiten und wenn diese dann da sind, will man auf einem Berg voll Geld sitzen bleiben und gleichzeitig staatliche Leistungen in Anspruch nehmen? Überfordert man damit nicht diejenigen, die in diese Kassen einzahlen?

    Es gab mal eine Statistik, die besagte, dass man ungefähr zwanzig Jahre in die Kassen einzahlen muss, um im Fall der Arbeitslosigkeit ein Jahr das rauszubekommen, was man eingezahlt hat. Danach kostet man nur noch. Überlegen Sie mal, wie lange Sie dann wieder einzahlen müssen, um wieder im Falle der Arbeitslosigkeit ein Jahr das rauszubekommen, was Sie eingezahlt haben. Deswegen handelt es sich ja auch um ein Solidarprinzip und den Bogen sollte man nicht allzu sehr überspannen. Ergo, geben Sie erst einmal Ihr Geld aus, bevor Sie nach mehr krähen. .

    • lucid
    • 14. März 2013 0:12 Uhr

    "was daran falsch sein soll, wenn jemand erst einmal sein Erspartes aufbrauchen soll (unter Berücksichtigung bestimmter Freigrenzen), bevor er staatliche Leistungen in Anspruch nehmen kann."

    Daran ist falsch, dass es unter bestimmten Lebensumständen völlig irrational ist, in dieses System einzuzahlen (wenn man denn die Wahl hätte).

    Falsch daran ist auch, dass viele ältere Arbeitnehmer oft über Jahrzehnte in gutem Glauben in ein System einzahlten, das ihnen seit den "Reformen" selbst praktisch kaum mehr verlässlichen Schutz bietet.

    Falsch daran ist schließlich, dass in unserem Land inzwischen praktisch jede Existenz prekär ist, der nicht die Gnade der reichen Geburt oder Erbschaft zuteil wurde.

    Seit den Hartz-Gesetzen leben Reich und Arm nun wirklich in verschiedenen Welten, was die Lebensrisiken angeht.

    Man sollte einmal versuchen zu beziffern, welchen volkswirtschaftlichen Schaden diese neuen Abstiegsängste verursacht haben; wie viele Kinder nicht geboren wurden, wie viele Menschen sich an eine Arbeit klammern, die ihnen eigentlich nicht entspricht, wie viele gerade junge Leute ihr Potential aus Angst nicht ausschöpfen.

  3. auf die Bundestagswahl, wo man Volksvertreter aussuchen kann die keine mehr sind.
    Das passiert dann bis es kracht.

    Keiner hat die Arbeitslosen gefragt, ob sie auf ihre Rentenzahlungen verzichten wollen, um das Anlagevermögen der Banken zu retten.

    Ein Dialog wäre schön, aber solange die Abgeordneten nicht mal ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch (bis auf Linke und Kommunalpolitiker) beantworten und in ihrer eigenen Welt leben, wird das wohl nichts.

    Das Volk ist genauso Schuld, weil es keine Mut mehr gibt kleineren Parteien zu vertrauen, da wird entweder Stur das gleiche, oder gar nicht gewählt.

    Es liegt in unserer Hand, vom Oben bis Unten.

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  4. "Welchen Preis sind wir bereit, dafür zu zahlen? Wer soll zahlen?" Nette rhetorische Frage.

    Der soziale Frieden liegt im Interesse aller. Daher ist es nur recht und billig, wenn man in ihn investiert. Schultern sollten eine solche Last vor allem jene, die von unserer Gesellschaftsordnung am meisten profitieren. Statt dessen zahlen diejenigen, die sich am wenigsten wehren können.

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  5. Sicher ist die Agenda 2010 nicht allein im Kopf von Schröder gewachsen, sondern hatte einen großen Rückhalt in einer Bevölkerung, die das Ammenmärchen vom weltweiten Wettbewerb nur zu gern glaubte und der "Elite" allerlei Unsinn abkaufte. Z. B. dass Arbeitsplätze durch Druck auf Arbeitslose entstehen würden.
    Aber ungerecht ist und bleibt sie trotzdem und ich hoffe, dass die SPD bald vom Neoliberalismus Abstand nimmt. Denn dieser zerstört mehr und mehr unsere soziale Kultur auf die wir einst stolz waren und die unsere Grundlage zur Leistung und konstruktiven Zusammenarbeit war.
    Die sogenannten "alternativlosen Reformen" sind nichts als der Versuch unserer "Elite", sich auf Kosten der wirklich arbeitenden schamlos zu bereichern. Siehe auch den wirklich interessanten Beitrag auf http://www.nachdenkseiten.de/?p=16485

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    eher sozialismus fuer reiche machthaber, welche dem rest ein liberales hamsterradscheingebilde aufsetzen.
    oder glauben sie das familie rockefeller stress möchte.

    leider geht es nie um gesellschaftskonforme lösungen, sondern nur um die alte suppe des machiavelli. selbst diese diskussion in diesen foren dient als blitzableiter auch mal was sagen zu duerfen.

    dem proletariat sollte mindestens der strohhalm zum atmen gelassen werden, das schema fuhren schon die römer

  6. und versickert sehr viel mehr Geld".

    Danke!
    Das erinnert mich an einen Vergleich den ich noch erwähnen wollte.

    Hartz IV hat bis jetzt um die 550 Milliarden Euro gekostet.
    Allein die Umverteilung von Arm nach Reich seit Beginn der Eurokrise belief sich auf 1,7 Billionen (!) Euro und die Rettung der Banken in beiden Krisen (Immobilienblase und "Eurokrise") auf drei Billionen (!) Euro!

    Falls Sie Quellen brauchen, schauen sie mal Reden zum Thema von Gysi, oder Dirk Müller oder wer auch immer noch Ahnung hat.

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    ...warum, wie, wann und wo in der krise 1,7 billionen euro von armen zu gunsten von reichen umverteilt wurden und woher die armen die 1,7 billionen euro haben, die an die reichen verteilt wurden ??? falls es sich nicht um irgendein geschwafelt handelt, würde mir als antwort reichen, wieviel deutschland die schuldenkrise bisher effektiv gekostet hat. geben sie ihr insiderwissen an ahnungslosere zeitgenossen bitte weiter, vielen dank.

  7. ...wir brauchen ein zweites 1789.

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    ...because they can become true.

    Wenn Sie ein Blick in die Geschichstbücher werfen,dann werden Sie sehen was kurz nach 1789 geschah:Napoleonische Kriege,Guillotine,Terrorregime in FR und vieles andere.Da können Sie sich gleich einen neuen 1933 oder 1914 wünschen.

    wer revoltieren soll gegen wen. Und was sollte die Revolution bringen. Soll sie vernichten, oder faire Bedingungen für alle schaffen?

    • kael
    • 13. März 2013 18:54 Uhr

    ...wir brauchen ein zweites 1789"

    Für eine Revolution ist der Deutsche nicht der Typ.
    Er ist eher der Typ,, sich führen zu lassen und Rattenfängern zu folgen. Das ist noch viel gefährlicher..

    Aber kommen wird es vielleicht doch. Das kapitalistische System ist nicht nachhaltig und kann auf Dauer nicht funktionieren. Was funktioniert ist soziale Marktwirtschaft. D.h. staatliche Regulierung des Marktes (die wir in vielen Dingen als selbstverstaendlich akzeptieren: deshalb keine Sklaverei) und Massnahmen zur Sicherung des sozialen Friedens (Rente, Sozialleistingen etc.).
    Eine Aushoehlung des Systems (wie jetzt nach dem Ende des Kommunismus) wird, ueber kurz oder lang, zu sozialen Unruhen fuehren. Das ist weder fuer die Reichen noch fuer die Armen wuenschenswert.

    1848 wäre mir lieber, aber diesmla bitte ohne 1849

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