Agenda-Debatte: Florida-Rolf ist nicht fort
Nicht die Agenda 2010 ist das Problem, sondern das Klima, in dem sie entstand. Wann führen wir endlich zivile Sozialdebatten? Christian Bangel kommentiert.
© Schroewig/Ber/dpa
Eine Imbissbude in Berlin
Seit Tagen, seit Jahren wird über die Agenda 2010 diskutiert. Eine Volkspartei ist darüber fast eingegangen, eine ganz neue Partei hat sich deswegen gebildet. Befürworter sagen: Viele, die damals von Sozialhilfe lebten, arbeiten jetzt immerhin in Niedriglohnjobs. Die Gegner erwidern: Aber nun gibt es eine Kaste von Geringverdienern. Gerade bei den Urhebern der Reform, den Sozialdemokraten, ist keine Versöhnung zu sehen. Mindestlohn hin oder her – man ist für Hartz IV oder dagegen. Wer soll diese Ansichten versöhnen?
Vielleicht ist das zehnjährige Jubiläum der Verkündung der Agenda einfach der falsche Anlass, um zu diskutieren, was sich verändert hat. Schließlich ist die Frage nicht nur eine volkswirtschaftliche. Schaut man sich die noch immer erbittert verfeindeten Lager an, muss man sich auch fragen, in welcher Stimmung diese Gesetze entstanden.
Erinnert sich noch jemand an Florida-Rolf? "Leben wir eigentlich im Sozial-Schlaraffenland?" untertitelte die Bild-Zeitung im August 2003 die Geschichte eines Sozialhilfeempfängers, der sich vom Amt seine Wohnung in Miami finanzieren ließ. Die Reaktionen waren gewaltig. In den meisten Leserbriefen richtete sich die Wut nicht gegen den Mann selbst, sondern wurde ziemlich allgemein: "Wer arbeitet, ist der Dumme" oder "diese Leute lachen uns Arbeitende doch aus". Nach wochenlanger Erregung veranlasste der Kanzler eine Änderung des Gesetzes.
Stimmungsmache in Polit- und Nachmittagstalks
So war die Musik damals. Die Bedrohung des deutschen Wohlstandes kam für die meisten von unten, Arbeitslosigkeit war ein Problem zu geringen Drucks auf die Arbeitslosen. Es gibt kein Recht auf Faulheit, Leistung muss sich wieder lohnen. Das waren die populärsten politischen Slogans damals.
Die Vorstellung vom Pöbel des ausgehenden 19. Jahrhunderts kehrte zurück – ungebildet, faul, habgierig, auch gewalttätig. So fand eine kleine vorbürgerliche Restauration statt, die nicht etwa durch die Hartz-Gesetze ausgelöst wurde, sondern durch das, was viele Menschen damals über die Ärmeren zu glauben bereit waren. In den Polit- und Nachmittagstalks, in den Fernsehfilmen und den Musikvideos wurde eine neue Unterschicht benannt – und umzäunt. War das nötig?
Bis heute ist die Kraft dieser Grenze gewaltig. Viele, die den Furor gegen die vermeintlichen Sozialschmarotzer mittrugen, sahen sich plötzlich selbst in der Gefahr, in dieses Milieu abzurutschen. Zwölf Monate arbeitslos und man ist Hartz-IV-Empfänger.
Spare in der Zeit, dann hast du in der Not - dieser Spruch unserer Großeltern bleibt wahr. Und wenn die Not da ist, soll und muss das Gesparte auch herangezogen werden.
Tatsächlich sind jedoch die Freigrenzen viel zu gering bemessen! Tatsächlich bedeutet ein Leben mit SGB II - Leistungen nicht nur programmierte Altersarmut sondern ganz aktuell das Leben ohne Geldreserven. Damit wird der Druck und die Angst ständiger Begleiter. Es DARF nichts passieren! Die Waschmachine DARF nicht kaputt gehen - gibt sie doch ihren Geist auf, ist das eine Katastrophe! Die neue Hose für ihr Kind DARF nicht beim Spielen kaputt gehen, denn Sie können in einem Jahr keine zweite kaufen. Sie dürfen sich bei keiner Kaufentscheidung einen Fehler leisten - denn Sie können sich nicht leisten, ihn wieder auszubügeln. Dieser Druck, den auch viele Geringverdiener spüren, macht auf Dauer krank. Es sollte viel mehr Spielraum für Einmalleistungen geben und auch eine gewisse Toleranz für Fehlentscheidungen (denn wer wollte Perfektion für sich in Anspruch nehmen!). Was mir in der Debatte wirklich fehlt, ist der Respekt für das Aushalten der ständigen Angst, die das Leben ohne Reserven mit sich bringt!
In der Berechnung der SGB II Sätze sind Beträge für die unterschiedlichsten Produkte - also auch Haushaltsgeräte und Kleidung - eingeflossen. Der angesetzte Anschaffungspreis richtet sich IMMER nach der billigsten Qualität oder es werden sogar Werte für gebrauchte Produkte angesetzt - die Lebensdauer der Produkte wird jedoch mit der eines hoch- und neuwertigen Markenprodukts angenommen. Damit werden persönliche Katastrophen vorprogrammiert!
In der Berechnung der SGB II Sätze sind Beträge für die unterschiedlichsten Produkte - also auch Haushaltsgeräte und Kleidung - eingeflossen. Der angesetzte Anschaffungspreis richtet sich IMMER nach der billigsten Qualität oder es werden sogar Werte für gebrauchte Produkte angesetzt - die Lebensdauer der Produkte wird jedoch mit der eines hoch- und neuwertigen Markenprodukts angenommen. Damit werden persönliche Katastrophen vorprogrammiert!
Bürgergeld verbunden mit der Verpflichtung zur Erfüllung klar definierter Bürgerpflichten (Pflicht, in angemessenem Umfang Leistungen für die Gesellschaft zu erbringen).
Damit kann ein großer Teil der Sozialdebatte erledigt werden.
In der Berechnung der SGB II Sätze sind Beträge für die unterschiedlichsten Produkte - also auch Haushaltsgeräte und Kleidung - eingeflossen. Der angesetzte Anschaffungspreis richtet sich IMMER nach der billigsten Qualität oder es werden sogar Werte für gebrauchte Produkte angesetzt - die Lebensdauer der Produkte wird jedoch mit der eines hoch- und neuwertigen Markenprodukts angenommen. Damit werden persönliche Katastrophen vorprogrammiert!
Die Solidargemeinschaft zwischen Unterschicht und Mittelschicht ist letztlich aus der Not geboren, weil der Staat einer international mobilen Oberschicht steuerlich nur schwer habhaft werden kann. Oligarchen, Profisportler und Künstler leben von Unternehmensgewinnen, Eintrittsgeldern, Fernsehrechten und Sponsorengeldern, die in bevölkerungsreichen Ländern mit breiter Mittelschicht erwirtschaftet werden, nehmen ihren Wohnsitz jedoch in einer Steueroase.
Konservative „Sozial-“ Politiker wie Frau von der Leyen setzen noch eins drauf, indem sie die Aufstockung von Geringverdienerrenten den Beitragszahlern aus dem Mittelstand aufbürden wollen.
wird von Merkels CDU u. FDP konsequent fortgeführt.
Unterstützt von Springers Hetz-Presse.
Die Folgen:
"Ein schwarz-gelbes Bubenstück war daher im Herbst 2012 die Verstümmelung des neuen Armuts- und Reichtumsberichts, dessen Entwurf seit September den Bundesministerien vorlag.
So wurde dort zum Beispiel die Verdoppelung des Privatvermögens in den letzten Jahren von 4,5 auf 9 Billionen Euro nicht nur beim Namen genannt, sondern auch enthüllt, dass der Löwenanteil daran zu den obersten fünf bis zehn Prozent der Sozialhierarchie gewandert war.
Dieser und weitere brisante Punkte fielen aber dem Kürzungseifer des internen Kartells zum Opfer – eine massive Intervention, die dem Staatsbürger fundamental wichtige Informationen kaltblütig vorenthält. Wo ist das Aufbegehren der empörten Öffentlichkeit geblieben?"
http://www.zeit.de/2013/0...
"In den letzten zehn Jahren ist der Reallohn um zwei Prozent gefallen, zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzen zwei Drittel des Gesamtvermögens, die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung hingegen (etwa 35 Millionen Menschen) besaß im Jahr 2007 mit 103 Milliarden Euro nur 1,4 Prozent des Gesamtvermögens und damit weniger als die zehn reichsten Deutschen im selben Jahr, nämlich 113,7 Milliarden Euro."
http://www.nachdenkseiten...
Ich bin mittlerweile zu der Schlußfolgerung gekommen, dass die heutigen Politiker sich in der Realität noch weiter vom Volk entfernt haben, als 1989 die Betonköpfe aus dem Politbüro.
Die Themen, bei denen die Angst geschürt wird, ins Elend hinabgezogen zu werden, sind vielfältig.
Nach der Wiedervereinigung wurde befürchtet, dass der arme Osten den den Westen runterzieht.
In der Einwanderungspolitik wird geklagt, dass zu uns nur die Armen und Ungebildeten kommen, während die Talente in die USA einwandern. Und die Armen schwächen uns.
Solche Äußerung zielen auf den Erhalt eines Status Quo ab. Alles soll bleiben wie es ist, deshalb ist daraufzuachten von Armen nicht ausgebeutet zu werden. Diese Haltung führte bei allen wesentlichen Themen zu Stillstand und förderte den Extremismus. Soviel zur Era Kohl.
Die Rot/Grün haben dann regiert und Veränderungen vorgenommen. Leider hat man nicht verstanden, dass Liberalisierung keine Lösung ist. Das der Markt die besten Lösungen findet, ist schlicht und einfach Wunschdenken.
Das andere Problem ist das Fördern bzw. Subventionieren. Leider gibt es zuviele Förderungen, die die Kluft zwischen arm und reich vergrößern. Selbstverständliche Anstregungen werden von den Wohlhabenden nicht mehr erwartet. Diese Wohltaten führen dazu das die Wohlhabenden nur noch mehr Wohltaten verlangen. Man kann durch aus behaupten, dass diese Politik dazu führte, dass die Wohlhabenden nicht mehr bereit sind Steuern zu zahlen. Der Ankauf von CDs aus der Schweiz ist in diesem Zusammenhang positiv zu sehen.
Es müssen die Löhne in der Industrie endlich an die Produktqualität und die Lohnstückkosten angepasst werden.
Alle Modelle, die faire Löhne verhindern, müssen verboten werden: Scheinselbstständigkeit, Pseudowerkverträge, Aufstocker.
Es muss ein Mindestlohn her. Eine Bürgerversicherung muss ALLE, auch die Besserverdiener ins Boot holen, wie in der Schweiz. Leistungslose Vermögensmillionäre müssen zur Kasse gebeten werden. Kapital, das nur aus seinem Vorhandensein heraus Geld erwirtschaftet, muss sozialversicherungspflichtig und steuerpflichtig dem Arbeitseinkommen gleich gestellt werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch bei Zeitarbeitern und Frauen.
Kapital, das im 3. Reich mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen geschaffen wurde, muss endlich eingezogen werden (Quandt, Flick und andere). Der Bestverdiener in der Firma darf incl. Boni nicht mehr als das 30fache verdienen als der Durchschnitt der Beschäftigten im Betrieb. Mehrwertsteuer auf Börsen- und Banktransaktionen muss eingeführt werden.
Dann ist erstens genug da, um Armen ein Leben im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zu gewährleisten, zweitens, die Sozialversicherungen sind angemessen auszugestalten und drittens, den Mittelbau (Facharbeiter, Angestellte) ist leistungsgemäß bezahlt.
Der Einkommensabstand zwischen Transferleistungsbezieher zu den Arbeitenden kann so hergestellt werden, dass die letzteren endlich angemessen bezahlt werden.
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