Agenda-Debatte: Florida-Rolf ist nicht fort
Nicht die Agenda 2010 ist das Problem, sondern das Klima, in dem sie entstand. Wann führen wir endlich zivile Sozialdebatten? Christian Bangel kommentiert.
© Schroewig/Ber/dpa
Eine Imbissbude in Berlin
Seit Tagen, seit Jahren wird über die Agenda 2010 diskutiert. Eine Volkspartei ist darüber fast eingegangen, eine ganz neue Partei hat sich deswegen gebildet. Befürworter sagen: Viele, die damals von Sozialhilfe lebten, arbeiten jetzt immerhin in Niedriglohnjobs. Die Gegner erwidern: Aber nun gibt es eine Kaste von Geringverdienern. Gerade bei den Urhebern der Reform, den Sozialdemokraten, ist keine Versöhnung zu sehen. Mindestlohn hin oder her – man ist für Hartz IV oder dagegen. Wer soll diese Ansichten versöhnen?
Vielleicht ist das zehnjährige Jubiläum der Verkündung der Agenda einfach der falsche Anlass, um zu diskutieren, was sich verändert hat. Schließlich ist die Frage nicht nur eine volkswirtschaftliche. Schaut man sich die noch immer erbittert verfeindeten Lager an, muss man sich auch fragen, in welcher Stimmung diese Gesetze entstanden.
Erinnert sich noch jemand an Florida-Rolf? "Leben wir eigentlich im Sozial-Schlaraffenland?" untertitelte die Bild-Zeitung im August 2003 die Geschichte eines Sozialhilfeempfängers, der sich vom Amt seine Wohnung in Miami finanzieren ließ. Die Reaktionen waren gewaltig. In den meisten Leserbriefen richtete sich die Wut nicht gegen den Mann selbst, sondern wurde ziemlich allgemein: "Wer arbeitet, ist der Dumme" oder "diese Leute lachen uns Arbeitende doch aus". Nach wochenlanger Erregung veranlasste der Kanzler eine Änderung des Gesetzes.
Stimmungsmache in Polit- und Nachmittagstalks
So war die Musik damals. Die Bedrohung des deutschen Wohlstandes kam für die meisten von unten, Arbeitslosigkeit war ein Problem zu geringen Drucks auf die Arbeitslosen. Es gibt kein Recht auf Faulheit, Leistung muss sich wieder lohnen. Das waren die populärsten politischen Slogans damals.
Die Vorstellung vom Pöbel des ausgehenden 19. Jahrhunderts kehrte zurück – ungebildet, faul, habgierig, auch gewalttätig. So fand eine kleine vorbürgerliche Restauration statt, die nicht etwa durch die Hartz-Gesetze ausgelöst wurde, sondern durch das, was viele Menschen damals über die Ärmeren zu glauben bereit waren. In den Polit- und Nachmittagstalks, in den Fernsehfilmen und den Musikvideos wurde eine neue Unterschicht benannt – und umzäunt. War das nötig?
Bis heute ist die Kraft dieser Grenze gewaltig. Viele, die den Furor gegen die vermeintlichen Sozialschmarotzer mittrugen, sahen sich plötzlich selbst in der Gefahr, in dieses Milieu abzurutschen. Zwölf Monate arbeitslos und man ist Hartz-IV-Empfänger.
1848 wäre mir lieber, aber diesmla bitte ohne 1849
Situation in Stuttgart - vielleicht schaffen die die Veränderung, die die Badener damals nicht schafften - aber eben ohne Gewalt, das Resultat 1849 und bitte auch ohne Deutschtümmelei!
Situation in Stuttgart - vielleicht schaffen die die Veränderung, die die Badener damals nicht schafften - aber eben ohne Gewalt, das Resultat 1849 und bitte auch ohne Deutschtümmelei!
... vermehrt nur noch als Müllpresse, die den schönen Müll den andere oben hereinstopfen, ein paar Emotionen dazukippt, einmal kräftig umrührt und den Mist dann dem Leser/Zuschauer vorsetzt.
Wo war die Presse als in europa reihenweise Regierungen zu Gunsten des Kapitals und dessen Vertretern zurückgedrängt wurden? Wo war die Presse bei der großen schröderschen Umverteilung und Deregulierung der Finanzmärkte? Wo sind die kritischen Stimmen im Bezug auf ehemalige EU-Kommisare, Staatspräsidenten, Notenbankchefs und und und die heute im Dienste von Goldman Sachs und Co. stehen?
Diejenigen die sich heute darüber echauffieren das die Mittelschicht bei der Agenda 2010 gegen die Unterschicht aufgehetzt wurde haben die Lage doch damals selbst tatkräftig mit großen Schlagzeilen über vermeintliche "Sozialparasiten" und "Schmarotzer" forciert.
Aus einem investigativen (Presse-)Tiger ist eine handzahme Mietzekatze geworden die der Politik größtenteils aus der Hand frisst. Schließlich wird man, wenn man frech ist, nichtmehr mit den neusten Interna aus der Präsidiumssitzung o.Ä. mehr versorgt.
Wenn Sie heute etwas über die wahren Zusammenhänge erfahren wollen die dem Auseinandergehen der Scheere zwischen arm und reich müssen Sie inzwischen leider selbst recherchieren, denn unsere Medien haben andere Belanglosigkeiten denen sie nachgehen müssen. z.B. das Dekolleté einer gewissen Bundeskanzlerin beim Besuch der Oper...
Das sind heute die Fragen die die (Presse-)Welt bewegen.
"Survival of the fittest" bedeutet NICHT, dass sich der Stärkere durchsetzt, sondern der, der am meisten Nachkommen in die Welt setzt.
"Survival of the fittest" meint das Überleben der Organismen, die an die Umwelt am besten angepasst sind. Die Erzeugung einer großen Zahl von Nachkommen kann EIN Merkmal dieser Anpassung sein, muss es aber nicht zwingend. Andere sind auch wichtig!
"Survival of the fittest" meint das Überleben der Organismen, die an die Umwelt am besten angepasst sind. Die Erzeugung einer großen Zahl von Nachkommen kann EIN Merkmal dieser Anpassung sein, muss es aber nicht zwingend. Andere sind auch wichtig!
Selbstverständlich wusste die Bundesregierung bereits im Jahre 2002, dass wir auf eine ganz schwere Wirtschaftskrise zusteuern. Das sage ich deshalb, weil ich als Normalbürger ohne besondere ökonomische Bildung es auch wusste, einfach durch Beobachten, Zwei und zwei zusammenzählen, kurz: Nachdenken. Deshalb fand ich bereits damals die Hartz IV-Reform total stimmig.
Situation in Stuttgart - vielleicht schaffen die die Veränderung, die die Badener damals nicht schafften - aber eben ohne Gewalt, das Resultat 1849 und bitte auch ohne Deutschtümmelei!
"Survival of the fittest" meint das Überleben der Organismen, die an die Umwelt am besten angepasst sind. Die Erzeugung einer großen Zahl von Nachkommen kann EIN Merkmal dieser Anpassung sein, muss es aber nicht zwingend. Andere sind auch wichtig!
„… worum es eigentlich geht, mit einem (gar nicht seltenen) Beispiel: Stammbelegschaft erhält Prämienlohn (Fix/Leistung), die Arbeitsstunden sind die „Belastung“; Leiharbeiter leistet exakt dasselbe, seine Stunden werden aber nur zur Hälfte gewertet; damit ist seine Leistung das Doppelte wert; nicht für ihn, er erhält keine Prämie (Ergebnis für ihn 45% Lohn der Stammbelegschaft, konkret 7,80 €). Stammbelegschaft und Leiharbeiter unterscheiden sich nicht: gleiche Ausbildungen, Erfahrungen, Bildungshintergrund, Migrationshintergrund.
Wieso macht der Unternehmer (Mittelstand, Familienunternehmen, Protestant) das? Kosten würde er durch Outsourcing senken, was problemlos möglich wäre. Er hat aber Ruhe in seiner Belegschaft: „divide et impera“, „Teile und Herrsche“, besonders dann, wenn das zu Teilende von Dritten kommt. Die Beherrschten sind willig:sie dürfen auf die Leiharbeiter herabsehen.“
Ja, das alles war und ist eine bundesdeutsche, interne Machtspielerei. Und der „Kanzler der Bosse“ hat da nicht gestaltet, der wurde nur vorgeführt. Wirkliche Veränderungen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit wurden noch nicht einmal vorgedacht, bis heute (zum Beispiel die Loslösung der Sozialversicherung von den Löhnen). Was also soll ich nach zehn Jahren erwarten? Etwa „neue Geistesblitze“?
Im übrigen bin ich, der Leiharbeiter, der Meinung, die SPD müsse aus der politischen Landschaft verschwinden.
Die Hartz IV-Empfänger werden behandelt wie (und in einflußreichen Medien entsprechend beschimpft) sie seien asoziale Säufer, Faulenzer, Parasiten, die von der Ausbeutung von fleißigen Menschen leben. 1. Zweck ist: Die diese neue Unterschicht gegen die auskömmlich Entlohnten auszuspielen. 2. Zweck ist: Die auskömmlich Verdienenden mit der Drohung zu erpressen fast jeder könne in Hartz IV fallen. Mit anderen Worten, ihr müsst Lohnzurückhaltung üben. (Schönes Wort diese "Lohnzurückhaltung") 3. Zweck ist: Die Gesellschaft zu atomisieren nach dem Motto: Wenn es dir schlecht geht, ist es allein deine Schuld. (Währest du klüger und fleißiger, könntest du wie Kanzler Schröder aus ärmlichen Verhältnissen kommend sogar bei Putin mehr Geld verdienen als als deutscher Kanzler.
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