Agenda-Debatte: Florida-Rolf ist nicht fort
Nicht die Agenda 2010 ist das Problem, sondern das Klima, in dem sie entstand. Wann führen wir endlich zivile Sozialdebatten? Christian Bangel kommentiert.
© Schroewig/Ber/dpa
Eine Imbissbude in Berlin
Seit Tagen, seit Jahren wird über die Agenda 2010 diskutiert. Eine Volkspartei ist darüber fast eingegangen, eine ganz neue Partei hat sich deswegen gebildet. Befürworter sagen: Viele, die damals von Sozialhilfe lebten, arbeiten jetzt immerhin in Niedriglohnjobs. Die Gegner erwidern: Aber nun gibt es eine Kaste von Geringverdienern. Gerade bei den Urhebern der Reform, den Sozialdemokraten, ist keine Versöhnung zu sehen. Mindestlohn hin oder her – man ist für Hartz IV oder dagegen. Wer soll diese Ansichten versöhnen?
Vielleicht ist das zehnjährige Jubiläum der Verkündung der Agenda einfach der falsche Anlass, um zu diskutieren, was sich verändert hat. Schließlich ist die Frage nicht nur eine volkswirtschaftliche. Schaut man sich die noch immer erbittert verfeindeten Lager an, muss man sich auch fragen, in welcher Stimmung diese Gesetze entstanden.
Erinnert sich noch jemand an Florida-Rolf? "Leben wir eigentlich im Sozial-Schlaraffenland?" untertitelte die Bild-Zeitung im August 2003 die Geschichte eines Sozialhilfeempfängers, der sich vom Amt seine Wohnung in Miami finanzieren ließ. Die Reaktionen waren gewaltig. In den meisten Leserbriefen richtete sich die Wut nicht gegen den Mann selbst, sondern wurde ziemlich allgemein: "Wer arbeitet, ist der Dumme" oder "diese Leute lachen uns Arbeitende doch aus". Nach wochenlanger Erregung veranlasste der Kanzler eine Änderung des Gesetzes.
Stimmungsmache in Polit- und Nachmittagstalks
So war die Musik damals. Die Bedrohung des deutschen Wohlstandes kam für die meisten von unten, Arbeitslosigkeit war ein Problem zu geringen Drucks auf die Arbeitslosen. Es gibt kein Recht auf Faulheit, Leistung muss sich wieder lohnen. Das waren die populärsten politischen Slogans damals.
Die Vorstellung vom Pöbel des ausgehenden 19. Jahrhunderts kehrte zurück – ungebildet, faul, habgierig, auch gewalttätig. So fand eine kleine vorbürgerliche Restauration statt, die nicht etwa durch die Hartz-Gesetze ausgelöst wurde, sondern durch das, was viele Menschen damals über die Ärmeren zu glauben bereit waren. In den Polit- und Nachmittagstalks, in den Fernsehfilmen und den Musikvideos wurde eine neue Unterschicht benannt – und umzäunt. War das nötig?
Bis heute ist die Kraft dieser Grenze gewaltig. Viele, die den Furor gegen die vermeintlichen Sozialschmarotzer mittrugen, sahen sich plötzlich selbst in der Gefahr, in dieses Milieu abzurutschen. Zwölf Monate arbeitslos und man ist Hartz-IV-Empfänger.
"Ihre (und auch meine) Lebensleistung in Ehren, aber wenn ich mit 50 in Hartz IV rutsche und vielleicht 90 Jahre alte werde, hat der Staat an mir ganz schön was zu schlucken, damit ich meinen Lebensstandard halten kann."
Als Hartz IV - Bezieher mit 50 werden sie keine 90 Jahre alt ! Entweder sterben Sie früher an gebrochenem Herzen (wieviele Beziehungen zerbrechen an den deprivierenden Lebnsumständen) , Einsamkeit (wer will schon mit einem Hartz IV Bezieher zusammenleben) oder irgendwelchen Krankheiten (wenn sie keine Lebensfreude mehr haben, haben Sie auch keine Widerstandskraft mehr gegen Krankheiten) oder Sie entsorgen sich sozialverträglich selbst.
Kein Feindbild?
Weil der arme Rolf doch viel weniger schmarotzt als der Quandt-Clan?
(darf man die heimlichen Herrscher überhaupt nennen?)
Dann, so der famose Autor der Meldung, lieber kein "Feindbild".
Fakt ist:
Wer sich vor die Wölfe stellt,
geht den Schafen mit an die Kehle.
Welche Art Gehirnwäsche findet bei einem Journalisten statt, bevor er auf den erlauchten seiten dieses Blattes sein Brot verdienen darf?
Wenn sie eine Kfz - Versicherung abschliessen, machen sie sich auch keinen Kopf darüber, was die Versicherung im Schadensfall zu zahlen hat, oder nicht ? Wenn sie einen Rolls Royce crashen, werden sie in diesem Leben auch keine Bereicherung für ihre Versicherung werden !
....das waren schwere Zeiten, aber nur für den Adel und Großgrundbesitzer, sowie sämtlichen Nutzniesser des alten Regimes ( die paar Revoluzzer, die es dann auch erwischt hat..... na ja !!) !
Dass heutzutage ein zweiter Napoleon daraus entstehen würde, halt ich für ein Gerücht ! Und 1914 oder 1933, was hat das mit der französischen Revolution zu tun ?
Sehr merkwürdig !!
"Nach wochenlanger Erregung legte der kanzler einen Gesetzentwurf vor"
"Die Sozialhilfeempfänger arbeiten heute im Niedriglohnbereich".
Wieviele Sozialhilfempfänger gab es damals?
Wieviele Leiharbeitsfirmen gibt es heute (es sind 18500)
Wieviele Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor?
Wer bestimmte den Wert von Arbeit vor der AGenda und wer bestimt sie seit der AGenda?
Das Ziel von Hartz und der Schröder SPD wurdenerreicht. Das Lohnniveau sank - die Gewinnquoe stieg.
Ob ich ein Schwarz-Weiss-Seher bin? Kann sein. Aber das ist nun mal schwarz auf weiß nachzulesen und nachzuprüfen.
Die Zusammenlegung von ARbeitslosngeld II und der Sozialhilfe war die Verpackung. Drinnen war eine nachhaltige Veränderung des Rechtes auf selbstbestimmtes Aushandeln des Lohnes. Der markt wert vieler Menschen ist höher als ihre Entlohnung. Dank der Agenda 2010 drücken die Arbeitsagenturen jeden in den Niedrigohnsektor den sie zu fassen bekommen.
Bei den Spitzengehältern sagt man, der Markt würde den hohen Lohn bestimmen. Bei den Niedriglöhnen sind es die Arbeitgeber.
Die Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen und das Arbeitslosengeld werden gemeinhin als Versicherungsleistungen bezeichnet, obwohl sie genau das nicht sind. In der Form sind beide Leistungen in Solidarkassen angesiedelt, obwohl auch dieses den Kern nicht trifft.
Echte Versicherungen sind von ihrem Ursprung und ihrem Prinzip her Wetten auf ein bestimmtes Ereignis. Ihren Anfang nahmen die Versicherungen in der Handelsschifffahrt, als Reeder und Cargo-Broker begannen, auf den Untergang ihrer Schiffe zu Wetten, um im Schadensfall den Ausfall begrenzen zu können. Wert der Leistung und Risiko bestimmen die Prämien bei einer Versicherung. Dies trifft auf Hausrat, Haftpflicht und Kfz-Haftpflicht eindeutig zu.
KV, RV, AlV ziehen Beiträge allein an Hand der Löhne ein. Die Aufteilung in An- und AG-Anteil ist Augenwischerei, letztendlich ist es einfach ein Bestandteil des Lohnes. Dieser Lohnanteil wird eben nicht individuell, sondern an ein Kollektiv ausgezahlt und dann (mehr oder weniger) nach Bedürftigkeit verteilt.
Diese Sozial-"Versicherungen" sind letztlich das Stückchen Sozialismus, das Bismarck für unvermeidlich hielt. Der Kapitalsimus hat es natürlich geschafft, auch daran zu schmarotzen. Mit der RV wurde der Aufbau der Bundeswehr bezahlt, die KV dient als gigantisches Wirtschaftsförderungsprogramm der Pharmaindustrie, die jahrzehntelang jeden Preis fordern durfte, der ihr gefiel und mit der AlV und den weitergehenden Regeln nach Hartz wird jetzt aggessive Lohnpolitik gemacht
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren