Agenda-Debatte: Florida-Rolf ist nicht fort
Nicht die Agenda 2010 ist das Problem, sondern das Klima, in dem sie entstand. Wann führen wir endlich zivile Sozialdebatten? Christian Bangel kommentiert.
© Schroewig/Ber/dpa
Eine Imbissbude in Berlin
Seit Tagen, seit Jahren wird über die Agenda 2010 diskutiert. Eine Volkspartei ist darüber fast eingegangen, eine ganz neue Partei hat sich deswegen gebildet. Befürworter sagen: Viele, die damals von Sozialhilfe lebten, arbeiten jetzt immerhin in Niedriglohnjobs. Die Gegner erwidern: Aber nun gibt es eine Kaste von Geringverdienern. Gerade bei den Urhebern der Reform, den Sozialdemokraten, ist keine Versöhnung zu sehen. Mindestlohn hin oder her – man ist für Hartz IV oder dagegen. Wer soll diese Ansichten versöhnen?
Vielleicht ist das zehnjährige Jubiläum der Verkündung der Agenda einfach der falsche Anlass, um zu diskutieren, was sich verändert hat. Schließlich ist die Frage nicht nur eine volkswirtschaftliche. Schaut man sich die noch immer erbittert verfeindeten Lager an, muss man sich auch fragen, in welcher Stimmung diese Gesetze entstanden.
Erinnert sich noch jemand an Florida-Rolf? "Leben wir eigentlich im Sozial-Schlaraffenland?" untertitelte die Bild-Zeitung im August 2003 die Geschichte eines Sozialhilfeempfängers, der sich vom Amt seine Wohnung in Miami finanzieren ließ. Die Reaktionen waren gewaltig. In den meisten Leserbriefen richtete sich die Wut nicht gegen den Mann selbst, sondern wurde ziemlich allgemein: "Wer arbeitet, ist der Dumme" oder "diese Leute lachen uns Arbeitende doch aus". Nach wochenlanger Erregung veranlasste der Kanzler eine Änderung des Gesetzes.
Stimmungsmache in Polit- und Nachmittagstalks
So war die Musik damals. Die Bedrohung des deutschen Wohlstandes kam für die meisten von unten, Arbeitslosigkeit war ein Problem zu geringen Drucks auf die Arbeitslosen. Es gibt kein Recht auf Faulheit, Leistung muss sich wieder lohnen. Das waren die populärsten politischen Slogans damals.
Die Vorstellung vom Pöbel des ausgehenden 19. Jahrhunderts kehrte zurück – ungebildet, faul, habgierig, auch gewalttätig. So fand eine kleine vorbürgerliche Restauration statt, die nicht etwa durch die Hartz-Gesetze ausgelöst wurde, sondern durch das, was viele Menschen damals über die Ärmeren zu glauben bereit waren. In den Polit- und Nachmittagstalks, in den Fernsehfilmen und den Musikvideos wurde eine neue Unterschicht benannt – und umzäunt. War das nötig?
Bis heute ist die Kraft dieser Grenze gewaltig. Viele, die den Furor gegen die vermeintlichen Sozialschmarotzer mittrugen, sahen sich plötzlich selbst in der Gefahr, in dieses Milieu abzurutschen. Zwölf Monate arbeitslos und man ist Hartz-IV-Empfänger.
Wenn Sie eine Haftpflichtversicherung haben und einen Schaden verursachen, der höher als der Betrag ist, den Sie eingezahlt haben, kosten Sie die anderen Versicherten auch Geld. Genauso ist es bei der KFZ-Versicherung.
Ich habe seit über 30 Jahren eine Hausratversicherung und noch nie einen Schadensfall, ich habe mich aber noch darüber aufgeregt.
Die Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen und das Arbeitslosengeld werden gemeinhin als Versicherungsleistungen bezeichnet, obwohl sie genau das nicht sind. In der Form sind beide Leistungen in Solidarkassen angesiedelt, obwohl auch dieses den Kern nicht trifft.
Echte Versicherungen sind von ihrem Ursprung und ihrem Prinzip her Wetten auf ein bestimmtes Ereignis. Ihren Anfang nahmen die Versicherungen in der Handelsschifffahrt, als Reeder und Cargo-Broker begannen, auf den Untergang ihrer Schiffe zu Wetten, um im Schadensfall den Ausfall begrenzen zu können. Wert der Leistung und Risiko bestimmen die Prämien bei einer Versicherung. Dies trifft auf Hausrat, Haftpflicht und Kfz-Haftpflicht eindeutig zu.
KV, RV, AlV ziehen Beiträge allein an Hand der Löhne ein. Die Aufteilung in An- und AG-Anteil ist Augenwischerei, letztendlich ist es einfach ein Bestandteil des Lohnes. Dieser Lohnanteil wird eben nicht individuell, sondern an ein Kollektiv ausgezahlt und dann (mehr oder weniger) nach Bedürftigkeit verteilt.
Diese Sozial-"Versicherungen" sind letztlich das Stückchen Sozialismus, das Bismarck für unvermeidlich hielt. Der Kapitalsimus hat es natürlich geschafft, auch daran zu schmarotzen. Mit der RV wurde der Aufbau der Bundeswehr bezahlt, die KV dient als gigantisches Wirtschaftsförderungsprogramm der Pharmaindustrie, die jahrzehntelang jeden Preis fordern durfte, der ihr gefiel und mit der AlV und den weitergehenden Regeln nach Hartz wird jetzt aggessive Lohnpolitik gemacht
Die Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen und das Arbeitslosengeld werden gemeinhin als Versicherungsleistungen bezeichnet, obwohl sie genau das nicht sind. In der Form sind beide Leistungen in Solidarkassen angesiedelt, obwohl auch dieses den Kern nicht trifft.
Echte Versicherungen sind von ihrem Ursprung und ihrem Prinzip her Wetten auf ein bestimmtes Ereignis. Ihren Anfang nahmen die Versicherungen in der Handelsschifffahrt, als Reeder und Cargo-Broker begannen, auf den Untergang ihrer Schiffe zu Wetten, um im Schadensfall den Ausfall begrenzen zu können. Wert der Leistung und Risiko bestimmen die Prämien bei einer Versicherung. Dies trifft auf Hausrat, Haftpflicht und Kfz-Haftpflicht eindeutig zu.
KV, RV, AlV ziehen Beiträge allein an Hand der Löhne ein. Die Aufteilung in An- und AG-Anteil ist Augenwischerei, letztendlich ist es einfach ein Bestandteil des Lohnes. Dieser Lohnanteil wird eben nicht individuell, sondern an ein Kollektiv ausgezahlt und dann (mehr oder weniger) nach Bedürftigkeit verteilt.
Diese Sozial-"Versicherungen" sind letztlich das Stückchen Sozialismus, das Bismarck für unvermeidlich hielt. Der Kapitalsimus hat es natürlich geschafft, auch daran zu schmarotzen. Mit der RV wurde der Aufbau der Bundeswehr bezahlt, die KV dient als gigantisches Wirtschaftsförderungsprogramm der Pharmaindustrie, die jahrzehntelang jeden Preis fordern durfte, der ihr gefiel und mit der AlV und den weitergehenden Regeln nach Hartz wird jetzt aggessive Lohnpolitik gemacht
eher sozialismus fuer reiche machthaber, welche dem rest ein liberales hamsterradscheingebilde aufsetzen.
oder glauben sie das familie rockefeller stress möchte.
leider geht es nie um gesellschaftskonforme lösungen, sondern nur um die alte suppe des machiavelli. selbst diese diskussion in diesen foren dient als blitzableiter auch mal was sagen zu duerfen.
dem proletariat sollte mindestens der strohhalm zum atmen gelassen werden, das schema fuhren schon die römer
...für die alte Formel: "divide et impera"!
Solange es den "Eliten" gelingt immer bestimmte Gruppen gegeneinander aufzuhetzen geht es munter mit der Umverteilung von unten nach oben weiter.
Eigentlich ist H4 genial:
Man hat dem "Pöbel" endlich etwas gegeben, an dem er sich "abarbeiten" kann, und gleichzeitig die Angst geschürt selbst in diese "Szene" zu rutschen.
P.S. Mit H4 zu leben betrachte ich mittlerweile als "Beruf" der durchaus gewisse Qualifikationen benötigt - das kann nicht jeder.
"Dies war auch vor Hartz IV nicht der Fall ("Arbeitslosenhilfe"), als ein arbeitsloser Ingenieur auf ein weitaus höheres ALG blicken konnte als eine arbeitslose Verkäuferin. Und das womöglich viele Jahre lang. Gerecht?"
Sie bringen es auf den Punkt. Das war einer der Gründe, warum unser System zu kollabieren drohte. Es war nämlich durchaus üblich, seine Arbeitslosigkeit unnötig in die Länge zu ziehen, weil man relativ gut mit der damaligen Arbeitslosenhilfe leben konnte. Und das viele Jahre lang.
In meinem Umfeld sah das in der Praxis dann etwa so aus. Nach der Kündigung haben viele erst einmal eine schöpferische Pause eingelegt und dann nach etwa drei Monaten geschaut, was denn so an attraktiven Stellen frei war, auf die man sich bewerben konnte. Nach weiteren drei Monaten merkte man dann, so einfach ist es wohl doch nicht und man begann, die ersten Konzessionen zu machen. Auch das ging meist nicht ganz so schnell und so verstrich wertvolle Zeit, bevor man wieder in Lohn und Brot war. Denn mit Arbeitslosenhilfe konnte man immer noch ein recht auskömmliches Leben führen. Im Zweifel sogar mehrere Jahre. Dass das irgendwann nicht mehr finanzierbar war, dürfte klar sein. Und gerecht war es ebenfalls nicht, denn der arbeitslose Ingenieur konnte im Zweifel sehr gut davon leben, die einfache Verkäuferin jedoch nicht.
"Erklären Sie mal jemand, der 30 Jahre hart gearbeitet hat, das er genausoviel bekommt wie ein nach der Hauptschule arbeitsloser Nichtsnutz."
Nichtsnutz? Unwertes Leben? Was halten Sie denn davon, dass in unserem Grundgesetz die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 2 GG) sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) als Grundrechte festgelegt sind auf die jeder ein Anrecht hat?
Das ist es, nämlich was was auf der Strecke bleibt: Das was den Menschen ausmacht. Auch für diejenigen die 30 Jahre hart gearbeitet haben. Und meinen, sie müssten das bischen, was sie haben mit Händen und Füßen gegen die verteidigen die noch weniger haben als sie. Das genau gibt denen die Macht gegen alle Vernunft von ihren Beschäftigten zu verlangen, dass sie für immer schlechtere Bedingungen immer mehr unbezahlte Arbeit leisten. Weil es den notwendigen Zusammenhalt derer verhindert die abhängig sind voneinem Unternehmer Arbeitgeber. Das ist es was sich verändert hat durch diese Reform die ausgerechnet die Partei durchgeführt deren Mitglieder sich immer noch als Genossen betrachten. Das, was den Genossen ausmacht, das er nämlich andere Genossen hat, das ist den Bach runter gegangen. Was man an den online Diskussionen zu diesem Thema immer wieder prächtig studieren kann.
Bevor Sie hier jetzt schon irgendwelche Übertreibungen starten.
Fast jeder der mal in der offenen Jugendarbeit tätig war, auch ehrenamtlich.
Kennt die von "Spinndoktor" beschrieben Perosnen.
Dort gibt es auch "Spezialisten", die esschaffen sich von einer "Maßnahme" in die andere zu hangeln und diese Sachen kosten richtig Geld.
Wenn jemand seinen HSA nachmachen will, dann reden wir hier von 10 T€ und mehr.
Damit sind nicht Menschen gemeint die irgendwie mal Pech gehabt haben im Leben, sondern,"Herrschaften" die einfach nur "stinkend faul " waren und die es raus haben, wie man durch staatliche Hilfen wieterkommt, ohne das man die Hilfen wirklich nutzen will.
Bevor Sie hier jetzt schon irgendwelche Übertreibungen starten.
Fast jeder der mal in der offenen Jugendarbeit tätig war, auch ehrenamtlich.
Kennt die von "Spinndoktor" beschrieben Perosnen.
Dort gibt es auch "Spezialisten", die esschaffen sich von einer "Maßnahme" in die andere zu hangeln und diese Sachen kosten richtig Geld.
Wenn jemand seinen HSA nachmachen will, dann reden wir hier von 10 T€ und mehr.
Damit sind nicht Menschen gemeint die irgendwie mal Pech gehabt haben im Leben, sondern,"Herrschaften" die einfach nur "stinkend faul " waren und die es raus haben, wie man durch staatliche Hilfen wieterkommt, ohne das man die Hilfen wirklich nutzen will.
...vielleicht beteiligt sich der eben gerade neu gewählte Papst daran.
Es wird sicher wieder ein "Kirchenfürst" gewählt worden sein, der sich "politisch" zurückhält, und keine deutlichen Worte spricht.
P.S. Auch ein neuer Funktionär in Rom wird den langsamen Untergang der Kirche in Deutschland nicht aufhalten.
Es wird sicher wieder ein "Kirchenfürst" gewählt worden sein, der sich "politisch" zurückhält, und keine deutlichen Worte spricht.
P.S. Auch ein neuer Funktionär in Rom wird den langsamen Untergang der Kirche in Deutschland nicht aufhalten.
War das ein Tippfehler, dass Sie in Ihrem Kommentar ein Wort ausgelassen haben?
Statt
"die Schwelle von normalen Mittelstand zu Hartz4 Armut ist genau 1 Jahr."
muss es wohl heißen:
"die Schwelle von normalen Mittelstand zu Hartz4 Armut ist genau 1 Jahr Nichtstun."
Und dieser Fall wird glücklicherweise nur sehr selten auftreten, [...]
Bitte verzichten Sie auf pauschale Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/fk.
Es wird sicher wieder ein "Kirchenfürst" gewählt worden sein, der sich "politisch" zurückhält, und keine deutlichen Worte spricht.
P.S. Auch ein neuer Funktionär in Rom wird den langsamen Untergang der Kirche in Deutschland nicht aufhalten.
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