Agenda-Debatte: Florida-Rolf ist nicht fort
Nicht die Agenda 2010 ist das Problem, sondern das Klima, in dem sie entstand. Wann führen wir endlich zivile Sozialdebatten? Christian Bangel kommentiert.
© Schroewig/Ber/dpa
Eine Imbissbude in Berlin
Seit Tagen, seit Jahren wird über die Agenda 2010 diskutiert. Eine Volkspartei ist darüber fast eingegangen, eine ganz neue Partei hat sich deswegen gebildet. Befürworter sagen: Viele, die damals von Sozialhilfe lebten, arbeiten jetzt immerhin in Niedriglohnjobs. Die Gegner erwidern: Aber nun gibt es eine Kaste von Geringverdienern. Gerade bei den Urhebern der Reform, den Sozialdemokraten, ist keine Versöhnung zu sehen. Mindestlohn hin oder her – man ist für Hartz IV oder dagegen. Wer soll diese Ansichten versöhnen?
Vielleicht ist das zehnjährige Jubiläum der Verkündung der Agenda einfach der falsche Anlass, um zu diskutieren, was sich verändert hat. Schließlich ist die Frage nicht nur eine volkswirtschaftliche. Schaut man sich die noch immer erbittert verfeindeten Lager an, muss man sich auch fragen, in welcher Stimmung diese Gesetze entstanden.
Erinnert sich noch jemand an Florida-Rolf? "Leben wir eigentlich im Sozial-Schlaraffenland?" untertitelte die Bild-Zeitung im August 2003 die Geschichte eines Sozialhilfeempfängers, der sich vom Amt seine Wohnung in Miami finanzieren ließ. Die Reaktionen waren gewaltig. In den meisten Leserbriefen richtete sich die Wut nicht gegen den Mann selbst, sondern wurde ziemlich allgemein: "Wer arbeitet, ist der Dumme" oder "diese Leute lachen uns Arbeitende doch aus". Nach wochenlanger Erregung veranlasste der Kanzler eine Änderung des Gesetzes.
Stimmungsmache in Polit- und Nachmittagstalks
So war die Musik damals. Die Bedrohung des deutschen Wohlstandes kam für die meisten von unten, Arbeitslosigkeit war ein Problem zu geringen Drucks auf die Arbeitslosen. Es gibt kein Recht auf Faulheit, Leistung muss sich wieder lohnen. Das waren die populärsten politischen Slogans damals.
Die Vorstellung vom Pöbel des ausgehenden 19. Jahrhunderts kehrte zurück – ungebildet, faul, habgierig, auch gewalttätig. So fand eine kleine vorbürgerliche Restauration statt, die nicht etwa durch die Hartz-Gesetze ausgelöst wurde, sondern durch das, was viele Menschen damals über die Ärmeren zu glauben bereit waren. In den Polit- und Nachmittagstalks, in den Fernsehfilmen und den Musikvideos wurde eine neue Unterschicht benannt – und umzäunt. War das nötig?
Bis heute ist die Kraft dieser Grenze gewaltig. Viele, die den Furor gegen die vermeintlichen Sozialschmarotzer mittrugen, sahen sich plötzlich selbst in der Gefahr, in dieses Milieu abzurutschen. Zwölf Monate arbeitslos und man ist Hartz-IV-Empfänger.
Nun eine ganze Menge, zumindest volkswirtschaftlich gesehen! Bedenkt man, dass die wenigsten Deutschen zuviel haben sondern die große Mehrheit auch Darlehen auf Häuser und/oder Autos, etc. hat, ist ein Abrutschen in Harz 4, nicht nur für diese Familien persönlich ein Desaster, nein, leider auch für die Banken!
Beispiel? Kein Problem! Wenn Banken von den Familien keine Darlehensbedienungen mehr erhalten, weil diese finanziell durch Arbeitslosigkeit in Not geraten sind wird versteigert! Damit tritt aber nicht nur bei der Familie ein Vermögensschaden ein, ja auch aber allerdings (vorerst) bei den Banken!
Jetzt hat die Bank ein Problem, welches die Statistik verschönen, somit werden die Forderungen weiter verkauft um die Bilanz zu schön.. , allerdings gehen diese Auffanggesellschaften meist pleite. somit können Verluste abgeschrieben werden, welches wieder rum, na wer wohl bezahlt!?
Begriffen?
Harz 4 ist volkswirtschaftlich ein Desaster, Agenda Schröder hat folgendes bei seinem Konzept vergessen, das in US die Bürger den Schlüssel abgeben können und dann sind diese ihre Schulden los, er hat vergessen, dass in Deutschland das nicht so ist und somit müssen freilich irgendwann, dann auch Banken gerettet werden, die allerdings Obama gegen die Wand laufen ließ!
Das ist der Unterschied Harz 4 passt nicht, weil die Rahmenbedingungen falsch gesetzt worden sind dank Herrn Agenda Schröder!
Volkswirtschaftlich totaler Blödsinn, jetzt begriffen, wer denn den Ausgleich, das Defizit bei den Banken derzeit trägt!?
>> Agenda Schröder hat folgendes bei seinem Konzept vergessen, das in US die Bürger den Schlüssel abgeben können und dann sind diese ihre Schulden los, er hat vergessen, dass in Deutschland das nicht so ist und somit müssen freilich irgendwann, dann auch Banken gerettet werden, die allerdings Obama gegen die Wand laufen ließ! <<
Wenn die US-Bürger ihre Hypothekenschuld los ist, ist das ja eigentlich was Gutes für sie. Aber für die Banken ist es ein schnellerer Verlust, als wenn sie bei weiterlaufenden Verbindlichkeiten hoffen können, dass der Schuldner die Pfändungsgrenze überschreitet...
>> Agenda Schröder hat folgendes bei seinem Konzept vergessen, das in US die Bürger den Schlüssel abgeben können und dann sind diese ihre Schulden los, er hat vergessen, dass in Deutschland das nicht so ist und somit müssen freilich irgendwann, dann auch Banken gerettet werden, die allerdings Obama gegen die Wand laufen ließ! <<
Wenn die US-Bürger ihre Hypothekenschuld los ist, ist das ja eigentlich was Gutes für sie. Aber für die Banken ist es ein schnellerer Verlust, als wenn sie bei weiterlaufenden Verbindlichkeiten hoffen können, dass der Schuldner die Pfändungsgrenze überschreitet...
Weil die Umverteilung von der Mitte nach oben auf privater Ebene abläuft, die Umverteilung von der Mitte nach unten auf staatlicher. Gegen zu viel Öffentlichkeit (Staat) wird gerne gehetzt, Privates (Markt) wird weitestgehend akzeptiert. Die 68er lassen grüßen..
Nach meiner Erinnerung war das so:
Solange die CDU regierte,
war die Arbeitslosigkeit die Folge von Strukturveränderungen in der Wirtschaft.
Dann kam Gerhard Schröder an die Regierung. Er sagte, er wolle am Ende seiner vier Regierungsjahre daran gemessen werden, ob es ihm gelinge, die Arbeitslosigkeit in Deutschland unter einen bestimmten Wert zu senken.
Als Gerhard Schröder dann merkte, dass ihm dies nicht gelingen wird,
da verzichtete Gerhard Schröder nicht auf eine neue Kandidatur. Er trat auch nicht zurück und ließ Neuwahlen ausschreiben.
Nein:
Gerhard Schröder führte als Neuerung ein,
dass DIE ARBEITSLOSEN AN DER ARBEITSLOSIGKEIT SCHULD SIND.
Beim SPD-Parteitag in Berlin-Neukölln im Hotel Estrel stimmten
etwa 90 Prozent für das Konzept "Die Arbeitslosen sind an der Arbeitslosigkeit Schuld". Ich gehörte damals zu den höchstens 2000 Menschen, die dagegen vorm Hotel Estrel demonstrierten.
Die Grünen stimmten HartzIV zu.
sie stimmten Hartz 4 zu.
Richtig!
daran zeigte sich ihr , im Kern, besitzstandwahrender Dünkel, da sie versuchen die Vorrechte ihrer Klientel ,höhere Beamte (pensionen, sehr gute steuerfinanzierte Bezahlung ) zu halten.
( diese Fakten zeigt übrigens der Wahlcheck , es ist keine Polemik , die von der grünnahen Zeit gerne moniert wird)
Die meisten Grünen verachten "einfaches Volk" und bleiben "entre nous".
Tragisch, wie wohlwollend sie dafür in der Presse bedacht werden
sie stimmten Hartz 4 zu.
Richtig!
daran zeigte sich ihr , im Kern, besitzstandwahrender Dünkel, da sie versuchen die Vorrechte ihrer Klientel ,höhere Beamte (pensionen, sehr gute steuerfinanzierte Bezahlung ) zu halten.
( diese Fakten zeigt übrigens der Wahlcheck , es ist keine Polemik , die von der grünnahen Zeit gerne moniert wird)
Die meisten Grünen verachten "einfaches Volk" und bleiben "entre nous".
Tragisch, wie wohlwollend sie dafür in der Presse bedacht werden
Es ist der fundamentale Denkfehler der deutschen Ultraorthodoxie, dass man den Lebensstandard der Menschen senken muss, damit die Wirtschaft floriert. Pikanterweise hinterfragen Journalisten wie Herr Bangel diese Lüge/ diesen Fehlschluss nicht einmal mehr.
Natürlich kann man argumentieren, dass diese Ökonomenorthodoxie so allmächtig ist in diesem Land, dass jedweder zivilgesellschaftliche Protest gegen solche widersinnigen Reformen im Sande verläuft. Deswegen sollten sich die Bürger dann einfach damit abfinden und wie rationale Schadenminimierer die "Reformen" emsig durchführen. Wer so argumentiert, erkennt auch an, dass diese Ökonomenschule in Deutschland selbst alternativlos ist.
Wann erlebt man statt ignoranten Kommentaren wie diesem einmal, dass Journalisten offiziell beginnen anzuerkennen, dass nur heterodoxe Ökonomen uns aus dieser Krise führen werden? Oder erwartet ernsthaft jemand, dass Menschen, deren Phantasie HartzIV gezeitigt hat, Kompetenzen entwickeln um der niedrigen Fertilitätsrate zu begegnen?
Zwar stimmt, dass Florida-Rolf eine unsägliche Erfindung war, aber gerade bei der ZEIT sollte man bezüglich solcher Kampagnen sehr schweigsam sein. Denn den deutschen Eliten wurde von dieser Zeitung (Josef Joffe) beigebracht, dass man Menschen, die an das Gute glauben, als Gutmenschen überhaupt zu verachten habe...
sie stimmten Hartz 4 zu.
Richtig!
daran zeigte sich ihr , im Kern, besitzstandwahrender Dünkel, da sie versuchen die Vorrechte ihrer Klientel ,höhere Beamte (pensionen, sehr gute steuerfinanzierte Bezahlung ) zu halten.
( diese Fakten zeigt übrigens der Wahlcheck , es ist keine Polemik , die von der grünnahen Zeit gerne moniert wird)
Die meisten Grünen verachten "einfaches Volk" und bleiben "entre nous".
Tragisch, wie wohlwollend sie dafür in der Presse bedacht werden
Es liegt wohl in der Evolution, dass der Stärkere sich durchsetzt. Für die anderen bleibt nur „Jeder gegen jeden!“ und mir muss es besser gehen.
Für mich ist der Marxismus die einzig gerechte, politische Form, die von Menschen entwickelt wurde, weil „Survival of the fittest“ eben nicht gerecht ist. Aber, sie ist auch zum Scheitern verurteilt, durch den Neid und die Habgier jedes einzelnen. Ich nehme mich dabei gar nicht aus, aber ich schäme mich gelegentlich auch dafür.
Das Fehlinterpretationen des Marxismus katastrophale Folgen hervorruft, sehen wir an vielen Ländern, auch ehemaligen, auf der ganzen Welt. Das er erst einem genialen Gehirn entspringen musste, zeigt uns, dass unsere Entwicklung eher suboptimal zu sein scheint.
Wenn wir uns darauf besinnen, was wir wirklich brauchen, wird eine „Agenda“ überflüssig, aber die „fittist“ machen da wohl nicht mit.
"Zum scheitern verurteilt" blabla. Etliche erfolgreiche sozialistische, demokratische Regierungen beweisen das Gegenteil.Dass der Kommunisums angeblich nicht funktionieren kann, ist teil der Propaganda, die auch die Linke tief durchdrungen hat. Dabei war der Konflikt innerhalb der Linken ursprünglich ein anderer, nämlich "Diktatur oder Demokratie" - aus dieser Prämisse heraus war die Sowjetunion mit einer Lebenszeit von etwa 80 Jahren durchaus erfolgreich, sehr sogar. Das ist erste Liga. Wie lange hatte denn im Vergleich die Weimarer Republik bestand, oder die 1te, 2te, 3te, 4te oder 5te französische Republik? Muss man daraus jetzt also schliessen dass Demokratie "einfach zum scheitern verurteilt ist"?
Natürlich ist die Sowjetunion dadurch letzendlich gescheitert, das zu tun, was der Sozialismus konzeptionell versprochen hat, nämlich ua. Freiheit. Allerdings darf man auch nicht ausser acht lassen, dass die Herrschaft auch ohne demokratische Legitimation durchaus geplant gewesen its, zumindest eine zeitlang. Das Auftreten Stalins und die Elemination der innerparteilichen Opposition hat dabei den Weg zementiert.Das scheitern wäre also in diesem Fall nicht der angeblichen Unmöglichkeit geschuldet, sondern schlicht und einfach dem Nicht-Wollen, was auf jedes einzelne der authoritären kommunistischen Regieme des 20.jh zutrifft.
Aller Anfang ist schwer, es wäre schon ungewöhnlich wenn ein Projekt wie dieses auf Anhieb gelänge.
"Survival of the fittest" bedeutet NICHT, dass sich der Stärkere durchsetzt, sondern der, der am meisten Nachkommen in die Welt setzt.
"Zum scheitern verurteilt" blabla. Etliche erfolgreiche sozialistische, demokratische Regierungen beweisen das Gegenteil.Dass der Kommunisums angeblich nicht funktionieren kann, ist teil der Propaganda, die auch die Linke tief durchdrungen hat. Dabei war der Konflikt innerhalb der Linken ursprünglich ein anderer, nämlich "Diktatur oder Demokratie" - aus dieser Prämisse heraus war die Sowjetunion mit einer Lebenszeit von etwa 80 Jahren durchaus erfolgreich, sehr sogar. Das ist erste Liga. Wie lange hatte denn im Vergleich die Weimarer Republik bestand, oder die 1te, 2te, 3te, 4te oder 5te französische Republik? Muss man daraus jetzt also schliessen dass Demokratie "einfach zum scheitern verurteilt ist"?
Natürlich ist die Sowjetunion dadurch letzendlich gescheitert, das zu tun, was der Sozialismus konzeptionell versprochen hat, nämlich ua. Freiheit. Allerdings darf man auch nicht ausser acht lassen, dass die Herrschaft auch ohne demokratische Legitimation durchaus geplant gewesen its, zumindest eine zeitlang. Das Auftreten Stalins und die Elemination der innerparteilichen Opposition hat dabei den Weg zementiert.Das scheitern wäre also in diesem Fall nicht der angeblichen Unmöglichkeit geschuldet, sondern schlicht und einfach dem Nicht-Wollen, was auf jedes einzelne der authoritären kommunistischen Regieme des 20.jh zutrifft.
Aller Anfang ist schwer, es wäre schon ungewöhnlich wenn ein Projekt wie dieses auf Anhieb gelänge.
"Survival of the fittest" bedeutet NICHT, dass sich der Stärkere durchsetzt, sondern der, der am meisten Nachkommen in die Welt setzt.
Werte/r Mitforist/in, in Hamburg gab es vor einigen Jahren mal einen Skandal um Bordsteinkanten und Pflaster- bzw. Straßensteine aus INDIEN.
Leute haben herausgefunden, daß die Steine in Steinbrüchen gebrochen wurden, wo KINDERSKLAVEN "gehalten" -.- wurden um für unsere Wohlstands-"sozialeMarktwirtschaft" die Steine zu produzieren, auf denen wir gehen und fahren. Also wo gibt es dank "sozialer" Marktwirtschaft keine Sklaverei? Ein Politiker sagte doch einst "Wer nicht arbeitet soll auch nicht (fr)essen" (okay, nur Tiere fressen), das war doch sogar einer von den Sozen oder nicht? Dieses ganze System ist (um es mal denglisch zu sagen) einfach mal nur voll gefailed. Einige Wenige lassen die MEHRHEIT für sich ackern und geben einen nichtigen Teil des Wohlstandes überhaubt ab. Damit ziele Ich nicht auf "Die da OBEN" ab, sondern eher unser "soziale Marktwirschaft Industrie- und Dienstleistungs Welt"! Menschen die sich Gedanken über ein anderes System des zusammen und miteinander Lebens auf unserem schönen EINZIGENARTIGEN und ENDLICHEN Planeten Erde machen werden zu oft leider als Spinner, Gutmenschen, Ideealisten oder der Gleichen abgetan.
Warum sollte ich als mitteljunger Mensch überhaupt
Ersparnisse
Lebensversicherungen
Altersvorsorge
anhäufen, wenn ich nicht mal im Geringsten sicher sein kann, davon auch mal zu profitieren?
Im ALG-II-Fall werde ich diese Rücklagen unter Wert veräußern müssen. Dann kann ich die Kohle ja auch heiter verjubeln und bekomme dann wenigstens sofort ALG II.
Nur zur Erinnerung: Ich arbeite wie viele nur mit befristetem Vertrag (Wissenschaftsbefristungsgesetz). Warum sollte ich eine der immer wieder beschworenen Vorsorgegeschichten umsetzen, wenn mir fast sofort droht, dass mir jenes Geld unter Verlust wieder weggenommen wird?
Noch einmal, wie wollen Sie dieses Problem lösen? Der Staat ist nicht dazu da, Ihren Lebensstandard aufrecht zu erhalten, er ist dazu da, Ihre Existenz zu sichern. Würde der Staat dazu da sein, jedem seinen jeweiligen Lebensstandard zu sichern, können Sie ausrechnen, wie hoch Ihre und meine Beiträge sein müssten. Das ist unfinanzierbar.
Man kann gerne über Freigrenzen diskutieren, ich halte sie auch für zu niedrig. Ich halte es auch für ein Unding, dass Lebensversicherungen nicht geschützt sind, denn sie waren für viele damals, als es noch kein Riester gab, eine der wenigen Möglichkeiten, fürs Alter vorzusorgen.
Noch einmal, wie wollen Sie dieses Problem lösen? Der Staat ist nicht dazu da, Ihren Lebensstandard aufrecht zu erhalten, er ist dazu da, Ihre Existenz zu sichern. Würde der Staat dazu da sein, jedem seinen jeweiligen Lebensstandard zu sichern, können Sie ausrechnen, wie hoch Ihre und meine Beiträge sein müssten. Das ist unfinanzierbar.
Man kann gerne über Freigrenzen diskutieren, ich halte sie auch für zu niedrig. Ich halte es auch für ein Unding, dass Lebensversicherungen nicht geschützt sind, denn sie waren für viele damals, als es noch kein Riester gab, eine der wenigen Möglichkeiten, fürs Alter vorzusorgen.
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