Agenda-Debatte: Florida-Rolf ist nicht fort
Nicht die Agenda 2010 ist das Problem, sondern das Klima, in dem sie entstand. Wann führen wir endlich zivile Sozialdebatten? Christian Bangel kommentiert.
© Schroewig/Ber/dpa
Eine Imbissbude in Berlin
Seit Tagen, seit Jahren wird über die Agenda 2010 diskutiert. Eine Volkspartei ist darüber fast eingegangen, eine ganz neue Partei hat sich deswegen gebildet. Befürworter sagen: Viele, die damals von Sozialhilfe lebten, arbeiten jetzt immerhin in Niedriglohnjobs. Die Gegner erwidern: Aber nun gibt es eine Kaste von Geringverdienern. Gerade bei den Urhebern der Reform, den Sozialdemokraten, ist keine Versöhnung zu sehen. Mindestlohn hin oder her – man ist für Hartz IV oder dagegen. Wer soll diese Ansichten versöhnen?
Vielleicht ist das zehnjährige Jubiläum der Verkündung der Agenda einfach der falsche Anlass, um zu diskutieren, was sich verändert hat. Schließlich ist die Frage nicht nur eine volkswirtschaftliche. Schaut man sich die noch immer erbittert verfeindeten Lager an, muss man sich auch fragen, in welcher Stimmung diese Gesetze entstanden.
Erinnert sich noch jemand an Florida-Rolf? "Leben wir eigentlich im Sozial-Schlaraffenland?" untertitelte die Bild-Zeitung im August 2003 die Geschichte eines Sozialhilfeempfängers, der sich vom Amt seine Wohnung in Miami finanzieren ließ. Die Reaktionen waren gewaltig. In den meisten Leserbriefen richtete sich die Wut nicht gegen den Mann selbst, sondern wurde ziemlich allgemein: "Wer arbeitet, ist der Dumme" oder "diese Leute lachen uns Arbeitende doch aus". Nach wochenlanger Erregung veranlasste der Kanzler eine Änderung des Gesetzes.
Stimmungsmache in Polit- und Nachmittagstalks
So war die Musik damals. Die Bedrohung des deutschen Wohlstandes kam für die meisten von unten, Arbeitslosigkeit war ein Problem zu geringen Drucks auf die Arbeitslosen. Es gibt kein Recht auf Faulheit, Leistung muss sich wieder lohnen. Das waren die populärsten politischen Slogans damals.
Die Vorstellung vom Pöbel des ausgehenden 19. Jahrhunderts kehrte zurück – ungebildet, faul, habgierig, auch gewalttätig. So fand eine kleine vorbürgerliche Restauration statt, die nicht etwa durch die Hartz-Gesetze ausgelöst wurde, sondern durch das, was viele Menschen damals über die Ärmeren zu glauben bereit waren. In den Polit- und Nachmittagstalks, in den Fernsehfilmen und den Musikvideos wurde eine neue Unterschicht benannt – und umzäunt. War das nötig?
Bis heute ist die Kraft dieser Grenze gewaltig. Viele, die den Furor gegen die vermeintlichen Sozialschmarotzer mittrugen, sahen sich plötzlich selbst in der Gefahr, in dieses Milieu abzurutschen. Zwölf Monate arbeitslos und man ist Hartz-IV-Empfänger.
Ich habe nichts gegen den Sozialismus, aber das was sich so nennt und genannt hat war alles, aber nicht sonderlich erfolgreich. Aber nennen Sie mir ein paar Gegenbeispiele. Und eine vollstaendige Planwirtschaft a la Gosplan kann nur scheitern.
Halb Südamerika hat heutzutage erfolgreiche, mehr oder wenig sozialistische Regierungen. Wie zum Beispiel Venezuela, auch wenn Chavez' unbestreitbare Erfolge im Bezug auf Armutsbekämpfung, Alphabetisierung und Inklusion von unserer Presslandschaft weitgehend ignoriert oder gegen einen behaupteten authoritären Führungsstil aufgewogen werden...oder gegen die Methode, die Sozialprogramme durch Öleinnahmen zu finanzieren.
Definitionssache eben. Die Realitätswahrnehmung zwischen dem Mainstream und dem, was von der westlichen Linken übriggeblieben ist ist nunmal soweit auseinandergedriftet, dass man sich nicht einmal darauf einigen kann was eigentlich als Erfolg zu werten ist....obwohl das ja genaugenommen selten anders war, vielleicht nur kurz nach dem Krieg mal.
Ultimativ gibt es dann keine objektiven Kriterien, was ein Erfolg ist. Es gibt viele Punkte in denen sowohl die alte rote Garde, als auch die neue, südamerikanische sozialistische Bewegung mit westlichen Ländern mithalten können oder sie übertreffen, wie auch schon in der Vergangenheit. Sicher, wenn man die Kriterien der westlichen Presse anlegt, und diese auch noch ja nach Bedarf willkürlich anpasst, kann man auch leicht zur "Einsicht" gelangen dass das eh alles quatsch ist. Anhand der wirtschaftlichen Entwicklung alleine aber kann man den Erfolg oder gar die Legitimität einer Regierung nicht bewerten.
Halb Südamerika hat heutzutage erfolgreiche, mehr oder wenig sozialistische Regierungen. Wie zum Beispiel Venezuela, auch wenn Chavez' unbestreitbare Erfolge im Bezug auf Armutsbekämpfung, Alphabetisierung und Inklusion von unserer Presslandschaft weitgehend ignoriert oder gegen einen behaupteten authoritären Führungsstil aufgewogen werden...oder gegen die Methode, die Sozialprogramme durch Öleinnahmen zu finanzieren.
Definitionssache eben. Die Realitätswahrnehmung zwischen dem Mainstream und dem, was von der westlichen Linken übriggeblieben ist ist nunmal soweit auseinandergedriftet, dass man sich nicht einmal darauf einigen kann was eigentlich als Erfolg zu werten ist....obwohl das ja genaugenommen selten anders war, vielleicht nur kurz nach dem Krieg mal.
Ultimativ gibt es dann keine objektiven Kriterien, was ein Erfolg ist. Es gibt viele Punkte in denen sowohl die alte rote Garde, als auch die neue, südamerikanische sozialistische Bewegung mit westlichen Ländern mithalten können oder sie übertreffen, wie auch schon in der Vergangenheit. Sicher, wenn man die Kriterien der westlichen Presse anlegt, und diese auch noch ja nach Bedarf willkürlich anpasst, kann man auch leicht zur "Einsicht" gelangen dass das eh alles quatsch ist. Anhand der wirtschaftlichen Entwicklung alleine aber kann man den Erfolg oder gar die Legitimität einer Regierung nicht bewerten.
...warum, wie, wann und wo in der krise 1,7 billionen euro von armen zu gunsten von reichen umverteilt wurden und woher die armen die 1,7 billionen euro haben, die an die reichen verteilt wurden ??? falls es sich nicht um irgendein geschwafelt handelt, würde mir als antwort reichen, wieviel deutschland die schuldenkrise bisher effektiv gekostet hat. geben sie ihr insiderwissen an ahnungslosere zeitgenossen bitte weiter, vielen dank.
http://www.querschuesse.d...
dass dieser betrag den armen wegenommen wurde ? desweiteren bezog sich meine frage auf effektive zahlungen. bürgschaften kosten bekanntlich, im gegensatz zu transferzahlungen kein geld. ausserdem sind im gesamtbetrag bürgschaften in nicht unbeträchtlichem umfang an landeszentralbanken (staatlich/ was nun, arm oder reich???) enthalten.
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dass dieser betrag den armen wegenommen wurde ? desweiteren bezog sich meine frage auf effektive zahlungen. bürgschaften kosten bekanntlich, im gegensatz zu transferzahlungen kein geld. ausserdem sind im gesamtbetrag bürgschaften in nicht unbeträchtlichem umfang an landeszentralbanken (staatlich/ was nun, arm oder reich???) enthalten.
Kommentar 62:
http://www.zeit.de/politi...
http://www.querschuesse.d...
"was daran falsch sein soll, wenn jemand erst einmal sein Erspartes aufbrauchen soll (unter Berücksichtigung bestimmter Freigrenzen), bevor er staatliche Leistungen in Anspruch nehmen kann."
Daran ist falsch, dass es unter bestimmten Lebensumständen völlig irrational ist, in dieses System einzuzahlen (wenn man denn die Wahl hätte).
Falsch daran ist auch, dass viele ältere Arbeitnehmer oft über Jahrzehnte in gutem Glauben in ein System einzahlten, das ihnen seit den "Reformen" selbst praktisch kaum mehr verlässlichen Schutz bietet.
Falsch daran ist schließlich, dass in unserem Land inzwischen praktisch jede Existenz prekär ist, der nicht die Gnade der reichen Geburt oder Erbschaft zuteil wurde.
Seit den Hartz-Gesetzen leben Reich und Arm nun wirklich in verschiedenen Welten, was die Lebensrisiken angeht.
Man sollte einmal versuchen zu beziffern, welchen volkswirtschaftlichen Schaden diese neuen Abstiegsängste verursacht haben; wie viele Kinder nicht geboren wurden, wie viele Menschen sich an eine Arbeit klammern, die ihnen eigentlich nicht entspricht, wie viele gerade junge Leute ihr Potential aus Angst nicht ausschöpfen.
"Falsch daran ist schließlich, dass in unserem Land inzwischen praktisch jede Existenz prekär ist, der nicht die Gnade der reichen Geburt oder Erbschaft zuteil wurde."
Denn auch wenn ich erben sollte, wäre das Erbe, würde ich durch irgendwelche Umstände in ALGII bezug fallen -weg.
Die Schweiz hat glaube ich auch so großen Wohlstand in der Bevölkerung, weil es seit Jahrunderten dort nicht flächendeckend zu solch grossen Vermögensumwälzungen kam wie bei uns durch die Kriege.
Und eines: meine einen Urgroßeltern waren nach heutiger Lesart bitter arm. Mein Urgrossvater war Kriegsinvalide.
Durch die Wirtschaftskrise kamen sie dank ihres "Häuschens mit Gemüsegarten".
Genau diese Überlebenschance wird aber nun Menschen, die sich solches "Vermögen" erschaffen haben, systematisch genommen.
Was daran sinnvoll sein soll erschliesst sich mir nicht. Ausser man möchte eine Verfügungsmasse erschaffen, die zu allem bereit ist.
Für den Unterhalt muss der Staat - auch nach Verässerung allen Besitzes - so oder so aufkommen, manchmal ist die Miete eienr 60qm Wohnung dann teuerer als der Unterhalt eines Hauses.
Anmerkung: auch eine Antwort zu "Infamia" :
"93. Kann ich verstehen, aber!
Kann ich alles verstehen. Aber das Problem lässt sich nun mal nicht lösen. Angenommen, Sie haben ein schönes Haus, wer soll dann für den Unterhalt aufkommen? Der Staat? Wie soll das funktionieren?"
"Falsch daran ist schließlich, dass in unserem Land inzwischen praktisch jede Existenz prekär ist, der nicht die Gnade der reichen Geburt oder Erbschaft zuteil wurde."
Denn auch wenn ich erben sollte, wäre das Erbe, würde ich durch irgendwelche Umstände in ALGII bezug fallen -weg.
Die Schweiz hat glaube ich auch so großen Wohlstand in der Bevölkerung, weil es seit Jahrunderten dort nicht flächendeckend zu solch grossen Vermögensumwälzungen kam wie bei uns durch die Kriege.
Und eines: meine einen Urgroßeltern waren nach heutiger Lesart bitter arm. Mein Urgrossvater war Kriegsinvalide.
Durch die Wirtschaftskrise kamen sie dank ihres "Häuschens mit Gemüsegarten".
Genau diese Überlebenschance wird aber nun Menschen, die sich solches "Vermögen" erschaffen haben, systematisch genommen.
Was daran sinnvoll sein soll erschliesst sich mir nicht. Ausser man möchte eine Verfügungsmasse erschaffen, die zu allem bereit ist.
Für den Unterhalt muss der Staat - auch nach Verässerung allen Besitzes - so oder so aufkommen, manchmal ist die Miete eienr 60qm Wohnung dann teuerer als der Unterhalt eines Hauses.
Anmerkung: auch eine Antwort zu "Infamia" :
"93. Kann ich verstehen, aber!
Kann ich alles verstehen. Aber das Problem lässt sich nun mal nicht lösen. Angenommen, Sie haben ein schönes Haus, wer soll dann für den Unterhalt aufkommen? Der Staat? Wie soll das funktionieren?"
dass dieser betrag den armen wegenommen wurde ? desweiteren bezog sich meine frage auf effektive zahlungen. bürgschaften kosten bekanntlich, im gegensatz zu transferzahlungen kein geld. ausserdem sind im gesamtbetrag bürgschaften in nicht unbeträchtlichem umfang an landeszentralbanken (staatlich/ was nun, arm oder reich???) enthalten.
ich wollte informieren. nicht mehr und nicht weniger.
ich wurde ja gar von ihnen gefragt. ;)
und selbst wenn, moechte ich nicht auf solche saetze eingehen:
" bürgschaften kosten bekanntlich, im gegensatz zu transferzahlungen kein geld. "
ich moechte niemanden sein weltbild strittig machen.
ich wollte informieren. nicht mehr und nicht weniger.
ich wurde ja gar von ihnen gefragt. ;)
und selbst wenn, moechte ich nicht auf solche saetze eingehen:
" bürgschaften kosten bekanntlich, im gegensatz zu transferzahlungen kein geld. "
ich moechte niemanden sein weltbild strittig machen.
bei der Gestaltung der Agenda 2010 hat die damalige SPD unter der Führung von Gerhard Schröder den Lobbyisten der Wirtschaft und den Strohmännern der Eliten freie Hand gelassen. Wie von Kommentatoren bereits erwähnt, hat sich dieses Thema wunderbar geeignet, einen Keil zwischen die Unterschicht und die Mittelschicht zu treiben.
Stellen Sie sich vor, die Eliten halten sich in ihrer Generosität die Klasse der Armen als Verfügungsmasse, sie geben ihnen Arbeit und fordern Wohlverhalten und Dankbarkeit. Damit kann man den Rest der Gesellschaft dann wunderbar gängeln. Die Eliten können sich herrlich durch Versprechen von Almosen der Minderheiten zur Durchsetzung ihrer Ziele bedienen. Eine zu freie, unabhängige Bürgergesellschaft ist vielen, die nach Macht und Reichtum streben, nicht dienlich. Wie man in Entwicklungsländern sehen kann, finden wir mit die Reichsten der Welt gerade in diesen nicht demokratischen Klassengesellschaften. Es ist teilweise unwürdig, wie Menschen, die arbeiten, in unserem Land trotz des großen Wohlstandes leben müssen. Ich bin der Meinung, dass manche einfache Arbeit, die aber notwendig in der Gesellschaft ist, viel zu schlecht bezahlt wird. Wir müssen hier gerechter entlohnen. Hartz IV ist das eine, der Zwang zu einer Arbeit, die zwar gesellschaftlich wichtig, aber mies bezahlt wird und oft die Menschen vor der gesetzlichen Rente kapputt macht, ist das andere Übel. Das haben die Macher der Agenda vielleicht bewusst ausgeklammert.
ich wollte informieren. nicht mehr und nicht weniger.
ich wurde ja gar von ihnen gefragt. ;)
und selbst wenn, moechte ich nicht auf solche saetze eingehen:
" bürgschaften kosten bekanntlich, im gegensatz zu transferzahlungen kein geld. "
ich moechte niemanden sein weltbild strittig machen.
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