Agenda-Debatte: Florida-Rolf ist nicht fort
Nicht die Agenda 2010 ist das Problem, sondern das Klima, in dem sie entstand. Wann führen wir endlich zivile Sozialdebatten? Christian Bangel kommentiert.
© Schroewig/Ber/dpa
Eine Imbissbude in Berlin
Seit Tagen, seit Jahren wird über die Agenda 2010 diskutiert. Eine Volkspartei ist darüber fast eingegangen, eine ganz neue Partei hat sich deswegen gebildet. Befürworter sagen: Viele, die damals von Sozialhilfe lebten, arbeiten jetzt immerhin in Niedriglohnjobs. Die Gegner erwidern: Aber nun gibt es eine Kaste von Geringverdienern. Gerade bei den Urhebern der Reform, den Sozialdemokraten, ist keine Versöhnung zu sehen. Mindestlohn hin oder her – man ist für Hartz IV oder dagegen. Wer soll diese Ansichten versöhnen?
Vielleicht ist das zehnjährige Jubiläum der Verkündung der Agenda einfach der falsche Anlass, um zu diskutieren, was sich verändert hat. Schließlich ist die Frage nicht nur eine volkswirtschaftliche. Schaut man sich die noch immer erbittert verfeindeten Lager an, muss man sich auch fragen, in welcher Stimmung diese Gesetze entstanden.
Erinnert sich noch jemand an Florida-Rolf? "Leben wir eigentlich im Sozial-Schlaraffenland?" untertitelte die Bild-Zeitung im August 2003 die Geschichte eines Sozialhilfeempfängers, der sich vom Amt seine Wohnung in Miami finanzieren ließ. Die Reaktionen waren gewaltig. In den meisten Leserbriefen richtete sich die Wut nicht gegen den Mann selbst, sondern wurde ziemlich allgemein: "Wer arbeitet, ist der Dumme" oder "diese Leute lachen uns Arbeitende doch aus". Nach wochenlanger Erregung veranlasste der Kanzler eine Änderung des Gesetzes.
Stimmungsmache in Polit- und Nachmittagstalks
So war die Musik damals. Die Bedrohung des deutschen Wohlstandes kam für die meisten von unten, Arbeitslosigkeit war ein Problem zu geringen Drucks auf die Arbeitslosen. Es gibt kein Recht auf Faulheit, Leistung muss sich wieder lohnen. Das waren die populärsten politischen Slogans damals.
Die Vorstellung vom Pöbel des ausgehenden 19. Jahrhunderts kehrte zurück – ungebildet, faul, habgierig, auch gewalttätig. So fand eine kleine vorbürgerliche Restauration statt, die nicht etwa durch die Hartz-Gesetze ausgelöst wurde, sondern durch das, was viele Menschen damals über die Ärmeren zu glauben bereit waren. In den Polit- und Nachmittagstalks, in den Fernsehfilmen und den Musikvideos wurde eine neue Unterschicht benannt – und umzäunt. War das nötig?
Bis heute ist die Kraft dieser Grenze gewaltig. Viele, die den Furor gegen die vermeintlichen Sozialschmarotzer mittrugen, sahen sich plötzlich selbst in der Gefahr, in dieses Milieu abzurutschen. Zwölf Monate arbeitslos und man ist Hartz-IV-Empfänger.
Halb Südamerika hat heutzutage erfolgreiche, mehr oder wenig sozialistische Regierungen. Wie zum Beispiel Venezuela, auch wenn Chavez' unbestreitbare Erfolge im Bezug auf Armutsbekämpfung, Alphabetisierung und Inklusion von unserer Presslandschaft weitgehend ignoriert oder gegen einen behaupteten authoritären Führungsstil aufgewogen werden...oder gegen die Methode, die Sozialprogramme durch Öleinnahmen zu finanzieren.
Definitionssache eben. Die Realitätswahrnehmung zwischen dem Mainstream und dem, was von der westlichen Linken übriggeblieben ist ist nunmal soweit auseinandergedriftet, dass man sich nicht einmal darauf einigen kann was eigentlich als Erfolg zu werten ist....obwohl das ja genaugenommen selten anders war, vielleicht nur kurz nach dem Krieg mal.
Ultimativ gibt es dann keine objektiven Kriterien, was ein Erfolg ist. Es gibt viele Punkte in denen sowohl die alte rote Garde, als auch die neue, südamerikanische sozialistische Bewegung mit westlichen Ländern mithalten können oder sie übertreffen, wie auch schon in der Vergangenheit. Sicher, wenn man die Kriterien der westlichen Presse anlegt, und diese auch noch ja nach Bedarf willkürlich anpasst, kann man auch leicht zur "Einsicht" gelangen dass das eh alles quatsch ist. Anhand der wirtschaftlichen Entwicklung alleine aber kann man den Erfolg oder gar die Legitimität einer Regierung nicht bewerten.
war und ist, daß die H4er aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden und somit den Politikern die Möglichkeit geben, dem Wahlvolk Märchen von verbesserter Beschäftigungslage zu erzählen. Wenn man zu den heutigen Arbeitslosen ca. 6 Mill. arbeitsfähige und vielfach arbeitswillige H4-Empfänger hinzuzählt liegt man richtig. Das muss bei all dem Eigenlob aus der Koalition bedacht werden.
"So war die Musik damals. Die Bedrohung des deutschen Wohlstandes kam für die meisten von unten, Arbeitslosigkeit war ein Problem zu geringen Drucks auf die Arbeitslosen. Es gibt kein Recht auf Faulheit, Leistung muss sich wieder lohnen. Das waren die populärsten politischen Slogans damals."
DIESE dämliche Art der Hetze(!!!) gab es DAMALS überwiegend in der Springerpresse - Motive dafür waren und sind klar und tragen überwiegend den Namen der Merkelfreundin Friede Springer!
NUR, heute ist es leider anders. Da möchten alle VORNE sitzen, weil es HINTEN im Zug brennt!
Deutschland ist zwar die Lokomotive, aber
LEIDER ist MERKEL die Lokomotivführerin, die nicht merkt, dass sie als Treibstoff für's "Vorwärtskommen" jenen KITTT verbrennt, der Deutschland UND letztendlich auch Europa in Zukunft FRIEDLICH vereinen kann.
MfG
bigger
"Florida-Rolf" war nur eine Form gelebter Realität.
Die Gefahr steigt natürlich in der Volkswirtschaft Deutschland im Alter oder Krankheit in HARTZ IV zu landen. Allerdings kann der Staat immer weniger verteilen, da er in sich ziemlich reformunfähig ist. In langen Zeiten hoher Steuereinnahmen und erfolgreichen Unternehmen, wachsen auch die Begehrlichkeiten staatl. Ausgaben - auch in der Schaffung staat. Jobs incl. Beamtentum. Es wächst nicht die Effizienz, sondern die Ausgabenvielfalt. Das in Krisen zurückzufahren ist nahezu unmöglich. Also existieren große treibende Kostenblöcke , die bedient werden müssen. Wenn immer mehr Menschen dann HARTZ IV relevant werden, fehlen natürlich Einnahmen, um es zu bezahlen.
Wenn immer weniger gut bezahlte Jobs in Deutschland existeren, wenn immer mehr Unternehmen Güter lieber außerhalb Deutschlands produzieren, ist es weder gut für die Anzahl der Beschäftigungen in Deutschland, noch für die Einnahmenentwicklung der Steuerzuflüsse.
Politik lebt so eine bewußte Scheinwelt, da die Härte der Reformbildung unangenehm ist. Diese Scheinwelt wird aber spätestens dann zerbrechen, wenn die Schuldenaufnahme plötzlich doch schwierig wird und Geldzuflüsse stocken. Dann hängen die alten Schuldenabzahlungsblöcke und die aktuellen Ausgaben für die laufende Dinge (Personal, Renten, Infrastruktur) wie ein Mühlstein um den Hals.
Prekäre Beschäftigung, Billigjobs u. Unternehmensfluchten helfen nicht die Staatseinnahmen zu erhöhen.
steigen nahezu jährlich mit ein paar Ausnahmenjahren.
steigen nahezu jährlich mit ein paar Ausnahmenjahren.
Kann ich alles verstehen. Aber das Problem lässt sich nun mal nicht lösen. Angenommen, Sie haben ein schönes Haus, wer soll dann für den Unterhalt aufkommen? Der Staat? Wie soll das funktionieren?
Es gibt sog. privilegiertes Eigentum, welches geschützt ist, aber eben nur in gewissen Grenzen. Alles andere ist Privatvergnügen. Der Staat ist nicht dazu da, Ihren Lebensstandard aufrecht zu erhalten. Er ist dazu da, Ihnen eine Existenz zu sichern, nicht mehr und nicht weniger. Über die Höhe der Freigrenzen und auch Höhe der HartzIV-Sätze kann man streiten. Auch ich halte diese für zu niedrig. Aber es ist eben nicht finanzierbar, jemanden, der die Chance hatte, in dreißig Jahren etwas aufzubauen, diesem dieses zu lassen, während der, der diese Chance vielleicht nie bekam, unterhalb der Armutsgrenze darben zu lassen.
Ihre (und auch meine) Lebensleistung in Ehren, aber wenn ich mit 50 in Hartz IV rutsche und vielleicht 90 Jahre alte werde, hat der Staat an mir ganz schön was zu schlucken, damit ich meinen Lebensstandard halten kann.
Das kann nicht funktionieren.
"Ihre (und auch meine) Lebensleistung in Ehren, aber wenn ich mit 50 in Hartz IV rutsche und vielleicht 90 Jahre alte werde, hat der Staat an mir ganz schön was zu schlucken, damit ich meinen Lebensstandard halten kann."
Als Hartz IV - Bezieher mit 50 werden sie keine 90 Jahre alt ! Entweder sterben Sie früher an gebrochenem Herzen (wieviele Beziehungen zerbrechen an den deprivierenden Lebnsumständen) , Einsamkeit (wer will schon mit einem Hartz IV Bezieher zusammenleben) oder irgendwelchen Krankheiten (wenn sie keine Lebensfreude mehr haben, haben Sie auch keine Widerstandskraft mehr gegen Krankheiten) oder Sie entsorgen sich sozialverträglich selbst.
"Ihre (und auch meine) Lebensleistung in Ehren, aber wenn ich mit 50 in Hartz IV rutsche und vielleicht 90 Jahre alte werde, hat der Staat an mir ganz schön was zu schlucken, damit ich meinen Lebensstandard halten kann."
Als Hartz IV - Bezieher mit 50 werden sie keine 90 Jahre alt ! Entweder sterben Sie früher an gebrochenem Herzen (wieviele Beziehungen zerbrechen an den deprivierenden Lebnsumständen) , Einsamkeit (wer will schon mit einem Hartz IV Bezieher zusammenleben) oder irgendwelchen Krankheiten (wenn sie keine Lebensfreude mehr haben, haben Sie auch keine Widerstandskraft mehr gegen Krankheiten) oder Sie entsorgen sich sozialverträglich selbst.
Noch einmal, wie wollen Sie dieses Problem lösen? Der Staat ist nicht dazu da, Ihren Lebensstandard aufrecht zu erhalten, er ist dazu da, Ihre Existenz zu sichern. Würde der Staat dazu da sein, jedem seinen jeweiligen Lebensstandard zu sichern, können Sie ausrechnen, wie hoch Ihre und meine Beiträge sein müssten. Das ist unfinanzierbar.
Man kann gerne über Freigrenzen diskutieren, ich halte sie auch für zu niedrig. Ich halte es auch für ein Unding, dass Lebensversicherungen nicht geschützt sind, denn sie waren für viele damals, als es noch kein Riester gab, eine der wenigen Möglichkeiten, fürs Alter vorzusorgen.
Aufgrund EINER Bild-Schlagzeile die Stimmung einer bestimmten Zeit in einem Land zu beschreiben, scheint mir nicht seriös zu sein. In meinem Umfeld jedenfalls haben wir damals laut über die Dummheit dieser Schlagzeile gelacht.
Die Neid besetzte arbeitende Unterschicht, die ihren Feind eher in ihren eigenen Reihen sah, gab es vorher schon - siehe beispielsweise die Schwierigkeiten der "Gastarbeiter" bei der Integration in unsere Gesellschaft. Und dass Bild so etwas schürt, war damals schon hinlänglich bekannt ohne dass deswegen gleich Agendas geschaffen wurden.
Entsetzt war ich im Rahmen der Agenda übrigens nicht wegen der SPD - denen hatte ich damals schon alles zugetraut - sondern über die Rolle der Grünen, die bei mir bis heute unten durch sind.
von Menschen gemacht werden, machen Menschen die Feinbilder, die Medien sind nur das Medium zu Verbreitung, aber hinter jedem Bericht, steckt ein Mensch.
Jetzt kann man sich aussuchen was man lieber glauben mag...die bösen Medien oder der einzelne Journalist :)
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